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Ulrike Lunacek
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Happy Independence Day #Kosovo! đŸ‡œđŸ‡°

After the finalisation of the EU-Kosovo Stabilisation and Association Agreement (SAA) last year and only few steps to go on the way to visa liberalisation there are good reasons to celebrate this year’s Independence Day. I am encouraging all political parties in Kosovo to continue their work in a constructive manner and European spirit.

It is high time for Kosovo citizens to be able to enjoy the freedom to visit friends and family in the EU for three months. As everyone knows, Kosovo is the only country in the Western Balkans whose citizens are not allowed to travel freely in the EU for three months. This anomalous situation has to change quickly in order to make citizens not feel „locked-in“ anymore.

Visa liberalisation is not a right in itself, it is merit based. The government and the Assembly in Pristina have fulfilled almost all of the requested benchmarks. The green light from the Commission for visa liberalisation as soon as the two remaining benchmarks are fulfilled was very good news last year. Now the ball is in the hands of the Kosovo parliament and government. The current stalemate has to be ended. The two remaining benchmarks can and must be fulfilled by Kosovo soon: ratification of the border demarcation agreement with Montenegro is a must. And of course, the Kosovo government has to deliver on the second benchmark: further progress on the track record of high level convictions for corruption and organized crime must be visible. Corruption is still widespread – as is the case in other countries in the region. Therefore the fight against corruption is already a conditio sine qua non. All my Kosovo reports call on the government in Pristina to take concrete steps to more effectively fight corruption and organized crime at all levels, including in its own ranks.ï»ż

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For me and for us as Greens a revision of the border checks on EU citizens at external borders is not necessary and not proportionate.

The problem is that Member States don’t feed all the information they have into the Schengen Information System. I can give you a very concrete example. One of the Brussels attackers, Salah Abdeslam, passed through my home country, Austria, from Budapest. And there was a police patrol controlling him; they had an alert, but they didn’t say it was because of terrorism. So the Austrian Police a couple of days later informed the Belgians. Well, that was too late and the problem is that the Belgian authorities didn’t give any information. So we have to solve that first before we control each and every EU citizen coming in and out. This simply will not make Europe more secure.ï»ż

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Gerade vorhin haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich (695 abgegebene Stimmen 408 ja 254 nein 33 abwesend) fĂŒr das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die GrĂŒnen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt.
Es ist ein Erfolg, dass die Bewegung fĂŒr fairen Handel in der EuropĂ€ischen Union so stark gewachsen ist. Auch wenn sie heute nicht gewonnen hat, ist die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung ein Pluspunkt fĂŒr die EuropĂ€ische Union. Die Auseinandersetzung um CETA ist noch nicht vorbei und das breite europĂ€ische BĂŒndnis gegen dieses Freihandelsabkommen wird sich weiter dafĂŒr einsetzen, CETA aufzuhalten.

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15.02.17
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"Ich liebe diese Sterne zu sehr, um Angst vor der Dunkelheit zu haben" die gesamt Rede von Alexander van der Bellen vor dem EuropĂ€ischen Parlament in Straßburg.ï»ż

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Tolle Rede von Alexander Van der Bellen heute vor dem EuropĂ€ischen Parlament in Straßburg!

"Ehnisch und kulturell bin ich Österreicher UND ein Kind Europas.
Das ist mittlerweile nichts Außergewöhnliches. In naher Zukunft wird das dem europĂ€ischen Durchschnitt entsprechen
- wenn wir diese Zukunft nicht leichtfertig verspielen.

Ich bin entstanden aus einer glĂŒcklichen Verbindung vieler einzigartiger UmstĂ€nde. Und das ist auch das Vereinte Europa fĂŒr mich in seinen hellsten Stunden: Eine geglĂŒckte Verbindung vieler einzigartiger UmstĂ€nde.
Ich denke, dass es in diesen Tagen wichtig ist, sich daran zu erinnern.

Wir können unser Heimatland lieben UND die europÀische Idee.
Wir können unseren Landsleuten helfen UND auslĂ€ndischen MitbĂŒrgern.
Wir können uns selber nĂŒtzen UND zum grĂ¶ĂŸeren Wohle aller betragen. Europa ist ein Kontinent des „UND“, und nicht des "Entweder / Oder". Das macht uns auf dieser Erde einzigartig.

