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KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare
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KÜMMERLEIN's posts

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Oftmals werden Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaftern oder von Dritten in den Aufsichtsrat entsandt. Nicht selten üben sie zugleich bei dem Entsender eine Leitungsfunktion aus, beispielsweise im Vorstand oder der Geschäftsführung. Für diese Mitglieder kann sich eine Pflichtenkollision ergeben, wenn das Interesse des entsendenden Unternehmens nicht mit dem Wohl des beaufsichtigten Unternehmens übereinstimmt.

#Abwägung #Aufsichtsrat #Beherrschungsvertrag #Funktionstrennung #gewichten #Heutz #Interesse #Kommunale Vertreter #Leitungsfunktion #Pflichtenkollision #relevant #Sonderkonstellation #Sorgfalt #Stimmenthaltung

http://www.b2s.pm/SQs5CM
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Wir sind Mitglied im Initiativkreis Ruhr, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Wandel im Ruhrgebiet weiter voran zu treiben. Jetzt hat sich hieraus der Junge Initiativkreis Ruhr entwickelt, der seinen eigenen Blick auf das Ruhrgebiet und seine Stärken hat. Unter #läuftimruhrgebiet zeigen die Nachwuchsführungskräfte das Ruhrgebiet in seiner Einmaligkeit, Vielfalt und Besonderheit.

##läuftimruhrgebiet #Besonderheit #Einmaligkeit #Initiativkreis Ruhr #Löhr #Nachwuchs #Ruhrgebiet #Vielfalt

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Das Oberlandesgericht München hatte in einer aktuellen Entscheidung über die Bestellung eines Interimsvorstands einer Aktiengesellschaft zu entscheiden. Dieser sollte für die Dauer von ca. acht Monaten bestellt werden. Bei der Abstimmung im Aufsichtsrat kam es zu einer Pattsituation: Es stimmten jeweils drei Mitglieder des Aufsichtsrats für und gegen die Bestellung des Interimsvorstands.

#Aufsichtsrat #beschluss #Bestellung #Business Judgement Rule #Nichtigkeit #vorstand #Ziegler

http://www.b2s.pm/kAO4sf
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2016, Az. XI R 27/14, eine für die Geltendmachung von Abmahnkosten relevante Entscheidung getroffen. Bis dato entsprach es herrschender Auffassung, dass die im Rahmen einer wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegen den Abmahnungsgegner geltend gemachten Kosten steuerrechtlich als umsatzsteuerfreier Schadensersatz anzusehen waren.

#Abmahnkosten #BFH #nebel #Rechnung #Steuerrecht #umsatzsteuer

http://www.b2s.pm/sDPVB5
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Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben einen Gesetzentwurf in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht (siehe Ausschussdrucksache 18(11)994). Mit dem Gesetzentwurf soll der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichts einerseits und der gesetzlichen und völkerrechtlichen Sonderstellung des Deutschen Roten Kreuzes und der Rotkreuzschwestern,

#1 ABR 62/12 #18(11)994 #Arbeitnehmerüberlassung #AÜG #Ausschussdrucksache #C-216/15 Ruhrlandklinik #Deutsches Rotes Kreuz #Gesetzentwurf #Gesetzgebungsinitiative #Rotkreuzschwester

http://www.b2s.pm/yUSgIP
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Seit Mitte 2015 sind nicht paritätisch mitbestimmte börsennotierte Gesellschaften und mitbestimmte GmbHs verpflichtet, Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung sowie in den ersten beiden Führungsebenen festzulegen.

#Aufsichtsrat #Frauenquote #Führungsebene #Geschäftsführung #Geschlechterquote #Teilhabegesetz #vorstand #Witte #Zielgröße

http://www.b2s.pm/xLcoKy
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Am 06.04.2017 fanden bei KÜMMERLEIN die 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Flächenentwicklung und Standortsuche – Chancen und Risiken“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online verfügbar.

Rasmus C. Beck
Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
„Gewerbliches Flächenmanagement für den Standort Metropole Ruhr“
Dr.

#Beck #Chancen #Essener Gespräche zur Infrastruktur #Flächenentwicklung und Standortsuche #Noll #Risiken #Welsing #Wiesendahl

http://www.b2s.pm/D28Lq6
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Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB).

#Bevollmächtigung #einseitiges Rechtsgeschäft #unverzüglich #Vollmachtsurkunde #Wegener #Zurückweisung

Weitere Details lesen Sie ín unserem Blogbeitrag:

http://www.b2s.pm/3EitPd
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Immer wieder gibt es vermeidbare Probleme mit Mängel- und Vertragserfüllungssicherheiten. Selbst bei isolierter Betrachtung noch wirksame Regelungen können bei Gesamtbetrachtung des vertraglichen Zusammenhangs unwirksam sein. Die Sicherheiten sind dann nur Scheinsicherheiten und werden von den Gerichten kassiert, wenn sie von den Baubeteiligten eigentlich am dringendsten benötigt werden.

#Ablösung #Bauvertrag #Bürgschaft #Gesamtbetrachtung #Klausel #Sicherheit #Sicherheitseinbehalt #Summation #Waldheim #Zahlungseinbehalt

http://www.b2s.pm/DI7Djc
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Seit 16. März 2017 bietet die Europäische Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower Tool ermöglicht durch Zwischenschaltung eines externen Dienstleisters nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber.

#Bundeskartellamt #Compliance #Deutscher Corporate Governance Kodex #Europäische Kommission #Hinweisgeber #Hinweisgebersystem #Kartell #Kartellverstoß #Konsultation #Uhlig #Whistleblower #Whistleblowing

http://www.b2s.pm/tItHSG
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