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Joachim Mohr
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Junge Leute, die etwas bewegen sind klasse!

Viele junge Menschen setzen sich ehrenamtlich für andere oder eine tolle Sache ein. Sie haben Anerkennung verdient. Gebt sie ihnen!
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Wenn Eltern weiter zahlen müssen …

Ausbildungsunterhalt für Zweit- oder Zusatzausbildung

Ein Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen Berufsausbildung. Mit dieser #Unterhaltspflicht auf Seiten der Eltern korrespondiert auf Seite des Kindes die Obliegenheit, die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Die Eltern sollen solange wie nötig – nicht aber darüber hinaus – in Anspruch genommen werden können. Hat das Kind eine Erstausbildung abgeschlossen, endet die elterliche Unterhaltspflicht  daher auch in aller Regel. Rechtlich kann – und muss – das Kind nun eigentlich „auf eigenen Beinen stehen“.

Es gilt aber auch hier der Grundsatz: Keine Regel ohne Ausnahme. Unter besonderen Voraussetzungen müssen Eltern auch für Zweit- oder Zusatzausbildung aufkommen.

Wann muss eine weitere Ausbildung finanziert werden?

Die Situationen, in denen ein Kind eine weitere Ausbildung absolvieren möchte, sind vielfältig. Besonders praxisrelevant sind die sogenannten „#Abitur-Lehre-Studium-Fälle“. Hier hat das Kind nach dem Abitur zunächst eine Lehre gemacht und möchte nun studieren. Für Eltern wie Kinder stellt sich häufig die Frage, ob das Kind weiter unterhaltsberechtigt ist. Schließlich könnte es ja in seinem erlernten Beruf arbeiten.

Nach ganz herrschender Meinung müssen Eltern eine zweite Ausbildung finanzieren, wenn
1.       zwischen den beiden Ausbildungen ein enger fachlicher Zusammenhang besteht,
2.       das Kind die zweite Ausbildung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Erstausbildung aufnimmt und
3.       die weitere Ausbildung für die Eltern vorhersehbar und zumutbar war.

Die Rechtsprechung geht sogar davon aus, dass ein an eine Berufsausbildung anschließendes Hochschulstudium, dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, keine Zweitausbildung ist, sondern eine „Weiterbildung“ im Rahmen der gesetzlich geschuldeten Erstausbildung im Sinne von § 1610 II BGB.

Die Voraussetzungen im Einzelnen

Ob die oben genannten Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind, ist für den juristischen Laien nicht leicht zu erkennen. Von Rechtsprechung und Literatur wurden Fallgruppen und Beispielsfälle gebildet, die jedoch allenfalls als grobe Anhaltspunkte dienen können:

1.       Enger fachlicher Zusammenhang
Ein enger fachlicher (auch: sachlicher) Zusammenhang besteht, wenn (Erst-)Ausbildung und Studium derselben Berufssparte angehören oder aber so zusammenhängen, dass sich beide Ausbildungen fachlich ergänzen und vertiefen, oder dass die praktische Ausbildung eine sinnvolle Vorbereitung auf das Studium darstellt.
Von der Rechtsprechung wurde ein solcher enger fachlicher Zusammenhang beispielsweise bejaht bei einer Kfz-Lehre und einem Maschinenbaustudium oder einer Banklehre und einem Jurastudium, nicht aber bei einer Lehre als Industriekaufmann und einem Medizinstudium.
 
2.       Enger zeitlicher Zusammenhang
Zwischen (Erst-)Ausbildung und #Studium muss ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen. Das Kind muss mit anderen Worten nach seiner Lehre zeitnah und zielstrebig das gewünschte Studium aufnehmen. Ihm ist dabei eine gewisse Orientierungszeit zuzubilligen; ferner sind (sinnvoll genutzte) Wartezeiten auf einen Studienplatz (etwa in stark zulassungsbeschränkten Studienfächern wie Medizin) für den Unterhaltsanspruch unschädlich. Andererseits fehlt ein enger zeitlicher Zusammenhang, wenn das Kind nach abgeschlossener Lehre den erlernten Beruf ausgeübt hat, obwohl ihm ein Studienplatz zur Verfügung gestanden hätte.
 
3.       Vorhersehbarkeit und Zumutbarkeit
Die Fortführung der Ausbildung – das #Studium – muss für die Eltern vorhersehbar gewesen sein. Vorhersehbarkeit meint nicht, dass der Entschluss zum Studium bereits zu Beginn der Ausbildung gefasst worden ist. Es reicht aus, wenn das Kind seine Entscheidung sukzessiv mit dem Erreichen der jeweiligen Ausbildungsstufe trifft und den Entschluss zur Weiterführung der Ausbildung durch ein Studium nach Beendigung der praktischen Ausbildung fasst.
Schließlich muss die weitere #Ausbildung den Eltern auch wirtschaftlich zumutbar sein. Neben der wirtschaftlichen #Leistungsfähigkeit ist hier beispielsweise zu berücksichtigen, ob den Eltern bisher überhaupt Kosten entstanden sind: Konnte sich das Kind mit seiner #Ausbildungsvergütung beispielsweise selbst die Lehrzeit finanzieren, ist den Eltern die Finanzierung eines Studiums jedenfalls zumutbar.

Fazit des Fachanwalts für Familien- und Erbrecht Joachim Mohr

Die Pflicht seinem Kind eine angemessene Ausbildung zu finanzieren geht weiter, als viele Eltern glauben. Eine abgeschlossene Berufsausbildung allein lässt die Unterhaltspflicht jedenfalls nicht automatisch entfallen. Die Rechtslage ist aber so unübersichtlich und dadurch kompliziert, dass ein juristischer Laie kaum allein zu einer verlässlichen Lösung gelangen wird. Die oben genannten Voraussetzungen können ihm zwar als erster Anhaltspunkt dienen. Betroffenen Eltern wie Kindern ist dringend zu raten, im Zweifel rechtlichen Beistand zu suchen.
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Scheidung als außergewöhnliche Belastung (bei der Einkommenssteuer)

Scheidungskosten von der Steuer absetzen

Die #Scheidung einer Ehe kann in Deutschland nur durch eine Entscheidung des Familiengerichts erfolgen (§ 1564 BGB). Das gleiche gilt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Damit entstehen bei jeder Scheidung zwangsläufig Gerichts- und #Anwaltskosten. Diese haben – je nach Einkommen und Vermögen der Eheleute – unter Umständen einen ganz erheblichen Umfang.

