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Olaf Scholz
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Meine Leitlinien als Politiker sind: Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Wir dürfen niemanden zurücklassen.
Meine Leitlinien als Politiker sind: Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben verbessern können. Wir dürfen niemanden zurücklassen.

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"Ich bin dafür, dass wir konkrete Probleme lösen. Die vielerorts verbreitete Europaskepsis hat vielleicht gar nicht so viel damit zu tun, dass man Europa für zu mächtig hält. Sondern dass Europa oft dort nicht handlungsfähig scheint, wo es handeln müsste. Das muss sich ändern. Damit jeder sofort einsieht, warum Europa auch für sein Leben relevant ist – ganz gleich, ob er in einer westdeutschen Großstadt lebt oder auf einem Dorf in Südbaden."

https://www.olafscholz.de/main/pages/index/p/5/3286
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Regierungserklärung zu Finanzen und Haushalt vor dem Deutschen Bundestag
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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

nun ist es entschieden: Ich werde mein Amt als Erster Bürgermeister unserer Stadt in der nächsten Woche niederlegen und als Finanzminister und Vizekanzler in die neue Bundesregierung eintreten.

Sie haben in den vergangenen Wochen gespürt, dass ich gern rasch Klarheit über meinen weiteren Weg geschaffen hätte. Aber die politischen Abläufe in Berlin haben das nicht zugelassen.

Sieben Jahre ist es her, dass Sie mich zu Ihrem Bürgermeister gewählt haben. Für Ihr Vertrauen bin ich immer noch sehr dankbar. Meine Zeit im Hamburger Rathaus zählt zu den spannendsten und auch schönsten Jahren meines bisherigen politischen Lebens. Mich hat diese Aufgabe sehr erfüllt und ich habe gern für Sie und meine Heimatstadt Hamburg gearbeitet.

Ein kurzer Blick zurück sei mir gestattet: Wir haben den Wohnungsbau angekurbelt, für gute und gebührenfreie Betreuung, Bildung und Ausbildung – von der Kita, über die berufliche Bildung bis zur Uni – gesorgt, die Elbphilharmonie fertig gebaut, wir planen auf dem Grasbrook und in Oberbillwerder neue Stadtteile. In Hamburg werden wieder U- und S- Bahnen gebaut. Der Staatshaushalt ist in Ordnung. Die Zahl der Arbeitsplätze ist erheblich gestiegen. Die Wirtschaft wächst. Straßen werden gebaut und endlich instand gehalten; die Elbvertiefung ist auf dem Weg. Polizei und Justiz sind viel besser ausgestattet und leisten gute Arbeit. Ich könnte diese Liste getrost fortsetzen, möchte mich aber hier kurzfassen: Das Feld ist bestellt. Die Stadt ist auf einem guten Weg. Das ist das Ergebnis einer echten Gemeinschaftsleistung, deshalb bin ich zuversichtlich, dass jene, die mir nun nachfolgen, diesen erfolgreichen Weg weitergehen werden.

Ich bin mit Leib und Seele Hamburger. Sieben Jahre lang eine so tolle Stadt wie Hamburg regieren zu dürfen, ist etwas Großes. Und ich hätte noch Ideen und Vorstellungen für sieben weitere Jahre gehabt. Meine persönlichen Pläne sahen eigentlich nicht vor, jetzt als Bundesminister nach Berlin zu wechseln.

Und doch kommt es so – weil die Weltenläufe sind, wie sie sind, weil vermeintlich aussichtsreiche politische Bündnisse nicht zustande kommen, und weil es Zeiten gibt, in denen man Verantwortung übernehmen muss. Ich bin nie jemand gewesen, der sich vor der Verantwortung drückt. Und deshalb müssen auch persönliche Pläne über den Haufen geworfen werden, wenn es die Lage erfordert.

So gebe ich nun ein Amt auf, das ich in guten und in weniger guten Zeiten mit ganzem Herzen ausgeübt habe. Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu sein, meiner Heimatstadt, das hat mir sehr viel bedeutet. Nicht zuletzt die vielen Begegnungen und Gespräche mit Ihnen, den Hamburgerinnen und Hamburgern, sind mir immer wichtig gewesen und werden mir immer in lebhafter Erinnerung bleiben. So scheide ich mit einem weinenden Auge aus dem Hamburger Rathaus.

