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Sven Kloevekorn
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Geboren in der Metropolregion Wedel
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Die türkische Gemeinde in Deutschland appelliert an hier lebende Türken, über Menschenrechte zu reden. Man dürfe sich nicht von Erdoğan-Anhängern einschüchtern lassen.

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Das reicht aber noch lange nicht.

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Seit mittlerweile 30 Minuten ... ICH HABE DAFÜR JETZT KEINE ZEIT!!!
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Rechtsnationalisten zerstören Polens Demokratie und fügen Europa schweren Schaden zu.

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Hier haben wir wohl einen Fall von religös motivierter Diskriminierung durch einen Familienrichter in einem Scheidungsverfahren, die zu allem Überfluss auch noch einseitig die Frau benachteiligt. Was hat dieser AfD-Fuzzi an einem deutschen Gericht zu suchen?
Richter verbietet moslemischer Frau, zu ihrer Scheidungverhandlung ein Kopftuch zu tragen (Amtsgericht Luckenwalde)

Pflicht zur Neutralität von Prozessparteien
Schei­dung nur ohne Kopf­tuch
von Prof. Dr. Klaus F. Gärditz und Wiss. Mit. Maria Geismann, LL.M.
17.07.2017 auf Legal Tribune Online (LTO)
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvr67705-kopftuch-verbot-scheidung-prozess-partei-neutralitaett/

Besonders kritisch finde ich, dass das Verhalten bei einer Scheidung mit moslemischem Ehepartnern wohl allein die Frau benachteiligt, jedenfalls nicht die Männer mit moslemischer Überzeugung.

Siehe Zitat unten zu ähnlichen Fall aus 2006 in Berlin, bei dem der Jugendrichter der Mutter des Angelklagen 'die Wahl' ließ, ihr Kopftuch abzulegen oder den Saal zu verlassen.
Die damalige Entscheidung wurde 2007 in der wichtigsten juristischen Zeitung Deutschlands veröffentlicht (NJW 2007, 56) und 2006 sogar in einer speziellen familienrechtlichen Zeitung (FamRZ 2006, 1358). In den beiden wichtigsten Ausbildungszeitschriften wurde sie besprochen (JuS 2007, 71; JA 2007, 663). Wenn schon nicht sein verfassungsrechtliches Grundwissen und Gerechtigkeitsempfinden dem Familienrichter 2017 verdeutlichte, dass er mit seinem Handeln nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stand, dann hätte er sich dieses Wissen zumindest erschließen können. Ich bin mir nicht sicher, das Verhalten für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung reicht (Nachweis des Vorsatzes?), aber einen Ablehnungsantrag sollte jedenfalls die Frau meiner Meinung nach stellen (wegen Verdachts der Befangenheit).

In der Besprechung der damaligen Entscheidung wurde Professor Dr. Stefan Muckel, Universität Köln, für die eher zur Mäßigung neigende Juristensprache auch schon recht deutlich:
„Die neue Entscheidung zum Kopftuch im Gerichtssaal zeigt, dass es selbst Richtern mitunter nicht nur an der notwendigen Toleranz Andersdenkenden gegenüber mangelt, sondern auch an grundlegenden verfassungsrechtlichen Kenntnissen, wie sie gemeinhin in den ersten beiden Studiensemestern erworben werden. Entsprechend deutlich begründet das BVerfG die Annahme der Verfassungsbeschwerde damit, dass dem Jugendrichter »eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten« vorgeworfen werden muss.“
(Muckel, JA 2007, 663, beck-online)

Zum Volltext der damaligen Entscheidung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2006, Aktenzeichen 2 BvR 677/05, Randnummern 11 und 16-22, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060627_2bvr067705 :

„11

_Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen die Maßnahme des Jugendrichters wendet, zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten hat besonderes Gewicht. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung unter anderem dann, wenn sie auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; 96, 245 <248>). Eine solche generelle Missachtung von Grundrechten, die sich in einer gefestigten Gerichtspraxis ausdrücken kann (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99 -, NJW 2000, S. 944, 945), steht hier im Raum. Es entspricht ständiger Übung des Jugendrichters, in seinen Verhandlungen Anwesenden das Tragen von Kopfbedeckungen zu untersagen, ohne dabei das Vorliegen einer konkreten Störung der Sitzung unter Beachtung grundrechtlicher Positionen der von der Anordnung betroffenen Personen geprüft zu haben.

[...]
II.

16

1. In dem Rahmen, in dem sie zulässig ist, ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet. Mit dem Hinweis auf seine Praxis, das Tragen von Kopfbedeckungen in seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zuzulassen, hat der Jugendrichter der Beschwerdeführerin verboten, im Gerichtssaal ihr Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

17

Als Rechtsgrundlage des Verbots, ein Kopftuch zu tragen, kommt – da die Beschwerdeführerin wegen ihrer Kleidung nicht ausdrücklich gemäß § 175 GVG aus dem Saal gewiesen wurde (zur Anwendung des § 175 GVG auf Fälle nachträglicher Zutrittsversagung vgl. Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. Aufl. 2005, § 175 Rn. 2) - nur die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG in Betracht.

