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Sören Grigutsch (Rechtsanwalt)
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"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt." (Friedrich Wilhelm I.)
"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt." (Friedrich Wilhelm I.)

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WAS WÄRE WENN?

Viel wurde und wird geschrieben zum "Fall Edathy". Die Bandbreite reicht von absolut unappetitlich über Gewaltaufrufe bis hin zu Mahnern, die immerhin an die Unschuldsvermutung erinnern. Ich will mich deshalb nicht als 3.687. in die Reihe stellen und ausführlich meinen Senf verstreichen. Nur eine kleine, klitzekleine Anmerkung vielleicht. Oder eine Frage:

Was wäre, wenn Herr Edathy Kinder durchaus mehr liebt, als ihm lieb ist? Was wäre, wenn er sich aber bewusst gegen den Bezug von Kinderpornografie entschieden hat, weil er gerade kein Leid verursachen oder auch nur in Kauf nehmen wollte, um seiner Neigung rein visuell nachzugehen? Was wäre, wenn er bewusst auf dem Boden der Legalität geblieben sein sollte? Was wäre, wenn er niemandem schaden wollte und sich auch tatsächlich nicht strafbar gemacht?

Für unsere Neigungen können wir nichts, so viel Unverständnis sie im Einzelfall auch heraufbeschwören mögen. Das gilt für alle Vorlieben (Ich erinnere mich u.a. - gern - an den Aufschrei und das Gelächter über den Pastor, der Homosexualität heilen will.). Und es gilt auch für Pädophilie.

Strafrechtlich entscheidend ist aber nicht, was uns kurzzeitig oder über einen längeren Zeitraum im Kopf herumspringt, sondern wie wir mit diesen Gedanken umgehen und was wir tun. Nicht jeder Pädophile begeht sexuellen Kindesmissbrauch und nicht jeder Sexualstraftäter ist pädophil.

Ein interessantes und wichtiges Projekt, auf das ich unbedingt hinweisen will, trägt den Titel "Kein Täter werden" (www.kein-taeter-werden.de), maßgeblich mitgestaltet an und von der Berliner Charité. Das Netzwerk bietet ein kostenloses und durch die Schweigepflicht geschütztes Behandlungsangebot für Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und deshalb therapeutische Hilfe suchen. Im Rahmen der Therapie erhalten die betroffenen Personen Unterstützung, um sexuelle Übergriffe durch direkten körperlichen Kontakt oder indirekt durch den Konsum oder die Herstellung von Missbrauchsabbildungen im Internet (sogenannte Kinderpornografie) zu verhindern.

Und damit bin auch ich schon wieder, obwohl ich nicht einen Miniteil der Akten kenne oder sonst zuverlässige Informationen habe, von pädophilen Neigungen bei Herrn Edathy ausgegangen.

Was wäre aber, wenn es nicht einmal diese Neigung gäbe?

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Wann gibt es endlich wieder eine angemessene Rentenerhöhung?

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Schneeflöckchen ...

Auf den Seiten der Anwaltsauskunft gibt es einen kurzen und prägnanten Überblick, wer wofür bei Schnee- und Eisglätte haftet, welche Pflichten den Eigentümer treffen sowie ob und ggf. wie man diese Pflichten auf die Mieter übertragen kann.

Wichtig für Passanten: sie trifft grundsätzlich k e i n e Mitschuld, rutschen sie auf glatten Wegen aus. Wollen sie es (dennoch) verhindern - walk like a penguin (http://lifehacker.com/5979294/walk-like-a-penguin-to-avoid-slipping-on-ice).

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Auszug aus einer Nachricht vom Wochenende:

"Sehr geehrter Herr Grigutsch, hiermit bestätigen wir dankend den Erhalt Ihrer [...] Rechnung. Eine Überweisung für Ihre sehr wohlverdiente Arbeit ist abgeschickt. [...] Ein sonniges erholsames Wochenende für Sie und Ihre Familie, wünschen Ihnen, verbunden mit freundlichen Grüßen [...]"

Nun, Arbeitswochen können tatsächlich schlechter starten. Vielen Dank, liebe Familie X!

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~ so viel essen, wie man ... Und das Agieren jedenfalls des Hamburger Teils der den Bürger schützenden Polizei droht zu einem Possenspiel zu verkommen.

