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Da trifft es doch endlich mal den Richtigen!

Jetzt wollen wir hoffen, dass diese Weisheit auch die Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht, wenn #RA_Naujoks  mal wieder zu Massenabmahnungen und Massenkündigungen greift und die Arbeitsgerichte damit beschäftigt.

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#Polizeigewalt gibt es schon lange. Die #Staatsanwaltschaft  ist dem Innenministerium unterstellt, also einer politischen Instanz.

Im September sind Wahlen, auch in Bayern. Ist es klug Politiker zu wählen, die das Recht der Bürger missachten? Solche Missstände sollten publik gemacht werden; vor den Wahlen!

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Haben wir HEUTE (2013) mehr DDR als BRD ?

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Wie kann es sein, dass
der Rechtsanwalt Helmut Naujoks (Hamburg) 
Menschen körperlich, seelisch und finanziell zerstören darf
und niemand greift ein ?

Margit Ricarda Rolf, Leiterin der Mobbing-Zentrale,   greift ein:
#Mobbing   #Arbeitskreis_Naujoks  

Veröffentlicht am 15.06.2013 auf YouTube

Ich brauche eure Hilfe.
Bitte verbreitet diese Videobotschaft!

Ich fordere jeden Mobbingbetroffenen in Deutschland,
jeden Hausarzt, jeden Psychiater, jeden Therapeuten,
jeden Rechtsanwalt und jeden Betriebsrat auf,
sich an dieser Aktion zu beteiligen.

Es kann nicht sein, dass in Deutschland
im Jahre 2013 ein Rechtsanwalt
und seine Nachahmer Arbeitnehmer
gezielt in den Tod treiben, die durch
unsere Gesetze besonders geschützt werden,
nämlich das Betriebsverfassungsgesetz,
das Schwerbehindertengesetz und Arbeitsschutzgesetze.

Diese Menschen werden durch Abmahnungen
und Kündigungen genötigt, ihr Arbeitsverhältnis aufzugeben.

Es muss möglich sein solchen Anwälten
die Zulassung zu entziehen.
Wenn das bisher nicht vorgesehen ist,
wird es Zeit die Gesetze entsprechend zu schaffen.
Wir haben Wahljahr und das sollte ein Thema sein.

Hier ein Hinweis auf die Richtlinie 1/76 :  auf Google+
https://plus.google.com/114415627207847745841/posts/GEnfauRzSYs

Was zu lesen:
Geheime Verschlusssache der DDR (Mielke):


Januar 1976
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OVNachweis/Quelle: BStU, MfS, BdL-Dok. 3234 – Druck, 59 S. – keine MfS-DSt-Nr.

