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BISCHOF // LEGAL
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IT-Recht, Urheberrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
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Ok, das hat weder was mit IT- noch mit Datenschutzrecht zu tun. Ist mir trotzdem ein Anliegen, nachdem auch ich im letzten Sommer halblegal nach den Blauen Ausschau haltend durch die Reihen geschlichen bin (und entgegengesetzt zu vielen Behauptungen überwiegend auf platzmachende, freundliche Autofahrer getroffen bin):
https://www.openpetition.de/petition/online/staudurchfahrung-fuer-motorraeder
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Das Gericht aller Gerichte (= Bundesverfassungsgericht) hat gesprochen: Die Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend und nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein (1 BvR 194/13 ). Also, Jungs, mäßigt Euch in Eurem Ausdruck - vor allem bei der Parkplatzsuche
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Bislang war umstritten, ob eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung datenschutzrelevante Sachverhalte so regeln könne, dass mit dieser Vereinbarungen die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterschritten werden bzw. Verarbeitung erlaubt würden, die das BDSG nicht kennt. In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (10 AZR 270/12) wurde nun entschieden, dass dies möglich sei.
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Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar auf dem #30c3.

Amtliche Datenschützer: Kontrolleure oder Papiertiger?
Montag, 30. Dezember 2013 16:00, Saal 1

http://events.ccc.de/congress/2013/Fahrplan/events/5623.html
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Guter Vortrag von +Jan Philipp Albrecht, incl. Übersicht der aktuellen Situation das Datenschutz in Europa.
#30c3
EUDataP: State of the Union
Sa., Dezember 28, 2013 02:00, Saal 2

http://events.ccc.de/congress/2013/Fahrplan/events/5601.en.html
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So, nun habe ich zwei Seiten :-( bei Google Places eingetragen und offenbar keine Möglichkeit, diese schon länger existierende g+-Seite zu verknüpfen. Stattdessen legt man eine neue an. Parallelwelten...
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Nachdem Yelp qype übernommen hatte, ging ein Aufschrei durch die Netzgemeinde, da Yelp mittels einer Software auf qype erhaltene positive Kommentare herausfiltert, wenn ein Algorithmus, diese Kommentare als "nicht empfohlen" einstufte und nicht mehr in der Gesamtbewertung anzeigte. Das LG Hamburg hat nun in einem Einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass es nicht zulässig sei, eine Gesamtbewertung anzuzeigen, wenn ohne erkennbare Grund Kommentare nicht in dieser Gesamtbewertung berücksichtigt werden.

Ich bin gespannt, ob es zum Hauptsacheverfahren kommt.
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OLG Hamburg, die Zweite: Im Impressum heißt es "Das Hanseatische Oberlandesgericht übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Inhalt dieser Website." Nun, § 7 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) sieht das etwas anders: Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

Der Schuster und seine krummen Hacken. Oder so ähnlich....
http://justiz.hamburg.de/oberlandesgericht/impressum/
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