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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Die Entscheidung im Gesundheitsausschuss ist heute gefallen, morgen gibt es noch die Abstimmung im Plenum: #Cannabis soll für die Behandlung Schwerkranker legalisiert werden. Warum das ein Erfolg der LINKEN ist, gleichzeitig aer noch viel zu tun bleibt, erklärt Frank Tempel:
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Jan Korte: »Die Grünen haben heute einen langen, widersprüchlichen Weg in ihrer Geschichte abgeschlossen: Von einer ehemals linken, kritischen und unangepassten Partei hin zu einer Partei, die die soziale Frage kaum noch wahrnimmt und weitgehend kantenfrei und beliebig daherkommt. Mit den Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt hat sich nun der schwarzgrüne Flügel durchgesetzt. Also diejenigen, die bereit sind, auch mit der rechtspopulistischen CSU zu koalieren. Klar ist: Wer Merkel und Seehofer auf keinen Fall will, kann seit heute nur noch auf DIE LINKE bauen. Nur DIE LINKE wird ganz sicher nicht Merkel oder irgendeinen anderen Vertreter von CDU und CSU zum Kanzler wählen.«
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Klaus Bausch's profile photoFritz Carstensen's profile photoHanna's profile photoMarco M. (ƒяαηκεηsςнαεδεl)'s profile photo
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+Hanna Keine Angst, ich verfolge sämtliche Parteien, deren Köpfe, und vorallem die Parteiprogramme.
Wer nur auf Koalition setzt, und Union o. SPD wählt, braucht sich nicht über ne GroKo wundern.
Wenn im Bundestag keine brauchbare Opposition sitzt, die gerademal auf 20% Stimmanteil (wenn überhaupt) kommt, werden sie von der GroKo leicht überrannt.
Ich hab genug Zeit mir, statt pseudo Berichten aus allen Richtungen, Debatten im Parlament anzusehen.
Und das Verhältnis Koalition vs Opposition ist einfach nur krank, und gleicht schon fast einer Diktatur statt Demokratie.
Theater, geht höchstens hier im Social ab.
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Der Mitbegründer der Partei Forza Italia und Weggefährte des früheren Ministerpräsidenten #Berlusconi, Antonio #Tajani, ist zum neuen #EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Er tritt die Nachfolge des Sozialdemokraten Martin Schulz an. "Angesichts der zahlreichen Krisen der EU ist vom Berlusconi-Vertrauten Tajani nichts Progressives zu erwarten. Er steht für ein ‚Weiter so‘ der EU-Eliten", kommentiert Andrej #Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE #LINKE. im #Bundestag.
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Außenminister Frank-Walter #Steinmeier (#SPD) hat am Dienstag vor der Fraktion DIE #LINKE. im Bundestag für seine Kandidatur als #Bundespräsident geworben. Es sei ein guter Brauch, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra #Wagenknecht, dass auch Kandidaten und Kandidatinnen, die von der LINKEN nicht gewählt werden, Gelegenheit haben sich vorzustellen. DIE LINKE sei froh, dass sie mit Christoph #Butterwegge einen sehr qualifizierten Gegenkandidaten habe. Sie hoffe, dass für Christoph Butterwegge deutlich über DIE LINKE hinaus Stimmen abgegeben werden. "Ich glaube, das wäre ein gutes Zeichen für die Demokratie", so Wagenknecht, "wenn es eben nicht das Bild gäbe einer verfestigten, riesengroßen Koalition." Die Positionen, die Christoph Butterwegge vertritt, teilten viele Menschen im Land, nämlich den Wunsch nach mehr sozialer #Gerechtigkeit und mehr sozialem Ausgleich.

https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/christoph-butterwegge/
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Dietmar Bartsch: "Ein Verbot der NPD allein hätte an den Zuständen in diesem Land und in Europa nicht viel geändert. Zu tief liegen in unserer Gesellschaft Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung. Das Karlsruher Urteil ist kein Signal, im Kampf gegen Rechtsextremismus und –populismus und gegen Rassismus nachzulassen. Im Gegenteil: Es sind mehr Anstrengungen notwendig, um dieser menschenverachtenden Gesinnung gesellschaftlichen Raum zu entziehen. Es ist insbesondere eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen gefordert, um den Vormarsch der NPD-light, nämlich der AfD, zu stoppen."
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peter fitzke's profile photoSky Bent's profile photoHanna's profile photo
4 comments
Hanna
 
