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Haas & Partner Rechtsanwälte
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Gründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig. 

Das entschied das OLG Celle im Urteil vom 22. Oktober 2014 – 9 W 124/14 –. 

In dem entschiedenen Fall sollte eine GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 EUR ausgestattet werden. 

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/handels--und-gesellschaftsrecht/gruendungskosten-in-der-gmh-satzung.php
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Fristlose Kündigung

Nach einem am 26. August 2014 veröffentlichten Urteil des Hessischen Landesarbeitsge-richts vom 17. Februar 2014 – 16 Sa 1299/13 – kann auch nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer bei der Zeiterfassung trickst. 

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/fristlose-kuendigung.php
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Staffelung der Urlaubsdauer

Viele (arbeitsvertragliche oder tarifliche) Regelungen staffeln die Urlaubsdauer nach dem Alter der Arbeitnehmer. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet allerdings eine Diskriminierung wegen des Alters, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung sei objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und die zur Zielerreichung eingesetzten Mittel sind angemessen und erforderlich. 

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/staffelung-der-urlaubsdauer.php
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Abmahnung wegen unhöflicher E-Mail an Kunden

Eine Selbstverständlichkeit hat jetzt noch einmal das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20. Mai 2014, Az.: 2 Sa 17/14 klargestellt. 

Es hat bestätigt, dass es gerechtfertigt ist, Arbeitnehmer abzumahnen, die unfreundlich gegenüber Kunden des Arbeitgebers auftreten. 

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/abmahnung-wegen-unhoeflicher-e-mail-an-kunden.php
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Achtung bei Kündigungen durch Personalleiter 

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2014, Aktenzeichen: 1 Sa 252/13, entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Bevollmächtigten nur dann wirksam ist, wenn eine Originalvollmachtsurkunde beigefügt wird oder der Arbeitnehmer über die Bevollmächtigung zuvor in Kenntnis gesetzt wurde. Die Stellung als Personalleiter allein genügt als „in Kenntnis setzen“ nicht, wenn nicht auch eine sonstige Bekanntmachung erfolgt ist. Damit ist das LAG-Schleswig-Holstein auf der Linie der BAG-Rechtsprechung. 

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/kuendigungen-durch-personalleiter.php
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Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers 

Urlaub bedeutet nach der deutschen Rechtsprechung Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitspflicht gegen Fortzahlung des Entgelts. Folgerichtig erlosch nach bisheriger deutscher Rechtsprechung ein etwa noch bestehender Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers, weil dieser schlechterdings nicht mehr von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt werden konnte.

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/kein-erloeschen-des-urlaubsanspruchs-mit-dem-tod.php
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Alkoholfahrt eines Berufskraftfahrers

Es versteht sich von selbst, dass Berufskraftfahrer nicht unter Alkoholeinfluss am Verkehr teilnehmen dürfen. 
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte am 12. August 2014 zu Aktenzeichen 7 Sa 852/14 über die Frage zu entscheiden, ob einem gegen dieses Gebot verstoßenen Berufskraftfahrer verhaltensbedingt gekündigt werden könne. 

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/alkoholfahrt-eines-berufskraftfahrers.php
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Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung

Allein an das Alter anknüpfende Begünstigungen älterer und damit benachteiligende Regelungen jüngerer Arbeitnehmer sind diskriminierend im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das etwa für die längeren Urlaubsansprüche älterer Arbeitnehmer nach dem TVöD entschieden. Dort hat das BAG eine Anpassung nach oben vorgenommen, also auch den jüngeren Arbeitnehmern die höchstmögliche Urlaubsdauer zugestanden (Anpassung nach oben).

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/altersdiskriminierende-beamtenbesoldung.php
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Zeugnis nur noch mit Note „gut“?

Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Für das berufliche Fortkommen ist es nachvollziehbarerweise nicht ohne Bedeutung, wie dieses Zeugnis ausfällt.

http://www.haas-law.de/…/…/zeugnis-nur-noch-mit-note-gut.php
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Urlaubsanspruch bei lang anhaltender Krankheit -

Urlaubsansprüche entstehen grundsätzlich für das laufende Kalenderjahr. Kann Urlaub wegen lang andauernder Krankheit nicht im laufenden Kalenderjahr genommen werden, wird er grundsätzlich zunächst gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf das Folgejahr übertragen und bis zum 31. März des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres zu nehmen. 

Der Europäische Gerichtshof hat hingegen entschieden, dass ein solcher Verfall europarechtswidrig sei und die Verfallfrist um ein Jahr „verlängert".

http://www.haas-law.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/urlaubsanspruch-bei-lang-andauernder-krankheit.php
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