18

Nach § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden. Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten Verlaufs der Verhandlung (vgl. BGH, NJW 1998, S. 1420). Auch die Würde des Prozesses ist Teil der Sitzungsordnung (vgl. Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl. 2004, § 176 GVG Rn. 2). Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und damit auch zur Wahrung äußerer Formen (vgl. Wickern, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 25. Aufl. 2003, § 176 GVG Rn. 16), wozu auch das Tragen angemessener Kleidung gehören kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 1966 - 1 BvR 441/96 -, zit. in DRiZ 1966, S. 356; OLG Karlsruhe, NJW 1977, S. 311, 312), hat der Vorsitzende die erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310; Albers, a.a.O., Rn. 3; Wolf, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2001, § 176 GVG Rn. 9). Um sein Ermessen ausüben zu können, muss der Richter zuvor allerdings prüfen, ob eine Beeinträchtigung der Ordnung der Sitzung durch das Verhalten eines Prozessbeteiligten oder Zuschauers überhaupt vorliegt oder konkret zu besorgen ist (Wolf, a.a.O., Rn. 8).

19

Diese Prüfung hat der Jugendrichter nicht vorgenommen. Als Grund für das gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Verbot hat er angeführt, das Tragen von Kopfbedeckungen in seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zu dulden. Eine solch pauschalisierende Betrachtung lässt außer Acht, dass nicht in jedem Aufbehalten von Hüten oder Kopftüchern in geschlossenen Räumen eine Missachtungskundgebung gegenüber anderen anwesenden Personen und damit ein "ungebührliches" Verhalten liegen muss. Das Tragen von Kopfbedeckungen in Anwesenheit anderer kann auch billigenswerte Gründe haben. Unter anderem kann es - wie das Bundesverfassungsgericht auch schon entschieden hat (vgl. BVerfGE 108, 282 <298 und 305>) - Ausdruck von Religionsausübung sein, womit es den Schutz des Art. 4 GG genießt.

20

Des Schutzes aus Art. 4 GG geht der Einzelne nicht deshalb verlustig, weil er sich als Zuhörer in einem Gerichtssaal befindet. Verträgt sich das der Religionsausübung dienende Verhalten mit einem störungsfreien Ablauf der Sitzung, ist es vom Gericht mit Blick auf Art. 4 GG hinzunehmen (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 178 Rn. 14). Für den konkreten Fall des Tragens von Kopfbedeckungen im Gerichtssaal gilt daher, dass eine Ungebühr und damit eine Störung der Sitzung nicht vorliegt, wenn das Aufbehalten eines Hutes oder Kopftuchs lediglich aus religiösen Gründen erfolgt und auszuschließen ist, dass mit ihm zugleich Missachtung gegenüber der Richterbank oder anderen Anwesenden ausgedrückt werden soll (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 175 Rn. 8) und solange der Zuhörer als Person identifizierbar bleibt.

21

Der Jugendrichter hat dies bei seiner Würdigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt, obwohl hierfür Anlass bestanden hätte. Ihrem äußeren Erscheinungsbild nach war die Beschwerdeführerin deutlich als Muslima zu erkennen, was es nahe legte, dass sie ihr Kopftuch aus religiösen Gründen trug. Dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich auf den religiösen Bezug ihrer Kleidung hingewiesen hat, ist deshalb unerheblich.

22

Das Verhalten des Jugendrichters verletzt Art. 3 Abs. 1 GG. Der Jugendrichter hat verkannt, dass für den Erlass einer sitzungspolizeilichen Maßnahme eine Störung der Verhandlung konkret festzustellen ist und dass bei der insoweit vorzunehmenden Prüfung grundrechtliche Positionen des Einzelnen von Bedeutung sein können. Daneben trägt die Maßnahme der besonderen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen als Bestandteil sowohl des Rechtsstaatsprinzips wie des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 103, 44 <63>) nicht ausreichend Rechnung. Dieser Grundsatz gilt zwar nicht ausnahmslos; insbesondere besagt er noch nichts zu den Modalitäten, unter denen die Öffentlichkeit zugelassen wird. Ungeachtet der einfachgesetzlichen Konkretisierung in § 176 GVG zwingt sein verfassungsrechtlicher Rang den Richter jedoch dazu, im Rahmen der Wahrnehmung der sitzungspolizeilichen Gewalt nach pflichtgemäßem Ermessen auch die hinter der Öffentlichkeit stehenden Belange angemessen zu berücksichtigen. Dem wird eine undifferenzierte Handhabung der Frage des Tragens von Kopfbedeckungen nicht gerecht.“

Weitere Links und Fundstellen zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2006:
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
https://dejure.org/2006,2440


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