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Sebastian Betz
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Die Rückkehr der (Schul-)notensysteme in der Angebotswertung?
Bis zum 29.04.2015
wurden in einer Vielzahl von Vergabeverfahren im Rahmen der qualitativen
Bewertung (Schul-)Notensysteme oder hieran angelehnte Notensysteme verwendet. Mit Beschluss vom
29.04.2015 entschied jedoch das OLG Düsseldorf, dass solche Systeme
i...
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Anforderungen an die Preisprüfung von Angeboten im Vergabeverfahren
Der BGH hat in einer
aktuellen Entscheidung ( BGH,
31.01.2017 - X ZB 10/16 ; vorhergehend KG Berlin Verg 12/15) festgestellt,
dass nicht nur für Auftraggeber eine Verpflichtung besteht, ungewöhnlich
niedrige Angebote auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfe...
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Untervermietung über airbnb an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung!
Ein Zimmer frei und etwas Unterstützung bei der Miete könnte nicht schaden? Warum nicht für das Wochenende das Zimmer über airbnb  vermieten? Aber Vorsicht: Vermietet man als Mieter eine Wohnung unter, benötigt man hierfür die Genehmigung des Vermieters. Da...
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Geld hat man zu haben - auch als Mieter
Der Spruch "Geld hat man zu haben" ist allgemein
bekannt. Dass er auch im Mietrecht und sogar für sozialhilfebedürftige Mieter gilt, hat der
BGH heute klargestellt. Grundsätzlich gilt im BGB, dass ein Schuldner nur dann in
Zahlungsverzug kommt, wenn er die ...
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