Dokumentenkopf/Vermerke: [Auf Deckblatt, S. 1:] Ministerrat der Deutschen Demokratischen Repu­blik, Ministerium für Staatssicherheit,
Der Minister – Geheime Verschlusssache GVS MfS 008-100/76 –
1161. Ausf., 30 Bl. – [Auf S. 59, nach Text:] Mielke, Generaloberst.
Zusätzliche Informationen: Ges. 1501 Ex.
Standardverteiler – RL 1/76 führt diverse Bestimmungen zu
Operativen Vorgängen v. a. in Anweisungen zu Vorgangsarten weiter –
Außer Kraft durch Auflösung MfS/AfNS
(Gemäß Schreiben v. 29.11.1989 zur Reduzierung dienstlicher Bestimmungen – Anlage 2 –
gehört dieses Dokument zu den Bestimmungen, die als Übergangsregelung weiter gültig sein sollten).
Anlagen/Nachgeordnete Bestimmungen: 1. DfB v. Januar 1976 (VVS 113/76): Registrierung und Erfassung von OV sowie Führung der Vorgangsakten (BStU, MfS, BdL-Dok. 3235) – Schreiben zur Durch­setzung von Richtlinie und 1. DfB v. 1.3.1976 (BStU, MfS, BdL-Dok. 3238) – 2. DfB v. 15.2.1985
(GVS 6/85): Bearbeitung Zentraler Operativer Vorgänge (BStU, MfS, BdL-Dok. 3237).
Gliederung
[…]
Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, die
allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung
der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und
Siche­rung des Friedens erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung
mit dem Imperialis­mus.
Der zuverlässige Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung und die allseitige Gewähr­
leistung der inneren Sicherheit der DDR erfordern vom Ministerium für Staatssicher­
heit die zielstrebige, konzentrierte und schwerpunktmäßige vorbeugende Verhinde­
rung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes.
Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die
ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der
Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewähr­leistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich.
Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ist vor allem vorbeugend ein Wirksamwerden feindlich-negativer Kräfte zu unterbinden, das Eintreten möglicher Schäden, Gefahren oder anderer schwerwiegender Folgen feindlich­
negativer Handlungen zu verhindern und damit ein wesentlicher Beitrag zur kontinu­
ierlichen Durchsetzung der Politik der Partei- und Staatsführung zu leisten.
Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit
auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, dass die operativen Kräfte und Mittel, insbesondere die IM und GMS,
zur Lösung dieser Aufgaben konzentriert eingesetzt und entwickelt werden. Durch die
Leiter aller Leitungsebenen sind alle Möglichkeiten zur zielgerichteten politisch­
ideologischen Erziehung der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befä­
higung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu
nutzen.
Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammen­
hang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien
Nr. 1/681
, 2/68,2
1/703
und 1/714
, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen
festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.
Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit zur Qualifizierung der Entwicklung und Bear­
beitung Operativer Vorgänge, bei der Vorbereitung und Durchführung aller darauf
gerichteten politisch-operativen Maßnahmen sowie bei der Führung der Vorgangsak­
ten sind die Festlegungen über die Gewährleistung von Konspiration und Geheimhal­
tung konsequent durchzusetzen.
1. Die zielstrebige Entwicklung Operativer Vorgänge
1.1 Die systematische, schwerpunktbezogene Erarbeitung von Ausgangsmate­
rialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung
Zur Verwirklichung der dem MfS von der Partei- und Staatsführung gestellten Aufga­
ben hat die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge vor allem
zur Sicherung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und zur Bearbeitung poli­
tisch-operativer Schwerpunkte zu erfolgen. Das schließt ein, wenn Hinweise auf feind­
lich-negative Handlungen außerhalb bisher erkannter politisch-operativer Schwer­
punktbereiche bekannt werden, diese ebenfalls zielstrebig zu Ausgangsmaterialien für
Operative Vorgänge zu entwickeln bzw. anderweitig zu klären. Es ist zu gewähr­
leisten, dass alle Hinweise auf feindlich-negative Handlungen rechtzeitig erkannt und
konzentriert bearbeitet werden.
Die Leiter haben zu gewährleisten, dass Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge
vor allem dort entwickelt werden, wo
− durch feindliche Angriffe die größten Gefahren für die innere Sicherheit der DDR
hervorgerufen werden können;
1
Richtlinie 1/68 für die Zusammenarbeit mit GMS und IM. In: Müller-Enbergs, Helmut (Hg.): Inof­
fizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Richtlinien und Durchführungsbestim­
mungen. 1. und 2. Aufl., Berlin 1996, 3., durchges. Aufl. 2001, 544 S.
2
Richtlinie 2/68 für die Arbeit mit IM im Operationsgebiet. In: Müller-Enbergs, Helmut (Hg.): Inof­
fizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Teil 2: Anleitungen für die Arbeit mit
Agenten, Kundschaftern und Spionen in der Bundesrepublik Deutschland. 1. und 2. Aufl., Berlin
1998, 1118 S.
3 Richtlinie 1/70: Planungsrichtlinie (BStU, MfS, BdL-Dok. 2550).
4 Richtlinie 1/71 über die operative Personenkontrolle. − der Feind nach unseren Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit angreifen
wird und bedeutende Schäden herbeiführen kann;
− feindlich-negative Handlungen, Einflüsse und Gefahren sowie andere, die gesell­
schaftliche Entwicklung störende und hemmende Erscheinungen offensiv zu be­
kämpfen sind;
− begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der DDR bzw. den
Missbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der DDR in die
Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.
Die systematische Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge er­
fordert die gründliche und allseitige politisch-operative Durchdringung der politisch­
operativen Schwerpunktbereiche. Sie hat folgenden Anforderungen gerecht zu werden:
1. Die umfassende Vertiefung der Kenntnisse über die sicherheitspolitische Bedeu­
tung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche, insbesondere hinsichtlich ih­
rer Bedeutung für die Erfüllung der von der Partei- und Staatsführung gestellten
Aufgaben und der in der Vergangenheit gegen die politisch-operativen Schwer­
punktbereiche gerichteten feindlichen Angriffe bzw. aufgetretenen feindlich­
negativen Handlungen.
2. Die Herausarbeitung der Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen, die
innerhalb des politisch-operativen Schwerpunktbereiches bedeutenden Einfluss
auf die planmäßige Realisierung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben ha­
ben, zu denen operativ bedeutsame Hinweise vorliegen und die aus anderen
Gründen im Mittelpunkt zu erwartender feindlicher Angriffe stehen.
3. Die Gewährleistung einer ständigen Übersicht über alle im politisch-operativen
Schwerpunktbereich vorhandenen operativen Materialien, Personenkontrollakten,
Operativen Vorgänge sowie anderen mit dem politisch-operativen Schwerpunkt­
bereich im Zusammenhang stehenden politisch-operativen Arbeitsergebnisse, ins­
besondere die Ergebnisse der Klärung der Frage »Wer ist wer?« im politisch­ operativen Schwerpunktbereich, und deren exakte Analyse.
Der Einsatz der IM und GMS ist bei der politisch-operativen Durchdringung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche zu konzentrieren auf das Erkennen und Heraus­arbeiten von
− Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen;
− Personen bzw. Personenkreisen in den politisch-operativen Schwerpunktberei­chen, auf die sich der Feind konzentriert und über die er seine Pläne, Absichten
und Maßnahmen durchzusetzen versucht, und Möglichkeiten des Feindes (Wege,
Verbindungen, Kontakte), auf diese Personenkreise Einfluss zu nehmen und wirk­
sam zu werden;
− begünstigenden Bedingungen und Umständen für die Durchführung und Ver­schleierung feindlich-negativer Handlungen; − imperialistischen Geheimdiensten und anderen feindlichen Zentren, Organisatio­nen und Kräften, die gegen den politisch-operativen Schwerpunktbereich wirksam
