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Ralf Mydlak
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Maklergebühren für Besichtigungen unzulässig!

In Ballungszentren wie Berlin bewerben sich manchmal mehr als 300 Wohnungssuchende auf eine Wohnung. Es gibt Immobilienmakler, die daraus eine neue Geschäftsidee entwickelt haben. So werden vereinzelt bis zu 50,00 € pro Wohnungsbesichtigung verlangt.

Diese Praxis rief den Mieterverein Stuttgart auf den Plan. Dieser mahnte einen Makler ab. Als sich dieser weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob der Mieterverein Klage.

Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 15.06.2016, Az.38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh) untersagte darauf hin dem Makler "gegenüber wohnungsuchenden Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung Geld zu verlangen, sofern er vom wohnungssuchenden Verbraucher nicht für die Vermittlung des Mietvertrages beauftragt wurde".

Die Stuttgarter Richter sahen darin sowohl einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz, als auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Makler hatte im Prozess argumentiert, er sei nicht als Makler, sondern als Dienstleister tätig geworden. Dies sah die Kammer als unerheblich an. Es komme nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die ausgeübte Tätigkeit an und dies sei eben eine reine Maklertätigkeit gewesen.
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#Mietrecht, #Modernisierungsmaßnahmen: Ein monatelanger Auszug ist dem Mieter nicht zumutbar (LG Berlin, Urteil vom 17.02.2016 - 65 S 301/15).

Der Mieter muss umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten dann nicht dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang seine Wohnung verlassen muss.
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#Maklerrecht. Nutzt ein Kaufinteressent lediglich die Angaben des Maklers aus der Internetanzeige, begründet dies keinen Provisionsanspruch des Maklers.

LG Berlin, Urteil vom 20. Februar 2015, Az. 11 O 98/14
Einzelheiten: http://ramydlak.blogspot.de/2016/04/exposeangaben-im-internet-stellen-keine.html
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#Maklerrecht: "Aufwandsentschädigung für die Abnahme der Wohnung" führt nicht zum Erlöschen des Provisionsanspruchs

Ein Makler hat dann keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn er vom Vermieter mit Verwaltungstätigkeiten betraut wird.
(AG Berlin Neukölln, Urteil vom 30.05.2001 – AZ 5 C 26/01) Die Wohnungsübergabe zählt aber zu den branchenüblichen Serviceleistungen von Maklern. Weist also der Maker seine Tätigkeit als "Aufwandsentschädigung für die Abnahme der Wohnung"aus, führt das nicht dazu, dass der Provisionsanspruch wegen verbotener Verwaltungstätigkeit entfällt (AG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24.02.2016 - 25 C 639/15)
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#Maklerrecht: Auskunftsanspruch des #Maklers
Dem Makler steht ein Anspruch gegen den Auftraggeber über die für die Entstehung und Berechnung der #Provision maßgebenden Tatsachen nur zu, wenn der Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Auskunftsinhalt offen ist.
(AG Ludwigshafen, Urteil vom 14.12.2015 - 2h C 467/15)
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Führerschein verloren und keine Chance in Deutschland eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben? Manche Zeitgenossen kommen auf die Idee die begehrte Fahrerlaubnis im Ausland zu erwerben. Aber auch wenn die Werbung im Internet etwas anderes verspricht: mal schnell nach Tschechien oder Polen, um einen Führerschein zu erwerben, ist nicht unproblematisch!


Denn wer im Ausland einen Führerschein erwirbt, in dem entsprechenden Staat jedoch keine Wohnsitz hat, darf mit diesem Führerschein nicht am deutschen Straßenverkehr teilnehmen. So urteilte jüngst erst das Verwaltungsgericht Trier ( VG Trier , Beschluss vom 22.01.2016 – 1 L 270/16.TR). Ein ausländischer Führerschein wird von den deutschen Behörden nur anerkannt, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung auch seinen Wohnsitz im entsprechenden Staat hatte. Ausländische Führerscheine, die während laufender Sperrfristen erworben werden, werden ebenfalls nicht akzeptiert. Da hilft auch nicht der "Trick" einer polnischen Fahrschule: Mehrere Deutsche hatten ihren Wohnsitz ausgerechnet an der Adresse dieser Fahrschule. Dies stieß dem Verwaltungsgerichtshof München sauer auf: Der VGH stellte fest, dass es am ordentlichen Wohnsitz des Klägers in Polen fehle. Es erscheine mehr als zweifelhaft, dass 48 Bundesbürger im Haus des Fahrschulinhabers innerhalb kurzer Zeit regulär gewohnt haben sollen. Der Internetauftritt der Fahrschule werfe ebenfalls Fragen auf, da er mit dem Erwerb des Führerscheins mit nur drei Aufenthalten in Polen werbe (VGH München, Beschluss vom 15.09.2015 – 11 ZB 15.1077).

Der Kläger "durfte" darauf hin auch die polnische Fahrerlaubnis abgeben.


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Guten Morgen! #Maklerrecht: Das bloße sich gefallen lassen von Maklertätigkeiten reicht nicht für einen Vertragsabschluss!
(LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2014 - 35 O 75/13)
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