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#Antifa #NRW

Die menschenfeindlichen Verhältnisse verlangen Widerstand!

Landesweite Konferenz antifaschistischer Organisationen in Nordrhein-Westfalen.

Kulturzentrum Cobra,  Merscheider Str. 77, 42699 Solingen, Sonnabend 2016-01-30, 09:30 bis 16:00

Ab 19 Uhr Rock gegen Rassismus.

http://braunraus.blogspot.de/2015/12/nrw-19.html

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#Antifa  
Via #fefe :

Mikael in den Fahrt hat im #Metronaut mal die neue Jobkampagne des Verfaschungsschutzes vom Kopf auf die Füße gestellt:

http://imgur.com/a/M6bCP

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Am Sonntagabend stürmten rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus, schrien rechte Parolen und attackierten Menschen, die sich ihnen in den Weg stellten mit Pfefferspray und Glasflaschen.

Polizei und Staatsschutz sind abgehauen waren davon offensichtlich überrascht, obwohl es bereits zuvor offen zugängliche Hinweise gab. Schlimmer noch: Die Polizei soll laut Zeugenaussagen erst nach 24 Minuten ein. 

Gut das auf der LINKEN Wahlparty auch Antifas dabei waren, die dann mit LINKEN, Grünen, Piraten und der Partei das Rathaus verteidigt haben”

Die Polizei wiederum lobt ihr rasches Vorortsein sowie das schnelle und konsequente Eingreifen.

Deutschland, 2014. 

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Bei dem Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag, dokumentierten Fürther Fans Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK).

Es sind Sticker, die vom Neonaziversand „Final Resistance“ vertrieben werden. Dieses Unternehmen führen seit Ende letzten Jahres die beiden Neonazikader Matthias Fischer (Fürth) und Tony Gentsch (Oberprex), die, neben Norman Kempken (Nürnberg), im „Freien Netz Süd“ (FNS) tonangebend sind. Zuvor zeichnete sich der oberpfälzische FNS-Aktivist Daniel Weigl für den Vertrieb verantwortlich.

Die Polizeibeamten wählten anscheinend die beiden Sticker „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren – Den Feind erkennen. Den Feind benennen“ als Aufklebermotiv für ihre Aufbewahrungsbox.

Wer diese Aufkleber angebracht hat, ist bislang noch unklar. „Man kann es zu einer Unterstützungseinheit der Würzburger Bereitschaftspolizei nachverfolgen“, sagt Holger Baumbach, Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei, in der das USK eingegliedert ist.  Ruth Brenner, Sprecherin vom Bündnis gegen Rechts, fragt sich nun, ob in der bayerischen Polizei Neonazis aktiv sind.

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_Das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Neonazi-Demonstration kurz nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war einem Gericht zufolge keine Billigung der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). _

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Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran - und stellen somit ihren eigenen Abschlussbericht infrage.

Die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, glaubt dennoch nicht mehr daran, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Dies hatte das Gremium noch in seinem Abschlussbericht im August 2013 angenommen. Högl betonte gegenüber tagesschau.de, durch neue Erkenntnisse gingen sie und ihre Kollegen im ehemaligen U-Ausschuss davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden sei.

Högl betonte vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung in Schwäbisch-Hall, sie und ihre Kollegen Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) gingen mittlerweile davon aus, die These eines isolierten Terrortrios sei zweifelhaft.: "Wir glauben nicht, dass der NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis bestand"

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Es gebe zu viele Ungereimtheiten im Kasseler Mordfall, sagt die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Die Fahndung hatte bereits mit einer kapitalen Fehlleistung begonnen. Die Polizei übersah ein Mobiltelefon in der Hose des Mordopfers. Es wird erst später geortet. Ein Sektionsgehilfe hatte es bei der Obduktion der Leiche entwendet und damit telefoniert.

Im Juli verweigerte der Verfassungsschutz die Vernehmung der von T. geführten V-Leute endgültig. Polizei und Staatsanwaltschaft laufen intern Sturm gegen diese Entscheidung. Selbst Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vergeblich interveniert.

_Bouffier verteidigt seine Entscheidung bis heute, die Vernehmung der V-Leute damals untersagt zu haben. Man habe Quellen schützen müssen. Für Bouffier war auch der Tatverdacht gegen T. erstaunlich früh erledigt. Am 17. Juli 2006 stellte er in einer Sitzung des Innenausschusses fest, T. habe für einen der bis dahin neun Morde, die mit der immer gleichen Waffe erfolgten und später dem NSU zugeschrieben werden konnten, ein Alibi: „*Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist*.“ Während die Behörden T. nach wie vor als „Tatverdächtigen“ führten, stellte Bouffier fest: „Für den hessischen Verfassungsschutz ist es, soweit ich es bis heute übersehen kann, keine Katastrophe.“ _

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Noch vor der Obduktion, die dies inzwischen bestätigt haben soll, war in der zweiten Aprilwoche berichtet worden, daß es keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung gebe. Damit hatte man es vielleicht deshalb so eilig, weil der am 3. April tot aufgefundene Ex-V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz eine peinliche Altlast gewesen sein könnte

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Die CDU stimmte gegen das Vorhaben, die FDP enthielt sich – nicht weil man, so beteuerten Redner aus beiden Fraktionen, die NSU-Morde nicht ernst nehme, vielmehr gehe es darum, auch den Linksextremismus und die islamistischen Umtriebe ins Visier zu nehmen. „Wir wollen die gesamte Thematik erfassen“, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Schebesta. Das erinnerte dann doch an das Links-Rechts-Schema verflossener Tage, als es bei solchen Debatten immer auch darum ging, die ideologischen Irrläufer der einen Richtung mit den Missetaten und Verbrechen der anderen Provenienz zu verrechnen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) macht geltend, dass die von ihm eingesetzte Ermittlungsgruppe „Umfeld“* bereits aufgeklärt habe, was aufzuklären sei*. [...] Der Bericht erfuhr neben viel Lob auch Kritik, weil sich die Sicherheitsorgane letztlich selbst auf die Finger schaute*n – und *die Polizei an der Arbeit der Polizei auch im Nachhinein nichts auszusetzen fand. Dabei wirft die zeitweilige Mitgliedschaft von baden-württembergischen Polizisten beim Ku-Klux-Klan drängende Fragen auf. [...] Vieles spricht dafür, dass Innenminister Gall die Polizei nach der strapaziösen Polizeireform nicht auch noch mit einem Untersuchungsausschuss belasten wollte. Die Erwartungen, dass eine Enquete-Kommission über die Erkenntnisse der Verfassungsschutzberichte der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie über allgemeine Handlungsempfehlungen wie etwa Stärkung der Prävention und mehr politische Bildung hinauskommt, sind gering
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