Vor diesem Hintergrund ist der Wunsch vieler Geschiedener nachvollziehbar, sich wenigstens einen Teil dieser Kosten über die #Einkommenssteuererklärung zurück zu holen. Ob dies heute noch möglich ist, ist in der Praxis heftig umstritten.

Außergewöhnliche Belastung

Eine Erstattung der Scheidungskosten kommt nur in Betracht, wenn diese als eine „außergewöhnliche Belastung“ qualifiziert werden können.
Als #außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes wird jede Aufwendung bezeichnet, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst und die größer ist als die Aufwendungen der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (§ 33 I EStG). Kernvoraussetzung dieser Definition ist die Zwangsläufigkeit der Aufwendung. Sie ist zu bejahen, wenn sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 33 II EStG).

Rechtslage bis Ende 2012: Scheidungskosten grundsätzlich absetzbar

Bis zu einer Reform des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 waren #Scheidungskosten – also die Gerichts- und Anwaltskosten für den eigentlichen Scheidungsprozess – als außergewöhnliche Belastung grundsätzlich steuerlich absetzbar. Denn sowohl die Finanzverwaltung als auch die Gerichte waren ganz überwiegend der Auffassung, dass die Scheidungskosten zwangsläufig aus den eingangs genannten rechtlichen Gründen – Scheidung nur durch das Familiengericht – entstünden.

Teilweise wurde auch vertreten, dass die Scheidungskosten aus tatsächlichen Gründen zwangsweise entstünden, weil den Ehegatten einer zerrütteten Ehe ein weiteres Zusammenleben nicht zugemutet werden könne.

Rechtslage nach der Reform: Scheidungskosten (an sich) nicht mehr absetzbar

Heute ist die Situation weniger eindeutig: Nach der Reform sind ausweislich des neuen Gesetzeswortlauts Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits – #Prozesskosten – vom Abzug grundsätzlich ausgeschlossen (§ 33 II 4 EStG).
Sie sind nur dann – ausnahmsweise – absetzbar, wenn es sich um Aufwendungen handelt ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (§ 33 II 4 EStG).

Die Finanzverwaltung interpretiert die Ausnahmetatbestände sehr eng – ein Verlust der Existenzgrundlage beispielsweise wird gleichgesetzt mit dem Verlust der materiellen und biologischen Existenz; demensprechend werden Scheidungskosten von fast allen Finanzämtern seit der Reform steuerlich nicht mehr berücksichtigt.

Die hiergegen angerufenen Finanzgerichte sind unterschiedlicher Auffassung: Während einige Gerichte die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung teilen (beispielsweise Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.02.2015 – Az. 3 K 297/14), haben andere Finanzgerichte Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt:

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014 – Az. 4 K 1976/14) ist zum Beispiel der Ansicht, dass die Gesetzesänderung die Absetzbarkeit von Scheidungskosten nicht berühren sollte. Im Übrigen sei der Ausnahmetatbestand „Verlust der Existenzgrundlage“ berührt; dieser umfasse nämlich auch die geistig-seelische Existenz.

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 13.01.2016 – Az. 14 K 1861/15) meint, bei den Scheidungskosten handle es sich überhaupt nicht um Prozesskosten im Sinn von § 33 II 4 EStG. Insofern habe sich durch die Reform nichts an der Absetzbarkeit von Scheidungskosten geändert.

Gegen beide Urteile hat die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (FG Rheinland-Pfalz jetzt BFH, Az. 4 K 1976/14; FG Köln jetzt BFH, VI R 9/16). Daneben sind einige weitere, vergleichbare Fälle beim BFH anhängig. Mit ersten, richtungsweisenden Urteilen dürfte noch dieses Jahr zu rechnen sein.

Tipp des Fachanwalts für Familien- und Erbrecht Joachim Mohr

Versuchen Sie, Ihre Scheidungskosten von der Steuer abzusetzen! Ihr zuständiges Finanzamt wird eine Berücksichtigung der Kosten zwar sehr wahrscheinlich ablehnen. Gegen diese Entscheidung können Sie aber innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe – kostenfrei – #Einspruch einlegen. Zur Begründungen verweisen Sie auf die vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren und beantragen, dass Ihre Veranlagung bis zu einer Entscheidung des BFH ruht. Sollte das höchste deutsche Finanzgericht die Urteile aus Köln, Rheinland-Pfalz & Co halten, müsste auch Ihr Finanzamt Ihre Scheidungskosten bei der Veranlagung berücksichtigen.

Sollte das Finanzamt ein Ruhen des Einspruchs ablehnen, können Sie Klage erheben. Dieser Schritt sollte aber mit Blick auf die unsicheren Erfolgsaussichten einerseits und die Prozesskosten andererseits gut überdacht werden.

Zum Schluss: Keinesfalls steuerlich absetzbar sind die Kosten für oftmals im Verbund geltend gemachten Scheidungsfolgensachen (vermögensrechtliche Regelungen, Ehegatten- und #Kindesunterhalt, Umgangs- und #Sorgerecht).
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Zerrüttete Ehe – gemeinsames Grab?

Streit um die Totenfürsorge

Der Tod eines Menschen ist häufig Anlass für langwierige und in der Regel unangenehme zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten. Nicht immer streiten die Parteien über das Erbe. Manchmal bildet auch die #Totenfürsorge den Streitgegenstand.

Rechtliche Grundlagen der Totenfürsorge

Der Begriff Totenfürsorge beschreibt das Recht und die Pflicht sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Dementsprechend gehören nicht nur alle Fragen um #Bestattung, Grabanlage und #Grabpflege zur Totenfürsorge, sondern auch die Wahrnehmung postmortaler Persönlichkeitsrechte.

Wer die Totenfürsorge innehat, bestimmt sich nach dem zu Lebzeiten geäußerten Willen des Verstorbenen. Nur wenn der Verstorbene zu Lebzeiten keine besondere Anordnung getroffen hat, sind gewohnheitsrechtlich die nächsten Angehörigen (Ehegatten vor Verwandten) totenfürsorgeberechtigt und verpflichtet. Die Totenfürsorge kann also nicht gegen den ausdrücklichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden. Gewohnheitsrechtlich bedeutet, dass keine konkrete gesetzliche Regelung existiert, die Kreis oder Rangfolge der Totenfürsorgeberechtigten festlegt. Lediglich für die Bestattungspflicht enthalten einige Landesgesetze Vorschriften. Insbesondere ist die Totenfürsorge nicht an die Erbenstellung gekoppelt; der Erbe ist aber grundsätzlich verpflichtet, die #Bestattungskosten zu tragen (§ 1968 BGB).