werden;
− Bereichen, Prozessen, Personenkreisen und Personen im politisch-operativen
Schwerpunktbereich, die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung so­
wie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer
Bedeutung sind;
− Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte
und damit im Zusammenhang stehende Personen.
Auf der Grundlage der dabei erarbeiteten Informationen haben die Leiter der operati­
ven Diensteinheiten den unterstellten Leitern und operativen Mitarbeitern konkret vor­
zugeben,
− welche Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen, die innerhalb des poli­
tisch-operativen Schwerpunktbereiches bedeutenden Einfluss auf die Erfüllung
der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben haben, durch den konzentrierten Ein­
satz der operativen Kräfte und Mittel langfristig und kontinuierlich zu sichern
sind;
− wo und wann vorrangig Ausgangsmaterialien über welche Personen oder Sach­
verhalte zur Abwehr feindlich-negativer Handlungen zu entwickeln sind;
− wo und wann bei Vorliegen von Hinweisen auf die Planung, Vorbereitung und
Durchführung von Terror- oder Diversionsverbrechen, von staatsfeindlichem
Menschenhandel, ungesetzlichem Verlassen der DDR, Gewaltverbrechen sowie
schweren Militärstraftaten das Einleiten von Sofortmaßnahmen zu deren rechtzei­
tigen Verhinderung notwendig ist;
− auf der Grundlage welcher bereits verdichteter und überprüfter Ausgangsmateria­
lien ein Operativer Vorgang anzulegen ist;
− wo, wann und wie Informationen an andere Staats- und wirtschaftsleitende Orga­
ne, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisatio­
nen und Kräfte zur Einleitung wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu übergeben
sind.
Die erforderlichen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Entwicklung
Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie Nr. 1/70 in die Arbeitspläne der
Diensteinheiten aufzunehmen.
Für die Schaffung von Voraussetzungen zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für
Operative Vorgänge ist eine auf die politisch-operativen Schwerpunktbereiche bezo­
gene ständige analytische Einschätzung (Bestandsaufnahme) der Wirksamkeit der ope­
rativen Kräfte und Mittel, insbesondere der IM und GMS, vorzunehmen. Dabei ist vor­
rangig zu erarbeiten:
− welche IM und GMS zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für
Operative Vorgänge zur Verfügung stehen; − mit welchen Aufträgen die IM und GMS bisher eingesetzt wurden, welche Mög­
lichkeiten vorhanden sind und welche politisch-operativen Ergebnisse bisher
durch die IM und GMS erzielt wurden;
− welcher konkrete Stand bei der planmäßigen Qualifizierung der IM und GMS zur
Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erreicht wurde.
Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben auf der Grundlage dieser Einschät­
zungen festzulegen:
− wie die operativen Kräfte und Mittel, insbesondere die IM und GMS, zur vorbeu­
genden Verhinderung und Aufdeckung von feindlich-negativen Handlungen ein­
zusetzen sind;
− welche Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung und Profilierung der IM und
GMS eingeleitet werden müssen;
− wie bestehende Lücken bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunkt­
bereiche, insbesondere durch zielgerichtete Gewinnung geeigneter IM und GMS,
zu schließen sind;
− wie vorhandene Möglichkeiten für die Entwicklung Operativer Vorgänge zu er­
schließen sind.
Diese Festlegungen sind in die Arbeitspläne und die Bearbeitungskonzeptionen für die
politisch-operativen Schwerpunktbereiche aufzunehmen und haben die erforderlichen
Verantwortlichkeiten und Termine zu enthalten.
1.2 Der qualifizierte Einsatz der IM und GMS zur Entwicklung von Aus­
gangsmaterialien für Operative Vorgänge
1.2.1 Die Einsatzrichtungen der IM und GMS zur Entwicklung von Ausgangsmateria­
lien für Operative Vorgänge
Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben ent­
sprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Ergebnisse der politisch­
operativen Durchdringung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche den weiteren
personen- und sachbezogenen Einsatz der IM und GMS festzulegen, zu organisieren
und zu kontrollieren.
Der Einsatz der IM und GMS ist auf die Erarbeitung und Dokumentierung solcher In­
formationen und Beweise zu orientieren, die Hinweise auf feindlich-negative Hand­
lungen enthalten. Gleichzeitig sind vorbeugende und schadenverhütende Maßnahmen
zu realisieren.
Generelle Einsatzrichtungen der IM und GMS sind: 1. Feststellung und Aufklärung von Hinweisen auf Erscheinungsformen und Aus­
wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der feindlichen Kontaktpoli­
tik/Kontakttätigkeit und der feindlichen Stützpunkttätigkeit
Zur Feststellung und Aufklärung der politisch-ideologischen Diversion ist mit den IM
und GMS vor allem zu erarbeiten,
− welche Mittel und Methoden angewandt werden;
− über welche Kanäle sie wirksam wird;
− wer zu den Trägern und Verbreitern gehört;
− welche nachweisbaren Auswirkungen, insbesondere unter den Zielgruppen, es
gibt;
− welche begünstigenden Bedingungen und Umstände vorhanden sind und wie sie
überwunden werden können.
Zur Feststellung und Aufklärung der feindlichen Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit ist
mit den IM und GMS vor allem zu erarbeiten,
− wie operativ bedeutsame Kontakte hergestellt, aufrechterhalten und ausgebaut und
welche Personen hierzu eingesetzt werden;
− welche Personen bereits operativ bedeutsame Kontakte haben bzw. bei welchen
Hinweise dazu vorliegen;
− in welchen Bereichen sich operativ bedeutsame Kontakte konzentrieren;
− welche Auswirkungen eingetreten sind;
− welche imperialistischen Geheimdienste, anderen feindlichen Zentren, Organisa­
tionen und Kräfte besondere Aktivitäten entwickeln und welche Methoden sie da­
bei anwenden;
− welche Rückverbindungen zur feindlichen Kontakttätigkeit genutzt werden;
− welche Kontaktaktivitäten von den bevorrechteten Personen ausgehen.
Zur Feststellung und Aufklärung der feindlichen Stützpunkttätigkeit ist mit den IM
und GMS vor allem zu erarbeiten,
− welche imperialistischen Geheimdienste, anderen feindlichen Zentren, Organisa­
tionen und Kräfte bestrebt sind, feindliche Stützpunkte (Einzelpersonen oder
Gruppen) zu schaffen;
− welche Mittel und Methoden sie dabei anwenden und wie sich das stufenweise
Vorgehen vollzieht;
− an welchen Personen besonderes Interesse besteht und wo es Anzeichen für die
Wirksamkeit feindlichen Vorgehens gibt;
− welche Merkmale diese Personen aufweisen, wie z. B. eine feindlich-negative
Einstellung zur DDR; bestimmte Persönlichkeitseigenschaften wie Karrierismus,
Egoismus, Bestechlichkeit; eine berufliche Stellung und Qualifikation, die Mög­
lichkeiten beinhaltet, Entscheidungen zum Schaden der DDR herbeizuführen;
dienstliche oder private Verbindungen zu Personen in Konzernen und anderen
Einrichtungen der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche der BRD, anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie zu Personen in staatlichen Ein­richtungen dieser Länder bzw. im Senat von Westberlin, die als Organisatoren der
feindlichen Stützpunkttätigkeit in der DDR auftreten.
Zur Aufdeckung der verbrecherischen Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste
in ihrer gesamten Breite sind die IM und GMS im Rahmen dieser Einsatzrichtung ziel­
gerichtet zu beauftragen und zu instruieren. Die Möglichkeiten der IM und GMS sind
darüber hinaus zielgerichtet zur Erarbeitung von Einschätzungen über Veränderungen
im Vorgehen des Feindes, seine Ziele und Interessen und damit zur Vervollständigung
des Feindbildes zu nutzen.
2. Feststellung und Aufklärung von Hinweisen auf beabsichtigte vorbereitete, ver­suchte oder bereits durchgeführte staatsfeindliche Handlungen und angrenzende
schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität sowie andere feindlich-negative
Handlungen
