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Jan M. Rechlitz
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In den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ist seit diesem Monat nochmal etwas Bewegung gekommen.

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Die Taxifahrer argumentieren streng legalistisch: Uber verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil seine Chauffeure ohne Genehmigung unterwegs seien, die nach deutschem Recht eben vorgeschrieben ist. Man kann das so sehen. Uber entgegnet, dass Gesetz sei antiquiert und Konsumenten könnten selbst am besten entscheiden, welche Dienstleistungen sie möchten. Auch dieser Auffassung kann man folgen.

Nur entsteht dieses Uber-Recht ohne Diskussionen, ohne gesellschaftlichen Konsens und ohne demokratische Legitimation.

Der Vertrag zwischen Uber und seinen Fahrern schreibt vor, dass alle Streitigkeiten, Unstimmigkeiten oder Auseinandersetzungen zwischen Uber und seinen Fahrern zwingend in einem Mediationsverfahren und danach in englischer Sprache vor einem Amsterdamer Schiedsgericht verhandelt werden müssen.

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Derzeit befindet sich Taxi Stockholm Premium im Testbetrieb. Wie bei Uber kommen schwarze Limousinen ohne Aufschrift und mit herausgeputzten Chauffeuren zum Einsatz. Offiziell soll es im Herbst mit 50 Fahrzeugen und einer eigenen App losgehen.

 Mit Taxi Trails haben die Nordeuroäer nun einen virtuellen Stadtführer an den Start gebracht, der sich aus GPS-Daten von mehr als acht Millionen Taxi-Fahrten im Raum Stockholm speist. Das Ganze hat die Form einer interaktiven Heatmap, die mit verschiedenen Filtern ausgestattet ist und die aufzeigt, wann welche Art von Fahrgast besonders häufig welches Ziel anfährt. Taxi Trails richtet sich also einerseits an Touristen, die auf einem unkonventionellen Weg erfahren möchten, welchen Gegenden sie unbedingt einen Besuch abstatten müssen. Es dient andererseits aber auch als Spielerei für Einheimische.

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"Die Mobilitätsbedürfnisse haben sich geändert, dem muss das Taxi nachkommen, sonst stirbt es aus", sagt Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender beim Berliner Fahrgastverband Igeb. Er sieht das größte Manko der Branche in starren Strukturen: "Die Zeiten, in denen es genügte, dass das Taxi behäbig am Bahnhof wartet, die sind vorbei." Vielmehr müsste das Gewerbe mit flexiblen Angeboten reagieren, mit denen sich ÖPNV und Taxifahrten besser verknüpfen lassen. "Warum gibt es dafür keine App? Oder warum wurde noch keine App erfunden, die mir ausrechnet, wann das Taxifahren mit mehreren Personen billiger ist als Bus oder U-Bahn?"

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Am Sonntagabend stürmten rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus, schrien rechte Parolen und attackierten Menschen, die sich ihnen in den Weg stellten mit Pfefferspray und Glasflaschen.

Polizei und Staatsschutz sind abgehauen waren davon offensichtlich überrascht, obwohl es bereits zuvor offen zugängliche Hinweise gab. Schlimmer noch: Die Polizei soll laut Zeugenaussagen erst nach 24 Minuten ein. 

Gut das auf der LINKEN Wahlparty auch Antifas dabei waren, die dann mit LINKEN, Grünen, Piraten und der Partei das Rathaus verteidigt haben”

Die Polizei wiederum lobt ihr rasches Vorortsein sowie das schnelle und konsequente Eingreifen.

Deutschland, 2014. 

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Bei dem Relegationsspiel der SpvGG Greuther Fürth gegen den Hamburger SV am vergangenen Sonntag, dokumentierten Fürther Fans Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK).

Es sind Sticker, die vom Neonaziversand „Final Resistance“ vertrieben werden. Dieses Unternehmen führen seit Ende letzten Jahres die beiden Neonazikader Matthias Fischer (Fürth) und Tony Gentsch (Oberprex), die, neben Norman Kempken (Nürnberg), im „Freien Netz Süd“ (FNS) tonangebend sind. Zuvor zeichnete sich der oberpfälzische FNS-Aktivist Daniel Weigl für den Vertrieb verantwortlich.

Die Polizeibeamten wählten anscheinend die beiden Sticker „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren – Den Feind erkennen. Den Feind benennen“ als Aufklebermotiv für ihre Aufbewahrungsbox.

Wer diese Aufkleber angebracht hat, ist bislang noch unklar. „Man kann es zu einer Unterstützungseinheit der Würzburger Bereitschaftspolizei nachverfolgen“, sagt Holger Baumbach, Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei, in der das USK eingegliedert ist.  Ruth Brenner, Sprecherin vom Bündnis gegen Rechts, fragt sich nun, ob in der bayerischen Polizei Neonazis aktiv sind.

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_Das Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Neonazi-Demonstration kurz nach der Verhaftung von Beate Zschäpe war einem Gericht zufolge keine Billigung der Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). _

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Es gebe zu viele Ungereimtheiten im Kasseler Mordfall, sagt die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Die Fahndung hatte bereits mit einer kapitalen Fehlleistung begonnen. Die Polizei übersah ein Mobiltelefon in der Hose des Mordopfers. Es wird erst später geortet. Ein Sektionsgehilfe hatte es bei der Obduktion der Leiche entwendet und damit telefoniert.

Im Juli verweigerte der Verfassungsschutz die Vernehmung der von T. geführten V-Leute endgültig. Polizei und Staatsanwaltschaft laufen intern Sturm gegen diese Entscheidung. Selbst Bayerns damaliger Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vergeblich interveniert.

_Bouffier verteidigt seine Entscheidung bis heute, die Vernehmung der V-Leute damals untersagt zu haben. Man habe Quellen schützen müssen. Für Bouffier war auch der Tatverdacht gegen T. erstaunlich früh erledigt. Am 17. Juli 2006 stellte er in einer Sitzung des Innenausschusses fest, T. habe für einen der bis dahin neun Morde, die mit der immer gleichen Waffe erfolgten und später dem NSU zugeschrieben werden konnten, ein Alibi: „*Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist*.“ Während die Behörden T. nach wie vor als „Tatverdächtigen“ führten, stellte Bouffier fest: „Für den hessischen Verfassungsschutz ist es, soweit ich es bis heute übersehen kann, keine Katastrophe.“ _
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