Insbesondere in Fällen, in denen der später Verstorbene lebzeitig keine (beweisbare) Anordnung über die Totenfürsorge gemacht hat, kann es zu Problemen kommen. Einen interessanten Fall hatte kürzlich das OLG Naumburg zu entscheiden (Urteil vom 08.10.2015, Az. 1 U 72/15). 

Zerrüttete Ehe – gemeinsames Grab?

Kurz vor seinem Tod wandte sich ein gebrechlicher und pflegebedürftiger Mann von seiner Frau ab, unter anderem weil diese ihn nur sehr unzureichend pflegte. Er kündigte die gemeinsame Mietwohnung, löste das gemeinsame Sparbuch auf und zahlte seine Ehefrau aus. Außerdem erteilte er seinem Bruder eine #Vorsorgevollmacht und zog in ein Seniorenzentrum. In der Folgezeit entstand zwischen dem kranken Mann und seinem Bruder sowie dessen Familie ein sehr inniges Vertrauensverhältnis; die Beziehung zu seiner Ehefrau war dagegen von heftigen Auseinandersetzungen geprägt.

Nach dem Tod des Mannes, veranlasste dessen Bruder – unter anderem in seiner Funktion als Vorsorgebevollmächtigter – die Einäscherung und Beisetzung auf dem Friedhof in seinem Wohnort. Hiermit war die Witwe nicht einverstanden: Sie verlangte eine Umbettung der Urne in eine gemeinsame Grabstelle am früheren Wohnort des Ehepaares.

Eilverfahren: Umbettung oder Totenruhe

Mit dem Streit zwischen Witwe und Bruder des Verstorbenen waren Landgericht und Oberlandesgericht befasst. In einem erstinstanzlichen Eilrechtsverfahren wurde der Witwe gestattet, eine Umbettung der Urne zu veranlassen: Mangels ausdrücklicher Übertragung der Totenfürsorge auf den Bruder sei die Ehefrau des Verstorbenen gewohnheitsrechtlich vorrangig totenfürsorgeberechtigt und -verpflichtet. Eine Übertragung der Totenfürsorge auf den Bruder habe dieser nicht beweisen können. Insbesondere sei in der Einräumung der Vorsorgevollmacht keine Übertragung zu erblicken.

Gegen dieses Urteil ging der Bruder – ebenfalls im Wege einstweiligen Rechtschutzes – in Berufung.  Das OLG Naumburg konnte eine Übertragung der Totenfürsorge auf den Bruder zwar ebenfalls nicht sicher feststellen. Es hatte aber mit Blick auf die unstreitigen Zerwürfnisse zwischen den Eheleuten erhebliche Zweifel daran, dass die verlassene Ehefrau nach dem Willen ihres verstorbenen Mannes die Totenfürsorge für ihn ausüben sollte. Das Oberlandesgericht erachtete es im Gegenteil für wahrscheinlicher, dass der Bruder nach dem Willen des Verstorbenen tatsächlich totenfürsorgeberechtigt und -verpflichtet sein sollte.

Eilrechtsschutz und Totenruhe

Letztlich konnte das Gericht – trotz dieser klaren Tendenz – eine Entscheidung über den Inhaber der Totenfürsorge aber offenlassen. Denn nach Ansicht des zur Entscheidung berufenen ersten Senats darf die Totenruhe nicht unbillig durch einen Verwandtenstreit berührt werden. Eine durch den Totenfürsorgeberechtigten veranlasste Umbettung sei zwar grundsätzlich denkbar; nicht aber im Eilrechtsschutz. Dieser schaffe nur vorläufige und keine endgültigen Zustände. Ein unnötiges Hin-und-Her-Betten der sterblichen Überreste müsse aber vermieden werden. Dies ergebe sich aus der Pietät gegenüber dem Verstorben und der Wahrung seiner Totenruhe.

Fazit des Fachanwalts für Familien- und Erbrecht Joachim Mohr

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unter zwei Gesichtspunkten interessant:

1.       Für den Praktiker hat die Entscheidung Relevanz, weil sie klarstellt, in welchem Umfang die Totenfürsorge in Eilverfahren durchgesetzt werden kann.
2.       Dem juristischen Laien zeigt das Urteil, dass der lebzeitige Wille des Verstorbenen für die Totenfürsorge maßgeblich ist. Gleichzeitig zeigt der Fall sehr anschaulich, dass dieser Wille lebzeitig deutlich kommuniziert werden – und nach dem Tod beweisbar sein muss. Andernfalls sind die nächsten Angehörigen und vor den Verwandten die Ehegatten totenfürsorgeberechtigt.

Tipp des Fachanwalts für Familien- und Erbrecht Joachim Mohr

Wer sicher gehen möchte, dass eine besondere Person die Totenfürsorge innehaben soll oder einen oder alle Angehörigen von diesem Recht ausschließen will, sollte seinen dahingehenden Willen nachweisbar niederlegen. Da es sich hierbei nicht um ein #Testament handelt, ist die Einhaltung besonderer Formvorschriften nicht erforderlich. Eine gut auffindbare, unterschriebene Erklärung genügt; sie ist sogar sinnvoller, als eine (im Grunde zulässige) testamentarische Festlegung: Da das Testament im Regelfall erst nach der Bestattung eröffnet wird, werden einige Wünsche des Verstorbene aus tatsächlichen Gründen nicht mehr verwirklicht werden können.

Sollen neben oder statt der Übertragung der Totenfürsorge explizite Vorgaben beispielsweise für Art und Ort der Bestattung festgelegt werden, empfiehlt sich die Errichtung einer #Bestattungsverfügung. Ein Muster finden Sie unter nachstehendem link.
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„Eltern haften für Ihre Kinder“?

Elterliche Aufsichtspflicht bei der Internetnutzung

Die umgangssprachliche Wendung „Eltern haften für ihre Kinder“ findet im Bürgerlichen Gesetzbuch eine gesetzliche Ausprägung. Nach § 832 I 1 BGB gilt: Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Mit anderen Worten haften Eltern für Schäden, die ihre Kinder Dritten widerrechtlich zufügen. Allerdings können sich die Eltern entlasten: Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind oder der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht entstanden wäre (§ 832 I 2 BGB).

