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Jens Reime
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Widerruf & Rücktritt von Lebensversicherungen – jetzt erst recht!

Bautzen, 18.05.2015  Wer von 1995 bis 2007 Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen hatte, kann erhebliche Nachzahlungen verlangen. Voraussetzungen hierfür sind fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen oder unvollständige Verbraucherinformationen. Dabei ist es völlig unerheblich ob diese Vesicherungen noch bestehen oder schon längst gekündigt wurden oder regulär abgelaufen sind. Die Vertragsbeendigung darf nur nicht vor dem 1.01.2003 geschehen sein (BGH Urt. v. 16.10.2013 IV ZR 52/12).

Der europäische Gerichtshof (EuGH Urt. v. 19.12.2013, Az. C-209/12) und der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2014 IV ZR 76/11, Urt. v. 17.12.2014 BGH IV ZR 260/11 und  Beschluss v. 4.02.2015 IV ZR 460 / 14) haben sich in mehreren Entscheidungen mit dem zeitlich begrenzten Widerspruchs- und Rücktrittsrecht in §§5a Abs. 2 S.4 und 8Abs. 5, S.4 VVG a.F. befasst. Die rechtsunwirksamen und seit 1.01.2008 nicht mehr geltenden Vorschriften lauteten:

§5a Abs. 2 VVG a.F.
(…)
 Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.
(…)

§8 Abs. 5, S.4 VVG a.F.
(…)
Unterbleibt die Belehrung, so erlischt das Rücktrittsrecht einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie.
(…)

Im Ergebnis ist festzustellen, dass bei mangelhafter Widerspruchs- oder Rücktrittsbelehrung oder unvollständigen Verbraucherinformationen ein ewiges Widerspruchs- und Rücktrittsrechtrecht besteht.
Nach Ausübung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechtesrechtes fehlt rückwirkend die Rechtsgrundlage für die eingezahlten Prämien und es sind die Prämien einschließlich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen. Für die Bestimmung der Höhe der Nutzungsentschädigungen kann z.B. die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen der Lebensversicherer (Quelle gdv.de) herangezogen werden. In den 90´ger Jahren lagen diese bei über 7%.  Anzurechnen sind jedoch bereits ausgezahlte Versicherungsleistungen und Rückkaufswerte. Dennoch können sich erhebliche Nachzahlungen ergeben.

Beispiel
Ein Mediziner schließt Mitte der 90`er Jahre bei einer Versicherung für Ärzte mehrere Lebensversicherungen zur Praxisfinanzierung ab. Versprochen und zur Darlehenstilgung einkalkuliert wurden rund 300.000,00 € an Ablaufleistungen aus diesen Versicherungen. Er bezahlt diese Versicherungen vertragsgemäß. Später, in 2011 stellt sich heraus, dass deren Ablaufleistungen weit unter der Prognose bei nur rund 240.000,00 € liegen. Er musste den Differenzbetrag von rund 60.000,00 € selbst an seine Bank zahlen.
Da aber die Widerspruchsbelehrungen, weder so deutlich geschrieben sind, dass sie „ins Auge springen“ noch darauf hinweisen, dass er sein Widerspruchsrecht in Schriftform ausüben musste, konnte er in 2015 noch den Verträgen widersprechen. 
Folge hiervon ist, dass die eingezahlten Prämien mit 7% zu verzinsen sind. Vom errechneten Ergebnis sind die bereits empfangenen Ablaufleistungen abzuziehen und es ergibt sich ein nachzuzahlender Betrag von rund € 100.000,00, welcher gegenüber der Lebensversicherung eingeklagt werden muss.  
 
Wie wird die Rückabwicklung eingeleitet?

Es ist zwecklos, es selbst zu versuchen. Ohne anwaltliche Hilfe werden ehemalige Versicherungskunden nicht ernst genommen. Häufigster Vorwurf gegen den Widerspruch ist das Argument der Treuwidrigkeit. Es soll angeblich treuwidrig sein, einen abgewickelten Vertrag nach langer Zeit rückabzuwickeln. Der Bundesgerichtshof in BGH IV ZR 76/11 hat zu klagenden Lebensversicherungskunden eine eindeutige Rechtsauffassung:

(…)
cc) Der Kläger verstößt mit seiner Rechtsausübung nicht gegen Treu und Glauben. (1) Entgegen der Ansicht der Beklagten hat er sein Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte
(2) Aus demselben Grund liegt in der Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung .Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen. Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, den Kläger über sein Widerspruchsrecht zu belehren.
(…)

Nächstes Argument wäre das der Verjährung.  Der Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr der Prämien sei verjährt. Dazu hat jedoch der BGH in seiner Entscheidung vom 8.04.2015 IV ZR 103/15 festgestellt, dass dieser Anspruch erst dann verjährt, wenn er durch den Widerspruch des Versicherungsnehmers und die Weigerung des Versicherers hierauf Folge zu leisten entstanden ist und nicht schon durch den Vertragsabschluss.