Dabei sind solche feindlich-negativen Handlungen zu beachten, die vom Feind be­wusst unterhalb der Grenze strafrechtlicher Relevanz gehalten werden.
Mit den IM und GMS sind Informationen und Beweise zu erarbeiten, aus denen sich
Hinweise auf die Verletzung konkreter Straftatbestände ergeben, wie
− Landesverratsverbrechen und Geheimnisverratsdelikte;
− staatsfeindlicher Menschenhandel, ungesetzliches Verlassen der DDR;
− Sabotage oder Diversionsverbrechen, Vertrauensmissbrauch, Untreue zum Nach­
teil des sozialistischen Eigentums, Bestechung, Straftaten gegen die allgemeine
Sicherheit;
− Terrorverbrechen, Waffendelikte, Straftaten gegen Leben oder Gesundheit;
− staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung sowie andere kriminelle
Personenzusammenschlüsse, schwerwiegende Straftaten gegen die staatliche und
öffentliche Ordnung, wie insbesondere Rowdytum, Zusammenrottungen.
3. Feststellung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse
Die IM und GMS sind in Verbindung mit kriminal- und operativ-technischen und an­
deren Mitteln und Methoden vorrangig einzusetzen zur
− Feststellung der Ursachen;
− Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen;
− Feststellung eingetretener Schäden und Auswirkungen sowie des Eintretens einer
Gefährdung der inneren Sicherheit der DDR;
− Feststellung der Personenbewegung und Überprüfung operativ bedeutsamer Per­
sonen;
− Personen- und Sachfahndung;
− Beschaffung von Beweisen bzw. von Vergleichsmaterial;
− Mitarbeit in Expertenkommissionen. 4. Feststellung und Aufklärung operativ bedeutsamer Verletzungen von Sicherheit,
Ordnung und Disziplin
Die IM und GMS sind vorrangig einzusetzen zur
− Personifizierung der Verursacher;
− Aufklärung der Persönlichkeit der Verursacher bzw. verdächtiger Personen sowie
ihrer Motive und Zielstellungen.
5. Feststellung und Aufklärung von Hinweisen auf Organisatoren und Inspiratoren
staatsfeindlicher Tätigkeit im Operationsgebiet, die gegen den Verantwortungsbe­
reich wirksam werden
Mit geeigneten IM ist eine aufgaben- und vorgangsbezogene politisch-operative Arbeit
im bzw. nach dem Operationsgebiet zu gewährleisten.
Durch einen differenzierten und zielgerichteten, mit der Hauptverwaltung Aufklärung
bzw. der jeweils zuständigen Hauptabteilung abgestimmten Einsatz dieser IM, deren
ständiger gründlicher Überprüfung besondere Bedeutung beizumessen ist, sind vorran­
gig Informationen zu gewinnen über
− Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der imperialistischen Ge­
heimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen
den Verantwortungsbereich gerichtet sind;
− Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der impe­rialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und
Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten (Wege, Verbindungen, Kon­takte u. a.), die dazu missbraucht bzw. benutzt werden;
− Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit.
Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der
konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkei­
ten und Fähigkeiten der IM und GMS festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrich­
tungen der jeweilige IM bzw. GMS einzusetzen ist.
1.2.2 Die Intensivierung des Einsatzes der IM und GMS und die Gewinnung von IM
Zur Entwicklung perspektivvoller Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist die
Intensivierung des Einsatzes der IM und GMS zu konzentrieren auf:
− die ständige Herausarbeitung sowie die personen- und sachbezogene Nutzung
aller den IM und GMS zur Verfügung stehenden operativen Möglichkeiten sowie
die zielgerichtete Schaffung neuer operativer Möglichkeiten;
− die zielgerichtete politisch-operative Qualifizierung der IM und GMS und ihre
personen- und sachbezogene Auftragserteilung und Instruierung;
− die Entwicklung und den Einsatz von sachkundigen IM (Experten-IM) , die bei
komplizierten Sachverhalten zur Ursachenfeststellung und weiteren Aufklärung
beitragen können;
− die Befähigung der IM, insbesondere zum • Aufspüren und Erkennen operativ bedeutsamer Hinweise und Sachverhalte,
• selbstständigen und richtigen Reagieren in allen politisch-operativen Situati­
onen,
• Anwenden und Beherrschen qualifizierter, entwicklungsfähiger operativer
Legenden,
• Aufspüren und Sichern von Beweisen,
• unmittelbaren persönlichen Einsatz zur vorbeugenden Verhinderung von
Schäden, Gefahren oder anderen schwerwiegenden Folgen feindlich­
negativer Handlungen.
Für IM, die zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge einge­
setzt werden können, sind in den Plandokumenten, den Bearbeitungskonzeptionen für
die politisch-operativen Schwerpunktbereiche und in den jährlichen Einschätzungen
der IM gemäß der Richtlinie Nr. 1/68 der konkrete Einsatz und die zur Realisierung
notwendigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen festzu­
legen.
Ausgehend von den Ergebnissen der Bestandsaufnahme sind zur weiteren Qualifizie­
rung der Arbeit am Feind und zur Schließung der erkannten Lücken insbesondere sol­
che IM zu gewinnen, die günstige Voraussetzungen haben,
− in die Konspiration des Feindes einzudringen, feindlich-negative und schwanken­
de Personen bzw. Personenkreise aufzuklären, deren Vertrauen zu erringen sowie
sie unter wirksamer Kontrolle zu halten;
− feindlich-negative Handlungen aufzudecken;
− komplizierte Vorkommnisse, Sachverhalte und Prozesse zu erkennen, operativ
richtig einzuschätzen und zu ihrer Klärung wirksam beizutragen.
Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, dass
− konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche IM zu ge­
winnen sind;
− die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung auf Per­
sonen konzentrieren, die den festgelegten Anforderungen entsprechen;
− die Möglichkeiten der Diensteinheit zur qualifizierten Gewinnung von IM allseitig
und ideenreich genutzt werden;
− die Methoden für die Gewinnung von IM angewandt werden, die entsprechend
den Aufklärungsergebnissen notwendig sind.
1.3 Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden
zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge
Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind
im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der IM und GMS alle anderen ope­
rativen Kräfte, Mittel und Methoden den politisch-operativen Erfordernissen entspre­
chend zweckmäßig und sinnvoll einzusetzen. Das betrifft insbesondere:
− operative Ermittlungen und Beobachtungen zur Feststellung und Überprüfung von
Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen;
− operative Fahndungsmaßnahmen, vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr;
− die Möglichkeiten der Abteilungen M, Postzollfahndung und 265
zur Feststellung
und Aufklärung feindlich-negativer Verbindungen;
− operativ-technische und kriminal-technische Mittel und Methoden;
− die Informationsspeicher der Abteilungen M und Postzollfahndung, der Dienst­
einheiten der Linie VI über den grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Infor­
mationsspeicher anderer Diensteinheiten;
− die Möglichkeiten der Hauptabteilung IX bzw. der Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen/Verwaltungen im Rahmen
von Ermittlungsverfahren,
von Vorkommnisuntersuchungen,
von Prüfungshandlungen nach § 95 (2) StPO,
der Mitwirkung an der operativen Vorgangsbearbeitung,
der Nutzung spezieller Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit.
Der Einsatz dieser Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmateri­
alien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der IM und GMS zweckmäßig zu
kombinieren bzw. hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der IM und
GMS zu schaffen.
Des Weiteren sind damit Informationen der IM und GMS zu überprüfen, zu vervoll­
ständigen und zu verdichten sowie Beweise zu erarbeiten.
1.4 Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung
und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen
Alle Informationen, die im Ergebnis des Einsatzes der IM und GMS und weiterer ope­
rativer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Durchdringung des Ver­