Obwohl diese Regelung mittlerweile rund 116 Jahre alt ist, gilt sie noch heute und das auch in Konstellationen, die der historische Gesetzgeber damals nicht bedacht hat oder hätte bedenken können – wie etwa im Internet.

Musik und Filme aus dem Internet

Schadensersatzansprüche mit Bezug zum Internet sind heute allseits bekannt. Gewissermaßen „Dauerbrenner“ in der juristischen Praxis der vergangenen Jahre sind Abmahnungen wegen illegal aus dem Internet heruntergeladener Musik oder Filme sowie der Nutzung illegaler Tauschbörsen.

Fast jeder kennt im weiteren oder näheren Umfeld mindestens eine Person, die wegen einer solchen Angelegenheit in Anspruch genommen worden ist. Der vorliegende Beitrag soll sich nicht mit der Rechtmäßigkeit der teilweise völlig überzogenen Forderungen oftmals zwielichtiger Abmahnanwälte auseinandersetzen. Er befasst sich vielmehr mit der elterlichen Aufsichtspflicht im Internet; hierzu ein Fall, der dem BGH vergangenes Jahr zur Entscheidung vorlag (Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14).

Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung einer Tauschbörse

Ende 2007 lud eine damals 14-jährige Jugendliche über 400 Musiktitel illegal über eine Internet-Tauschbörse herunter. Nach dem Herunterladen machte sie die Titel anderen Nutzern der Tauschbörse öffentlich zugänglich. Sie benutzte hierfür den Internetanschluss ihrer Mutter. Diese wurde daraufhin von den Rechteinhabern auf Zahlung von mehr als 5.000 € verklagt. Die Mutter verteidigte sich im Wesentlichen mit den folgenden Argumenten: Nicht sie, sondern ihre Tochter habe die Internet-Tauschbörse genutzt. Zudem habe sie ihre Tochter darauf hingewiesen, dass illegale Internetdownloads verboten seien.
Die Tochter gab an, keine Kenntnis von der Illegalität ihrer konkreten Handlung gehabt zu haben.

Die mit der Sache befassten Gerichte – in letzter Konsequent der Bundesgerichtshof – ließen diese Argumente der Mutter nicht gelten und verurteilten sie im Wesentlichen antragsgemäß.

Aufsichtspflichtverletzung – keine Entlastungsmöglichkeit

Der BGH hat seine Entscheidung sehr anschaulich begründet. Er hat klargestellt:
Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind  – wie etwa Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Internet-Tauschbörsen – zu verhindern.
Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, aber regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine andauernde Überwachung des Kindes sei dagegen grundsätzlich nicht erforderlich. Etwas anderes gelte nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind dem elterlichen Verbot zuwiderhandelt.
Eine solche Belehrung habe die Mutter im konkreten Fall aber nicht nachweisen können.

Fazit des Fachanwalts für Familien- und Erbrecht Joachim Mohr

Der BGH hat klargestellt, dass die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zur Haftung der Eltern für ihre Kinder auch im Internet gelten. Das gilt auch für die Entlastungsmöglichkeit der Eltern. Diese haften nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre. Gerade aber hier liegen – und das zeigt der oben stehende Fall deutlich – die Probleme: Wie können Eltern – gerichtsfest – nachweisen, dass sie ihren Kindern die Teilnahme an Tauschbörsen untersagt haben? Noch schwerer wird der Beweis zu führen sein, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Das kann beispielsweise dadurch gelingen, dass die Kinder vor Zeugen (andere Kinder oder andere Eltern) die Belehrung vornehmen.
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Was tun beim „Liebes-Aus“ …

Löschungsanspruch von Nacktbildern und Sexvideos

Heute verfügt jeder Besitzer eines Smartphones über eine vergleichsweise leistungsstarke Foto- und Filmkamera. Dementsprechend hat sich auch das Nutzerverhalten geändert: Während im Zeitalter der Analogaufnahmen noch bewusster fotografiert bzw. gefilmt wurde – Filmmaterial und Entwicklung kosteten Geld – werden heute Aufnahmen viel willkürlicher gemacht. Dank schneller und überall verfügbarer Internetverbindungen können Fotos und Videos bereits Sekunden nach der Aufnahme in die ganze Welt versendet oder in sozialen Netzwerken eingestellt werden.

Diese Entwicklung macht auch im Schlafzimmer nicht halt: Schnell werden auch hier sehr intime Momente fotografisch und filmerisch festgehalten. Das ist an sich nicht ehrrührig. Probleme entstehen allerdings häufig dann, wenn die Beziehung in die Brüche geht; hierzu ein Fall, der dem BGH zur Entscheidung vorlag (Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14):

Nacktfotos und Sexfilme

Die Parteien des Rechtsstreits führten eine intime Liebesbeziehung. Der Beklagte, von Beruf Fotograf, machte während dieser Zeit zahlreiche Bild- und Filmaufnahmen von der Klägerin. Neben ganz alltäglichen Aufnahmen fertigte er auch Nacktbilder und Videos, auf denen die Klägerin unbekleidet oder knapp bekleidet vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen ist. Darüber hinaus machte die Klägerin auch selbst solche intimen Aufnahmen, die sie dem Beklagten digital zur Verfügung stellte. Nach dem Ende der Beziehung verlangte die Klägerin von dem Beklagten unter anderem die Löschung sämtlicher Nacktbilder und Sexvideos.

Der Beklagte verweigerte die Löschung. Er war der Meinung, die Klägerin könne ihre Einwilligung zur Erstellung der Aufnahmen nicht widerrufen. Im Übrigen seien die Bilder von der Kunstfreiheit geschützt (Art. 5 III GG). Außerdem wolle er die Bilder nur privat behalten und nicht veröffentlichen.

Eingriff in das allgemeine #Persönlichkeitsrecht

Der Bundesgerichtshof war – wie im Übrigen auch die zuerst angerufenen Instanzgerichte –anderer Auffassung: Das höchste deutsche Zivilgericht sprach der Klägerin einen Löschungsanspruch zu (§§ 823 I, 1004 BGB). Dieser bestehe, da das allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) der Klägerin verletzt sei. Als Teil der #Intimsphäre sei die Sexualität dem innersten Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen. Sie genieße daher einen überragend bedeutenden, absoluten Schutz. Eine Abwägung mit anderen Grundrechten – etwa der Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) oder der Eigentumsgarantie (Art. 14 I GG) – komme hier nicht in Betracht. Dies gelte selbst dann, wenn der Beklagte die Bilder nicht veröffentlichen will.