Was ist zu tun?

Sofern Versicherungskunden bereits rechtsschutzversichert sind, benötigen wir für eine kostenfreie Abschätzung der rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten den Versicherungsantrag und die
Police samt Begleitschreiben sowie Mitteilung über gezahlte
Prämien und Versicherungsleistungen.

Sofern noch keine Rechtsschutzversicherung besteht, kann hierfür eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden (BGH IV ZR 23/12), bevor Widerspruch oder Rücktritt ausgelöst werden.

Fazit

Wer sich über zu geringe Versicherungsleistungen ärgerte oder Liquidität benötigt, sollte seine archivierten Dokumente überprüfen - es kann sich auszahlen. Gern sind wir bei der Beschaffung von Abschriften früherer Verträge behilflich.

Rechtsanwalt Jens Reime
Innere Lauenstraße 2
Eingang Heringstraße

02625 Bautzen

Telefon: 03591 2996133
Telefax: 03591 2996144

E-Mail: info@lebensversicherung-aufloesen.de
Web: www.lebensversicherung-aufloesen.de 

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Kreditbearbeitungsgebühren können von Verbrauchern (noch 2014) zurückverlangt werden!

Die Sache ist vom Bundesgerichtshof mehrfach zugunsten von allen Kreditnehmern entschieden

ABER die Uhr tickt!

Verjährung zum 31.12.2014 droht für Gebühren aus Kreditverträgen, die zwischen Ende 2004 bis Ende 2011 abgeschlossen wurden.

Checkliste für Eilige für eine Mandatsbearbeitung durch uns. Wir benötigen  mindestens von Ihnen:
 
1. Bankenname,

2. Kreditvertragsnummer und -datum, Name / Anschrift Kreditnehmer,

3. Summe der Bearbeitungsgebühr,

4. Vollmacht zur Verjährungshemmung (klick),

5. Überwiesene Anwaltskosten: Pro verjährungshemmender Maßnahme pauschal 99,00 € brutto.  In seltenen Fällen können noch Mahnverfahrenskosten je Maßnahme hinzukommen.

Wir bündeln und gruppieren Maßnahmen pro Bank, so daß z.B. bei üblichen Kettendarlehensverträgen nur eine Maßnahme für mehrere Kreditbearbeitungsgebühren gegen die gleiche Bank zu bezahlen wäre auf unser Konto:

Kreissparkasse Bautzen

BLZ 85550000
BIC SOLADES1BAT

Geschäftskonto Nr.: 10 999 81 626
IBAN DE46855500001099981626


Achtung!

Musterbrief der Verbraucherzentrale hemmt Verjährungsablauf nicht. Banken werden auf Zeit spielen!

Rechtsanwalt Reime führte und führt derzeit schon eine Vielzahl von Prozessen gegen Banken wegen der Rückforderungen von Kreditbearbeitungsgebühren.

Nachstehend wird beispielhaft über ausgewählte Verfahren gegen die "wichtigsten" Banken berichtet:

1. Deutsche Bank 24

Mit Urteil vom 15.11.2013 verkündete das Amtsgericht Leipzig das Urteil, mit welchem diese Bank dazu verpflichtet wurde, die unberechtigt verlangten Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuzahlen (118 C 6084/13)


Der Fall:

Am 19.02.2009 schlossen die Kreditnehmer mit der Bank unter Verwendung eines von der Bank gestellten Vertragsformulars einen Darlehensvertrag. Im Darlehensvertrag waren Bearbeitungskosten für das Darlehen in Höhe von 3 % eingetragen.

Die Entscheidung:

Das Gericht sah in der Bearbeitungsgebühr 3%, eine für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle vorvormulierte Vertragsbedingung, welche die Kreditnehmer unangemessen benachteiligt. Insofern wurde die Bank zur Rückzahlung samt Zinsen
verurteilt.



