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Arbeitsrecht Mainz Ackenheil Anwaltskanzlei
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Rechtsberatung : Arbeitsrecht in Mainz
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#Arbeitsrecht   | #Anwalt   #Mainz   : BGH setzt Regeln für Abwerbung von #Arbeitnehmern  
#Abwerbeverbot   greift nur als Teil einer breiteren Kooperation
Eine Vereinbarung zwischen Unternehmen, sich gegenseitig keine Arbeitnehmer abzuwerben, ist in der Regel gerichtlich nicht durchsetzbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 22. September 2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden (Az.: I ZR 245/12). Eine Ausnahme gilt danach nur, wenn das Abwerbeverbot Teil einer breiteren Kooperationsvereinbarung ist. Das Verbot darf dann aber nur zwei Jahre über die Kooperation hinaus fortwirken.
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#Schwarzarbeit | #Arbeitsrecht : Keine #Geld für Schwarzarbeit
BGH: Vereinbarungen sind nichtig
Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei einer erbrachten Leistung nur ein Teil davon „schwarz“ geleistet worden ist, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZR 241/13). Entsprechende Verträge seien wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz nichtig.
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#Hund   am #Arbeitsplatz     |  #Hunderecht   #Arbeitsrecht     |  #Tierrechtsexperte RA Ackenheil : Eine Mitarbeiterin einer Agentur darf ihren Hund  nicht mehr mit ins Büro nehmen. Der Arbeitgeber hat dem Tier wegen eines vorgebrachten „gefährlichen sozialen und territorialen Verhaltens“ zu Recht ein Hausverbot erteilt..Näheres unter http://www.der-tieranwalt.de/hund-recht-anwalt-urteile/hunderecht-anwalt.html
Rechtsanwalt Ackenheil - Tierrechtskanzlei Ackenheil
bundesweite Rechtsberatung: Hund,  #Hundehaltung , Haftung, Arbeitsplatz, Hausverbot, Hundehaltungserlaubnis, behördliche Auflagen, Recht rund um den Hund...
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#Arbeitsrecht #Anwalt Kein Anspruch auf Abschluss eines bestimmten #Tarifvertrags  
BAG: Gewerkschaften können allenfalls Verhandlungen verlangen

  #Gewerkschaften   oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags verlangen. In der Regel besteht „allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien gegeneinander“, wie am Mittwoch, 25. September 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 4 AZR 173/12).
Es wies damit die Gewerkschaft Deutsche Orchestervereinigung in einem Streit mit dem Deutschen Bühnenverein ab. Der zwischen ihnen geschlossene Tarifvertrag für Kulturorchester enthält eine Anpassungsklausel, wonach die Gehälter der Tarifentwicklung der Kommunen und der Länder „durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen“ sind.
Daraus leitete die Gewerkschaft den Anspruch ab, der Bühnenverein müsse „eins zu eins“ den Gehaltssteigerungen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für Kommunen und Länder folgen. Der Arbeitgeberverband weigerte sich aber, einen entsprechenden Entgelttarifvertrag zu unterschreiben.

Das BAG gab den #Arbeitgebern   nun recht. Einen Anspruch auf einen bestimmten Tarifvertrag gebe es nur in Ausnahmefällen. Er könne sich etwa „aus einem verbindlichen Vorvertrag oder aus einer eigenen vorher vereinbarten tariflichen Regelung ergeben“. Solch eine Vorgabe müsse aber eindeutig und ausreichend konkret sein.
Im Streitfall sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, urteilte das BAG. Denn die Vorgabe, die Orchester-Gehälter „sinngemäß anzupassen“, lasse mehr als nur eine Auslegung zu. Sie bedeute nicht zwingend, dass die TVöD-Erhöhungen „eins zu eins“ umzusetzen sind. Der Bühnenverein sei daher nur zu Verhandlungen verpflichtet, nicht aber zur Unterschrift unter einen bestimmten Tarifvertrag.Juragentur
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#Arbeitsrecht #Anwalt Keine dauerhafte Arbeitsfreistellung über Weihnachten und Neujahr
BAG: Teilzeitwunsch darf nicht rechtsmissbräuchlich sein.

 Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie immer zwischen Weihnachten und dem 2. Januar frei haben, widerspricht dies dem Zweck des Teilzeitbeschäftigungsgesetzes und ist unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten vielmehr der Schaffung von Teilzeitstellen und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Juni 2013 (Az.: 9 AZR 786/11).
Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Flugkapitän aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Er wollte seine Arbeitszeit um genau 3,29 Prozent verringern. Er verlangte von seinem Arbeitgeber, dass er jedes Jahr vom 22. Dezember bis zum 2. Januar nicht arbeiten muss. Der Flugkapitän sah sich im Recht, denn nach dem Teilzeitbeschäftigungsgesetz muss der Arbeitgeber einem Teilzeitwunsch grundsätzlich zustimmen, es sei denn, betriebliche Gründe stünden dem entgegen.
Doch die Fluggesellschaft lehnte diesen „Teilzeitarbeitswunsch“ als rechtsmissbräuchlich ab. Die verlangte geringere Arbeitszeit und sein Verteilungswunsch, wann er freihaben will, entsprächen nicht den Zielsetzungen des Teilzeitbeschäftigungsgesetzes. Der Flugkapitän wolle sich lediglich einen Sonderurlaub verschaffen, auf den er keinen Anspruch habe.
Dem folgte nun auch das BAG. Zwar dürfe ein Arbeitnehmer einen Teilzeitwunsch und eine damit verbundene unbefristete Freistellung in einem bestimmten Zeitraum verlangen. Selbst eine sehr geringe Reduzierung der Arbeitszeit sei möglich.Allerdings dürfe der Arbeitnehmer die ihm im Teilzeitbeschäftigungsgesetz zustehenden Rechte nicht „zweckwidrig“ nutzen. Diene der Teilzeitarbeitswunsch der Schaffung von Teilzeitstellen oder der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie entspreche dies dem Willen des Gesetzgebers. Zweckwidrig sei es aber, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Teilzeitarbeitswunsch eine Verringerung der Arbeitszeit erreichen will, um sich so dauerhaft Urlaubssonderansprüche zu sichern, so das BAG.
Hier sei es offensichtlich, dass der Flugkapitän mit seinem Teilzeitwunsch lediglich sicherstellen wollte, dass er „zwischen den Jahren“ immer frei hat. Bei einem Urlaubsantrag hätte er dagegen damit rechnen müssen, dass Urlaubswünsche von Kollegen wegen sozialer Gesichtspunkte bevorzugt und sein Antrag daher abgelehnt werden. Dies sei als rechtsmissbräuchlich zu werten.juragentur
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#Anwalt für #arbeitsrecht   - #Mobbing  -Klage darf gut überlegt sein
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen nicht
Eine Klage wegen Mobbings können sich Arbeitnehmer gut überlegen. Die oft kurzen arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen, die in anderen Fällen die Zeit für rechtliche Schritte
begrenzen, gelten hier nicht, urteilte am Donnerstag, 20. Juni 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 280/12). Damit hat eine Frau aus dem Rheinland noch Chancen auf das von ihr geforderte Schmerzensgeld wegen Mobbings. Nach eigenen Angaben hatte ihr Vorgesetzter sie sexuell belästigt und zudem fast täglich als „doof“, „blöd“ oder „unfähig“ bezeichnet. Ihre Arbeit hatte sie am 1. September 2009 aufgenommen, schon Mitte November 2009 war sie dauerhaft krank. Mit ihrem Arbeitgeber einigte sie sich im Februar 2010 auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Erst im August 2010
reichte sie ihre Mobbing-Klage ein. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln war dies zu spät. Denn laut Arbeitsvertrag gelte für sämtliche gegenseitigen Ansprüche eine Ausschlussfrist von drei Monaten. Wie nun das BAG entschied, muss das LAG die Mobbing-Vorwürfe doch auch noch inhaltlich
prüfen. Denn die Ausschlussfrist greife hier nicht. Mobbing geschehe immer vorsätzlich. Das Gesetz erlaube es aber nicht, die „Haftung wegen Vorsatzes“ durch arbeitsvertragliche Regelungen zu erlassen. Für tarifvertragliche Ausschlussfristen gilt das Erfurter Urteil allerdings nicht.
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#Anwalt   für #Arbeitsrecht   -
#Arbeitsvertragliche #Schweigepflicht   ist kein Maulkorb
LAG Mainz: Meinungsfreiheit überwiegt im Forum „Keine Eifel-Zeitung“auf
Mainz (jur). Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verschwiegenheitspflicht ist kein Meinungsknebel für die Arbeitnehmer. Vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit darf der Arbeitgeber Geheimhaltung nur verlangen, wenn er daran „ein berechtigtes Interesse hat“, heißt es in einem am Dienstag, 28. Mai 2013 veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 2 Sa 386/12).
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#Wegeunfall   - Wann zahlt die gesetzliche #Unfallversicherung?

Nicht nur der Unfall, der sich während der Arbeit selbst ereignet, ist in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Versicherungsschutz besteht nach § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VII auch für den mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg von und nach dem Ort der Arbeitstätigkeit. Wann aber muss die gesetzliche Unfallversicherung für den Unfall auf dem Weg zur Arbeit, dem so genannten Wegeunfall, einstehen? 

#Home Office

Der #Arbeitsweg beginnt erst an der Außentür des Wohngebäudes, wie das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Daher liegt z.B. kein Wegeunfall vor, wenn ein #Arbeitnehmer im Home Office in der eigenen Wohnung oder in einem anderen Stockwerk des Hauses arbeitet und er dort auf dem Weg zum Schreibtisch verunglückt (SG Karlsruhe, Az.: S 4 U 675/10).

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