Etwas anderes folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin einige Aufnahmen selbst gemacht hat und mit den Aufnahmen des Beklagten im Übrigen einverstanden gewesen sei. Ihre Einwilligung sei zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt gewesen. Mit dem Beziehungsende sei sie entfallen.

*Extremfall: Rachepornos („revenge porn“) *

Die oben genannte Entscheidung hatte nur eine zivilrechtliche Dimension: Allerdings können private „Sexaufnahmen“ auch strafrechtlich relevant werden. Insbesondere im anglo-amerikanischen Raum mussten sich Gerichte in der Vergangenheit mit sogenannten Rachepornos (revenge porn) befassen. Unter diesem Begriff versteht man die Veröffentlichung von privaten #Nacktaufnahmen oder Sexfilmen durch den verlassenen Ex-Partner im Internet.
Der Deutsche Gesetzgeber hat dieser Problematik Anfang 2015 durch Einführung eines neuen Straftatbestandes, § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen), Rechnung getragen.

Fazit des Fachanwalts für Familien- und Erbrecht Joachim Mohr

In jedem der oben genannten Fälle bleibt ein tatsächliches Problem: Die Vollstreckung des Löschungsanspruchs wird sich aus tatsächlichen Gründen in aller Regel sehr schwierig gestalten; es wird kaum zu verhindern sein, dass ein technisch versierter Ex-Partner Kopien der fraglichen Bilder oder Filme (heimlich) für sich behält.
Noch schlimmer ist die Situation aber, wenn die Aufnahmen bereits im Internet veröffentlicht wurden. Einmal ins Netz gestellt, können sie nur in den seltensten Fällen wieder restlos aus dem Internet entfernt werden. Dem geschädigten Ex-Partner bleiben dann zwar Schadensersatzansprüche. Zudem wird sich der veröffentlichende Ex-Partner in aller Regel strafbar gemacht haben (§ 201a StGB). Ein mit der Veröffentlichung solcher höchstprivaten Aufnahmen verbundene Reputationsverlust – etwa am Arbeitsplatz oder in der Familie – lässt sich jedoch weder durch die Zahlung von Schadensersatz noch durch die Verurteilung des Täters rückgängig machen. Ein unüberlegter Umgang mit derartig intimen Aufnahmen ist folglich nicht empfehlenswert.
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Steigende Lebenserwartung – steigender Bedarf

Elternunterhalt - wenn die Kinder zahlen müssen …

Mit dem Thema „Unterhalt“ verbinden große Teile der Bevölkerung nur die Unterhaltspflichten von Eltern gegenüber ihren Kindern sowie die Unterhaltspflichten von (Ex-)Eheleuten untereinander. Diese Unterhaltstypen treten auch in der Praxis am häufigsten auf.
Als eher abseitig wahrgenommen wird dagegen die #Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern. In der Vergangenheit kam dieser Unterhaltspflicht auch tatsächlich nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zu. Wegen des demographischen Wandels steht der Rechtspraxis hier jedoch eine Änderung bevor. 

Tatsächliche Ausgangslage: steigende Lebenserwartung – steigende Kosten

Das hat unterschiedliche Gründe:
-       Die Lebenserwartung in Deutschland steigt stetig: Heute geborene Jungen werden statistisch 78 Jahre alt, Mädchen sogar 83.
-       Anders als in der Vergangenheit können Eltern heute oftmals nicht mehr von ihren Kindern gepflegt werden, da diese selbst erwerbstätig seien müssen (Stichwort: „Doppelverdiener-Ehe“).
       Die Unterbringung in Alters und Pflegeheimen ist teuer – dies gilt insbesondere für die Betreuung stark pflegebedürftiger Eltern.

Natürlich müssen pflegebedürftige #Eltern zunächst ihr Einkommen (Renten, Pensionen usw.) sowie ihr Vermögen (Immobilien, Sparguthaben usw.) für ihre Unterbringung im Alter aufwenden. Gegebenenfalls bestehen zusätzlich Ansprüche auf Leistungen der #Pflegeversicherung.

Bereits heute gibt es aber Fälle, in denen die #Pflegekosten die den Eltern zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen. In diesen Fällen übernimmt zunächst das zuständige Sozialamt den fehlenden Betrag; es tritt hier aber nur in Vorleistung: Soweit es potentiell unterhaltspflichtige Kinder gibt, kann das Sozialamt diese in Anspruch nehmen. Ein etwaiger #Unterhaltsanspruch der Eltern geht nämlich kraft Gesetzes auf das Sozialamt über (§ 94 SGB XII).
Rechtliche Grundlagen des Elternunterhalts

Voraussetzung für einen sogenannten „übergegangenen“ Unterhaltsanspruch des Sozialamts ist daher ein Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Elternteils gegen seine Kinder. Für diesen Unterhaltsanspruch gelten die allgemeinen familienrechtlichen Voraussetzungen: Der unterhaltsberechtigte Elternteil muss bedürftig sein; das unterhaltsverpflichtete Kind leistungsfähig.

Ein Elternteil ist bedürftig, wenn es seinen allgemeinen Lebensbedarf nicht selbst decken kann. Für die Ermittlung des allgemeinen Lebensbedarfs (§ 1610 BGB) sind in erster Linie die Kosten für eine angemessene #Heimunterbringung von Bedeutung. Daneben gehört ein sozialhilferechtliches Taschengeld zum angemessenen Lebensbedarf; dieses fällt aber in der Regel nicht ins Gewicht.
Bedürftig ist der Elternteil, wenn er diese Kosten – trotz Einsatzes seines Vermögens, seiner Einkünfte sowie der Leistungen der Pflegeversicherung – nicht selbst tragen kann (§ 1602 I BGB). Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann zu bejahen, wenn das Sozialamt eine Finanzierungslücke decken muss.

Auf den ersten Blick problematischer ist die Leistungsfähigkeit des potentiell unterhaltsverpflichteten Kindes. Diese wird gesetzlich vermutet (§ 1603 I BGB). Das bedeutet, dass das Kind beweisen muss, dass es den #Elternunterhalt unter Berücksichtigung eigener Verbindlichkeiten und des eigenen angemessenen Unterhalts nicht aufbringen kann.