2. Postbank


Auch das Amtsgericht Bonn sieht die Wirksamkeit sogenannter Kreditbearbeitungsgebühren wie andere Instanzgerichte. Damit verurteilte das Gericht die verklagte Bank dazu, die von dieser erhobenen
Kreditbearbeitungsgebühren zurückzuzahlen (113 C 23/13).


Der Fall:


Die Kreditnehmer zahlten eine Bearbeitungsgebühr für ein bei der beklagten Bank am 6.01.2009 aufgenommenes Darlehen. Das Darlehen wurde mittels seitens der Bank vorgefertigter Vertragsformulare vergeben. Auf außergerichtliche
Rückforderungen reagierte die befroffene Bank nicht. Da auch, wie in anderen Fällen, hier die 3 jährige Verjährung drohte, wurde der Anspruch seitens der Anwaltskanzlei Reime durch einen Mahnbescheid geltend gemacht. Hieran schloss
sich das Gerichtsverfahren an.


Die Entscheidung:

Das Gericht verurteilte die beklagte Bank zur Rückzahlung der widerrechtlich erlangten Bearbeitungsgebühr. In den Gründen verweist das Gericht auf die Unwirksamkeit der Bearbeitungsklausel des Vertrages gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, d.h. es liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kundes (hier des Kreditnehmers) vor. Diese Unwirksamkeit beruht unter anderem darauf, dass die Bank diese Bedingungen einseitig bestimmte und es sich um eine sog. Preisnebenabrede und kein Entgelt für eine Sonderleistung handelte.



3. Santander Consumer Bank



Die Fälle:


Die von der Kanzlei Reime erfolgreich vertretenen Kreditnehmer hatten z.B. neben den Restschuldversicherungsverträgen auch Darlehensverträge abgeschlossen. Und diese Darlehensverträge haben teilweise die Restschuldversicherungsverträge mitfinanziert. Hierbei handelt es sich um sogenannte verbundene Geschäfte. Dabei enthielten die Darlehensverträge eine 3,5 %-ige Bearbeitungsgebühr.


Die Entscheidungen:


Da die Bank wohl erkannte, dass sie hier entgegen der schon bestehenden Rechtsprechung Kosten auf die Kreditnehmer abwälzen wollte, hat sie die geltend gemachten Ansprüche letztlich immer anerkannt. Insofern ergingen
Anerkenntnisurteile.


Fazit


Kreditnehmer sollten sich von Standardablehnungsschreiben der Banken nicht einschüchtern lassen. Wenn es ernst wird erkennen bestimmte Banken den Anspruch auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren an oder verlieren haushoch vor Gericht. Bis auf die Anerkenntnisurteile sind die genannten Urteile noch nicht rechtskräftig.

Mehr Informationen:
www.rechtsanwalt-reime.de

Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vertritt Herr Rechtsanwalt Jens Reime Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie Kammergerichten. Als Mandant profitieren Sie von seinen vertieften fachspezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes sowie des Versicherungsrechtes, welche individuell und effizient mittels schneller und moderner Kommunikationsmittel umgesetzt werden.

Rechtsanwalt Jens Reime
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Innere Lauenstraße 2
02625 Bautzen
Tel.: 03591 / 2996-133
Fax: 03591 / 2996-144
Mail: info@rechtsanwalt-reime.de

Four Gates AG: Notnagel Nachrangdarlehen von Tochtergesellschaft FINDOR Derivest GmbH ?

Bautzen, 18.09.2014     Egal ob die Anleger bislang in Aktien, Aktiensparpläne, atypisch stille Beteiligungen, Genussscheine oder Genussrechte der Four Gates AG Dortmund (HRB 21966) investierten, es waren legale Verlustgeschäfte:

-    Aktien (WKN 586913) von ehemals 5 € in August 2008 bis heute auf 0,344 € in September 2014,
-    Genussrechte mit Buchwert von 1 €,
-    Atypisch stille Beteiligungen? Hier gelten die gleichen Buchwerte. Beteiligungswerte sind fragwürdig.

Auf die FOUR GATES AG, die früher OFL-AnlagenLeasing Aktiengesellschaft hieß und deren Geschäftsräume sich in Bautzen/Kleinwelka auf der Bautzener Straße befinden, sind vor Jahren die OFL-Vertriebs GmbH, die OFL-Projekt GmbH, die OFL—Leasing GmbH, die OFL—Finanzservice GmbH verschmolzen.

