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Horak Rechtsanwälte
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Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Sorten, Wettbewerb, Lebensmittel, Technik, Verträge
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In the examination procedure, the patent examiners of the DPMA check if your invention meets the following criteria: novelty inventive step industrial applicability Furthermore, the invention must have a technical character. The patent is the only IP…
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1. Ein Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs gem. Anhang I Nr. 26 zur TextilKennzVO “Polyacryl” den Begriff “Acryl” bzw. “Acrylic” aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot gem. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15…
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1. Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der…
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von…
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Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung…
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1.      Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im…
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Der PCT ist ein internationaler Vertrag, dem mehr als 145 Vertragsstaaten angehören. Der PCT bietet die Möglichkeit, Patentschutz für eine Erfindung in jedem einzelnen Land einer Vielzahl von Ländern gleichzeitig zu beantragen, indem eine einzige…
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Internationale Phase PCT – Gebühren (Stand: 1. Januar 2016) Einreichungsart Übermittlungs- gebühr Internationale Anmeldegebühr* Recherchen- gebühr Gesamtsumme *berücksichtigte Ermäßigung Papier 90 Euro 1.219 Euro  1.875 Euro  3.184 Euro  elektronisch…
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Verlängerte Schutzdauer bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln möglich Bei Patenten auf Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen eines Arzneimittels oder Pflanzenschutzmittels besteht die Möglichkeit, die Schutzdauer um bis zu fünf Jahre verlängern zu…
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Wozu Patentschutz? Die Bedeutung des Patents liegt in erster Linie darin, innovative Produkte und Verfahren vor unerwünschter Nachahmung zu schützen. Patente belohnen ihren Anmelder durch die Gewährung eines zeitlich befristeten und räumlich begrenzten…
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