antwortungsbereiches erarbeitet werden, sind ständig auf ihre politisch-operative und
rechtliche Bedeutsamkeit einzuschätzen, zu überprüfen und durch eine qualifizierte
analytische, insbesondere Vergleichsarbeit, weiter zu verdichten. Dabei sind alle Hin­
weise einzubeziehen, die bei Vorkommnisuntersuchungen, operativen Ermittlungen,
politisch-operativen Sicherheitsüberprüfungen zu Personen, operativen Beobachtungen
und der Durchführung operativer Aktionen erarbeitet werden.
1.4.1 Aufgaben bei der Durchführung der Treffs
Die politisch-operative Einschätzung, Überprüfung, Analyse und Verdichtung der vor­
liegenden und zu erarbeitenden Informationen erfordert:
5 Abteilung 26: Telefonüberwachung. 1. die Bewertung der politisch-operativen und rechtlichen Bedeutsamkeit
Beim Treff ist herauszuarbeiten, ob die gewonnenen Informationen Hinweise auf
feindlich-negative Handlungen oder andere die innere Sicherheit der DDR gefährdende
Handlungen enthalten.
Herauszuarbeiten ist insbesondere, inwieweit die erarbeiteten Informationen Hinweise
enthalten über
− Personen oder Personenkreise, die eine feindlich-negative Tätigkeit ausüben, eine
feindlich-negative Einstellung haben oder auf die sich der Feind konzentriert bzw.
konzentrieren könnte;
− imperialistische Geheimdienste, andere feindliche Zentren, Organisationen und
Kräfte, die vorrangig gegen den Verantwortungsbereich tätig werden;
− Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, die für die Gewähr­
leistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders
bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Ein­
fluss zu nehmen und wirksam zu werden;
− begünstigende Bedingungen und Umstände für die Durchführung und Verschleie­
rung feindlich-negativer Handlungen;
− Personen, die unter Nutzung ihrer Möglichkeiten durch ihre Handlungen ein­
schließlich der Nichterfüllung von Pflichten Sicherheit und Ordnung entscheidend
gefährden;
2. die Prüfung der Vollständigkeit und politisch-operative Maßnahmen zur Komplet­
tierung
Beim Treff sind alle Möglichkeiten der IM und GMS zu nutzen, um möglichst voll­
ständige Informationen zu gewinnen bzw. Hinweise zu erarbeiten, mit welchen poli­
tisch-operativen Maßnahmen die spätere Komplettierung erfolgen kann. Die tiefgrün­
dige und umfassende Abschöpfung der IM und GMS unter besonderer Beachtung einer
objektiven Berichterstattung verlangt eine qualifizierte Entgegennahme und Verarbei­
tung der Informationen durch den operativen Mitarbeiter. Ein wichtiges Hilfsmittel
dabei sind die 8 W-Fragen (wann, wo, was, wie, womit, warum, wer, wen);
3. die Überprüfung auf Wahrheitsgehalt und auf Möglichkeiten zur Schaffung von
Beweisen
Durch gezielte Befragung der IM und GMS ist vor allem zu klären,
− wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind;
− welche Beziehungen zwischen den IM und GMS und den Personen bzw. Sach­
verhalten, die in der Information genannt wurden, bestehen;
− wer noch vom Gegenstand der Information Kenntnis hat;
− wer befragt werden könnte;
− welche Möglichkeiten zur Schaffung von Beweisen genutzt werden könnten; 4. die Festlegung weiterer politisch-operativer Maßnahmen
Auf der Grundlage der Einschätzung der gewonnenen Informationen ist – soweit er­
forderlich und möglich – zu entscheiden, welche weiteren Aufträge und Instruktionen
den IM und GMS zu erteilen bzw. welche Sofortmaßnahmen einzuleiten sind, z. B. bei
Hinweisen auf ungesetzliches Verlassen der DDR, auf staatsfeindlichen
Menschenhandel, auf terroristische Anschläge und Handlungen und bedeutende Gefah­
renzustände.
1.4.2. Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs
Bei der Auswertung der Treffs ist zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag
durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbeson­
dere zur Auftragserteilung und Instruierung der IM und GMS, festzulegen sind.
Dabei ist zu sichern
− das Vergleichen der erarbeiteten Informationen und ihre weitere Überprüfung.
Es ist zu prüfen, ob die erarbeiteten Informationen dem Auftrag und dem Informa­
tionsbedarf entsprechen und ob bereits zur Person/Sache Informationen vorliegen.
Es ist zu gewährleisten, dass dazu vor allem die VSH-Kartei und die Kerblochkar­
tei der Diensteinheit, soweit erforderlich, die zentralen Informationsspeicher des
MfS sowie die Informationsspeicher der anderen staatlichen Organe, genutzt wer­
den;
− die Einleitung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zur Realisie­
rung der Sofortmeldepflicht bei operativ besonders bedeutsamen Informationen
entsprechend den geltenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen;
− die Entscheidung über die Verwertung der Informationen.
Es ist zu sichern, dass alle operativ bedeutsamen Informationen erfasst und so
aufbereitet werden, dass die Speicherung und kontinuierliche Verdichtung ermög­
licht wird;
− die Entscheidung über einzuleitende politisch-operative Maßnahmen.
Es ist festzulegen, wie die in den Informationen enthaltenen Hinweise zu klären
und welche politisch-operativen Maßnahmen dazu notwendig sind. Diese Ent­
scheidung bezieht sich insbesondere auf den Einsatz der operativen Kräfte, Mittel
und Methoden, die Einleitung der operativen Personenkontrolle (OPK), das Anle­
gen Operativer Vorgänge, die Einleitung von vorbeugenden, schadenverhütenden
Maßnahmen und die Erarbeitung von Informationen an leitende Partei- und
Staatsfunktionäre.
1.4.3 Aufgaben der Auswerter
Durch die Auswerter ist zu sichern:
− der ständige Vergleich aller neu gewonnenen mit den in der Diensteinheit bereits
gespeicherten Informationen, insbesondere zu Tatbestandsmerkmalen, Verbin­dungen und Angaben zu Personen, mit dem Ziel der Herausarbeitung von Aus­
gangsmaterialien für Operative Vorgänge;
− die lückenlose Erfassung und Speicherung aller gewonnenen Informationen zu
Personen und Sachverhalten;
− die systematische analytische Arbeit mit den gespeicherten Informationen ent­
sprechend den aktuellen politisch-operativen Erfordernissen;
− die Übergabe der im Ergebnis der analytischen Arbeit gewonnenen Informatio­
nen, die Grundlage für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative
Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an
den zuständigen Leiter;
− die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politisch-operativen
Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information
des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung.
1.5 Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Ent­
wicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge
Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu sichern, dass die OPK zielstrebig
zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt bzw. an­
gewandt und in diesen Prozess eingeordnet wird.
Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und
auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen
festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staats­
feindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der OPK
sind vorbeugende und schadenverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und
Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der OPK für die Ent­
wicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge folgende Aufgaben zu
lösen:
1. Die OPK ist auf die operativ bedeutsamen Personen und Personenkreise, vorran­
gig in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, zu konzentrieren.
Dazu sind die in den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Ori­
entierungen auf Personen bzw. Personenkreise entsprechend der konkreten poli­
tisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und
zu präzisieren.
Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, dass mit dem Ziel der Entwicklung
von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert
werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich­
negative Handlungen vorliegen. 2. Die IM und GMS sind zielstrebig zur Klärung der operativ bedeutsamen Anhalts­
punkte zu Personen einzusetzen.
Zur zielstrebigen Bearbeitung der OPK und zur Klärung der operativ bedeutsamen
