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Liebe Mitglieder,

ich freue mich, dass sich unsere Gruppe wachsender Beliebtheit erfreut. Deshalb erst mal ein ein herzliches Willkommen allen neuen Mitgliedern.

Wichtig und u.a. ein Grund für mich, dieses Gruppe hier zu eröffnen, war mein Wunsch, dass viele Menschen sich einfach über das Recht, Aktuelles im Recht und über immer wieder auftretende Fragen informieren können. Und das scheint hier gut zu funktionieren. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier regelmäßig engagieren und hierzu beitragen.

Viele Mitglieder lesen auch einfach nur mit und treten nicht offen nach außen. Auch das ist für mich völlig in Ordnung.

Trotz allem würde ich mich freuen, wenn mehr Mitglieder sich auch nach ihrem Beitritt kurz vorstellen würden. Nutzen Sie die Möglichkeit und schreiben Sie vielleicht auch ein paar Zeilen welche Rechtsgebiete Sie besonders interessen. Dies können Sie unter dem Punkt Mitgliedervorstellung. Dann können ich und die hier vertretenden Kolleginnen und Kollegen hierauf vielleicht auch mehr eingehen.

Sollten Sie Fragen haben, so beachten Sie bitte, dass hier keine konkrete auf einen Einzelfall bezogene Rechtsberatung stattfinden kann. Allgemeine Fragen werden hier gerne versucht, zu beantworten insoweit dies möglich ist.

Herzliche Grüße aus München
Simone Weber

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Den Unfallgeschädigten trifft eine Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB), in deren Rahmen er gehalten sein kann, ein vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers benanntes Mietwagenangebot (in dem für ein gleichwertiges Fahrzeug der Tagespreis mit Vollkaskoversicherung bei Selbstbeteiligung wie üblich, Zustellung und Abholung sowie eine Telefonnummer zum Abschluss eines Mietvertrages ohne Erforderlichkeit einer Sicherheitsleistung benannt werden) anzunehmen, wenn das dem Geschädigten vorliegende Mietwagenangebot eines von ihm ausgesuchten Kfz-Vermieters höher liegt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das günstigere Angebot auf Sonderkonditionen der Mietwagenunternehmen mit dem Versicherer beruht, welches dem Geschädigten ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb des Unfallersatzgeschäfts nichts zur Verfügung stünde. In einem solchen Fall bedarf es bei Anmietung eines anderen Fahrzeuges durch den Geschädigten keiner Prüfung, ob diese Kosten noch iSv. § 249 BGB „erforderlich“ sind, wenn jedenfalls bei Annahme des vermittelten Angebots die Kosten niedriger gewesen wären; in diesem Fall hat der Geschädigte nur Anspruch auf Erstattung des niedrigeren Betrages.

BGH, Urteil vom 12.02.2019 - VI ZR 141/18 -

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Mangels einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen entscheidet der Tatrichter über die Auswahl der Wertermittlungsmethode für eine Immobile. Die Methodenwahl hat unter Berücksichtigung der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten zu erfolgen. Eine Vermischung von Vergleichswertverfahren und Ertragswertverfahren ist unzulässig.

Das Vergleichswertverfahren ist, wenn sich eine aussagefähige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln lässt, die einfachste und zuverlässigste Methode.

Liegt nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens eine verlässliche (die Sittenwidrigkeit ausschließende) Verkehrswertermittlung vor, kann eine Sittenwidrigkeit nicht angenommen werden, auch wenn andere Wertermittlungsmethoden zu einem deutlich abweichenden Ergebnis führen.

BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - XI ZR 535/17 -

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Liegt die Wahlmöglichkeit des § 6 Abs. 4 iVm. § 7 Abs. 1 HeizkostenV nicht vor, ist zwingend Wärme und Warmwasser im Verhältnis von 70% Verbrauch zu 30% Wohnfläche umzulegen. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt zur Kürzung der Abrechnung nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV (15%). Allerdings kann der Mieter auch Klage auf künftig korrekte Abrechnung erheben.

Handelt es sich bei der Mietwohnung um eine Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, so verbleibt es auch in diesem Fall bei den Regelungen in der HeizkkostenV, auch wenn die Gemeinschaft davon abweichendes geregelt hat. Zum Einen hat Wohnungseigentum grundsätzlich rechtlich keinen Einfluss auf das Mietrecht, zum Anderen ist eine der auch im Wohnungseigentumsrecht anwendbaren Heizkostenverordnung zuwiderlaufende Regelung nicht mit dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 WEG vereinbar.

BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 113/17 -

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Nach Wahrung einer Sicherungshypothek im Grundbuch zugunsten von den (damaligen) Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubiger kann nach Änderung der Rechtslage durch Anerkennung der (Teil-) Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Berichtigung der Gläubigerbezeichnung dahingehend erfolgen, dass Gläubigerin die Wohnungseigentümergemeinschaft ist.

KG, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 W 56/19 -

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Die Instandhaltungsverpflichtung des Vermieters folgt aus dessen Gebrauchgewährungspflicht nach § 535 Abs. 1 BGB.

Ist in einer Wohnung sichtbar eine Telefonanschlussdose, so gilt jedenfalls im Rahmen eines durch Auslegung zu ermittelnden vertraglich geschuldeten Zustandes ein funktionsfähiger Telefonanschluss als vereinbart (Gebrauchsgewährungspflicht), nimmt man ihn nicht ohnehin als geschuldeten Standard an.

Ob der Mieter auch gegen einen Dritten (Telekommunikationsanbieter) im Falle eines Defekts einer Telefonanschlussleitung einen Anspruch auf Instandsetzung hat ist für die Pflicht des Vermieters ohne Bedeutung, da es sich bei ihnen dann um Gesamtschuldner handeln würde, von denen sich der berechtigte Mieter einen aussuchen kann.

BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18 -

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