Die Four Gates AG wurde bereits dem Bundesamt für Justiz sowohl für das Geschäftsjahr 2011 als auch für das Geschäftsjahr 2012 als offenlegungssäumig für die Jahresabschlüsse gemeldet.

I.    Jetzt werden auch noch Nachrangdarlehen der Tochtergesellschaft FINDOR Derivest GmbH angeboten. Das gab es bislang noch nicht, das ist neu aber wenigstens legal. Auf der Internetseite der BaFin

http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartike1/2014/fa_bi_1408_qual ifizierte nachrangklauseln.html

wird hierzu in einem Beitrag vom 01.08.2014 u.a. angemerkt, dass es eine bankenunabhängige Finanzierungsmöglichkeit ohne bankaufsichtsrechtliche Erlaubnispflicht sei:

(...)
Anleger sollten kritisch prüfen.  Bei erlaubnisfreien Angeboten des Grauen Kapitalmarkts sollte der Anleger alle Vertrags- und Prospektunterlagen besonders kritisch prüfen. Egal, ob die Anlage als Darlehen, partiarisches Darlehen oder gar Kaufvertrag bezeichnet wird: Findet sich im Vertragswerk oder in Zusatzdokumenten ein qualifizierter Nachcang-, muss der Anleger sich von der Vorstellung verabschieden, die er mit einem Darlehen verbindet, wie es ihm von seiner Bank gewährt würde. Während diese in der Regel Sicherheiten für ihre Forderungen verlangt, überlässt der Anleger mit einem qualifiziert nachrangigen Darlehen meist unbesichertes Risikokapital.
(...)
 
Man kann Anlegern bei dieser „Erfolgsbilanz" der Muttergesellschaft nur viel Glück zum Nachrangdarlehen wünschen.

II.    Insolvente Konzerngesellschaften
Kapitalanleger fragen sich zudem, ob und welche Bedeutung es hat, dass über das Vermögen ihrer Tochtergesellschaft FOUR Gates Service- und Leasing Vermittlungs AG (AG Dortmund 532/541 IN 2469/13) das Insolvenzverfahren am 2.05.2014 eröffnet und Rechtsanwalt Dr. J.Wallner als Insolvenzverwalter bestellt wurde. Zugleich insolvent ist auch die FOUR Gates Verwaltungs AG (AG Dresden 532 IN 2470/13).

III.     Hickhack um gekündigte Namensgenussrechte
Einer Mandantin der Kanzlei, welche 2006 ein Namensgenussrecht kaufte und von ihrem Sonderkündigungsrecht ab dem fünften „Beteiligungsjahr" Gebrauch machte, um 50% ihrer Einlage zurück zu bekommen schrieb die Four Gates AG am 9.12.2010, dass erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses von 2012 also zum 30.06.2013, eine Auszahlung von 50% der Einlage abzgl. der Ausschüttungen erfolgen könne.

Mit der Bilanz von 2012 und 2011 überfällig, wurde die Four Gates AG in 2014 von unserer Kanzlei Namens und im Auftrag dieser Mandantin aufgefordert den überfälligen Betrag zu zahlen bei Verweis auf §162 BGB. Mit Schreiben vom 22.05.2014 erwähnte der gegnerische Anwalt der FG erstmals § 6 der Genussrechtsbedingungen, wonach nur der Buchwert ausgezahlt werden und dieser mangels Bilanz von 2012 nicht festgestellt werden können. An Dramatik nicht zu überbieten ist ein Schreiben der FG vom- 23.06.2013 an Inhaber fälliger Genussrecht aus welchem hier zu zitieren ist:

(…)
Seit geraumer Zeit verfolgt unsere Gesellschaft einen konsequenten Konsoli¬dierungskurs nach strengen Maßgaben der Wirtschaftlichkeit. Durch weite¬ren Personalabbau zu Beginn dieses Jahres, durch die effiziente Umgestal¬tung betrieblicher Prozesse und durch den Vertriebsstart von „Findor" — eines einzigartigen sachwertbasierten Investments — im vergangenen Jahr haben wir nunmehr eine gesunde Basis für steigende Umsätze und e die nötigen Investitionen in eine wirtschaftlich gesunde Zukunft geschaffen. Durch die strategische Partnerschaft im Immobilienbereich mit der Dolphin Group haben wir dabei seit einem Jahr einen weltweit erfolgreichen, starken und erfahrenen Partner an unserer Seite.