Anhaltspunkte sind die IM offensiv einzusetzen, vorrangig über den Weg der Her­
stellung vertraulicher Beziehungen.
Die IM und GMS haben – ausgehend vom konkreten Inhalt und Charakter der tat­
sächlich vorliegenden operativ bedeutsamen Anhaltspunkte – zu erarbeiten:
− Informationen zur Aufklärung von Handlungen und des Verhaltens der Per­
sonen in den Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereichen, aus denen sich weitere
Anhaltspunkte für eine mögliche feindliche Tätigkeit ergeben, z. B.
• über konkrete Rechts- bzw. Pflichtverletzungen,
• über Äußerungen und Reaktionen, die auf feindlich-negative Einstellun­
gen und Zielstellungen hinweisen,
• über die Verbreitung revisionistischer und antisozialistischer Theorien,
• über den wiederholten Anfall an militärischen Objekten,
• über das erkennbare Interesse an geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegens­
tänden, Forschungsergebnissen oder an der Art und Weise der Grenzsi­
cherung;
− Informationen zur Aufklärung des Umfangs und des Inhaltes operativ be­
deutsamer Verbindungen und Kontakte, insbesondere
• zu Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin,
• zu solchen Personen, die Verbindungen und Kontakte nach nichtsozialis­
tischen Staaten und Westberlin unterhalten,
• zu bevorrechteten Personen, die sich in der DDR aufhalten,
• zu operativ bedeutsamen Personen, zu denen Verbindungen und Kontak­
te während dienstlicher oder privater Auslandsreisen aufgenommen
wurden,
• zu feindlich-negativ eingestellten Personen oder Personengruppen inner­
halb der DDR;
− Informationen über die Entwicklung der Persönlichkeit und ihrer politischen
Einstellung, vor allem hinsichtlich ihrer Bedeutsamkeit und Wirksamkeit für
das aktuelle oder zu erwartende Handeln bzw. Verhalten dieser Personen,
z. B. über
• die Herkunft und Entwicklung sowie über die Einstellung der Personen
zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung,
• das Verhalten während politischer Höhepunkte und in Spannungs­
situationen,
• das widersprüchliche Auftreten der Personen in den Arbeits-, Wohn- und
Freizeitbereichen und deren Ursachen, • die konkrete Einstellung zur Wahrnehmung übertragener Aufgaben und
Rechtspflichten,
• die Charakter- und Willenseigenschaften, die einen fördernden oder
hemmenden Einfluss auf die Entscheidung zu einem nicht gesellschafts­
gemäßen Verhalten haben können sowie
• den Umgangskreis, vor allem hinsichtlich seines Einflusses auf die Ent­
wicklung der Persönlichkeit und ihrer politischen Einstellung sowie auf
die Verhaltensweisen der Person.
Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben – ausgehend von den Kontrollzielen –
eine ständige Kontrolle über die Ergebnisse der OPK zu gewährleisten und sind ver­
antwortlich, dass beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die
erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden.
1.6 Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von
Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge
Die Haupt-/selbstständigen Abteilungen haben darauf Einfluss zu nehmen und dazu
beizutragen, dass Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für
die Durchsetzung der Politik der Partei- und Staatsführung entwickelt werden. Dazu
hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten des MfS nach folgenden
Grundsätzen zu erfolgen:
1. Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der
meiner Stellvertreter haben die Leiter der Haupt-/selbstständigen Abteilungen und
die Leiter der Bezirksverwaltungen/Verwaltungen insbesondere in den Planorien­
tierungen bzw. Planvorgaben vorzugeben,
− wo sich aktuelle bzw. perspektivische Sicherheitsbedürfnisse entwickeln;
− wo in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen bzw. zur Bearbeitung
welcher politisch-operativer Schwerpunkte Operative Vorgänge zu entwi­
ckeln sind;
− auf welche konkreten feindlichen Angriffe sowie Mittel und Methoden der
Feindtätigkeit die politisch-operative Arbeit vorrangig zu konzentrieren ist;
− wo welche operativen Kräfte und Mittel vorrangig einzusetzen und zu schaf­
fen sind;
− welche operativen Methoden zur Entwicklung Operativer Vorgänge mit ho­
her sicherheitspolitischer Bedeutung anzuwenden sind.
2. Entsprechend meinem Befehl Nr. 299/656
haben die Haupt-/selbstständigen Abtei­
lungen Rückflussinformationen zu erarbeiten und nach entsprechender Bestäti­
6
Befehl 299/65 über die Organisierung eines einheitlichen Systems der politisch-operativen Auswer­
tungs- und Informationstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit. gung an die Bezirksverwaltungen/Verwaltungen und – soweit erforderlich – an
andere Haupt-/selbstständige Abteilungen zu geben.
Mit diesen Rückflussinformationen ist insbesondere zu orientieren auf:
− neue Pläne, Absichten und Maßnahmen der imperialistischen Geheimdienste
und anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräfte;
− neue und zu erwartende Angriffsrichtungen sowie Mittel und Methoden der
Feindtätigkeit;
− neue Möglichkeiten und Ansatzpunkte, die vom Gegner zur Organisierung
von Feindtätigkeit genutzt werden;
− bewährte operative Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Aus­
gangsmaterialien für Operative Vorgänge.
3. Die Haupt-/selbstständigen Abteilungen haben die unmittelbare praktische Unter­
stützung gegenüber den Bezirksverwaltungen/Verwaltungen bei der Entwicklung
Operativer Vorgänge zu konzentrieren auf:
− die Bestimmung und politisch-operative Durchdringung der politisch­
operativen Schwerpunktbereiche und die Bestimmung der politisch­
operativen Schwerpunkte;
− die Entwicklung und Qualifizierung der politisch-operativen Grundlagenar­
beit in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen;
− die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmate­
rialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung;
− die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die
Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel sowie die Erarbeitung ge­
meinsamer Konzeptionen zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und zur
Bearbeitung Operativer Vorgänge, die eine hohe sicherheitspolitische Bedeu­
tung besitzen;
− die Anwendung operativer Methoden, insbesondere operativer Legenden und
Kombinationen;
− die Qualifizierung der analytischen und Vergleichsarbeit in den politisch­
operativen Schwerpunktbereichen;
− die Koordinierung des Zusammenwirkens mit zentralen staatlichen Organen
und Einrichtungen, insbesondere mit den Organen des MdI und der Zollver­
waltung der DDR.
4. Diese für die Haupt-/selbstständigen Abteilungen festgelegten politisch-operati­
ven Aufgaben und Maßnahmen sind von den Fachabteilungen der Bezirksverwal­
tungen/Verwaltungen entsprechend der konkreten Lage im Verantwortungsbe­
reich umzusetzen und in der Zusammenarbeit mit den Kreis-/Objektdienststellen
zu realisieren.
5. Zwischen den operativen Diensteinheiten ist entsprechend den konkret festgeleg­
ten Verantwortlichkeiten und operativen Möglichkeiten die Gewinnung von In­formationen über operativ bedeutsame Personen und Sachverhalte zur Entwick­
lung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge planmäßig abzustimmen.
Die gewonnenen Informationen sind bei den zuständigen Diensteinheiten zur
rechtzeitigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien zusammenzuführen. Die
Festlegung der Zusammenarbeit hat – soweit erforderlich – in Koordinierungsfest­
legungen zu erfolgen. Die Leiter der Haupt-/selbstständigen Abteilungen und Be­
zirksverwaltungen/Verwaltungen haben zu gewährleisten, dass dafür die notwen­
digen leitungsmäßigen Voraussetzungen vorhanden sind und alle operativen Mög­
lichkeiten allseitig genutzt werden.
6. Die Hauptabteilung IX bzw. die Abteilungen IX der Bezirksverwaltun­
gen/Verwaltungen sind unter voller Wahrung der Verantwortlichkeit der betref­
fenden operativen Diensteinheit bei der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für
Operative Vorgänge einzubeziehen, wenn rechtlich komplizierte Probleme, insbe­
