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Jimmy Schulz
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Jeder muss Zugang zum Internet haben. Das Internet ist in der heutigen Zeit entscheidend für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und sozialen Leben. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, möglichst alle Menschen mit schnellem Internet zu versorgen und in Digitalkompetenz weiterzubilden! (js)
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Erste Klage gegen das Lösch-Gesetz. @UllaRamone berichtet bei @tagesschau über die Aktion von @ManuelHoeferlin und mir gegen das #NetzDG
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Wer den Rechtsstaat stärken will, muss auch in den Rechtsstaat investieren und darf nicht die Beurteilung über Recht und Unrecht privatisieren! Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde aber genau das gemacht- gerade in einem so sensiblen Grundrechtsbereich wie der Meinungsfreiheit ist das extrem problematisch. Aus diesem Grund klage ich gemeinsam mit Manuel Höferlin Klage gegen das NetzDG. Die Meinungsfreiheit ist essentielles Grundrecht und ein hohes, manche sagen sogar das höchste Gut in einer freiheitlichen Demokratie. Mit der können wir nicht so larifari umgehen, indem wir löschen, wovon wir glauben, dass es vielleicht nicht rechtskonform sein könnte.
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jetzt gehts gleich los
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Gerade nochmal im public Forum alle Zweifler nochml gebeten Ihre Entscheidung bezüglich der IANA Transition und der Accoutability Empfehlungen zu überdenken. Das Zeitfenster könnte sich im November aufgrund der US Wahlen schließen. Lieber einen 80% Kompromiss jetzt wählen und Fakten schaffen antatt diese Chance verstreichen lassen und dann hinterher gar nichts in der Hand haben. Verbessern können wir das hinterher immer noch im Workstream 2.
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Die Uservertreteung (ALAC) bei ICANN hat soeben abgestimmt. Ein klares Signal der Internet User Community für ein freies und offenes und vor allem von Staaten unabhängiges Netz.
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Jetzt wird es spannend. Die Vetretung der Internetuser innerhalb der ICANN (At-Large Advisory Committee - ALAC) stimmt über den IANA Deal ab. Dabei geht es unter anderem um die Herauslösung der Internetverwaltung aus der Kontrolle der USA.

Ich werde dafür stimmen.
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Kurze Zusammenfassung des ersten Tags beim #ICANN55 im ALAC: Top Thema sind natürlich die Diskussion um die
"CCWG Accountability Supplemental Final Proposal on
Work Stream 1 Recommendations". Klingt sperrig ist aber nichts anderes als die Neuordnung des ICANN Ecosystems im Zuge der Übergabe der IANA Funktion vom US-amerikanischen Handelsministerium an die ICANN. Als Vertreter der Internetuser hat das At-Large Advisory Committee darüber abzustimmen ob wir den in den letzten 15 Monaten erarbeiteten Vorschlägen zustimmen. in mehreren Sitzungen sind wir heute diese einzeln durchgegangen. Sas wird uns auch noch die erste hälfte der Woche beschäftigen. Es kommen vollkommen neue Rechte für die Communities dazu: uva: Abberufung einzelner Mitglieder des Board of Directors oder sogar die komplette abberufung des gesamten Boards, Petitionen die von jedem eingereicht werden können. Das ganze wird natürlich von Diskussionen rund um den Wechsel an der Spitze der ICANN begleitet. Auch wenn wir uns alle bis Donnerstag einig sein sollten und die Vorschläge an die US-amerikanische Regierung übergeben können ist noch nicht sicher ob dann das Ministerium und im Anschluss der Kongres das ganze absegenen. Der sich zuspitzende und polarisierende Präsidentschaftswahlkampf ist in dieser Sache nicht hilfreich.
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