Sammlung von Presseberichten, die das behördliche Versagen gegen Rechtsextremismus dokumentieren
Public
7 members
See all
Members (7)
Jan M. Rechlitz's profile photo
Hanns-Jörg Rohwedder's profile photo
José Cazalon's profile photo
Jasmin H.'s profile photo
Christian Artope's profile photo
Sandro Grundmann (EX:l:ST)'s profile photo
Eduardo Illanes Kurth's profile photo

Stream

Join this community to post or comment
 
#Antifa #NRW

Die menschenfeindlichen Verhältnisse verlangen Widerstand!

Landesweite Konferenz antifaschistischer Organisationen in Nordrhein-Westfalen.

Kulturzentrum Cobra,  Merscheider Str. 77, 42699 Solingen, Sonnabend 2016-01-30, 09:30 bis 16:00

Ab 19 Uhr Rock gegen Rassismus.

http://braunraus.blogspot.de/2015/12/nrw-19.html
 ·  Translate
1
Add a comment...
NRW-Landesregierung hat offenbar keinen Schimmer über tatsächliche Anzahl von rassistischen Demonstrationen
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Bei dem Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag, dokumentierten Fürther Fans Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK).

Es sind Sticker, die vom Neonaziversand „Final Resistance“ vertrieben werden. Dieses Unternehmen führen seit Ende letzten Jahres die beiden Neonazikader Matthias Fischer (Fürth) und Tony Gentsch (Oberprex), die, neben Norman Kempken (Nürnberg), im „Freien Netz Süd“ (FNS) tonangebend sind. Zuvor zeichnete sich der oberpfälzische FNS-Aktivist Daniel Weigl für den Vertrieb verantwortlich.

Die Polizeibeamten wählten anscheinend die beiden Sticker „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren – Den Feind erkennen. Den Feind benennen“ als Aufklebermotiv für ihre Aufbewahrungsbox.

Wer diese Aufkleber angebracht hat, ist bislang noch unklar. „Man kann es zu einer Unterstützungseinheit der Würzburger Bereitschaftspolizei nachverfolgen“, sagt Holger Baumbach, Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei, in der das USK eingegliedert ist.  Ruth Brenner, Sprecherin vom Bündnis gegen Rechts, fragt sich nun, ob in der bayerischen Polizei Neonazis aktiv sind.
 ·  Translate
Bei dem Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag, dokumentierten Fürther Fans Neonazi-Aufkleber in einem…
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Es gebe zu viele Ungereimtheiten im Kasseler Mordfall, sagt die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Die Fahndung hatte bereits mit einer kapitalen Fehlleistung begonnen. Die Polizei übersah ein Mobiltelefon in der Hose des Mordopfers. Es wird erst später geortet. Ein Sektionsgehilfe hatte es bei der Obduktion der Leiche entwendet und damit telefoniert.

Im Juli verweigerte der Verfassungsschutz die Vernehmung der von T. geführten V-Leute endgültig. Polizei und Staatsanwaltschaft laufen intern Sturm gegen diese Entscheidung. Selbst Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vergeblich interveniert.

_Bouffier verteidigt seine Entscheidung bis heute, die Vernehmung der V-Leute damals untersagt zu haben. Man habe Quellen schützen müssen. Für Bouffier war auch der Tatverdacht gegen T. erstaunlich früh erledigt. Am 17. Juli 2006 stellte er in einer Sitzung des Innenausschusses fest, T. habe für einen der bis dahin neun Morde, die mit der immer gleichen Waffe erfolgten und später dem NSU zugeschrieben werden konnten, ein Alibi: „*Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist*.“ Während die Behörden T. nach wie vor als „Tatverdächtigen“ führten, stellte Bouffier fest: „Für den hessischen Verfassungsschutz ist es, soweit ich es bis heute übersehen kann, keine Katastrophe.“ _
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Das Bundesinnenministerium meldete letztens einen 40%igen Anstieg der von links motivierten Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr. Klingt erstmal ziemlich dramatisch. Man sieht dabei förmlich an jeder Ecke irgendwelche Autos brennen oder zerstörte Schienen der Deutschen Bahn. Oder auch demolierte Polizeikarren. So was halt

