Profile cover photo
Profile photo
Stephan Konrad
25 followers -
Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

25 followers
About
Posts

Post has attachment
Vortragsveranstaltung für Kindernothilfe

Vortrag Erbrecht (Schwerpunkt: Testamentarische Absicherung unter Eheleuten)

Dienstag, den 11. November, 18.00 – 20.30 Uhr
Jugendgästehaus und Bildungszentrum Bielefeld
Herrmann-Kleinewächter-Str. 1
33602 Bielefeld

Kostenfrei!
Anmeldung erwünscht bei:

Julia Dornhöfer
Spenderbetreuung
Tel.: +49 203.7789-178
Fax: +49 203.7789-118
julia.dornhoefer@kindernothilfe.de
www.kindernothilfe.de
Kindernothilfe e.V.
Düsseldorfer Landstraße 180
47249 Duisburg
Add a comment...

Post has attachment
Relaunch der Website des Netzwerkes Deutscher Testamentsvollstrecker e.V. ( www.ndtv.info) :

Mehr informationen, Downloads, Formulierungshilfen!
Add a comment...

Post has attachment
Vortragsveranstaltung für UNICEF :

"Testament und Vorsorgevollmacht"

Dienstag, 21.10.2014 von 10:00 – 12:15 in Bielefeld
Veranstaltungsort:  Altes Rathaus, Niederwall 25, 33602 Bielefeld (Rochdale Raum 2. OG), Referent: Fachanwalt für Erbrecht Stephan Konrad (Bielefeld)

Eintritt frei!
Anmeldung erwünscht unter UNICEF Stiftung                                          
Höninger Weg 104, 50969 Köln                                           
Tel.:      (0221) 93650-252                            
Fax:      (0221) 93650-320                            
E-Mail:  Lars.Flottmann@unicef.de                         
Web:     www.unicef.de                                         

Themen:
        
Vorsorgevollmacht
Grundlagen Erbrecht: gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrecht, Erbschaftssteuer
Testamentsgestaltung: Warum ist ein Testament wichtig? Gestaltungsmöglichkeiten (Privat, Notariell, Erbeinsetzung, Vermächtnisse, etc.), Fehlerquellen,
Form / Inhalt / Hinterlegung, Berliner Testament, Testamentsvollstreckung.
Add a comment...

Ich freue mich mitteilen zu können, dass ich in die "FOCUS-Liste" der Topanwälte im Erbrecht aufgenommen wurde.
Die Ausgabe des FOCUS erscheint am 16.09.2014.
Add a comment...

Mieterhöhung und Bezugnahme auf Mietspiegel anderer Gemeinden

Mieterhöhungsverlangen sind immer wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten, da viele die formellen Voraussetzungen unterschätzen oder vernachlässigen.
Der BGH hat in einer Revisionsentscheidung (BGH, Urt. v. 13.11.2013 – VIII ZR 413/12) festgestellt, dass die Bezugnahme auf einen Mietspiegel einer benachbarten Gemeinde als für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens dann nicht ausreichend ist, wenn z.B. wegen der unterschiedlichen Größe der Gemeinden an der Vergleichbarkeit Zweifel bestehen.
Auch ein prozentualer Abschlag vom in der Nachbargemeinde festgestellten Wert reicht für ein formell ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht aus.
Tipp vom Fachanwalt:
Mieterhöhungsverlangen stellen an den Vermieter gerade in formaler Hinsicht hohe Anforderungen. Auch sachlich gerechtfertigte Mieterhöhungen können so schnell scheitern. Hier macht es immer Sinn, sich fachlicher Hilfe zu bedienen.
Add a comment...

Nicht neu, aber wichtig zu wissen:

Mieterhöhungsverlangen kann der Käufer einer Wohnung oder eines Hauses erst nach Eigentumsumschreibung oder mit ausdrücklicher Ermächtigung des Verkäufers im notariellen Vertrag geltend machen.  die übliche Formulierung in einem Kaufvertrag, dass der Käufer ab einem bestimmten Zeitpunkt in den Mietvertrag eintritt, reicht nicht aus. (Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 21.6.2013 AZ:  5 C 625/13)
Add a comment...

Schäden aufgrund erlaubter Tierhaltung nach Sicht des AG Koblenz

Das Amtsgericht Koblenz hatte folgenden Fall zu entscheiden (Urteil vom 20.12.2013/AZ: 162C 939/13):

Aufgrund eines Mietvertrages war einem Mieter die Haltung eines Labrador-Hundes gestattet. Nach elf Monaten stellten sich Schäden am Parkett heraus aufgrund von Laufspuren des Hundes.
Ein Sachverständiger kam letztlich zu einer Schadenshöhe von rund 4800 €. Nachdem der Mieter diesen Betrag zunächst an den Vermieter gezahlt hatte, verlangte er diesen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück.
Das Amtsgericht gab dem Mieter recht. Die durch Laufspuren des Hundes verursachten Kratzer liegen nach Ansicht des Gerichtes noch im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache (§ 538 BGB). Entscheidend sah das Amtsgericht den Fakt an, dass den Mietern die Haltung eines ganz bestimmten Tieres im Mietvertrag gestattet wurde. Im Mietvertrag war zwar festgehalten, dass der Mieter für alle durch eine Tierhaltung entstandenen Schäden zu haften habe; diese Regelung sah das Amtsgericht allerdings als eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB an. Die Abnutzung des Pakets durch Laufspuren sei keine typische so genannte Tiergefahr, also nur Folge eines vertragsgemäßen Gebrauchs.
Ein vertragsgemäßer Gebrauch könne aber keine Schadensersatzpflicht nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen.

