Der „Erdogan Putin Verschnitt“ Vucic gilt als Stabilitätsanker

Haushoch gewann der serbische „Erdogan Putin Verschnitt“ Vucic am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Serbien. Eine Woche vor der Wahl empfing Bundeskanzlerin Merkel den Kandidaten im Berlin, dort hauchte Vucic zärtlich „Angela“. Der autoritär regierende jetzige Präsident Serbiens gilt für die Staatschefs in der EU als Stabilitätsanker. Großzügig wird darüber hinweg gesehen welch ungeheuerlich verbrecherische Vergangenheit der jetzige serbische Ministerpräsident vorzuweisen hat. Er war aktiver Tschetnik, in der Neunzigerjahre wollte er für jeden getöteten Serben nach eigener Aussage“ 100 Moslems töten“. Dann war er Regierungssprecher des Mörders Milosevic. Seit dem Jahr 2008 führte er so genannte „Serbische Fortschrittspartei“ und gibt sich moderat. In Wirklichkeit pflegte er gegenüber Kosovo eine absolute Kriegsrhetorik. Er akzeptiert das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren nicht. In Brüssel hingegen gibt es sich loyal und verhandlungsbereit. Er gilt innerhalb der EU als Stabilitätsfaktor. Die berühmt-berüchtigte Stabilität ist das wichtigste was die kapitalistischen EU Zentren auf dem Balkan bevorzugen. Dabei wird darüber hinweggesehen in welch autoritärer Manier Vucic in Serbien herrscht. Anlässlich der Präsidentschaftswahlen war Vucic im Fernsehen 150 mal so oft zu sehen wie seine Gegenkandidaten. Die Presse und die Medienlandschaft in Serbien ist absolut auf den jetzigen serbischen Präsidenten eingeschworen. Kritische Journalisten werden verfolgt und von privaten Partei Milizen bedroht. Die Korruption in Serbien ist allgegenwärtig. Sowohl innen und außenpolitisch unterscheidet sich Vucic kaum von der Methoden eines Putin oder Erdogan. "Das größte Problem der Region ist die fehlende Demokratie", sagt der österreichische Politologe und Südosteuropa-Experte Florian Bieber. "Die Regierungen der Region haben sich in den letzten Jahren zunehmend in eine autoritäre Richtung entwickelt." Vucic regiert autoritär auf der Basis des Nationalismus. Dieser EU Beitrittskandidat ist allerdings wichtig, für die geopolitischen Interessen speziell Deutschlands. Die Kritik an Vucic in der deutschen Presse hält sich in Grenzen. Das hat neben dem geopolitischen Interessen direkte ökonomische Faktoren als Grundlage. Zwar wird hin und wieder die Korruption in Serbien als Massenphänomen verurteilt, aber grundsätzlich ist man mit der neoliberalen Strategie des serbischen Präsidenten einverstanden.


Der Neoliberalismus in Serbien

Unter dem Ministerpräsidenten Vucic wurden in Serbien massiv soziale Leistungen gekürzt. Der neoliberale Privatisierungsprozess kostete Tausende von Arbeitsplätzen, nebenbei wurden die Renten gekürzt.  Der durchschnittliche Nettolohn liegt umgerechnet bei 335 Euro. Von 2001 bis 2009 wurden 12,2 Milliarden Euro direkt in Serbien investiert, was dazu führte, dass 2010 rund 800 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Serbien registriert waren. Die ausländischen Investoren müssen in Serbien nur geringe steuerliche Belastungen tragen. Die Hauptinvestoren in Serbien kommen aus Deutschland, Italien und Russland. Die nicht vorhandenen Arbeiterrechte werden von den Investoren natürlich begrüßt. Der serbische Außenhandel besteht aus Eisen, Stahl, Textilien, Gummiprodukte, Weizen, Obst, Gemüse und Nichteisen-Metalle. Hauptimporte sind Öl und Ölderivate, Kraftfahrzeuge, Gas, Elektrogeräte und Industriemaschinen.Importiert wird am meisten aus Russland gefolgt von Deutschland, Italien, China und Ungarn. Exportiert wird hauptsächlich nach Deutschland, Italien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Rumänien. Es ist völlig klar dass auch das deutsche Kapital versucht aus Serbien einen billigen Produktionsstandort zu machen. Natürlich haben die Investoren keine Lust an irgendwelche politischen Mafioso Schmiergeld zu bezahlen. Deshalb wird von Vucic verlangt gegen die Korruption entscheidende Schritte zu unternehmen. Dies sichert der serbische Präsident auch zu, wohingegen die fehlenden Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen in Serbien für die Investoren überhaupt kein Problem darstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht um maximalen Profit, um die absolute Rendite. Die politische Form des Landes ist in diesem Kontext für die europäische Kapitalistenklasse, speziell für die deutsche Bourgeoisie zweitrangig. Vucic verkauft den Reichtum des Landes . Vucic ist ein bürgerlicher Neoliberaler. Letzteres ist für die kapitalistische EU entscheidend. Der Erdoganismus von Vucic ist dabei kein Problem, solange er den EU Planungen nicht in die Quere kommt. Die EU Eliten bemühen sich Serbien an sich heranzuziehen und den Einfluss Russlands auf das Balkanland zurückzudrängen. Dabei sind sie alles andere als erfolgreich. Der neoliberale Nationalist Vucic, spielt das alte Spiel der Titoisten, nur auf einer anderen ökonomischen Basis, indem er zwischen der EU und Moskau hin und her pendelt. Grundsätzlich bleibt festzuhalten, die serbische Arbeiterklasse ist mit der jetzigen Regierung unzufrieden, was sich in der geringen Wahlbeteiligung von etwas über 50 % zeigt. Auf der anderen Seite gibt es in Serbien keine wirklich starke linke Opposition gegen den neoliberalen autoritären Kurs von Vucic. Nach wie vor stellt Serbien eine Bedrohung für das Selbstbestimmungsrecht Kosovas dar. Leider gibt es für linke Kräfte in Kosova momentan keinen relevanten Ansprechpartner in Serbien. Es gilt aber weiterhin die alte Erkenntnis von D. Tucovic aus dem Jahr 1914 wonach das serbische Volk nur frei sein könne ,“wenn sie sich von ihrer Bourgeoisie löst was mit der Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechtes von Kosova beginnt“.


Photo
Shared publiclyView activity