Jetzt aber stellt sich raus, dass diese Statistik nur unwesentlich auf einem tatsächlichen Anstieg von etwaigen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder gar auf Schlimmerem beruht, sondern das sich der eher durch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erklären lässt. Diese nämlich entstehen dann, wenn mal wieder irgendwo von hunderten Leuten irgendwelche Nazi-Demos blockiert werden. “Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen.” Wenn Oma Müller nämlich auf einer Sitzblockade gegen Nazis weggetragen wird, zählt das hier als “von links motivierte Straftat”.
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Die CDU stimmte gegen das Vorhaben, die FDP enthielt sich – nicht weil man, so beteuerten Redner aus beiden Fraktionen, die NSU-Morde nicht ernst nehme, vielmehr gehe es darum, auch den Linksextremismus und die islamistischen Umtriebe ins Visier zu nehmen. „Wir wollen die gesamte Thematik erfassen“, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Schebesta. Das erinnerte dann doch an das Links-Rechts-Schema verflossener Tage, als es bei solchen Debatten immer auch darum ging, die ideologischen Irrläufer der einen Richtung mit den Missetaten und Verbrechen der anderen Provenienz zu verrechnen.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) macht geltend, dass die von ihm eingesetzte Ermittlungsgruppe „Umfeld“* bereits aufgeklärt habe, was aufzuklären sei*. [...] Der Bericht erfuhr neben viel Lob auch Kritik, weil sich die Sicherheitsorgane letztlich selbst auf die Finger schaute*n – und *die Polizei an der Arbeit der Polizei auch im Nachhinein nichts auszusetzen fand. Dabei wirft die zeitweilige Mitgliedschaft von baden-württembergischen Polizisten beim Ku-Klux-Klan drängende Fragen auf. [...] Vieles spricht dafür, dass Innenminister Gall die Polizei nach der strapaziösen Polizeireform nicht auch noch mit einem Untersuchungsausschuss belasten wollte. Die Erwartungen, dass eine Enquete-Kommission über die Erkenntnisse der Verfassungsschutzberichte der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie über allgemeine Handlungsempfehlungen wie etwa Stärkung der Prävention und mehr politische Bildung hinauskommt, sind gering
 ·  Translate
Die NSU-Morde werden jetzt auch im Südwesten parlamentarisch aufgearbeitet. Zu einem Untersuchungsausschuss konnte sich Grün-Rot nicht durchringen. Warum aber lehnt die CDU die Enquete-Kommission ab?
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Die Frage, die nicht nur Ermittler umtreibt, lautet nun, ob Corelli vielleicht doch mehr wusste über den NSU, als er bisher zugegeben hat. Auffällig ist, dass er einst seinen Computerserver bereitstellte für das Neonazi-Magazin "Der Weiße Wolf". In einer Ausgabe dieses Blättchens, für das zeitweise ein NPD-Politiker verantwortlich zeichnete, erschien im Jahr 2002 der Satz: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter". Corelli beschaffte damals auch dem Bundesamt ein Heft. Die rätselhaften Zeilen lösten damals offenbar keine Nachfragen aus.
 ·  Translate
Wusste der V-Mann "Corelli" mehr, als er zugab? Der frühere Spitzel aus der rechten Szene ist überraschend gestorben.
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Die Linken-Obfrau im letzten NSU-Untersuchungsausschuss, Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, äußert jetzt massive Zweifel an dieser Darstellung der Behörden. „Die aktuellen Berichte legen nahe, dass „Corelli“ als V-Mann näher am NSU-Trio dran war, als offiziell bislang eingeräumt wird“, sagte Pau. Sie forderte Bundesinnenministerium, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz auf, schnellstmöglich die offenen Fragen vor dem Innenausschuss aufzuklären. Linke und Grüne hatten bereits in der Woche vor Ostern den Tod des V-Manns auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung setzen lassen.
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Mit der Klarheit der Lüge fängt die Unklarheit an. Denn was würde diese Lüge, wenn man sie denn beweisen könnte, bedeuten? Dass der Verfassungsschutz in den Mord an Cafébetreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel verwickelt ist? Oder nur Andreas T.? Wäre das die "smoking gun", der Beweis für die Verwicklung eines Geheimdienstes in die schlimmste rechtsextremistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik – oder bewiese das nichts?