Wir bedanken uns für das Vertrauen, dass Sie in einer schwierigen Situation in die Entwicklung der FOUR GATES AG setzen. Um die Liquidität zu schonen und den Handlungsspielraum des Unternehmens weit möglichst offen zu halten, würden wir gegenwärtig keine Rückzahlung aus Ihrem Ver¬trag vornehmen. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Beteiligung — deren Buchwert derzeit 1,00 Euro beträgt — weiter zu halten, so dass FOUR GATES die Möglichkeit hat, Ihre Einlage durch künftige Gewinne aufzufüllen. So kön¬nen bei einer späteren Vertragsbeendigung hohe Verluste vermieden werden.
(…)

Nicht viel besser ist schon deren Schreiben vom November 2012, in welchen ausbleibende Gewinnausschüttungen aufgrund ihrer Sanierungs- und Konsolidierungsphase begründet werden.
Unsere Kanzlei prüft daher die Widerrufsmöglichkeiten zur klageweisen Geltendmachung der tatsächlich eingezahlten Beträge, solange diese noch sinnvoll erscheint.

IV. Wertlose EdW — Absicherung über „Vermögensverwaltung Hamann"
Namensgenussrechteinhaber und Aktiensparplananleger unterschrieben mit ihren Anträgen auch auf einer „Information gemäß § 23 a KWG". Dort wird dargestellt, dass es die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) seit 1998 gibt und die Vermögensverwaltung Hamann als Finanzdienstleistungsinstitut zugeordnet ist. Auf Anfrage unserer Kanzlei zur Bedeutung dieses Dokumentes beim EDW wurde uns per Mail am 18.08.2014 geantwortet:

(…)
Der EdW gehören ausschließlich Wertpapierhandelsunternehmen an, denen die BaFin
eine Erlaubnis zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungen erteilt hat.
Ein Unternehmen ähnlichen Namens war der EdW lediglich bis 21.09.2006
zugeordnet. Für dieses Unternehmen ist von der BaFin kein Entschädigungsfall festgestellt worden. Mögliche Ansprüche können somit bei der EdW nicht angemeldet werden.
(…)

Eine Absicherung der eingezahlten Beträge über die EdW erfolgt jedenfalls für Genussrechteinhaber und Aktionäre nicht.

V.    OFL VermögensVerwaltung AG in der Schweiz
...heißt jetzt VHS Handel&Service AG und bietet Anlegern Lösungen zum „Abkauf" ihres Partizipationskapitals an. Neuer Verwaltungsrat nach Peter Heickel ist Herr Frank Peinelt. Partizipationsscheine lassen den Kapitalanleger am Gewinn teilhaben, nicht aber an der Gestaltung des Unternehmens. Partizipationsscheine werden in der Praxis auch als „Stimmrechtslose Aktien" bezeichnet. Zuvor hatte die Four Gates AG ihr gesamtes Aktienkapital an der OFL VeimögensVerwaltung AG an die Finanzwert Projekt GmbH verkauft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die OFL VermögensVerwaltung AG keinen nennenswerten Bargeldbestand mehr und das Partizipationskapital hatte einen Buchwert von 5%.
Der Teufel steckt im Detail:
Anleger bekommen nicht etwa einen Teil ihres Geldes zurück. Sie sollen erst einmal einen Betrag in Höhe von 50% ihrer früheren Investitionssumme in partiarische Darlehen an neue unbekannte Gesellschaften investieren, damit kompensierende Zinsen erwirtschaftet werden können. Das Partizipationskapital soll dann Jahr für Jahr zu einem Bruchwert abgekauft werden.

VI.    Menschen
Vorstand der insolventen FOUR Gates Service- und Leasing Vermittlungs AG und der FOUR Gates Verwaltungs AG sowie der nicht insolventen OFL VermögensVerwaltung AG war Herr Peter Heickel. Er war auch bis zum 31.12.2012 Vorstand der Four Gates AG.
Geschäftsführer der Findor Derivest GmbH ist Andreas Löhr.
Gleichzeitig besitzt Herr Löhr 4,5% aller Aktien der Four Gates AG und hat dort Eiunzelprokura.