Allerdings wird dieser Beweis in der Regel nicht schwer fallen: Zum einen steht dem alleinstehenden Kind ein Mindestselbstbehalt von monatlich aktuell 1.800 Euro zu (bei verheiratetem Kind 3.240 Euro); dieser #Selbstbehalt erhöht sich um die Hälfte des 1.800 Euro (bzw. 3240 Euro) übersteigenden Betrages. Von den Sozialämtern und Gerichten wird zudem ein Schonvermögen – zudem auch das Eigenheim des Kindes gehört – anerkannt. Außerdem bestehen zahlreiche weitere Abzugsmöglichkeiten.

Als „schwacher“ Unterhalt ist der Elternunterhalt schließlich fast allen anderen Unterhaltspflichten (insbesondere dem Kindesunterhalt sowie dem Trennungs- und Geschiedenenunterhalt) gegenüber nachrangig (§ 1609 BGB). Dass ein Kind gegenüber seinen Eltern unterhaltsrechtlich leistungsfähig ist, wird daher regelmäßig die Ausnahme sein.

Fazit des Fachanwalts für Erbrecht Joachim Mohr

Mit Blick auf den oben dargestellten gesellschaftlichen Wandel wird der Elternunterhalt in der Praxis an Bedeutung gewinnen; angesichts der angespannten finanziellen Situation der öffentlichen Hand werden die Sozialämter versuchen, in den oben genannten Fällen Kinder unterhaltsrechtlich in Anspruch zu nehmen.

Dass diese Aussicht insbesondere für Kinder mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, unterhaltspflichtigen eigenen Kindern und erheblichen Verbindlichkeiten – etwa wegen des Erwerbs eines Eigenheims – schlimm ist, ist nicht ehrrührig. In aller Regel fehlt hier nicht die Bereitschaft zur Unterstützung der Eltern, sondern schlicht das Geld. Allerdings haben solche Kinder wegen ihrer fehlenden unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit eine Inanspruchnahme regelmäßig nicht zu fürchten; insbesondere in unübersichtlichen Fällen kann es hier aber sinnvoll sein, anwaltliche Hilfe zu suchen.

Besserverdienende Kinder können dagegen von den Sozialämtern erfolgreich in Anspruch genommen werden. Dies gilt im Grundsatz auch, wenn zwischen dem unterhaltsberechtigten Elternteil und dem Kind seit Jahren kein Kontakt bestand. Nur ausnahmsweise kann ein Elternteil seinen Unterhaltsanspruch verwirkt haben. Auch hier sollte im Zweifel anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.
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Wenn das Ende naht - eben mal ein Testament errichten..

Wirksamkeit des Drei-Zeugen-Testaments

Die Errichtung eines Testaments erfolgt in aller Regel entweder zur Niederschrift vor einem Notar (sogenanntes öffentliches oder notarielles Testament, § 2232 BGB) oder durch die eigenhändige Niederschrift der letztwilligen Verfügung (sogenanntes eigenhändiges oder privatschriftliches #Testament, § 2247 BGB).

Die Errichtung solcher sogenannter ordentlicher Testamente ist allerdings nicht immer möglich. Manchmal bleibt dem Erblasser hierfür schlicht keine Zeit mehr. Hier ist an Fälle zu denken, in denen der Erblasser völlig unerwartet schwer erkrankt oder verunfallt und sein Ableben unmittelbar bevorsteht. Ist dann kein Notar erreichbar, kann der Erblasser zwar noch immer ein eigenhändiges Testament errichten. Diese Option ist in Fällen schwerer Krankheit aber regelmäßig eher theoretischer Natur.

Diesen Problemen hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er die Möglichkeit geschaffen hat, außerordentliche Testamente, sogenannte Nottestamente, zu errichten.

Außerordentliche Testamente: Nottestamente

Insgesamt kennt das Bürgerliche Gesetzbuch drei Formen des Nottestaments:
1.       das Bürgermeistertestament, § 2249 BGB
2.       das Drei-Zeugen-Testament, § 2250 BGB
3.       das Seetestament, § 2251 BGB

Gemeinsame Voraussetzung aller Nottestamente ist, dass sich der Erblasser in Todesgefahr befindet und die Besorgnis besteht, dass ein Notar zur Errichtung eines öffentlichen Testaments nicht mehr rechtzeitig hinzugezogen werden kann.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, wird die zur Errichtung eines öffentlichen Testaments an sich erforderliche Mitwirkung eines Notars ersetzt: Beim Bürgermeistertestament tritt der Bürgermeister oder einer seiner Vertreter an die Stelle des Notars; beim Drei-Zeugen-Testament sowie dem Seetestament wird der Notar durch drei Zeugen, die nicht #Erbe seien dürfen, ersetzt. Der Bürgermeister bzw. die Testamentszeugen übernehmen dann die Beurkundungsfunktion, da die amtliche Urkundsperson – der Notar – fehlt.

Die Ersatzpersonen müssen die mündliche Erklärung des Erblassers schriftlich niederlegen und dem #Erblasser zur Genehmigung vorlesen. Soweit der Erblasser noch schreibfähig ist, muss er das Testament unterzeichnen; die Ersatzpersonen müssen dies in jedem Fall. Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzung macht das Nottestament unheilbar nichtig.

Dass für den juristischen Laien die Errichtung eines wirksamen Nottestaments schwierig ist, zeigt die folgende Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.06.2015, Az. Wx 224/14).

Drei-Zeugen-Testament?

Ende September 2013 fühlte die schwerkranke kinderlose und verwitwete Erblasserin ihr Ende nahen. Da sie nicht mehr richtig schreiben konnte, bat sie ihre Cousinen C1 und C2 unter anderem zwecks Testamentserrichtung ins Krankenhaus zu kommen. Die Cousinen kamen dieser Bitte auch nach: Am 30.09.2013 erklärte die Erblasserin schließlich ihren letzten Willen – die Einsetzung ihres Patenkindes P als Alleinerben –gegenüber einer anwesenden Krankenschwester, den beiden Cousinen und ihrem langjährigen Bankberater.
Die C1 schrieb den letzten Willen der Erblasserin unter den Augen der der oben genannten Personen als „handschriftliches Testament“ der Erblasserin nieder; diese unterzeichnete das Testament. Die Krankenschwester bestätigte die Unterschrift der Erblasserin mit ihrer eigenen. Am 02.12.2103 verstarb die Erblasserin.