Das sei egal, für die Schuld von Frau Zschäpe spiele die Anwesenheit des Zeugen überhaupt keine Rolle, sagt der Bundesanwalt Herbert Diemer

Nicht verfahrensrelevant, also überflüssig seien viele Beweisanträge, die die Nebenkläger stellen – die in einer üblichen Hauptverhandlung eher Partner als Gegner der Ankläger sind.

_Die Bundesanwaltschaft jedenfalls ist mit dem bisherigen Verlauf zufrieden. "Der Prozess ist aus unserer Sicht auf einem guten Weg", so ihr Sprecher Michael Köhler. Und dann sagt er einen ganz wichtigen Satz: "Die bisherige Beweisaufnahme spiegelt unsere Ermittlungsergebnisse." Das bedeutet nichts anderes, als dass die Tatvorwürfe aus Sicht der Behörde bis heute der gerichtlichen Überprüfung standgehalten haben, auch wenn Köhler anfügt, dass "wir die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Angeklagten selbstverständlich erst am Ende der Hauptverhandlung bewerten können". _
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
In der Tat, es gibt Zufälle. Bei den Ermittlungen wider den NSU allerdings extrem viele. Sie und seltsam divergierende Erinnerungen von Zeugen, die in diversen Untersuchungsausschüssen geladen sind, machen es schwer, den Lügenschneeball zu schmelzen.

Das erzählten die Brandenburger Geheimdienstler zwar ihren sächsischen und thüringischen Kollegen, doch war das Potsdamer Innenministerium »grundsätzlich nicht bereit, die Quellenmeldung als solches für die Polizei ›freizugeben‹«.
 ·  Translate
1
Add a comment...
 
 
Via #fefe :

Mikael in den Fahrt hat im #Metronaut mal die neue Jobkampagne des Verfaschungsschutzes vom Kopf auf die Füße gestellt:

http://imgur.com/a/M6bCP
 ·  Translate
Imgur: The most awesome images on the Internet.
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Am Sonntagabend stürmten rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus, schrien rechte Parolen und attackierten Menschen, die sich ihnen in den Weg stellten mit Pfefferspray und Glasflaschen.

Polizei und Staatsschutz sind abgehauen waren davon offensichtlich überrascht, obwohl es bereits zuvor offen zugängliche Hinweise gab. Schlimmer noch: Die Polizei soll laut Zeugenaussagen erst nach 24 Minuten ein. 

Gut das auf der LINKEN Wahlparty auch Antifas dabei waren, die dann mit LINKEN, Grünen, Piraten und der Partei das Rathaus verteidigt haben”

Die Polizei wiederum lobt ihr rasches Vorortsein sowie das schnelle und konsequente Eingreifen.

Deutschland, 2014. 
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
_Das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Neonazi-Demonstration kurz nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war einem Gericht zufolge keine Billigung der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). _
 ·  Translate
Ein Video zur NSU-Mordserie war mit der Melodie "Der rosarote Panther" unterlegt. Das Abspielen des Liedes bedeutet laut einem Gericht aber keine Billigung der Taten.
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran - und stellen somit ihren eigenen Abschlussbericht infrage.

Die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Eva Högl, glaubt dennoch nicht mehr daran, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Dies hatte das Gremium noch in seinem Abschlussbericht im August 2013 angenommen. Högl betonte gegenüber tagesschau.de, durch neue Erkenntnisse gingen sie und ihre Kollegen im ehemaligen U-Ausschuss davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden sei.

