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Manuel Bewarder
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Manuel Bewarder

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Merkel sollte in der NSA-Affäre endlich das Wort ergreifen - aber aus einem anderen Grund als die Opposition fordert. Hier meine Einschätzung:

Nicht einmal Barack Obama vertraut noch der NSA. Der geheimste der amerikanischen Geheimdienste hat über die vergangenen Jahre ein Eigenleben entwickelt. Das muss dem US-Präsidenten spätestens im vergangenen Sommer klar geworden sein, als er davon erfuhr, dass Kanzlerin Angela Merkel seit Jahren als Ausspähziel geführt wird – er aber wohl keine Ahnung davon hatte.
Für Obama stellt sich nach den Snowden-Enthüllungen über das globale Massenausspähen der Amerikaner die Frage, wie er seinen Nachrichtendienst wieder in den Griff bekommt. Es ist nicht sicher, ob das überhaupt klappt. Sicher ist hingegen, dass dieser Prozess lange dauern wird. Die USA werden damit eine Weile mit sich selbst beschäftigt sein. Die ausländischen Partner und Überwachungsopfer sollten deshalb selbst nach den Lehren aus der Affäre suchen. Vor allem für Deutschland liegt hier eine große Chance.
Zwar schweigen sich die USA noch immer zu wichtigen Fragen aus – wir wissen zum Beispiel noch immer nicht genau, ob Merkel tatsächlich abgehört wurde und wie die Grundrechte von Millionen Bundesbürgern verletzt wurden. Doch daran sollten wir uns nicht festbeißen. Während die USA nun aufklären, was in den vergangenen Jahren im eigenen Laden schief gelaufen ist, kann die Bundesrepublik zu einem entscheidenden Ort für die Zukunft des Internets werden.
Mancher mag nörgeln und anmerken, dass amerikanische Cyberriesen wie Google oder eben auch die NSA mit ihren nahezu unvorstellbaren technischen Möglichkeiten uneinholbar vorn liegen würden. Dieser Pessimismus verkennt jedoch, wie jung das Internetzeitalter noch immer ist. Vor allem vergisst diese Haltung eine der wichtigsten Schlüsse der vergangenen Monate: Das Internet ist eben kein politikfreier Raum. Wenn nämlich etwas im Netz gegen die Wand fährt, ist die öffentliche Empörung groß – und die Politiker greifen ein. So wie in der NSA-Affäre.
Es ist unbestritten, dass die Internet-Überwachung aus dem Ruder gelaufen ist. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für Politik und Gesellschaft, das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Dafür ist wohl kein Land besser geeignet als Deutschland.
Regime wie in Russland oder China, die sich nur wenig um Menschenrechte scheren, kommen selbstverständlich nicht in Frage. Und anders als die USA und Großbritannien ist die Bundesrepublik durch die NSA-Affäre nicht belastet und könnte als Makler zwischen Freiheit und Sicherheit auftreten.
Deutschland steht nicht im Verdacht, antiamerikanisch zu agieren. Trotzdem fühlen sich ausgerechnet hierzulande Vertraute von Wikileaks-Gründer Julian Assange oder Edward Snowden sicher. Warum? Natürlich werden die Bürgerrechte hierzulande hoch gehalten. Wichtiger mag jedoch sein, dass die Öffentlichkeit in Deutschland sensibel reagiert, wenn solche Rechte mit Füßen getreten werden. Das liegt auch daran, dass es hierzulande in der jüngeren Geschichte zwei Überwachungsstaaten gab. Und dass die Debatte hierzulande aufmerksam aber unaufgeregt geführt wird, hat sicherlich auch damit zu tun, dass unserem Land anders als die USA oder Großbritannien glücklicherweise das Trauma eines großen Terroranschlags erspart geblieben ist.
Neben diesem intellektuellen Nährboden bietet Deutschland die notwendige wirtschaftliche Kraft, um die digitale Zukunft gestalten zu können. Die Bundesrepublik ist eine der größten Volkswirtschaften. Technologisch gehörten Unternehmen von hier immer wieder zu den Vorreitern – die Zuse KG anfangs sogar bei den Computern. Auch das Zusammenführen von Datensätzen, um eine Risikoeinschätzung zu treffen, hat mit dem 1927-gegründeten Schufa-Vorgänger eine lange Geschichte. Deutschland könnte der Motor sein, um die digitale Infrastruktur sicherer zu gestalten.
Was nun fehlt, ist der deutliche politische Wille, um diesen Dialog über die digitale Zukunft in die Hand zu nehmen. Die Kanzlerin hat bisher fast kein Wort zur NSA-Affäre gesagt. Im Bundestag blickte sie lediglich stumm geradeaus, als ihr die Redner Tatenlosigkeit vorgeworfen haben.
Die Opposition fordert nun, dass Merkel vor das Parlament treten und die Abhörpraxis der USA geißeln soll. Das ist jedoch eine ebenso einfache wie falsche Forderung. Es stimmt: Merkel muss endlich das Wort ergreifen. Allerdings sollte sie sich nicht an den USA abarbeiten. Die Schlacht ist verloren. Ein Untersuchungsausschuss sollte hier aufklären. Merkel sollte stattdessen die Kraft ihrer Worte für einen Neustart nutzen. Die Kanzlerin sollte bei der Bundestagssitzung Ende Januar endlich erklären: Bei uns sind Freiheit und Sicherheit zuhause – demnächst auch im digitalen Zeitalter.
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Nach einer Woche liest man ein Papier genauer durch - und entdeckt dann doch noch eine Geschichte, die Leser zu Jubelschreien, Wutausbrüchen und Kopfschütteln verleitet:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122100395/Grosse-Koalition-plant-Fahrverbot-fuer-Straftaeter.html
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