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Linksfraktion Bremen
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Der Account der Bremer Linksfraktion bei Facebook wird durch unsere Mitarbeiter mit Leben gefüllt. V.i.S.d.P: Michael Horn
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Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen
Die Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, die Ausweitung des umweltbezogenen Anteils bei den Hafengebühren der bremischen Häfen zu prüfen. „Die boomende Kreuzschifffahrts-Industrie wirft Schwierigkeiten auf, was den Energieverbrauch und somit die ökologischen Standards angeht“, merkte Nelson Janssen in der Debatte an.
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Berufsabitur auch in Bremen einführen

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, in Kooperation mit der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer eines der von KMK und ZDH erarbeiteten Modelle für das Bildungssystem Bremens anzupassen. „Ich begrüße es, wenn Bildungshürden abgebaut und die Zugänge zur Bildung vielfältiger werden“, meinte Kristina Vogt in der Debatte. „Allerdings ist zu fragen, ob das von der FDP vorgeschlagene Modell diesem Ziel wirklich dienlich ist. Es wird ja derzeit in anderen Bundesländern erprobt und zumindest nach unseren Internet-Recherchen nicht besonders gut angenommen.“ Daher enthielt sich DIE LINKE bei der Abstimmung.
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Arbeitsassistenzen anhand der tatsächlichen Notwendigkeit gewähren!

Mit einem Antrag sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, die Anwendung der „Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen im Land Bremen auf ihre Rechtmäßigkeit unter Auslegung des neunten Sozialgesetzbuches und im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu überprüfen.

„Die Voraussetzung zur Gewährung einer Arbeitsassistenz ist die Feststellung der notwendigen Leistungen einer arbeitsplatzbezogenen Unterstützung“, so Peter Erlanson in der Aussprache.
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Schwangerschaftsabbruch – wie ist die aktuelle Situation in Bremen? und Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes – Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen und Gesetz zur Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes

Mit diesem TOP wurden drei parlamentarische Initiativen behandelt: die Große Anfrage der LINKEN, der gemeinsame Antrag von Linksfraktion, Grüner Partei und SPD und die Vorlage der CDU.

Claudia Bernhard merkte in der Debatte an, dass es durchaus unterschiedliche politische und moralische Auffassungen zum Schwangerschaftsabbruch gäbe. „Es gibt aber keinen Zwang zur Mutterschaft. Und es ist die Entscheidung der Frau.“ Dass Frauen die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, die wir haben, auch benutzen können – indem sie sich öffentlich darüber informieren können, wo und wie, das sei das Mindeste. „Und dieses Signal wollen wir auch nach Berlin senden.“ Die Abgeordnete habe keine Geduld mehr gegenüber den Versuchen, den Schwangerschaftsabbruch wieder in eine gesellschaftliche Schmuddelecke zurückzudrängen. „Ich akzeptiere nicht, dass das Recht auf Abtreibung durch Kampagnen und Winkelzüge und Drohungen untergraben und ausgehöhlt wird.“
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Neben einem Konzept zur Reduzierung von ÖPNV-Ticketpreisen und dem Antrag von 10 zusätzlichen Hortgruppen für Bremen hat sich die LInksfraktion auf ihrer zweitägigen Fraktionsklausur für den Rest der Legislaturperiode strategisch aufgestellt. Kristina Vogt erläutert die Ergebnisse.
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Stigmatisierung verhindern. Schwerbehindertenausweis ersetzen. Teilhabepass einführen!

Die Bremische Bürgerschaft diskutierte darüber, den Schwerbehindertenausweis durch einen Teilhabeausweis oder Teilhabepass zu ersetzen. Viele betroffene Menschen setzten sich für die Umbenennung ein. Sie wollen einen Ausweis, der ihnen Rechte gibt und nicht auf Defizite hinweist. Gerade Jugendliche fühlen sich durch den Ausweis benachteiligt beziehungsweise stigmatisiert. Eine Jugendliche hatte für Aufsehen gesorgt, weil sie sich selber einen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ gestaltet hat. Niedersachsen bietet inzwischen Schutzhüllen mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ und „Teilhabe-Ausweis“ für Schwerbehindertenausweise an.

Auch hat sich die Bundesbehindertenbeauftragte, Verena Bentele, für die Umbenennung des Ausweises ausgesprochen. Schlussendlich hat sich das Bremische Behindertenparlament am 28. November 2017 für eine Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in „Teilhabepass“ ausgesprochen.

Mit einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der FDP-Fraktion sollte der Senat unter anderem aufgefordert werden, mit einer Bundesratsinitiative den Schwerbehindertenausweis über eine Änderung der Schwerbehindertenausweisordnung in „Teilhabepass“, oder hilfsweise eine anders lautende Bezeichnung, umzubenennen.

„Das Selbstbewusstsein von Menschen mit Handicaps hat sich in den letzten Jahren deutlich positiv verändert. Sie wollen keinen Ausweis, der besonders die Schwächen der Inhaber*innen benennt. Ich denke, wir sollten dieses Dokument umbenennen in einen Teilhabepass.“
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Bremens Standortprobleme endlich anpacken – Image verbessern!

Die Parlamentarier*innen diskutierten die Senatsantworten auf die Große Anfrage. „Ich bezweifle die Seriosität der Senatsantworten auf diese Große Anfrage“, sagte Klaus-Rainer Rupp am Redepult. „Man verschleiert, man will Probleme nicht wahrhaben und redet sich selbst die Welt schöner als sie in Wirklichkeit ist.“
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Bremerhavens Bahnverkehr zukunftstauglich machen!

Die Bremische Bürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, sich bei der Deutschen Bahn mit Nachdruck für die Wiederanbindung Bremerhavens an das Fernverkehrnetz einzusetzen.

„Es ist richtig und wichtig, die alte Forderung, Bremerhaven wieder an den Fernverkehr – also IC oder ICE anzubinden. Man kann mit dem Intercity nach Norddeich Mole fahren, aber nicht nach Bremerhaven. Auch das versteht in Bremerhaven mit Recht niemand“, meinte Nelson Janßen. „Das Problem mit der Personenbeförderung muss aber gemeinsam mit der Hinterlandanbindung der Seehäfen gedacht werden: Also Personenbeförderung und Güterzüge gemeinsam verbessern.“
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Bremisches Wohnraumschutzgesetz: Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdung beenden

Mit einem Gesetz sollte unter anderem beschlossen werden, dass Gemeinden für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, durch Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen können, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung zweckentfremdet werden darf. „Wir haben bereits 2015 solch einen Antrag gestellt. Daher stimmen wir der Koalitionsvorlage zu, auch weil die durchgeführte Anhörung nichts Neues zum Vorschein gebracht hat“, so Claudia Bernhard.
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Hat Bremen die Voraussetzungen für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen?

Die Parlamentarier*innen diskutierten die Senatsantworten auf die Große Anfrage. „Die Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt ist unterschätzt worden. Es fehlen zusätzliche Ausbildungsplätze. Ohne Qualifikation ist die Zuwanderung eine Zuwanderung in den Niedriglohnsektor. Aber mit einer bloßen Zuwanderung in den Niedriglohnsektor dürfen wir alle uns nicht abfinden“, so Claudia Bernhard.
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