Nichts Halbes und nichts Ganzes – Testament vor Zeugen oder eigenhändiges Testament

Nach nicht zu beanstandender Auffassung des Oberlandesgerichts war das Testament – und damit auch die Erbeinsetzung des Patenkinds – unwirksam:

Da das Testament von der Erblasserin lediglich unterschrieben, aber gerade nicht eigenhändig niedergeschrieben wurde, handelt es sich jedenfalls nicht um ein eigenhändiges Testament i.S.v. § 2247 BGB.
Das Oberlandesgericht hat in dem Schriftstück vom 30.09.2013 aber auch kein Nottestament i.S.v. § 2250 BGB erblickt. Denn obgleich eine ausreichende Anzahl von Zeugen bei der Testamentserrichtung anwesend waren (Krankenschwester, zwei Cousinen, Bankberater), gingen die Anwesenden wegen der von C1 gewählten Bezeichnung davon aus, dass ein handschriftliches Testament errichtet werden sollte. Ihnen fehlte daher der Wille, das Testament zu beurkunden. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass nicht alle vermeintlichen „Zeugen“ das Testament selbst unterschrieben haben. Somit hat das Oberlandesgericht völlig korrekt entschieden, dass das Testament vom 30.09.2013 nichtig ist.

Fazit des Fachanwalts für Erbrecht Joachim Mohr

Für die Errichtung eines Testaments ist es zwar (fast) nie zu spät. Ein Nottestament ist und bleibt aber was der Name vermuten lässt: ein Instrument für den Notfall. Das zeigt nicht zuletzt die eingeschränkte Wirksamkeitsdauer: Ein Nottestament wird unwirksam, wenn der Erblasser drei Monate nach der Errichtung noch lebt (§ 2252 BGB).
Erblasser, die von der gesetzlichen #Erbfolge abweichen wollen, sollten dies möglichst frühzeitig und „in Ruhe“ tun – durch Errichtung eines eigenhändigen oder notariellen Testaments – ggf. nach Beratung durch Rechtsanwalt und/oder Notar.
Zudem darf der Erblasser nicht dem Irrglauben aufsitzen, ein Nottestament sei „leichter“ zu errichten, als ein ordentliches Testament. Das Gegenteil ist der Fall: Insbesondere wenn juristische Laien beteiligt sind, stehen der Wirksamkeit des Nottestaments – trotz größter Bemühungen aller Beteiligten – oftmals bereits kleine Formverstöße entgegen. Das zeigt besonders anschaulich der oben stehende Fall.
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Soziale Netzwerke im Erbrecht

Eltern erben das Facebook-Konto ihres Kindes

Erstmals hat sich ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob das #Nutzerkonto eines Sozialen Netzwerks #vererblich ist. Das Landgericht Berlin hat dies in seiner Entscheidung vom 17.12.2015 ausdrücklich bejaht (Az. 20 O 172/15). Dem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Tragischer Unfall oder Suizid

Im Alter von 15 Jahren verunglückte die Tochter der Klägerin tödlich als sie von einer einfahrenden U-Bahn erfasst wurde. Unklar war, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob sie sich das Leben nehmen wollte. Um Gewissheit hierüber zu erlangen, wollte die Klägerin im #Facebook-Account ihrer Tochter Nachforschungen anstellen.
Nach Eingabe der korrekten Zugangsdaten wurde ihr der Zugang jedoch verwehrt. Ein anderer Nutzer hatte Facebook über den Tod der Tochter unterrichtet. Das soziale Netzwerk hatte den Zugang daraufhin in einen „Gedenkzustand“ versetzt, bei dem die Seite der Tochter zwar weiterhin öffentlich sichtbar war, ein Zugriff auf ihre privaten Daten aber verhindert wurde.

Die Klägerin klagte daher als Erbin ihrer Tochter auf Zugang zum #Facebook-Account ihrer Tochter inklusive der dort gespeicherten persönlichen Kommunikationsinhalte.

Zugangsrecht als Nachlassgegenstand

Das angerufene Landgericht gab ihr Recht. Es hat den Facebook-Account als Nutzungsvertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen qualifiziert. Dieser Vertrag habe ursprünglich die Tochter berechtigt, Facebook zu nutzen. Dieses Recht sei nach ihrem Tode im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihre Erben – die Eltern – übergegangen. Dass die höchstpersönlichen Daten der Tochter keinen wirtschaftlichen Wert hätten, sei für ihre Vererblichkeit unerheblich. Schließlich seien auch Tagebücher und Briefe vererblich. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des „analogen“ Nachlasses lasse sich nicht rechtfertigen.

Nach Auffassung des Gerichts sei auch das #postmortale #Persönlichkeitsrecht der Tochter nicht durch den elterlichen Zugriff gefährdet. Also Sorgeberechtigte hätten die Eltern auch zu Lebzeiten ihrer minderjährigen Tochter das Recht gehabt, ihre persönlichen Daten einzusehen.

Fazit des Fachanwalts für Erb- und Familienrecht Joachim Mohr

Der vorstehende Fall ist aus verschiedenen Gründen interessant:
Prozessual, weil das in Irland ansässige soziale Netzwerk in Deutschland verklagt werden konnte und deutsches Recht Anwendung fand. Beides, weil der der Nutzungsvertrag mit Facebook als Verbrauchervertrag zu qualifizieren ist (Art. 17 EuGVO und Art. 6 Rom I – VO). Das zeigt, dass trotz eines „internationalen Sachverhalts“ der Weg zu den deutschen Gerichten und dem deutschen Recht oftmals eröffnet ist.

Aber auch materiell-rechtlich ist die Entscheidung spannend: Obwohl die wichtigste erbrechtliche Rechtsquelle – das Bürgerliche Gesetzbuch – bereits am 01.01.1900 in Kraft getreten ist und insbesondere die Grundprinzipien des #Erbrechts seit dem kaum verändert wurden, ermöglicht es eine Lösung auch sehr moderner Fragestellungen. Das vorstehende Urteil zeigt damit, dass das Internet auch ohne „neue Gesetze“ kein rechtsfreier Raum ist.
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Illoyale Vermögenminderungen beim Zugewinnausgleich

Wenn Vermögen nach Trennung zur Seite geschafft wird

Spätestens am Tag der Trennung lässt die Bereitschaft der Eheleute deutlich nach, dem jeweils anderen die während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögenswerte zu erhalten. Denn diese Vermögenswerte unterfallen grundsätzlich dem Zugewinnausgleich.
Häufig versucht vor allem der wirtschaftlich stärkere – und damit potentiell ausgleichungspflichtige Ehegatte daher „sein“ Vermögen dem Zugewinnausgleich zu entziehen. Doch nicht alles, was hier probiert wird, ist auch erlaubt. Eine Grenze findet der in diesem Zusammenhang gezeigte Erfindungsreichtum bei den sogenannten illoyalen Vermögensminderungen (§ 1375 II BGB).
 