VII. Anlegerkarrieren seit den 91`er Jahren
Uns werden ganze Mandantenaktenordner über Anlagezeiträume von über 15 Jrahren zur Bewertung vorgelegt. In der Regel beginnen diese mit atypisch stillen Beteiligungen, gefolgt von Aktien- und/oder Genussrechtesparplänen und Umwandlungen von Beteiligungen in junge Aktien gab es auch.
Hier gilt es zu retten was zu retten ist, Haftungstatbestände zu beenden und Schadensersatzansprüche nicht verjähren zu lassen. Leider kommen Anleger häufig viel zu spät. Mitunter sind schon sechsstellige Summen investiert und viele Verjährungsfristen abgelaufen.

Erfolge
Nach rechtskräftigen Urteil des LG Bautzen konnte sich jedenfalls eine Mandantin unserer Kanzlei über 22.000 € Schadensersatzzahlungen incl. Zinsen freuen.
Weitere Anleger/Gläubiger aus Österreich, dem Landkreis Bautzen und dem sonstigen Bundesgebiet werden bereits von der Kanzlei Reime für einen geschlossenen Gläubigerauftritt vertreten.
Egal wie Sie investiert sind, wir können Ihnen individuelle gerichtliche wie auch außergerichtliche Lösungen anbieten. Schadenswiedergutmachung und Vemeidung weiterer Vermögensverslute sind an der Tagesordnung

Angebot
Wir vertreten eine Vielzahl von Four Gates / OFL - Anlegern. Sollten auch Sie investiert sein, geben wir Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten. Außerdem sagen wir Ihnen, welche Kosten bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zukommen Dafür können Sie unverbindlich unseren Fragebogen anfordern oder von unserer Homepage downloaden. Für Rechtsschutzversicherte übernehmen wir die Deckungsanfragen

Rechtsanwalt Jens Reime
Innere Lauenstraße 2
Eingang Heringstraße
02625 Bautzen

Telefon: 03591 2996133
Telefax: 03591 2996144
www.rechtsanwalt-reime.de
info@rechtsanwalt-reime.de

Quo vadis FOUR GATES Aktiengesellschaft?

Deren Kapitalanleger fragen sich, ob und welche Bedeutung es hat, dass über das Vermögen ihrer Tochtergesellschaft FOUR Gates Service- und Leasing Vermittlungs AG (AG Dortmund 532/541 IN 2469/13) das Insolvenzverfahren am 2.05.2014 eröffnet und Rechtsanwalt Dr. J.Wallner als Insolvenzverwalter bestellt wurde. Zugleich insolvent ist auch die FOUR Gates Verwaltungs AG (AG Dresden 532 IN 2470/13).

Auffällig ist die Berichterstattung der FOUR GATES AG an ihre Anleger per Post von August 2013 zu vagen Zukunftsaussichten. Derzeit gibt es fällige und gekündigte Genussrechte. Ratensparverträge konnten durch unsere Kanzlei im Wege eines Vergleiches rechtzeitig eingestellt werden.  Nach rechtskräftigen Urteil des LG Bautzen konnte sich jedenfalls eine Mandantin unserer Kanzlei über 22.000 € Schadensersatzzahlungen incl. Zinsen  freuen.  Weitere Anleger/Gläubiger aus Österreich, dem Landkreis Bautzen und dem sonstigen Bundesgebiet werden bereits von der Kanzlei Reime für einen geschlossenen Gläubigerauftritt vertreten.

Auf die FOUR GATES AG, die früher OFL-AnlagenLeasing Aktiengesellschaft hieß und deren Geschäftsräume sich in Bautzen/Kleinwelka/neben Penny befinden, sind vor Jahren die OFL-Vertriebs GmbH, die OFL-Projekt GmbH, die OFL–Leasing GmbH, die OFL–FinanzService GmbH verschmolzen. Diese Gesellschaften sind tausenden Anlegern seit über 10 Jahren bestens bekannt durch Genussrechte, Genussscheine, Aktien, Aktiensparpläne und atypisch stille Beteiligungen. Die FOUR Gates AG ist u.a. Gesellschafterin der Bautzener FINDOR Derivest GmbH und Aktionärin der CoActora AG Effekten AG.  Zu erwähnen ist auch noch die OFL Vermögensverwaltungs AG mit Sitz in der Schweiz, die mit der insolventen FOUR GATES Service- und Leasing Vermittlungs AG einen Teilgewinnabführungsvertrag geschlossen hat und derzeit auf besorgte Anlegerfragen nicht mehr reagiert.