sondere aufgrund neuer Formen der Feindtätigkeit, vorliegen.
Die Hauptabteilung IX bzw. die Abteilungen IX der Bezirksverwaltun­
gen/Verwaltungen haben den operativen Diensteinheiten differenziert Hinweise
für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmateria­
lien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor
allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben.
7. Die Diensteinheiten der Linien VI und VIII sowie die Abteilungen M, Postzoll­
fahndung, 26 und die Spezialfunkdienste des MfS haben alle vorhandenen
Möglichkeiten entsprechend ihrer Verantwortlichkeit und dem von anderen opera­
tiven Diensteinheiten vorgegebenen spezifischen Informationsbedarf zur Entwick­
lung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konse­
quent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluss ist zwischen den o. g.
Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisie­
ren.
8. Die für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten des
MfS zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforder­
lichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. 1.7 Die Nutzung der Möglichkeiten der DVP und anderer Organe des MdI
sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe,
Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und
Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vor­
gänge
1.7.1 Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der DVP und der anderen Organe
des MdI für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge
Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der DVP und den anderen Organen des
MdI geltenden dienstlichen Bestimmungen ist das operative Zusammenwirken und die
gegenseitige Unterstützung nach folgenden Grundsätzen durchzusetzen:
1. Die für die Abwehrarbeit in der DVP und in den anderen Organen des MdI zu­
ständigen operativen Diensteinheiten des MfS sowie die Diensteinheiten der Linie
IX haben zu gewährleisten, dass ständig und rechtzeitig alle Informationen über
feindlich-negative Handlungen den zuständigen Diensteinheiten des MfS zugäng­
lich gemacht werden. Entsprechend den politisch-operativen Notwendigkeiten
sind geeignete Maßnahmen innerhalb des MfS sowie im operativen Zusammen­
wirken mit der DVP und den anderen Organen des MdI zur weiteren Bearbeitung
bzw. Klärung einzuleiten.
2. Durch die für die Abwehrarbeit in der DVP und in den anderen Organen des MdI
zuständigen operativen Diensteinheiten des MfS ist auf den gezielten Einsatz der
Kräfte, Mittel und Methoden der DVP und der anderen Organe des MdI zur Fest­
stellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluss zu nehmen,
insbesondere bei der
− Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität;
− Kontrolle ausgewählter Personenkreise;
− Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der
DDR, Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie
Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin;
− Sicherung volkswirtschaftlich bedeutsamer Objekte;
− Sicherung von Schusswaffen, wesentlichen Teilen von Schusswaffen, Muni­
tion, Sprengmitteln, Giften und radioaktiven Materialien;
− Sicherung der Grenzgebiete an der Staatsgrenze zur BRD und zu Westberlin;
− Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen;
− Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einrei­
sen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen
Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der DDR und der in diesem
Zusammenhang aufgenommenen Kontakte.
3. Bei der Untersuchung von Vorkommnissen, insbesondere bei anonymen und
pseudonymen Gewaltandrohungen, Gewaltverbrechen, Bränden, Havarien und Störungen, ist ein abgestimmtes Vorgehen zur Erarbeitung von Ausgangsmateria­
lien für Operative Vorgänge zu gewährleisten.
1.7.2 Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe,
Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen
und Kräfte
Zur Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Be­
triebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und
Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine
wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen
Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen.
Das ist zu gewährleisten durch
1. die Unterstützung der Leiter bzw. zuständigen Funktionäre von Staats- und wirt­
schaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie ge­
sellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung
und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Werktätigen
und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die
operativen Diensteinheiten entsprechend meinen grundsätzlichen Weisungen zur
Informationstätigkeit des MfS an leitende Partei- und Staatsfunktionäre unter
Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über
− neue bzw. zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des
Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen,
− Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der feindli­
chen Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit und feindlichen Stützpunkttätigkeit,
− vorhandene begünstigende Bedingungen und Umstände für die Gefährdung
von Sicherheit und Ordnung,
− bestehende Gefahren und eingetretene Schäden,
− die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt hemmende Faktoren und Er­
scheinungen
unter Beachtung der angewiesenen Formen zu übermitteln. Diese Informationen
müssen u. a. geeignet sein, erforderliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicher­
heit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus
sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffent­
lichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzufüh­
ren;
2. die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staats- und wirt­
schaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesell­
schaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien
für Operative Vorgänge durch die zuständigen operativen Diensteinheiten, insbe­
sondere − bei der Beschaffung und Sicherung von Informationen und Beweisen zu ope­
rativ bedeutsamen Personen, Vorkommnissen und Sachverhalten,
− für die sicherheitspolitische Einschätzung komplizierter Prozesse und Sach­
verhalte, insbesondere durch die zielgerichtete Einbeziehung der Experten-
und Gutachtertätigkeit,
− zur Schaffung strafprozessual verwertbarer Beweismittel auf der Grundlage
von inoffiziellen Informationen und Beweisen,
− zur Aufdeckung, Einschränkung und Beseitigung straftatbegünstigender
Bedingungen und Umstände von Gefahren und Schäden bzw. Schadenursa­
chen; Herausarbeitung von Möglichkeiten feindlich-negativer Kräfte (Wege,
Verbindungen, Kontakte) zur Realisierung feindlich-negativer Handlungen,
− zur Schaffung einer höheren Effektivität des Einsatzes der IM und GMS, ins­
besondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinatio­
nen sowie anderer operativer Mittel und Methoden;
3. die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheits­
beauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz und IM in Schlüsselpositionen zur
aktiven Einflussnahme auf die Realisierung des Zusammenwirkens zur Entwick­
lung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.
1.8 Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsma­
terialien und die Voraussetzung für das Anlegen Operativer Vorgänge
Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmateria­
lien sind Voraussetzungen für begründete Entscheidungen zum Anlegen Operativer
Vorgänge einschließlich der Festlegung erforderlicher Maßnahmen zu schaffen. Auf
der Grundlage der erarbeiteten Informationen und Beweise ist bei der politisch­
operativen und strafrechtlichen Einschätzung stets davon auszugehen, dass mit dem
Anlegen, der Bearbeitung und dem Abschluss Operativer Vorgänge ein offensiver Bei­
trag zur Durchsetzung der Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinander­
setzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt
zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu
verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung ist deshalb stets
