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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Für eine neue soziale Idee.
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Die BILD-Zeitung berichtet aktuell darüber, dass angeblich die Kosten für die "Rente ab 63" massiv angestiegen seien. In seinem Faktencheck erklärt Matthias W. Birkwald, weshalb das nicht stimmt und die vorgezogene, abschlagsfreie Rente vielmehr ein echter Erfolg ist. Wir machen uns weiter stark für eine grundsätzliche Rückkehr zur Rente ab 65.

Hier geht's zum Faktencheck: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rente-ab-63-ein-voller-erfolg/
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Gesundheitsminister Spahn (CDU) hat sein Sofortprogramm für 13.000 zusätzliche Pflegestellen vorgestellt. Angesichts des tatsächlichen Pflegenotstands kritisieren Experten den Plan unverhohlen als Witz. Laut Bundesregierung sind mehr als 35.000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt, bis zu 100.000 Pflegekräfte fehlen in Deutschland. "Dieses Sofortprogramm kann maximal ein paar Löcher stopfen", sagt Pia Zimmermann. "Es wird den Pflegenotstand nicht beenden. Wegen einer 24-Stunden-Kita und einem Sportangebot für Mitarbeiter wird niemand zurück in den Pflegeberuf kommen. Pflegekräfte brauchen ausreichende Personalschlüssel, verlässliche Dienstpläne und wertschätzende Arbeitsbedingungen. Dann kann gute Pflege gelingen“, so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Die Entfremdung zwischen den USA und der Bundesrepublik setzt sich fort. Das Gespräch zwischen Außenminister Maas und seinem US-Amtskollegen Pompeo verlief wie erwartet – enttäuschend. "Die Diplomatie der US-Administration funktioniert nach dem Motto 'Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!'", sagt Stefan Liebich. "Die Meinung ihrer früheren Partner interessiert Trump und seine Minister nicht." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert von der Europäischen Union, eine gemeinsamen Linie zu vertreten.
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Studien belegen immer wieder, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt. Je schlechter es den Menschen geht, desto geringer die Wahlbeteiligung. Die Bundesregierung macht sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einen schlanken Fuß und behauptet, dass nach ihrer Auffassung eine "funktionierende demokratische Gesellschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer sozialen Lage, getragen werden" soll. Realität nicht vorgesehen. Jan Korte will das nicht hinnehmen: "Dass ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr an der politischen Willensbildung teilnehmen, ist ein Problem der parlamentarischen Demokratie insgesamt", kommentiert der 1. Parlamentarischer Geschäftsführer. "Es war die Bundesregierung, die den Karren in den Dreck gefahren hat, und ausgerechnet sie verweist jetzt auf andere, wenn es darum geht, ihn wieder rauszuziehen."

Kleine Anfrage – Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung und Folgen für die Demokratie: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/019/1901991.pdf
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Vor 69 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Niema Movassat erklärt, warum es heute wichtiger denn je ist, sich für die Grundrechte zu engagieren. "Denn diese Rechte werden durch die Sicherheitsfanatiker wie Seehofer und Co. in Frage gestellt", so der verfassungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Sie helfen Senioren, sind im Rettungsdienst tätig oder unterstützen Obdachlose – die Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst sind vielfältig, dennoch brechen fast ein Drittel der sogenannten "Bufdis" ihren Dienst vorzeitig ab. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Die Gründe einen Dienst abzubrechen sind immer individuell, beispielsweise ein Studienplatz oder eine Ausbildungsstelle", sagt Katrin Werner. "Wenn jedoch fast ein Drittel der Dienstleistenden ihren Dienst vorzeitig beenden, muss nach weiteren Ursachen gefragt werden. Dann muss auch die Qualität des Dienstes, der Arbeitsbedingungen und des Bildungsprogramms auf den Prüfstand gestellt werden“, so die Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement.
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Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins Report Mainz soll der Waffenhersteller Heckler & Koch versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. "Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben", sagt Sevim Dagdelen. "Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er sein Mandat niederlegen“, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dem CDU-Kreisverband Rottweil, dem auch CDU-Fraktionschef Kauder angehört, sollen 10.000 Euro gespendet worden. Im Gegenzug soll Kauder darum gebeten worden sein, das Unternehmen bei Exportgenehmigungen für Waffen nach Mexiko zu unterstützen. Auch zwei FDP-Abgeordnete erhielten laut Report Mainz jeweils 5.000 Euro.

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/waffenlobby-effektiv-entwaffnen/
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"Ein deutscher Euro hat keine Zukunft. Italien ist nicht Griechenland", sagt Fabio De Masi zur möglichen Regierungsbildung in Italien. Berlin müsse sich zwischen "Basta oder Isch Over" entscheiden. " Investitionen dürfen kurzfristig nicht länger als Maastricht-Verschuldung gelten. Ohne öffentliche Investitionen ist auch kein Strukturwandel in stagnierenden Volkswirtschaften wie Italien möglich, deren Industrie seit Einführung des Euros massiv geschrumpft ist", so der deutsch-italienische Bundestagsabgeordnete und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Hier können Sie unseren Antrag »Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen« lesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/021/1902133.pdf. Dietmar Bartsch: "Die Arbeitnehmer erhalten das, was ihnen zusteht, dass sie an Feiertagen wirklich frei haben. Und das erhöht im Übrigen die Leistungsfähigkeit. Das ist nachhaltig. Und es im Übrigen auch ein Ausgleich für die Anstrengungen, die ansonsten geleistet werden." [Quelle: +WELT. Den vollständigen Beitrag können Sie hier ansehen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article176494412/Feiertage-am-Wochenende-Linke-fordert-Ersatzruhetage.html?wtrid=onsite.onsitesearch.]
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Dietmar Bartsch: "Es ist zu begrüßen, dass Angela Merkel in dieser außenpolitisch schwierigen Zeit das direkte Gespräch mit Wladimir Putin sucht. Iran, Syrien und ein wild gewordener US-Präsident sind zentrale Herausforderungen für die Welt. Die Lage im Nahen Osten ist verheerend. Es muss dringend ein neuer Friedensprozess angestoßen werden. Gute Beziehungen zu Russland sind hierbei wichtig für die deutsche und eine eigenständige europäische Außenpolitik. Das schließt Kritik ausdrücklich ein."
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