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Markus Beckedahl
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Angela Merkels Satz „Aussphähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Enthüllungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.

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Die Kommunikation mit WhatsApp ist nicht sicher. Das Unternehmen selbst und Ermittlungsbehörden können die Nachrichten der Nutzer mitlesen. Die Hintertür besteht mindestens seit April 2016. Nutzt sichere Alternativen!

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blocken zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft.

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Wir werden fast komplett von Leserinnen und Lesern finanziert. Das ist ziemlich einmalig in diesem Land. Für diese Unterstützung und das Vertrauen danken wir Euch. Heute wollen wir offenlegen, was in den letzten Jahren bei netzpolitik.org passiert ist. https://netzpolitik.org/2016/jahresbericht-uns-liegen-die-einnahmen-nicht-nur-vor-wir-veroeffentlichen-sie-auch/
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Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.

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Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage.

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Kommt das gesetzliche Verbot von Ad-Blockern? Die Bundesregierung prüft derzeit diesen Wunsch von Medienunternehmen. Für die Perspektive von Verbrauchern und das Problem von mit Werbung ausgelieferter Schadsoftware interessiert sie sich dabei nicht besonders.

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Morgen feiern wir den zwölften Geburtstag von netzpolitik.org im Anschluss an unsere dritte "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz. Es gibt eine Kommentarlesung, das Netzpolitik-Quiz und viel Musik. https://12.netzpolitik.org/party/
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EU-Kommissar Oettinger kämpft auf allen Ebenen für ein Leistungsschutzrecht. Er macht Druck auf Verleger, bringt krude Vergleiche, twittert sich um Kopf und Kragen – und präsentiert Fakten, die keine sind.
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