als Einheit zu realisieren.
1.8.1 Anforderungen an die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von
Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge
1. Ausgangsmaterialien sind zur Herausarbeitung ihrer politisch-operativen Bedeu­
tung nach folgenden Fragestellungen einzuschätzen:
− Welche Ziele werden mit den vermutlich feindlichen Handlungen verfolgt?
In welcher Weise werden Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich
gefährdet? − Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Perso­
nenkreise und Personen für die Entwicklung der DDR und die sozialistische
Integration?
− Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen der imperialistischen Geheim­
dienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte sind erkenn­
bar und welche neuen Aspekte werden insgesamt dabei sichtbar?
− Sind die Ausgangsmaterialien in den politisch-operativen Schwerpunktberei­
chen bzw. zur Bearbeitung politisch-operativer Schwerpunkte entwickelt
worden, welche konkreten Beziehungen bestehen zu diesen?
− Ergeben sich aus den Ausgangsmaterialien neue politisch-operative Schwer­
punkte bzw. die Notwendigkeit der Präzisierung erkannter politisch­
operativer Schwerpunkte?
− Wie werden im Verantwortungsbereich die Klassenkampfsituation und die
konkrete politisch-operative Lage durch die vermutlich feindlichen Handlun­
gen beeinflusst?
− Welche Stellung und welchen Einfluss haben die verdächtigen Personen,
über welche Möglichkeiten zur Herbeiführung von Schäden und Gefahren
verfügen sie?
− Welche Verbindungen und Kontakte unterhalten sie zu operativ bedeutsamen
Personen innerhalb und außerhalb der DDR?
− Welche Mittel und Methoden der Tatdurchführung und Verschleierung wer­
den von den verdächtigen Personen angewandt?
2. Ausgangsmaterialien sind hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
nach folgenden Fragestellungen einzuschätzen:
− Durch welche Handlungen der verdächtigen Personen wurden welche Straf­
tatbestände möglicherweise verletzt?
− Welche Informationen und Beweise liegen zu den objektiven und subjektiven
Anforderungen der verletzten Straftatbestände vor? (Was ist bereits bewie­
sen, was noch nicht?)
− Welches Entwicklungsstadium und welche Beteiligungsformen sind gege­
ben?
− Kann die bearbeitete Person die vermutliche Straftat begangen haben?
− Welche Strafaufhebungs- bzw. Strafausschließungsgründe liegen möglicher­
weise vor?
3. Zur weiteren zielstrebigen Bearbeitung des Ausgangsmaterials ist zu prüfen:
− Welche operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur
Verfügung, werden benötigt bzw. sind zu schaffen?
− Mit welchen anderen Diensteinheiten des MfS und welchen staatlichen und
wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen so­wie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zu­
sammenzuarbeiten bzw. zusammenzuwirken?
− Welche weiteren Informationsquellen und -speicher sind für die weitere Be­
arbeitung zu nutzen?
− Welche Sofortmaßnahmen sind insbesondere für die Beweissicherung, Ver­
hinderung von Schäden und zur Veränderung der politisch-operativen Lage
notwendig?
4. Die Hauptabteilung IX bzw. die Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen/Ver­
waltungen sind einzubeziehen, wenn die Ausschöpfung der Sachkunde oder der
Mittel und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit von Beginn an erforderlich ist,
z. B.
− bei rechtlich komplizierten Problemen;
− bei der Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen und
der Mitwirkung des Staatsanwaltes;
− bei spezifischen Problemen in der Beweisführung wie Spurensicherung, Fest­
legungen für Dokumentierungen u. a.;
− wenn von Beginn an komplizierte, in der Untersuchung fortzuführende Prob­
leme des Herauslösens von IM auftreten;
− wenn der Sachverhalt Informationen und Beweise für geplante oder vorberei­
tete Gewaltverbrechen wie Attentate, Geiselnahmen, Entführungen oder
Terrorverbrechen enthält;
− bei spezifischen Delikten wie Schleusungen im Transitverkehr;
− wenn an der Begehung der Straftat Diplomaten oder andere bevorrechtete
Personen oder Personen in bedeutenden beruflichen oder gesellschaftlichen
Stellungen beteiligt sind bzw. sein können.
1.8.2 Politisch-operative und strafrechtliche Voraussetzungen für das Anlegen Opera­
tiver Vorgänge und erforderliche Leiterentscheidungen
Operative Vorgänge sind anzulegen, wenn der Verdacht der Begehung
von Verbrechen gemäß erstem oder zweitem Kapitel des StGB – Besonderer Teil
– oder einer Straftat der allgemeinen Kriminalität, die einen hohen Grad an Ge­
sellschaftsgefährlichkeit hat und in enger Beziehung zu den Staatsverbrechen steht
bzw. für deren Bearbeitung entsprechend meinen dienstlichen Bestimmungen und
Weisungen das MfS zuständig ist,
durch eine oder mehrere bekannte oder unbekannte Personen vorliegt.
Der Verdacht auf eine der o. g. Straftaten liegt vor, wenn aus überprüften inoffiziellen
bzw. offiziellen Informationen und Beweisen aufgrund einer objektiven, sachlichen,
kritischen und tatbestandsbezogenen Einschätzung mit Wahrscheinlichkeit auf die
Verletzung eines Straftatbestandes oder mehrerer Straftatbestände geschlossen werden
kann. Das Vorliegen des Verdachtes ist aus der Gesamtheit aller überprüften Informationen
und Beweise zu den objektiven und subjektiven Tatumständen einschließlich der Tä­
terpersönlichkeit abzuleiten. Dabei sind alle be- und entlastenden Hinweise zu berück­
sichtigen.
Zur Herausarbeitung des Verdachtes der Verletzung objektiver Tatbestandsmerkmale
müssen in der Regel insbesondere überprüfte Informationen und Beweise zu solchen
objektiven Umständen der Straftat vorliegen, aus denen Erkenntnisse abgeleitet wer­
den können
− zur möglichen Angriffsrichtung, zu den angegriffenen Objekten und Bereichen,
gesellschaftlichen Verhältnissen, Erscheinungen und Prozessen;
− zur Art und Weise der Begehung, den dabei zur Anwendung gelangten Mitteln
und Methoden der Tatdurchführung und -verschleierung;
− zu den mit der Handlung herbeigeführten oder angestrebten Folgen wie materiel­
len und ideellen Schäden bzw. Gefahrenzuständen;
− zum kausalen Zusammenhang zwischen Handlung und herbeigeführten Folgen;
− zu Ort und Zeit der Tatdurchführung, unter besonderer Berücksichtigung der
Klassenkampfsituation und der politisch-operativen Lage;
− zu Kontakten und Verbindungen der Verdächtigen zu imperialistischen Geheim­
diensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften, insbesondere
bei Staatsverbrechen.
Zur Herausarbeitung der subjektiven Tatbestandsmerkmale müssen in der Regel insbe­
sondere überprüfte Informationen und Beweise vorhanden sein, aus denen auf das Vor­
liegen solcher subjektiven Umstände der Straftat geschlossen werden kann, wie:
− schuldhaftes Handeln in der Form des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit;
− schuldhaftes Verletzen von Rechtspflichten;
− schuldhaftes Herbeiführen von Folgen;
− auf die der Tat zugrunde liegenden Motive und die mit der Handlung verfolgten
Ziele;
− Zurechnungsfähigkeit des Verdächtigen bzw. Schuldfähigkeit bei verdächtigen
Jugendlichen.

#Mollath  

Auch Mobbingbetroffenen wurde schon die Freiheit genommen mit diesem Paragrafen.

§ 63
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Danke für die Einladung. Ich wünsche allseits schöne Feiertage.

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#Klarnamenpflicht wird bestätigt. Das ist ein kleiner richtiger Schritt zur Hilfe für Cyber-Stalking-Opfer.

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Ja, was sagt man dazu?

Mit ersten Erfahrungen zwischen Jugendlichen muss sich jetzt das höchste Gericht befassen. Früher hätte eine kräftige Maulschelle gereicht, dann hätte der Jüngling verstanden, dass diese Annäherung unerwünscht ist.

Jetzt ist er ein Krimineller und unsere Vorstände und Aufsichtsräte der Banken laufen mit weißer Weste herum. An den Ex-Bundespräsidenten mag ich hier gar nicht denken.

Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand

fragt Justitius
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