Ich bleibe Hamburger. Und unserer Stadt aus tiefstem Herzen verbunden. Es war mir eine große Ehre, meine Kraft und meine politische Energie für Sie einsetzen zu dürfen.
Ich sage tschüss – und Sie wissen, das heißt bei uns auf Wiedersehen.

Ihr
Olaf Scholz
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Der Hamburger Senat trauert um Jürgen Heuer. Unsere Stadt verliert einen klugen Chronisten, einen couragierten Journalisten, einen leidenschaftlichen Bürger und einen guten Menschen.

Jürgen Heuer verkörperte die Liberalität und Fairness eines anständigen Hanseaten. Er besaß die Fähigkeit, aktuelle Ereignisse der Stadt mit den langen Linien ihrer Geschichte zu verbinden und die Dinge ins richtige Verhältnis zu setzen. Er verband das geschliffene Wort und das unbestechliche Urteil mit feinem Humor und großer Herzensgüte. Er hatte den kritischen Blick des Journalisten. Und er sah zugleich mit dem liebenden Auge auf seine Stadt.

Jürgen Heuer hat bis zuletzt mit großer Tapferkeit gegen seine schwere Krankheit gekämpft. Die vielen Menschen, die ihn mochten und achteten, hofften mit ihm. Umso schwerer und bitterer ist der heutige Tag. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden. Wir wünschen ihnen viel Kraft.

Jürgen Heuer wird Hamburg fehlen. Jürgen Heuer wird auch mir persönlich fehlen.
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"Unser Ehrgeiz muss es sein, dass mehr Bürgerinnen und Bürger in vier Jahren  die SPD wählen, damit wir gewinnen."

Interview mit der Zeit
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"Eine Menge Leute profitieren davon, dass wir die hohe Zahl der ohne Sachgründe befristeten Arbeitsverträge jetzt deutlich verringern. Wir haben in der Pflege für ältere Menschen viel erreicht, so dass die Lage in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen besser wird. Wir haben Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau und beim Erwerb von Eigenheimen vereinbart. Auch bei der Ganztagsbetreuung in den Schulen sowie der Gebührenfreiheit von Kitas kommen wir voran.

All dies wird helfen, dass unsere Gesellschaft optimistischer wird. Denn das ist eine Frage, die mich umtreibt: Wie kann es sein, dass sich in unseren wirtschaftlich erfolgreichen Ländern allmählich Pessimismus breit macht? Diese Entwicklung müssen wir drehen."

Interview mit der "FAZ"
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Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und dem weiteren Vorgehen (Video des NDR)
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"Sport gehört zum Leben dazu – nicht nur zu meinem. Die Politik muss es deshalb möglich machen, dass die Menschen auch wirklich Sport treiben können. Es muss genügend Raum für Vereine da sein, es muss genügend Angebote geben, auch in Schulen."

"Denk ich an Sport" – Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
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"Manche Stellen im Sondierungspapier sind detailliert, andere noch knapp. Auch in Fragen, wo die künftigen Koalitionsparteien gar nicht weit auseinanderliegen.

Konkret: Es muss noch eine Menge in Sachen Mobilität und Luftqualität geklärt werden. Deutschland ist bislang das Industrieland, in dem der Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs kein nationales Anliegen ist. Das muss sich ändern.

Der Bau bezahlbarer Wohnungen ist eine der drängendsten Aufgaben, wie auch die Integration. Die Lebensperspektiven der befristet Beschäftigten sind noch umstritten. Und bei der Krankenversicherung sind viele offene Fragen."

Interview mit der WirtschaftsWoche
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Am 27. Januar gedenken wir der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, des von Deutschland ausgegangenen Angriffskrieges und der systematischen Morde an den europäischen Juden. Wir erinnern an die Opfer der Vernichtungsfeldzüge, die der mörderischen medizinischen Verbrechen, an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma, der Homosexuellen und zahlloser Bürgerinnen und Bürger, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten.

Wir werden die Erinnerung wach halten und niemals verschweigen: Furchtbares ist von Deutschland ausgegangen, wir übernehmen die Verantwortung für diese historische Schuld und verbinden sie mit dem entschiedenen Eintreten für Demokratie, Völkerverständigung und Frieden.

Dieser Tag ist eine Mahnung daran, die Lehren der Vergangenheit nicht zu vergessen, das große Friedensprojekt der Europäischen Union zu vollenden und niemals nachzulassen, der Demokratie Kraft zu verleihen.

Frieden und Menschlichkeit ist unsere Botschaft.
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