+Sky Bent Wie kommst du auf diesen Blödsinn? Andersrum wird ein Schuh draus: Erst das Verbot, dann die Aufklärung! Beides gehört zusammen, wenn man das in der BRD stark kursierende Gedankengut ausmerzen will. Du aber schreibst, dass ein Verbot die Untergrundtätigkeit verstärken würde. Womit du zugibst, dass die faschistischen Organisationen und Parteien in der BRD sowieso Untergrundarbeit leisten - das also kein Argument FÜR die NPD ist.
Was sich das BVG mit der Ablehnung des Verbots der NPD geleistet hat, war zwar vorauszusehen, aber ein Schlag ins Gesicht aller Antifaschisten! Die Angriffe auf Flüchtlinge, auf Linke und jeden Demokraten in diesem Land werden sich nach diesem Urteil - nun mit Billigung des Staates! - vermehren und verstärken. Vielleicht gibt dir das zu denken, nämlich darüber, in welchem Staat wir leben.
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die #NPD nicht verboten wird. Petra Pau ist vor Ort in Karlsruhe: "Ich respektiere das Urteil", sagt sie und stellt gleichzeitig klar: "Umso mehr gehören der Nationalismus, Rassismus und Terrorismus inmitten der Gesellschaft in den Fokus." In der Pflicht sieht sie all jene, denen Menschenwürde und Bürgerrechte wichtig sind: "rohen Banken Gefahren, dann gegen im Kanzleramt alle Lichter an, dann jagt ein Krisengipfel den nächsten. Drohen rechtsterroristische Gefahren, dann nicht. Das ist verantwortungslos." Wir brauchen, sagt Pau, "einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der Zuständigen."

Mehr dazu hier: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/zum-npd-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/
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Hartmut Noack's profile photoSascha Mazasek's profile photoHerby Kugel's profile photoSky Bent's profile photo
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Wo sind denn die Anständigen ?
Ein gewisser Teil der Zuständigen hat sich ja schon sehr lange (bewusst) raus gehalten.
" Wo genau versteckt sich denn die Mehrheit__ hinter der Minderheit ? "

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Heike Hänsel freut sich über die Haftverkürzung für Chelsea Manning und auch über die Begnadigung anderer, die wie auch der Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puerto Rico von Obamas Massenbegnadigung profitieren konnten. Doch bleiben, beklagt Heike Hänsel, so viele andere weiter in Haft, deren Verfolgung auch endlich eingestellt bzw. die freigelassen werden müssten: Julian Assange und Edward Snowden etwa oder Leonard Peltier, Mumia Abu Jamal und viele weitere politische Gefangene.

Mehr dazu hier: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/das-unrecht-bleibt/
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Klaus Bausch's profile photo
 
Warum sitzen so viele Menschen in den USA ein? Weil es da so viele Kriminelle gibt oder weil die "Knast-Industrie" dort so groß ist und "beliefert" werden muß?
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Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen den Thüringer #AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das #Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
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Silberburg's profile photoGutmensch Ratte #GR's profile photoGuido Güßloff's profile photoHerby Kugel's profile photo
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+Silberburg
Oh Gottchen!

Lerne erst mal ein einigermaßen verständliches Deutsch zu schreiben, ehe du dich hier als Vertreter aller Deutschen gerierst.

Und dann lass mal deinen Verfolgungswahn von einem Fachmann behandeln. Oder hilft das bei Nazis nicht?
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Sevim Dagdelen: "Der türkische Staatspräsident Erdogan kommt seinem Wunschziel, die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem umzuwandeln, immer näher. Mit den Stimmen der islamistischen Regierungspartei AKP und der nationalistisch- faschistischen MHP hat das Parlament die erste Lesung in Sachen Verfassungsänderung gebilligt. Nach nur 48 ständiger Beratungspause ist die zweite Lesung angesetzt. Man sieht: Erdogan kann es gar nicht schnell genug gehen. Mit dieser Verfassungsänderung wird es eine Diktatur geben in der Türkei, die alles andere gleichschaltet. Das Parlament wird außer Gefecht gesetzt, das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und man hat sich auch den Zugriff auf die Justiz gesichert. Der herrschende Ausnahmezustand in der Türkei wird zu einem dauerhaften Normalzustand. Das wird die bittere Realität in der Türkei. Und trotz all dieser Repressionen gegenüber der Opposition und der freien Presse gibt es immerhin Zweifel, ob es eine Mehrheit geben wird für die geplante Volksabstimmung am 2. April. Und da baut Erdogan vor und droht mit Neuwahlen für den Fall, dass es keine Abstimmung in seinem Sinne am 2. April geben wird. Bei einer solchen Abstimmung aber weiß man, dass die Opposition völlig außer Gefecht gesetzt worden ist. Merkel und Steinmeier setzen trotz all dieser katastrophalen Entwicklungen in der Türkei fest an ihrer Premiumpartnerschaft mit der Türkei. Sie sind mitverantwortlich für den Kurs der Türkei durch ihre enge Partnerschaft und auch Kumpanei. Es ist Zeit, dass Merkel und Steinmeier dem Despoten Erdogan den Rücken kehren und den Demokraten in der Türkei die Hand reichen."
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Fritz Carstensen's profile photo
 
