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Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
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https://www.kanzlei-heskamp.de/olg-duesseldorf-zu-traffistar-s350-semistation-auf-nrw-autobahnen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Frage, ob Messungen auf nordrhein-westälischen Autobahnen mit dem Gerät TraffiStar S 350 Semistation verwertbar sind, entschieden: Bei dem Gerät handelt es sich nicht um ein stationäres Gerät, so dass es von den Ordnungsbehörden in NRW nicht auf Autobahnen verwendet werden darf. Nach § 48 OBG NRW dürfen diese dort nur stationäre Geräte verwenden. Das Gericht stellte aber zugleich klar, dass dies nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der bereits erfolgten Messungen führt. Die Vorschrift diene nicht dem Schutz des Betroffenen, sondern solle lediglich die Effektivität der Geschwindigkeitsüberwachung an Gefahrenstellen im öffentlichem Interesse steigern.

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Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 10.07.17 ausgeführt, dass jemand, der einen Unfallbeteiligten, der sich von der Unfallstelle entfernt hat, aber sich noch in der Nähe aufhält, von dort abholt und in seine Wohnung bringt, sich wegen Beihilfe zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort strafbar machen kann.

https://www.kanzlei-heskamp.de/olg-karlsruhe-zur-beihilfe-bei-fahrerflucht

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Eine riskante Fahrweise stellt noch keine strafbare Straßenverkehrsgefährdung dar. Erforderlich ist ein konkret nachzuweisender "Beinahe-Unfall", also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen". Das hat der BGH in seinem Beschluss vom 27.04.17 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz, da es häufig aufgrund von Anzeigen "genervter" Verkehrsteilnehmer zu Anklagen wegen Straßenverkehrsgefährdung kommt, bei denen die Anklageschrift nur einen vagen Sachverhalt ("mit überhöhter Geschwindigkeit", "rücksichtslos", "um des schnelleren Fortkommens willen") enthält, aber keine Schilderung eines nachweisbaren Beinahe-Unfalls. Derartige Vorwürfe reichen für eine Verurteilung nach § 315c Abs. StGB nicht aus.

https://www.kanzlei-heskamp.de/aktuelles/1835-bgh-riskante-fahrweise-allein-ist-keine-strassenverkehrsgefaehrdung

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Landgericht Arnsberg zum Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort: Ein Betriebsgelände, das nur durch Durchfahren einer Schranke zugänglich ist und ersichtlich nur dem Warenverkehr dient, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Wer sich nach einem Verkehrsunfall von dort entfernt, ohne die übliche angemessene Zeit gewartet zu haben, begeht daher keine Fahrerflucht.

LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.16

https://www.kanzlei-heskamp.de/lg-arnsberg-zur-fahrerflucht

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OLG Frankfurt/M: Keine Meßbildauswertung durch Private

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 28.04.16 klargestellt, dass die Verkehrsüberwachung zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört. Sie darf durch private Anbieter nicht eigenverantwortlich durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden dürfen sich zwar technischer Hilfe durch Privatpersonen bedienen, dabei muss die Herrschaft über die Messung aber stets bei der Behörde liegen. Im einzelnen müssen sich Bedienstete der örtlichen Ordnungsbehörde als Verwender des Messgerätes in alleiniger Verantwortung vom ordnungsgemäßen Aufbau der Messanlage überzeugen, vorgeschriebene Funktionsprüfungen vornehmen und Messungen durchführen. Des Weiteren sind die Auswertung der Beweismittel, namentlich der Falldateien, die im Rahmen der Messung erfasst werden, sowie das Messprotokoll und gegebenenfalls die Messskizze, sowie insbesondere die Entscheidung, ob und wie ein festgestellter Verkehrsverstoß verfolgt wird, als hoheitliche Aufgabe ausschließlich durch Bedienstete der zuständigen Behörde vorzunehmen.

http://www.kanzlei-heskamp.de/olg-frankfurt-m-keine-messbildauswertung-durch-private

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Urteil des Amtsgerichts Köln zu Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall: Unterbreitet der unfallgegnerische Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer kein konkretes Mietwagenangebot, sondern nur eine abstrakte Möglichkeit zur Fahrzeuganmietung ohne nähere Beschreibung der angebotenen Leistungen, stellt es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte hierauf nicht eingeht.

http://www.kanzlei-heskamp.de/unfallschaden/mietwagen/ag-koeln-urteil-vom-02-08-16

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Erscheint der Betroffene eines Bußgeldverfahrens oder sein Verteidiger nicht rechtzeitig zum Termin zur Verhandlung über den Einspruch vor dem Amtsgericht, wartet das Gericht üblicherweise 15 Minuten, bevor es die Sache erneut aufruft. Ist dann noch immer niemand erschienen, verwirft es den Einspruch durch Urteil. Das Kammergericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene und sein Verteidiger für 09.15 Uhr geladen waren und um 09.01 Uhr dem Amtsgericht telefonisch mitteilten, ca. 1,5 km vom Gericht entfernt im Stau zu stehen und 15 bis 30 min später zu erscheinen. Nachdem ein ebenfalls geladener Sachverständiger und ein als Zeuge geladener Polizeibeamter mitteilten, nicht länger warten zu können, rief das Gericht die Sache um 9.25 Uhr erneut auf und verwarf den Einspruch. Das Kammergericht hob das Urteil auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen auf. Auch wenn die Beteiligten es eilig haben, sei es zumutbar, länger als 15 Minuten zu warten, wenn der Betroffene sich rechtzeitig meldet und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt.

http://www.kanzlei-heskamp.de/kg-berlin-zu-terminsverlegungsantrag

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OLG Koblenz erkennt Poliscan Speed an.

Das Geschwindigkeitsmeßverfahren Poliscan Speed wird von einigen Sachverständigen kritisiert, insbesondere bei Verwendung der älteren Softwareversion 1.5.5. Einige Amtsgerichte haben Messungen mit diesem Verfahren aufgrund dieser Bedenken als unverwertbar angesehen (z.B. Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 11.08.14). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird dieses Meßverfahren dagegen regelmäßig als standardisiertes Meßverfahren anerkannt. Diese Auffassung vertritt auch das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Beschluss vom 13.05.16.

http://www.kanzlei-heskamp.de/olg-koblenz-zu-poliscan-speed
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