Grundlagen des Zugewinnausgleichsanspruchs:

Um zu verstehen, was eine illoyale Vermögensminderung ist und wie sie sich rechtlich auswirkt, muss zunächst  dargestellt werden, wie der Zugewinnausgleichsanspruch grundsätzlich berechnet wird.
In der Praxis ist die Berechnung des konkreten Zugewinnausgleichsanspruchs vor allem aus tatsächlichen Gründen extrem kompliziert. Rechtlich lässt sie sich jedoch auf ein ganz einfaches Prinzip herunterbrechen:

Für jeden Ehegatten wird zunächst der in der Ehe erwirtschaftete Zugewinn einzeln errechnet. Hierfür wird die Differenz zwischen seinem Anfangsvermögen, (in der Regel) am Tag der Eheschließung (§§ 1374 I, 1310 BGB), und seinem Endvermögen, bei Scheidung am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (§ 1384 BGB), berechnet.
Danach werden die beiden Zugewinne verglichen und eine Differenz gebildet.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte dieser Differenz dem anderen Ehegatten als Zugewinnausgleichsanspruch zu (§ 1378 I BGB).

Beispiel:
Der Ehemann hatte ein Anfangsvermögen von 0 €, seine Frau von 50.000 €. Während der Ehe konnte der Ehemann sein Vermögen stark vergrößern. Im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages betrug sein Endvermögen 1.000.000 €. Das Endvermögen der Frau lag – wegen der von ihr übernommenen Kinderbetreuung – dagegen nur bei 450.000 €.

Zugewinn des Ehemanns:     1.000.000 € - 0 € = 1.000.000 €
Zugewinn der Ehefrau:          450.000 € - 50.000 € = 400.000 €
Differenz der Zugewinne:     600.000 €

Da der Zugewinn des Ehemanns den der Ehefrau übersteigt, hat sie einen Anspruch auf die halbe Differenz, hier also 300.000 €.
 
Illoyale Vermögensminderungen

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind illoyale Vermögensminderungen dem Endvermögen des Ehegatten hinzuzurechnen, der sie getätigt hat. Dies hat zur Folge, dass sich sein in der Ehezeit erwirtschafteter Zugewinn vergrößert und er einem höheren Zugewinnausgleichsanspruch ausgesetzt ist.
Doch nicht jede Verminderung des Vermögens durch einen Ehegatten ist illoyal. Nach § 1375 II BGB ist eine Vermögensminderung nur dann illoyal, wenn es sich um eine

1.       unentgeltliche Zuwendung, die nicht Anstandsschenkung ist (§ 1375 II Nr. 1 BGB),
2.       eine Verschwendung (§ 1375 II Nr. 2 BGB) oder
3.       eine Vermögensminderung mit Benachteiligungsabsicht (§ 1375 II Nr. 3 BGB)

handelt.

In Betracht kommen daher grundsätzlich völlig überzogene Schenkungen an Dritte, beispielsweise ein Neuwagen als Geschenk für den Nachbarn (§ 1375 II Nr. 1 BGB) oder das Verbrennen von großen Mengen Bargeld aus Wut und Enttäuschung (§ 1375 II Nr. 2 BGB), nicht aber beispielsweise die gesetzlich nicht geschuldete Gewährung von Unterhalt an bedürftige Verwandte, oder größere Spenden zu karikativen Zwecken nach Katastrophen.
Es stellt auch keine Verschwendung dar, wenn man nach der Trennung einen aufwändigen Lebensstil pflegt, der zum Verbrauch von Vermögen führt, zum Beispiel  durch teure Urlaube, und Kauf teurer Kleidung oder eine aufwändige Sanierung des Gebisses. Selbst bei Spielverlusten im Kasino wird teilweise keine Benachteiligungsabsicht angenommen werden, weil das Spielen schließlich auch dem Amüsement diene und außerdem auch Gewinnchancen dem Verlustrisiko gegenüber stehen würden.

Ob ein konkreter Einzelfall einer der drei Fallgruppen unterfällt, ist aber nicht immer so leicht wie hier zu beantworten. Nicht jede Handlung, die vom benachteiligten Gatten beispielsweise als Verschwendung empfunden wird, ist auch Verschwendung im Sinne von § 1375 II BGB. Noch schwieriger ist oftmals, dem Ehegatten Benachteiligungsabsicht nachzuweisen.
 
Hinweis des Fachanwalts für Familienrecht Joachim Mohr

Dem durch eine – unter Umständen – illoyale Vermögensminderung beeinträchtigten Ehegatten ist deswegen dringend zu raten, Rechtsrat zu suchen. Ob überhaupt eine Vermögensminderung zwischen Trennung und Zustellung der Scheidungsantragsschrift vorliegt, lässt sich dadurch klären, dass von dem Ehegatten eine Auskunft zu seinem Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung als auch der Zustellung der Scheidungsantragschrift verlangt wird. Hat sich dazwischen das Vermögen vermindert, muss der Ehegatte dafür eine plausible Erklärung liefern. Gelingt ihm das nicht, wird zu dessen Lasten für die Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs das höhere Trennungsvermögen zugrunde gelegt. Wird direkt nach der Trennung bereits eine Auskunft zum Vermögensstand verlangt, wird das die Versuchung des Ehegatten mindern, Vermögen unlauter zu verbrauchen.

Bereits bei Eingehung der Ehe kann aus Sicht des Vermögenderen versucht werden, solchen Situationen vorzubeugen:

Ist absehbar, dass sich der Zugewinn beider Ehegatten im Verlauf der Ehe sehr unterschiedlich entwickeln wird, weil beispielsweise ein Gatte außergewöhnlich gut verdient, empfiehlt sich unter Umständen eine ehevertragliche Modifizierung der Zugewinngemeinschaft. So kann beispielsweise von dem gesetzlich vorgesehenen Grundsatz der Halbteilung zugunsten des Besserverdieners abgewichen werden.
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