Exakt, so sehe ich es auch! Gut durchdacht und ausformuliert. Darum habe ich den Beitrag noch einmal geteilt bei Google+
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In ihrem Pressestatement vor der Fraktionssitzung sprach Sahra Wagenknecht​ zuerst zum #NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Um so wichtiger ist es jetzt, sich mit der Ideologie und den politischen Positionen, die es ja leider nicht nur in der NPD gibt, politisch auseinanderzusetzen, sie politisch zu isolieren. Zum Fall #Amri sagte sie, es sei skandalös, wie die Bundesregierung und die Große Koalition im Fall Amri versuchen, sich um eigene Verantwortung zu drücken. Das ist ein Ablenkungsmanöver von der Frage, warum bestehende Gesetze nicht angewandt wurden. Damit sich derartiges Staatsversagen nicht wiederholt, muss ein Untersuchungsausschuss das klären. Ein weiteres Thema war das #Trump-Interview in der Bild-Zeitung: Wir brauchen nicht Donald Trump, um zu der Erkenntnis zu kommen, dass die #NATO mit dem Ende des Kalten Krieges obsolet geworden ist und Europa ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands braucht, entgegnete Wagenknecht. Weitere Themen waren u.a. die #Gauck-Nachfolge und der #Brexit.
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Fritz Carstensen's profile photo
 
Könnte es sein, dass die Antragsteller zum NPD Verbotsverfahren eine gewisse Motivation hatten, dieses Verfahren scheitern zu lassen? Denn sie hätten eine verbotene NPD mit höheren Aufwand aufklären müssen. Das entspräche der Bgründung dieser magnelhaften Vorbereitung bei der Antragstellung. 
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Worüber reden wir, wenn wir von #Sexismus reden? Wo und wie zeigt er sich? Im Alltag, bei der Arbeit, in Politik und Gesellschaft? Diese Ausgabe von „Lotta - Frauen.Leben.Links“, dem feministischen Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erzählt von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Stalking und häuslicher Gewalt, von Armut im Alter und rassistischen Umgangsverboten samt drastischen Urteilen gegen Frauen während des Nationalsozialismus. Aber auch über „Männerdialoge“, Sexismus in der Werbung, dem Schwarzen Protest polnischer Frauen sprechen wir und fragen: Wie salonfähig ist der Antifeminismus in der Gesellschaft eigentlich schon wieder? Lotta – ein Magazin, ein brisantes Thema!
Mit Beiträgen u.a. von Pinkstinks Germany, Anke Domscheit-Berg und vielen anderen – hier im e-paper lesen: 
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Worüber reden wir, wenn wir von Sexismus reden? Von dummen Sprüchen, ungleicher Bezahlung, Attacken im Netz, Gewalt im Alltag und Armut im Alter. Unser Thema!
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Hans J. Hammel's profile photoKlaus Bausch's profile photo
2 comments
 
+Hans J. Hammel
Ich dachte da eben im ersten Moment an "Cyber-Grooming".... vom Namen her..... sehr unglücklich gewählt.....
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Es ist höchste Zeit: In dieser Sitzungswoche fordert DIE #LINKE u.a. die vollständige Angleichung des Rentenwertes in #Ostdeutschland auf das Westniveau, eine gute und wohnortnahe #Arzneimittelversorung, die Schließung der Militärbasis #Ramstein und einen #FinanzTÜV.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-1801-bis-20012017-im-plenum/
#Bundestag   #Rente  
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Baar Rue's profile photoSascha Mazasek's profile photoKlaus Bausch's profile photo
3 comments
 
Weil man dem "TÜV" ja auch bedingungslos vertrauen kann!

https://www.test.de/Dubiose-Fonds-Tuev-Sued-half-den-S-K-Finanzhaien-4540023-0/
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Story
Tagline
Für eine neue soziale Idee.
Introduction
Bei der Bundestagswahl am 23. September 2013 errang DIE LINKE 8,6 Prozent der Zweitstimmen und 4 Direktmandate. Mit 64 Abgeordneten - 36 Frauen und 28 Männern - ist sie im  18. Bundestag vertreten. Die Fraktion trägt den Namen DIE LINKE.

IMPRESSUM:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 22 77 12 48
Telefax: (030) 22 77 62 48
E-Mail: fraktion@linksfraktion.de
 
V.i.S.d.P: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch
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