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andreas “amalesh” kempf
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andreas kempf

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sehe den content vor lauter weißraum nicht...
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andreas kempf

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Passt bestens zu der Tatsache, dass Deutschland seit 10 Jahren und über alle Koalitionen hinweg nicht gewillt ist, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren:

"Auf dem Schattenfinanzindex der NGO „Tax Justice Network“ rangiert Zypern auf Platz 20 im Mittelfeld, während Deutschland auf Platz 9 zur Top Ten der Schattenfinanzplätze zählt. Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der „Gaddafi-Milliarden“ ausgerechnet in Deutschland gefunden wurde. Zypern kann zudem darauf verweisen, dass es die Anti-Geldwäsche-Vorgaben der OECD offenbar komplett umgesetzt hat. Deutschland hat von den 49 Punkten bislang nur fünf umgesetzt. Aber wen interessieren schon Fakten? Wir wissen ja schließlich alle: Der Russe ist ein böser Oligarch, der Zypriot ein Geldwäscher und wir sind die Musterknaben in allen denkbaren Disziplinen. Die Welt muss uns lieben."
 
Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzliche von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.
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andreas kempf

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Da augenscheinlich die EU-Garantie für Guthaben bis 100.000€ nicht mehr gilt, ist die Garantie unserer geliebten Kanzlerin doch wirklich beruhigend.
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Juergen Aschenbrenner's profile photo
 
diese EU garantie hat es doch noch nie gegeben?!
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andreas kempf

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Berlusconi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Verhaftet wird er erstmal nicht, kann noch Berufung einlegen.
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andreas kempf

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Wußte gar nicht, dass Klassenlehrer Werbegutscheine an Grundschüler verteilen dürfen.
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Andrew Majoor's profile photo
 
Vielen Dank für die Info. Habe zwar schon vor Jahren das erste Mal Widerspruch bei der inmediaone eingelegt, aber, daß die Pest so schlimm ist, hätte ich nicht gedacht.
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andreas kempf

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FYI - Usefull to find "same same but different" #utf8
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andreas kempf

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Verdacht auf Ordnungswidrigkeit - und schon darf Polizei Telefonnummer und IP vollautomatisch durch die #Bestandsdatenauskunft abrufen.
Damit wird das Internet vollends zum Überwachungsinstrument.
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andreas kempf

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Das mit dem #RSS ist nicht evil, Google.
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andreas kempf

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‎"Moral muss nicht erst doppelt sein, damit sie zum Kotzen reizt"
(Dietmar Dath)
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andreas kempf

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Bin mal wieder stolz auf die rhetorische Brillianz unserer Lobbyisten. Dafür nochmals umso weniger auf unsere Politiker.

Wegen der Snippets, die Google zeigt und damit Geld verdient, brauche man ein Leistungsschutzrecht, war das Argument. Breiter Widerstand regte sich. Also einigte man sich, die Snippets aus dem Leistungsschutzrecht auszunehmen - wenn man denn das Gesetz trotzdem verabschieden könne.

Gibt es für sowas eine Parabel bei den "Schildbürgern"?
 
Trotz massiver Kritik von Rechtsexperten im Vorfeld, trotz aller Absurditäten und dem, vor allem nach den Last-Minute-Änderungen, nebulösen Zweck des Gesetzes ist das Presse-Leistungsschutzrecht im Bundestag beschlossen worden. Oppositionspolitiker nannten es schon den "größten Schwachsinn aller Zeiten".

Und erklären, was nach dem Ausschluss von Snippets aus dem Leistungsschutzrecht nun die Verbesserung des Rechtsschutzes gegenüber geltenden Regelungen des Urheberrechts sein soll, kann wohl auch keiner - denn Übernahme ganzer Texte und der Umgang mit Zitaten sind schließlich bereits im Urheberrecht geregelt. Dagegen argumentierten Verfechter des Leistungsschutzrechts im Vorfeld gerade immer mit den Snippets...

Rechtsunsicherheit besteht zudem, wer überhaupt davon betroffen ist. Suchmaschinen? Blogger? Poster in Foren und sozialen Netzwerken? Und wie lange sind nun "kürzeste Textausschnitte"? Dass damit eine neue Abmahnindustrie entsteht, wie einige Kritiker im Vorfeld monierten, scheint mehr als wahrscheinlich. Jedenfalls wird das Gesetz, so es denn überhaupt Bestand hat, die Gerichte massiv beschäftigen - und das wohl völlig überflüssigerweise. 

Dass ich in meinem Leben nochmal der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries zustimme, hätte ich auch nicht gedacht: "Wenn es nicht nötig sei, ein Gesetz zu machen, sei es notwendig, es zu unterlassen, philosophierte die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries: Ein rechtlicher Grundsatz müsse zumindest dem Gebot der Normenklarheit entsprechen, was der Entwurf 'auf keine Weise tut'. Die massiven Proteste aus Politik, Wirtschaft und Netzgemeinde hätten sich nicht erledigt."

http://heise.de/-1814656
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andreas kempf

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Großartiger Comic!

Ladengeschäfte, weil Information irgendwann in Materie gewandelt wird.

Und das Geschäftsmodell der Filialen könnte man bei McDonalds einkaufen.
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andreas kempf

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Warum wollen US-Unternehmen unsere Datenschutz-Gesetze ändern?

Der Start- und Einstiegsartikel zur Lobbyisten-Plage, fasst alles wichtige zusammen.

Sehr nett: Das parallel laufende http://lobbyplag.eu bietet unseren gewählten Volksvertretem die kostenlose Möglichkeit, ihre Gesetzesvorlagen auf (US-)Plagiate prüfen zu lassen.
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