Hinweis des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht:

Dies erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts wird keinen Bestand haben können. Die Kratzspuren lassen sich durch geeignete Vorkehrungen, zum Beispiel durch einen gesonderten Bodenbelag, zumutbar verhindern. Man wird hinsichtlich der Laufspuren des Hundes eine Gefährdungshaftung annehmen müssen, so dass dem Mieter bei fehlenden Vorkehrungen zumindest fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.
Sofern absehbar ist, dass die Haltung eines Tieres zu Schäden innerhalb der Wohnung führt – insbesondere zu Substanzschäden – sollte sich der Mieter nicht darauf verlassen, dass er im Falle eines Rechtsstreites nicht zum Schadensersatz herangezogen werden kann. Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung eines Schadens sollten daher im eigenen Interesse getroffen werden.
Add a comment...

Post has attachment
Das Netzwerk Deutscher Erbrechts hat eine Erbrechts-App aufgelegt.

 „Wir möchten den Verbrauchern mit der App einen schnellen und einfachen Zugang zur Beantwortung der ersten Fragen nach dem Versterben eines Angehörigen ermöglichen“, sagt der Vorsitzende des Netzwerkes, Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger aus München. Außerdem könne man sich dort auch zu allen anderen erbrechtlichen Fragen informieren und im Zweifel direkt Kontakt zu einem erbrechtlichen Berater aufnehmen, ergänzt Rechtsanwalt Joachim Mohr aus Gießen.
„NDEEX“
„NDEEX“
itunes.apple.com
Add a comment...

Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft wegen unwirksamen Wirtschaftsplanes

Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 7. 11. 2013 (19 S 77/12), ebenso wie das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom  20.11.2006 (16 Wx 215/06) nochmals bestätigt, dass die Unwirksamkeit eines Wirtschaftsplanes nicht dazu führt, dass ein Eigentümer möglicherweise überzahlte Vorschüsse auf das Hausgeld bereicherungsrechtlich gegen die Gemeinschaft geltend machen kann.
Das Landgericht führt hierzu aus, dass die Erfüllung eines Bereicherungsanspruchs aus Mitteln der Gemeinschaft erst und nur dann verlangt werden kann, wenn eine durch Beschlussfassung der Gemeinschaft genehmigte Jahresabrechnung ein Guthaben für den Eigentümer ausweist.
Das Landgericht führt hierzu aus, das insbesondere einer isolierten Anspruchsverfolgung außerhalb der Abrechnung der Wirtschaftsperiode das durch die Jahresabrechnung zu konkretisierende Innenverhältnis der Wohnungseigentümer entgegenstehe. Hiernach ist zwischen den Eigentümern lediglich ein Innenausgleich zulässig. Ein solcher in Ausgleich würde durch einzelne Rückforderungsansprüche gestört.
Infolge dieses besonderen Verhältnisses beschränkt sich der Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf die Befriedigung aus den aus der abgerechneten Wirtschaftsperiode vorhandene Geldmittel.
Erst mit Beschlussfassung werden Abrechnungsunterlagen für alle Wohnungseigentümer verbindlich.
Ohne Beschlussfassung gibt es daher keinen durchsetzbaren Rückforderungsanspruch.
Add a comment...

Die Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung berechtigt nicht, diese Wohnung auch an Feriengäste zu vermieten
Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte folgenden Fall zu entscheiden (Aktenzeichen VIII ZR 210/13):
Der Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin erhielt von seinem Vermieter die Genehmigung zur Untervermietung, weil er diese Wohnung nur alle 14 Tage und am Wochenende zu einem Besuch bei seiner Tochter nutzen wollte.
Der Vermieter erteilte die Erlaubnis zur "Untervermietung" mit dem Zusatz: „Ohne vorherige Überprüfung des gewünschten Untermieters".
Der Mieter verpflichtete sich jedoch, den jeweiligen Untermietern Postvollmacht zu erteilen, damit alle Willenserklärungen des Vermieters (z.B. Betriebskostenabrechnung, etc.) den jeweiligen Untermietern für den Hauptmieter zugestellt werden konnte.
Tatsächlich bot der Mieter dann ab Mai 2011 die Wohnung zur tageweisen Anmietung für Feriengäste an.
Da mittlerweile der Vermieter gewechselt hatte, sah dieser diese Art der Nutzung als vertragswidrig an und drohte mit einer Kündigung.
Der Mieter war der Ansicht, dass auch die Vermietung an Touristen von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst sei.
Nach mehrfacher erneuter Abmahnung kündigte der neue Vermieter dem Mieter das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß.
Das Amtsgericht hatte zunächst der Räumungsklage stattgegeben; das dann zuständige Landgericht hatte das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der BGH hat nun entschieden, dass der Mieter zur Untervermietung an Touristen nicht berechtigt war.
Die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen entspreche nicht einer gewöhnlichen auf eine gewisse Dauer angelegten Untervermietung und sei daher durch die Erlaubnis zur Untervermietung nicht umfasst.
Insbesondere die Formulierung, dass den Untermietern Postvollmacht erteilt werden solle, zeige schon, dass sich die Erlaubnis zur Untervermietung nicht auf Vermietung an Touristen beziehen würde.
Tipp des Fachanwaltes:
Bei einer außergewöhnlichen Nutzung einer Mietwohnung sollte immer eine Rücksprache mit dem Vermieter erfolgen und eine entsprechende Genehmigung eingeholt werden.
Add a comment...
Wait while more posts are being loaded