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Der Sozialberater-Berlin
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Mit frischer Energie melde ich mich aus dem Osterurlaub zurück und bin wieder für Sie erreichbar.

Besuchen Sie meine Beratung im Café Mandelzweig heute von 15:00 bis 18:00.

Meine Website präsentiert sich auch im neuen Glanz. Schauen sie mal vorbei unter:
www.sozialberater-berlin.de
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Keinen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG II-Nachzahlung in bar nach Pfändung der Leistung vom Pfändungs­schutz­konto

Ein ALG II- Empfänger hat keinen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALGII-Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungs­schutz­konto weggepfändet hat. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht und verwies gleichzeitig darauf, dass die Frage, in welchem Umfang Gläubiger auf ein Pfändungs­schutz­konto zugreifen können, nicht von den Sozialgerichten sondern den Voll­streckungs­gerichte bei den Amtsgerichten zu beantworten sei.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wandte sich im Eilverfahren gegen die Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab. Im Beschwerdeverfahren bewilligte das Jobcenter nachträglich Arbeitslosengeld II für vier Monate und überwies die Leistungen auf das Konto des Antragstellers. Die Nachzahlung von 3.200 Euro wurde von der Krankenkasse gepfändet. Der Antragsteller wollte nun vom Jobcenter erneut die 3.200 Euro in bar.
Jobcenter darf Geldleistungen auf das Konto des Leistungsberechtigten überweisen
Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von Arbeitslosengeld II in bar nicht besteht, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat. Das Jobcenter sei berechtigt, die Geldleistungen auf das Konto des Leistungsberechtigten zu überweisen. Damit sei der Leistungsanspruch erfüllt. Die Frage, in welchem Umfang Gläubiger auf das in § 850 k ZPO geregelte Pfändungsschutzkonto des Antragstellers zugreifen könnten bzw. inwieweit Pfändungsschutz bestehe, sei nicht von den Sozialgerichten zu beantworten. Zuständig seien die Vollstreckungsgerichte bei den Amtsgerichten.

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.01.2015
- L 7 AS 846/14 B ER -

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-LSG_L-7-AS-84614-B-ER_Keinen-Anspruch-auf-nochmalige-Auszahlung-einer-ALG-II-Nachzahlung-in-bar-nach-Pfaendung-der-Leistung-vom-Pfaendungsschutzkonto.news20512.htm
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Diese Regelungen greifen bei Mahngebühren:

Quelle: http://www.frauenzimmer.de/cms/leben-genuss/mahngebuehren-so-hoch-darf-die-summe-sein-44c0e-9f88-11-2186845.html


'MAHNUNG' – bei diesem Wort graut es den meisten. Denn die erhobenen Gebühren dafür sind oft hoch. Und viele zahlen die Rechnung aus Angst vor weiteren Folgen. Davon raten Verbraucherschützer ab. Michael Hummel von der Verbraucherzentrale erklärt, wie hoch die Gebühren tatsächlich sein dürfen.

Eine offene Rechnung, die noch irgendwo in der Schublade verstaut ist, wird schnell mal vergessen - und zack flattert die erste Mahnung ins Haus. Die Mahngebühren zahlen viele selbstverständlich, obwohl der geforderte Betrag oft viel zu hoch ist. Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen: „Wir haben immer wieder Fälle von Verbrauchern, die pauschal für die erste Mahnung zehn Euro abgerechnet bekommen. Das steigert sich dann: Je mehr Mahnungen kommen, desto höher wird der Betrag. Doch nur Beträge zwischen 1 - 1,50 Euro sind vertretbar.“ Ist der Betrag höher als die vom Experten genannte Summe, sollte die Gebühr erstmal nicht gezahlt werden. Michael Hummel rät, Kontakt zu dem Unternehmen aufzunehmen und um Aufklärung zu bitten.
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Ab heute wieder offene Sprechstunde (Sozial-/Schuldnerberatung) im Café Mandelzweig!

Es handelt sich dabei um eine Kurzberatung ohne Terminvergabe, für alle diejenigen, die dringende Fragen haben.

Zur Kurzberatung sollten Sie uns Auskunft über ...
... die Höhe der Überschuldung
... die Anzahl der Gläubiger
... die Höhe und Art Ihres Einkommens
geben können.
Bitte bringen Sie Nachweise mit.

Die offene Sprechstunde findet statt:

Jeden DI von 15: 00 bis 18:00 & FR von 12:30 bis 15:00.

Kostenloser Erstberatung!

