Post has attachment
Der BGH und die Vertragsstrafenfrage

Geht's irgendwie um U W G,
und sei's auch nur Vertragsstrafeee,
sind zuständig die Landgerichteee.

So könnte man einen aktuellen Hinweisbeschlusses des BGH zusammenfassen (BGH, Beschluss vom 19.10.2016, Az.: I ZR 93/15):

http://internetrecht-rostock.de/vertragsstrafe-welches-gericht-ist-zustaendig.htm

#UWG #Vertragsstrafe
Photo

Post has attachment
Veralteter Hinweis, dass die OS-Plattform erst im 1. Quartal 2016 kommt und falscher Link auf die OS-Plattform ist wettbewerbswidrig

So das LG Bochum in einer aktuellen Entscheidung zu einem Hinweis, der noch von vielen Anbietern verwendet wird (Landgericht Bochum, Beschluss vom 14.11.2016, Az; I-14 O 193/16):

http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-hinweis-os-plattform-erstes-quartal-2016-falscher-link-os-plattform.htm

#Abmahnung #OS #ODR

Photo

Post has attachment
Vorsicht bei Werbung mit der Größe

Ob Werbung mit der Größe Sinn macht, wollen wir hier mal außer Acht lassen. Problematisch ist eine solche Werbung aber allemal, denn im Streitfall kommt es ja bekanntlich auf Beweise an. So auch in einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Frankfurt, in dem es um die Werbeaussage "größtes Unternehmen" ging (LG Frankfurt, Urteil vom 01.06.2016, Az: 3-08 O 69/15):

http://internetrecht-rostock.de/abmahnung-werbung-mit-groesstes-unternehmen.htm

#Abmahnung #Werbung #wennesumTatsachengehthilftrelativierennichtweiter
Photo

Post has attachment
Autobatterien: Hinweis „Erstattung des Batteriepfands aufgrund von Entsorgungsnachweisen ist nicht möglich“ nicht mehr zulässig

Bei dem Verkauf von Fahrzeugbatterien über das Internet fällt stets das Batteriepfand in Höhe von 7,50 Euro an. Obwohl sich die gesetzlichen Vorgaben zum Batteriepfand bereits 2015 geändert haben, finden sich noch in vielen Angeboten veraltete Hinweise:

http://internetrecht-rostock.de/abmahnung-autobatterien-erstattung-batteriepfand-entsorgungsnachweis.htm

#Abmahnung #Batterie #Batteriepfand
Photo

Post has attachment
Notarielle Unterwerfungserklärung
reicht bei einer Abmahnung nicht aus

Mit einer Abmahnung wird immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Lange Zeit war in der umstritten, ob nicht auch eine notarielle Unterwerfungserklärung ausreicht. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.04.2016, Az.: I ZR 100/15 „Notarielle Unterlassungserklärung“) hat dem nunmehr einen Riegel vorgeschoben:

http://internetrecht-rostock.de/abmahnung-notarielle-unterlassungserklaerung.htm

#Abmahnung
Photo

Post has attachment
Amazon haftet trotz Vielzahl von eigenen Angeboten für fehlende Angaben zu Textilkennzeichnung und Grundpreis

Bis zur letzten Instanz hat sich Amazon gegen eine Klage der Wettbewerbszentrale gewehrt. Und das mit einem Argument, das die Gerichte bei kleinen Onlinehändlern noch nie gelten lassen wollten: 100%ig sicher kann nie gewährleistet werden, dass Pflichtinformationen auch wirklich dargestellt werden. Dieser Argumentation erteilte das OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 183/14) jedoch eine Absage:

http://internetrecht-rostock.de/abmahnung-haftung-fuer-ausreisser.htm

#Abmahnung #Textilkennzeichnung #Grundpreis
Photo

Post has attachment
BGH: Wenn lokal bezogene Werbung von 5% der Nutzer bundesweit abgefragt werden kann, ist dies wettbewerbswidrig

So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zu einer Bannerwerbung (BGH, Urteil vom 28.04.2016, Az.: I ZR 23/15 „Geo-Targeting“):

http://internetrecht-rostock.de/online-werbung-geo-targeting.htm

#Marketing #Geotargeting
Photo

Post has attachment
Rücknahme von Altöl: Internethändler muss nicht die Versandkosten für die Rücksendung übernehmen (OLG Celle)

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle, Urteil vom 16.06.2016, Az: 13 O 26/16) hatte sich mit der Information eines Internethändlers zur Altölrücknahme zu befassen. Es hieß dort:
„… Sie können die Öle dort jederzeit während unserer Öffnungszeiten abgeben. Alternativ können Sie uns das gebrauchte Öl auch zusenden, die Versandkosten sind hierbei von Ihnen zu tragen.“

http://internetrecht-rostock.de/ruecknahme-altoel-versandkosten.htm

#Onlinehandel #Altoel

Post has attachment
Na, wegen des Bildes neugierig geworden?

Dann sollten Sie weiterlesen, denn genau um diese Art von Werbung geht es hier.

Es gibt für Anbieter verschiedene Gründe, in der Artikelüberschrift oder in der Beschreibung anzugeben, welches Produkt nicht angeboten wird, z.B. um Missverständnisse bei den Käufern zu vermeiden. In der Praxis werden entsprechende Angaben wohl aber eher gemacht, damit bei Eingabe des Begriffes „xy“ in die Suchfunktion das Angebot mit angezeigt wird. Wie eine derartige Werbung rechtlich zu bewerten ist, hatte aktuell das Landgericht München I zu entscheiden (LG München I, Urteil vom 06.05.2016, Az: 17 HKO 21 868/15), mit einem zumindest streitbaren Ergebnis:

http://internetrecht-rostock.de/ebay-angabe-was-nicht-angeboten-wird.htm

#Werbung #Marketing #Onlinehandel
Photo

Post has attachment
Der BGH hat eine klare Meinung zur Werbung mit "Garantiert echten Meinungen"

Und die lautet: „Wer im Internet mit „Garantiert echten Meinungen“ wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.“

http://internetrecht-rostock.de/werbung-mit-kundenbewertungen.htm

#Werbung #Kundenbewertungen
Photo
Wait while more posts are being loaded