Högl betonte vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung in Schwäbisch-Hall, sie und ihre Kollegen Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) gingen mittlerweile davon aus, die These eines isolierten Terrortrios sei zweifelhaft.: "Wir glauben nicht, dass der NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis bestand"
 ·  Translate
Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Neonazis? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses glauben mittlerweile nicht mehr daran und stellen den eigenen Abschlussbericht infrage.
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Noch vor der Obduktion, die dies inzwischen bestätigt haben soll, war in der zweiten Aprilwoche berichtet worden, daß es keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung gebe. Damit hatte man es vielleicht deshalb so eilig, weil der am 3. April tot aufgefundene Ex-V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz eine peinliche Altlast gewesen sein könnte
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
An "Corellis" Befragung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Zuge der NSU-Ermittlungen war vor allem eines offensichtlich: Das Desinteresse der Vernehmer. Niemand stutzte, als Thomas R. behauptete, das Trio kenne er nur aus dem Fernsehen. Niemand bohrte nach, als Thomas R. beteuerte, wie seine Nummer auf Mundlos' Liste komme, sei ihm nicht erklärlich. Es könne mit seinem Vertrieb von Szene-Musik zu tun gehabt haben. Von Thomas R.s Spitzel-Tätigkeit steht nichts im sechsseitigen Vernehmungsprotokoll (liegt der "Freien Presse" vor). Der Geheimdienst hatte "Corelli" zuvor instruiert, die Wahrheit zu sagen, seine Verbindung zum BfV aber zu verschweigen.
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Am 3. April wollten Vertreter einer Sicherheitsbehörde den unter Zeugenschutz stehenden Thomas R. dazu befragen. Sie fanden ihn aber in einer Wohnung im Landkreis Paderborn tot auf.

Thomas R. galt als wichtiger Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den NSU. Seine Nähe zur Terrorzelle hatte den Verfassungsschutz in der Vergangenheit wiederholt in Erklärungsnot gebracht. Der Inlandsgeheimdienst wollte sich ebenso wie das Bundesinnenministerium weder zum CD-Fund noch zum Tod des ehemaligen V-Manns äußern. Als offizielle Todesursache gilt eine nicht erkannte Diabetes-Erkrankung. Inzwischen wurde der Leichnam laut Sicherheitskreisen obduziert, es gebe keine Hinweise auf eine "Fremdeinwirkung". Die Ergebnisse einer toxikologischen Untersuchung stehen aus.
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Doch selbst zu einfachsten Nachfragen schweigt das Bundesinnenministerium. Trifft es wirklich zu, dass Thomas R. Ende März tot aufgefunden wurde, wie der Spiegel Mitte April mit Berufung auf das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags meldete? Wo starb er? Wer fand die Leiche? Seit wann ist dem Bundesinnenministerium dieser Todesfall bekannt? Gibt es einen Obduktionsbericht – welche Todesursache wird darin genannt? War Thomas R. zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich in einem Zeugenschutzprogramm? Das Ministerium teilte auf taz-Anfrage dazu lediglich mit, die Regierung äußere sich „zu Inhalten der Tätigkeit der Nachrichtendienste und deren Arbeitsweise […] grundsätzlich nicht öffentlich, sondern nur gegenüber den zuständigen zur Geheimhaltung verpflichteten Gremien“.
 ·  Translate
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Ermittlungen gegen ihn wurden allerdings eingestellt. Die Bundesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass er mit dem Mord selbst etwas zu tun hatte.
 ·  Translate
Im NSU-Prozess hat der Vater des ermordeten Halit Yozgat einen ehemaligen Verfassungsschützer offen der Lüge bezichtigt - und damit die Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit weiter genährt.
1
Add a comment...

Jan M. Rechlitz
owner

Diskussion  - 
 
Thomas R., der unter dem Decknamen „Corelli“ von 1994 bis zu seiner Enttarnung im September 2012 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperierte, wurde Ende März leblos in seiner Wohnung aufgefunden. Der 39-Jährige, der als ein wichtiger Zeuge im NSU-Prozess galt, soll eines natürlichen Todes gestorben sein.

Das BfV hatte stets versucht, die Bedeutung seiner Quelle herunterzuspielen. Dabei gehörte „Corelli“ zu den wenigen Top-Spitzeln in der rechten Szene: Insgesamt kassierte er 180 000 Euro. Amtsintern wurde er mit der höchsten Bewertungsstufe „B“ geführt – das bedeutet, die Quelle war zuverlässig, ihre Informationen waren zutreffend, sie hatte Kontakte zu führenden Aktivisten und besaß eine absolute Vertrauensstellung in der Szene.

Das BfV beharrte darauf, „Corelli“ habe mit dem NSU nichts zu tun gehabt und nicht über das Trio berichtet. Auch die Bundesanwaltschaft hatte sich gegen seine Vernehmung im NSU-Prozess gewehrt.
 ·  Translate
1
Add a comment...