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NACH CHAT MIT RECHTSEXTREMEM: ERMITTLUNGEN GEGEN BAUTZENER VIZELANDRAT UDO WITSCHAS

Chatgespräche des Vizelandrats Udo Witschas mit einem #NPD-Funktionär beschäftigen jetzt die Justiz. Wie Sebastian Matthieu von der Staatsanwaltschaft Görlitz MDR #SACHSEN erklärte, werde aktuell wegen des Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen gegen Udo Witschas, den Ersten Beigeordneten des Landkreises Bautzen, ermittelt.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-bautzens-vizelandrat-100.html

Die bösen Geister, die von der #AFD und deren "fünfter Kolonne" mit herbei gerufen wurden, leben in allen #Bundesländern und nicht nur in #Mitteldeutschland.
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Von der Weinkönigin zur Landwirtschaftsministerin ginge grad noch so allerdings ist das so eine Sache, mit Herrn Spahn, wo er doch offensichtlich immer noch nicht weiß: "Wie erkläre ich einer deutschen Mutter, deren Sohn oder Tochter im Norden #Afghanistans dient, dass wir dorthin keine jungen #Afghanen abschieben?"

(Jens Spahn, Parlamentarischer #Staatssekretär beim #Bundesminister der Finanzen, März 2017) 🤔

... garnicht Jens, garnicht ... weil man es niemandem erklären kann ... und im Grunde auch niemanden in die Hölle eines Krieges schicken sollte ...
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Tabubruch in #Sachsen: Der #CDU-Bürgermeister einer sächsischen #Nazi-Hochburg wirbt für eine #Koalition mit der #AfD auf Landesebene. Eine brandgefährliche Idee - vor allem für die #CDU

http://bit.ly/2gYqZLr



Die bösen Geister, die von der #AFD und deren "fünfter Kolonne" mit herbei gerufen wurden, leben in allen #Bundesländern und nicht nur in #Mitteldeutschland.
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#Ex-AfD-Politikerin sucht Heimat in CDU

Die #CDU #Rhein-Neckar könnte noch in dieser Woche ein neues Mitglied in ihren Reihen haben: Was nach Routine aussieht, birgt jedoch politischen Zündstoff. Bei dem potenziellen Neumitglied handelt es sich um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Claudia Martin - ihr Mandat hatte sie bei der Wahl 2016 für die #AfD geholt, aus deren Fraktion sie im Dezember 2016 ausgetreten war. Jetzt sucht sie eine neue politische Heimat in der CDU. Ob ihr das gelingt, will der Kreisverband Rhein-Neckar noch in dieser Woche entscheiden.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-ex-afd-politikerin-sucht-heimat-in-cdu-_arid,1140587.html
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Die #Sachsen-CDU will sich als "das Original der AfD" präsentieren

Die #CDU in Sachsen hat bei einer Mitgliederversammlung über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei wurden Rücktrittsforderungen an Angela Merkel laut. Generalsekretär Kretschmer forderte, die Partei müsse sich wieder als "Original der #AfD " präsentieren.

http://www.huffingtonpost.de/2017/10/26/cdu-afd-sachsen_n_18384908.html
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Illegale CDU-Parteispende und ein Lügen-Verdacht (Sonder-Newsletter) von

https://www.abgeordnetenwatch.de/


wochenlang haben wir gemeinsam mit Süddeutscher Zeitung und WDR an diesen Recherchen gearbeitet – gestern Abend nun sind sie zeitgleich auf abgeordnetenwatch.de, SZ.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-cdu-erhaelt-mysterioese-gelder-aus-aserbaidschan-1.3724247

und tagesschau.de

http://www.tagesschau.de/inland/parteispende-aserbaidschan-101.html

erschienen.

Es geht um zwei Geschichten, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben:



Die #CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat nach unseren Informationen eine heikle Nebentätigkeit offenbar lange Zeit vor der Öffentlichkeit versteckt. Über ein komplexes Firmengeflecht hatte sie bis zu 30.000 Euro kassiert, die aus aserbaidschanischen Quellen stammen. Nun steht auch noch der Verdacht der Lüge im Raum – doch Strenz will zu unseren Recherchen keine Stellung nehmen.

Die #CDU in #Frankfurt hat nach unseren Informationen illegale Parteispenden von einem staatlichen Energiekonzern aus Aserbaidschan angenommen. Obwohl das streng verboten ist, kommt die Partei ohne Strafe davon.

Doch die beiden Fälle sind Teil einer einzigen, skandalösen Geschichte: der Versuch einer Einflussnahme des autoritär regierten Aserbaidschans auf die deutsche Politik – und einige Politiker lassen sich dafür auch noch einspannen.

Heute schlagen unsere Recherche hohe Wellen. Viele namhafte Medien berichten – und Strenz und die CDU geraten in massive Erklärungsnot. Das zeigt: unsere Recherchen wirken!

Mit Ihnen decken wir weitere Missstände auf
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Recherchen wie diese erstrecken sich über viele Wochen und sind sehr aufwändig. Bitte unterstützen Sie uns bei dieser Arbeit. Werden Sie jetzt Förderin/Förderer und ermöglichen Sie so zukünftige investigative Recherchen.

(Förderbeiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar und schon ab 5 Euro monatlich möglich)
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... so viel zur - schwarzen Null - ... #CDU
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#Bautzen

Nazis jagen Refugees: Landrat #CDU schweigt!
Wolf reißt Schafe: Landrat eilt an Ort des Geschehens...
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Er ist das erste (und bislang einzige) prominente Opfer des #Bundeswahl-Debakels der #CDU: Sachsens Landeschef #Tillich hat heute seinen Hut genommen:

http://bit.ly/2zxX0BQ
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BERLIN: STREIT UM BEAUFTRAGTEN FÜR ANTISEMITISCHE VORFÄLLE

*Die *CDU hat sich in den aktuellen Haushaltsberatungen für einen Antisemitismusbeauftragen starkgemacht. Sie forderte den Senat auf, einen solchen Beauftragten als zentralen Ansprechpartner für #antisemitische Vorfälle zu installieren. Er solle einerseits Anlaufstelle für #Opfer antisemitischer Diskriminierungen sein, alle Informationen zu entsprechenden Vorfällen sammeln sowie Präventionsarbeit leisten. #Antisemitismus sei Teil der Alltagserfahrung vieler Menschen in #Berlin, heißt es zur Begründung. Der Kampf dagegen sei "die Aufgabe aller staatlichen Organisationen unserer Stadt", sagte dazu die Unionsabgeordnete Cornelia Seibeld. Auf vielen Schulhöfen und Straßen gelte die Bezeichnung #Jude als Beleidigung.

https://www.morgenpost.de/berlin/article212258549/Streit-um-Beauftragten-fuer-antisemitische-Vorfaelle.html
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