Mit neuen Mauern und Nationalismen lösen wir kein einziges Problem. Wir schaffen neue. Es liegt im Interesse jedes einzelnen Mitgliedsstaats der EU einen RĂŒckfall in die frĂŒhere Kleinstaaterei zu vermeiden. Wichtig ist, dass bei allem Zweifel die Zuversicht ĂŒberwiegt. Denn nur die Zuversicht ermöglicht uns daran zu glauben, dass Verbesserungen möglich sind. Es braucht nur wenige Minuten, um einen Baum zu fĂ€llen; aber Jahrzehnte, ihn wieder wachsen zu lassen. Wir Älteren dĂŒrfen nicht zulassen, dass den JĂŒngeren die Zukunft in Europa gestohlen wird."ï»ż
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Tipp fĂŒr die heutige Mittagspause: Um 12 Uhr spricht BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen im EuropĂ€ischen Parlament. Hier geht es zum livestream: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.htmlï»ż
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Großes Danke an die EuropĂ€ische BĂŒrgerinitative "Stop TTIP und CETA“, die europaweit 3,5 Millionen Unterschriften gegen diese gefĂ€hrlichen Freihandelsabkommen gesammelt hat – gemeinsam mit meinem VizeprĂ€sidenten-Kollege Dimitris Papadimoulis durfte ich heute die OrganisatorInnen dieser erfolgreichsten EBI im EP in Straßburg empfangen – ein ganz starkes und wichtiges Zeichen vor der CETA-Abstimmung am Mittwoch!ï»ż
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13.02.17
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"We are providing support and visibility to exposed journalists and clearly stating that treats and violence against journalists and the media will not be tolerated by the EU", said Ulrike Lunacek.ï»ż

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Heute startet wieder eine neue Plenarwoche in Straßburg. Hier einige Highlights: Schon jetzt ist BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen auf Besuch in BrĂŒssel. Morgen Mittag wird er dann in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor dem Plenum halten. Weiters werden wir Abgeordnete am Dienstag ĂŒber das neue Antiterrorgesetz der EU abstimmen und am Mittwoch ĂŒber das „umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) debattieren und abstimmen.ï»ż

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Pressekonferenz zu One Billion Rising „Superheld*innen gegen Gewalt“

Gewalt gegen Frauen und MĂ€dchen ist kein vernachlĂ€ssigbares Übel, sondern ein Verbrechen. Hunderte Millionen Frauen und MĂ€dchen sind Tag fĂŒr Tag gewalttĂ€tigen Angriffen ausgesetzt, angefangen von dummen sexistischen SprĂŒchen ĂŒber Handgreiflichkeiten bis hin zu Vergewaltigungen und Morden. Der diesjĂ€hrige weltweite Aufschrei gegen Gewalt an Frauen muss deswegen sofort und konsequent in Bewusstseinsarbeit fĂŒr VerhaltensĂ€nderungen und Gesetze umgesetzt werden.

Dahinter steht auch die große Mehrheit des Europaparlaments, die im November letzten Jahres fĂŒr den Entschließungsantrag zum „Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Gewalt gegen Frauen“ gestimmt hat. Das EP setzte damit ein starkes Signal an alle EU-Staaten und deren Regierungen, den Kampf gegen Gewalt an Frauen rasch voranzutreiben. Alle EU-Staaten sind zudem aufgerufen, zĂŒgig die Istanbul Konvention auch zu ratifizieren – 14 Staaten sind immer noch sĂ€umig!
Und die EU muss ihre AnkĂŒndigung wahr machen und die Istanbul Konvention noch 2016 unterzeichnen. Bei der Ratifizierung muss der Rat seine Blockadehaltung aufgeben und außerdem der Forderung der Kommission nach einer umfassenden Umsetzung nachkommen.
Es ist notwendig, dass die Regierungen Gewalt gegen Frauen als das begreifen, was es ist: ein grenzĂŒberschreitendes Verbrechen. Die nach wie vor bestehenden EU-weit unterschiedlichen Schutzniveaus (z.B. bei Vergewaltigung) schrĂ€nken die Freiheit von Frauen ein, sich ungehindert in der EU zu bewegen. Außerdem muss die EU dem Schutz von Frauen und MĂ€dchen vor Gewalt in all ihren AktivitĂ€ten in der Außenpolitik hohe PrioritĂ€t einrĂ€umen.ï»ż
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