Café Mandelzweig |Seestr.101 - Berlin Wedding
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Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig
Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise bereits erfolgtes Bestreiten der Forderung
Ist eine Forderung vom angeblichen Schuldner bestritten worden, so ist es unzulässig eine "Letzte Mahnung" zu verschicken, in der mit einer Datenübermittlung an die Schufa gedroht wird. Denn ein solches Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise das bereits erfolgte Bestreiten der Forderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel "Letzte Mahnung". In diesen Schreiben wurden Forderungen für angebliche Serviceaufträge geltend gemacht. Zudem hieß es dort, dass "unbestrittene und fällige Forderungen an die Schufa gemeldet werden können". Die Mahnschreiben wurden auch dann verschickt, wenn die Forderung bereits bestritten wurde. Eine Verbraucherzentrale hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung.
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung einer "Letzten Mahnung" bestand
Das Landgericht Darmstadt entschied zu Gunsten der Verbraucherzentrale. Ihr habe ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung einer "Letzten Mahnung" zugestanden. Denn bei einer bereits bestritten Forderung sei das Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig. Dies ergebe sich aus § 28 a Abs. 1 Nr. 4 d) BDSG, wonach eine Datenübermittlung nur zulässig ist, wenn der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Durch das Versenden eines Schreibens unter dem Titel "Letzte Mahnung" werde ein solches Bestreiten jedoch völlig ignoriert. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die erfolgten Einwendungen rechtlich nicht erheblich sind und der Anspruch daher einredefrei und fällig ist. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass im Schreiben zwischen "einredefrei" und "unbestritten" differenziert wurde. Denn da sich das Schreiben an Nicht-Juristen richtet, könne es zu Missverständnissen kommen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.01.2015
http://www.kostenlose-urteile.de/19001N12/openNews20477.html

Quelle: Landgericht Darmstadt, ra-online (vt/rb)
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Verbraucher­insolvenz­ver­fahren: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein gerichtlich bestellter Treuhänder dazu verpflichtet ist, die Steuererklärung der Steuerpflichtigen (mit) zu unterschreiben. Der Treuhänder ist dann zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, wenn sich hieraus (voraussichtlich) ein Erstattungsanspruch ergibt, da der Treuhänder diesen zugunsten der Masse zu realisieren habe.
Im zugrunde liegenden Verfahren war am 28. Februar 2012 das (vereinfachte) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerpflichtigen eröffnet worden. Im März 2013 reichte sie bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung für 2012 ein, in der sie ausschließlich Arbeitnehmereinkünfte erklärte. Daraufhin forderte das Finanzamt den gerichtlich bestellten Treuhänder auf, die Steuererklärung zu unterschreiben. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, lehnte das Finanzamt die Durchführung der Veranlagung mit einem an den Treuhänder gerichteten Bescheid ab. Dabei blieb es auch, nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben, jedoch u.a. hinsichtlich der Einkommensteuererstattung für 2012 die Nachtragsverteilung angeordnet wurde.
Treuhänder muss Steuererklärung (mit-)unterschreiben
Die dagegen gerichtete Klage des Treuhänders blieb ohne Erfolg. Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt ein wirksamer Antrag auf Veranlagung angesichts der nur von der Steuerpflichtigen unterschriebenen Steuererklärung nicht vor. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Nachtragsverteilung sei die Steuerpflichtige handlungsunfähig, so dass der Treuhänder (mit-)unterschreiben müsse.
BGH bejaht Verpflichtung des Treuhänders zur Abgabe einer Unterschrift auf Steuererklärung
Auch der Bundesgerichtshof habe eine Verpflichtung des Treuhänders zur Abgabe einer Steuererklärung bejaht, wenn sich hieraus (voraussichtlich) ein Erstattungsanspruch ergebe, da der Treuhänder diesen zugunsten der Masse zu realisieren habe. Dies gelte auch dann, wenn der Schuldner ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe und daher ein Antrag auf Veranlagung zu stellen sei. Zudem teile ein Erstattungsanspruch wegen überzahlter Lohnsteuer nicht das Schicksal des insolvenzfreien Arbeitslohns und unterfalle nicht dem besonderen Pfändungsschutz.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.01.2015
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf/ra-online

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Duesseldorf_8-K-367713-E_Verbraucherinsolvenzverfahren-Treuhaender-muss-Steuererklaerung-unterschreiben.news20423.htm
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WIEDER ERREICHBAR

Ab heute bin ich wieder für Sie in meiner Kanzlei am Hermannplatz (Sonnenallee 1) erreichbar.
Tel. 030 / 6920 29 700
ACHTUNG! Die erste offene Sprechstunde 2015 findet erst am DI 20.01.2015 statt!
http://ow.ly/i/89eOl http://ow.ly/i/89eSc http://ow.ly/i/89eTs
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Ein neues Jahr heißt neue Hoffnung, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel … Ein guten Start ins Jahr 2015 das wünsch ich dir!
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Das Motiv hinter Weihnachten: "So sehr hat Gott die Welt geliebt,"
Das Ereignis hinter Weihnachen: "dass er seinen eingeborenen Sohn gab,"
Das Wunder von Weihnachten: "auf dass alle, die an ihn glauben, nicht verloren gehen, sondern das ewige Leben haben." (Nach: Johannes 3,16, Die Bibel)
Liebe Kunden, Geschäftspartner und Freunde,
wieder mal geht ein Jahr zu Ende und wiedermal ist der Jahreswechsel viel zu schnell gekommen! Nun heißt es auf das vergangene Jahr zurückblicken und Bilanz zu ziehen.
Ich hoffe, dass auch Sie zum Schluss kommen werden:
Das Jahr 2014 war gut und erfolgreich und konnte auf neue Wege gelenkt werden.
Ich bedanke mich für das mir geschenkte Vertrauen im zurück liegenden Jahr und wünschen Ihnen besinnliche und gesegnete Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr 2015.

Mein Büro ist vom 22.12.14 bis 04.01.15 nicht besetzt!
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