Der Kollege Wings fasst das Geschehene in seinem lesenswerten Blog (http://hoechststrafe.dorkawings.de/2014/01/die-laienspielgruppe-von-der-davidwache/) zusammen. In noch weiter verkürzter Fassung: im Zusammenhang mit den Protesten rund um die Rote Flora in Hamburg meldete die Polizei einen Angriff von 30-40 vermummten Links-Autonomen auf die Davidwache. Die Presse nahm die Meldung mit der üblichen "Zurückhaltung" auf und zeichnete das Bild linksterroristischer Staatsstreiche, die unmittelbar bevorstünden. In der Folge wurde ein großflächiges sog. Gefahrengebiet ausgerufen, innerhalb dessen seit Jahresbeginn jeder nahezu anlass- und grundlos durch Polizeibeamte kontrolliert werden kann. Ein Grundrechtseingriff nicht gerade geringen Ausmaßes.

So richtig unappetitlich wurde es in den letzten Tagen. Denn es kristallisiert sich zunehmend heraus, dass die Meldungen der Polizei nicht ganz so gestimmt haben. Statt des Angriffs von 30-40 Vermummten auf die Davidwache scheint es sich um eine Rangelei gehandelt zu haben, die 200 Meter entfernt an einer Kreuzung stattgefunden hatte. Und es waren auch keine vermummten Links-Autonomen, sondern eine Gruppe sog. "normaler Reeperbahnbesucher", die einen über den Durst getrunken haben sollen.

Nun will ich die Gewalt gegen und Verletzung von Polizeibeamten alles andere als herunterspielen oder gar gut heißen, im Gegenteil verurteile ich sie ausdrücklich. Mir wird aber Angst und Bange, wenn unser aller Freund und Helfer zu derartigen Methoden greift, zu Täuschungen, Verzerrungen und Halbwahrheiten, um sich selbst ein weiteres Instrument der Kontrolle und Überwachung zu schaffen bzw. schaffen zu lassen. So vernichtetes Vertrauen wird, wenn überhaupt, nur schwer zurückzugewinnen sein. Und man möchte gar nicht darüber nachdenken, was in manchen Polizeiköpfen noch so vorgeht.

Selbstredend, dass die neuen Erkenntnisse zum wahren Hergang keinen Einfluss auf den Bestand des sog. Gefahrengebietes haben. Hamburch, meine Perle ...

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WIR WÜNSCHEN IHNEN UND EUCH ALLEN EIN GESEGNETES WEIHNACHTSFEST UND EINEN GUTEN START IN EIN HOFFENTLICH ERFREULICHES UND ERFOLGREICHES JAHR 2014! 

Und zwar mit einem zugegebenermaßen Klassiker:

Lieber guter Weihnachtsmann, jetzt ist´s soweit, jetzt bist du dran.
Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt. Der klagt dich an, der stellt dich kalt.

Schon seit vielen hundert Jahren bist du nun durch ´s Land gefahren,
ohne Nummernschild und Licht, auch TÜV und ASU gab es nicht.

Dein Schlitten eignet sich nur schwer zur Teilnahme am Luftverkehr.
Es wird vor Gericht zu klären sein: Besitzt du ´nen Pilotenschein?

Durch den Kamin ins Haus zu kommen, ist rein rechtlich streng genommen
Hausfriedensbruch - Einbruch sogar. Das gibt Gefängnis, das ist klar.

Und stiehlst du nicht bei den Besuchen von fremden Tellern Obst und Kuchen?
Das wird bestraft, das muss man ahnden. Die Polizei lässt nach dir fahnden.

Es ist auch allgemein bekannt, du kommst gar nicht aus diesem Land.
Wie man so hört, steht wohl dein Haus am Nordpol. Also sieht es aus
als kommst du nicht aus der EU. Das kommt zur Klageschrift dazu!

Hier kommt das Arbeitsrecht zum Tragen. Ein jeder Richter wird sich fragen,
ob deine Arbeit rechtens ist, weil du ohne Erlaubnis bist.

Der Engel, der dich stets begleitet, ist minderjährig und bereitet
uns daher wirklich Kopfzerbrechen. Das Jugendamt will mit dir sprechen!

Jetzt kommen wir zu ernsten Sachen. Wir finden es gar nicht zum Lachen,
dass Kindern du mit Schlägen drohst. Darüber ist mein Chef erbost.

Nötigung heißt das Vergehen und wird bestraft, das wirst du sehen,
mit Freiheitsentzug von ein paar Jahren. Aus ist´s bald mit dem Schlitten fahren.

Das Handwerk ist dir bald gelegt, es sei denn, dieser Brief bewegt
dich, die Kanzlei reich zu beschenken, dann wird mein Chef es überdenken!

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