Genussrechte haben nichts mit einem Recht auf Genuss zu tun. Anleger bekommen nur dann etwas, wenn das Unternehmen selbst Erfolg hat, sie können auch ihr gesamtes Kapital verlieren, es ist nicht durch einen staatlichen Einlagensicherungsfonds gg. Verlust geschützt. Gleiches gilt für die anderen Wertpapiere und Beteiligungen.

Info -Veranstaltungen zu Anlegerrechten:                 

16. und 17.05.2014 jeweils 15.00Uhr in den Kanzleiräumen in Bautzen, Bitte anmelden!,  Versammlungsprotokolle werde an Interessenten auf Anfrage versandt.

Mehr Informationen:                www.rechtsanwalt-reime.de


Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vertritt Herr Rechtsanwalt Jens Reime Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie Kammergerichten. Als Mandant profitieren Sie von seinen vertieften fachspezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes sowie des Versicherungsrechtes, welche individuell und effizient mittels schneller und moderner Kommunikationsmittel umgesetzt werden.

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Kein Aprilscherz: Drei INFINUS – Wertpapieremittenten ab 1.04.2014 endgültig insolvent
Wettlauf der Gläubiger endgültig beendet

Der Gesamtschaden für rund 40.000 Anleger in Höhe von ca. 1Mrd Euro dürfte sich im Wesentlichen auf die Insolvenzen nachstehender Gesellschaften verteilen:

1.    Az.: 532/543 IN 2257/13, Future Business KG a.A.
Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler

2.    Az.: 531/542 IN 2288/13,  ecoConsort AG
Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler eröffnet

3.    Az.: 559/532 IN 2258/13,  Prosavus AG
Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler

Ermittlungsbehörden handelten richtig – nicht alles war Gold was glänzte 

Zumindest für die FuBus dürfte fast sich sein, dass es sich um ein Schneeballsystem handelte. Dem Anlegerschaden von 785 Millionen Euro stehen derzeit nur ca. 150 Millionen Euro u.a. in Form von Immobilien(17Millionen), Gold(9,5Millionen statt 156Millionen) und Lebens-versicherungen(109Millionen statt 310Millionen) zur Verfügung.  
Sollte sich der Verdacht des Kapitalanlagebetruges, des Betrugs und der Bilanzfälschung bestätigen muss das Folgen für die Zukunft haben. Denn dann würde klar sein, dass Schneeballsysteme für den laienhaften Anleger jahrelang nicht erkennbar sind. In Bilanzen und Prospekten lässt sich viel verstecken und beschönigen, anfänglicher Erfolg, ein bisschen Gold und ein paar Immobilien sowie mediale Lobhudeleien tun ihr Übriges.

Von den sechs Managern sind fünf nach wie vor in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es zehn Beschuldigte einschließlich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer der FuBus. Sie sollen durch konzerninterne Geschäfte Umsätze und Gewinne für Neuanleger künstlich aufgebläht haben.

Jetzt handeln - Insolvenzquote ist aber nicht alles

Anleger müssen jetzt handeln. Wessen Forderung nicht angemeldet wird, der bekommt auch nichts. Bei der Fubus beläuft sich demnach die derzeitige Insolvenzquote auf ca. 20% der eingezahlten Summen. Die Insolvenzverfahren sind aber nicht dazu da, dem einen oder anderen Gläubiger individuelle Vorteile nach einem „Gläubigerwettlauf“ oder gar nach der jeweiligen „Nase“ oder Schadenssumme zu verschaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Anleger werden nur nach ihrem rechtlichen Rang (Orderschuldverschreibung, Genussrecht, Nachrangdarlehen oder Schadensersatzgläubiger) und nicht nach dem Datum ihrer Anmeldung (schon vor Eröffnung oder erst ab jetzt) oder gar nach Status gekündigt oder ungekündigt oder Kurz- oder Langläufer klassifiziert.

Die vorgefundenen Vermögensmassen werden quotal nach der individuell angemeldeten und bestätigten Schadenshöhe aufgeteilt.
Bei Genussrechte- und Nachrangdarlehensinhabern dürfte die Verlustquote statt bei 80 bei 100% liegen. Vieles spricht dafür, dass sie nachrangige Gläubiger sind.  Diese müssen erst recht weitere prozessuale Möglichkeiten prüfen lassen, welche zum Abschluss des nachrangigen Vertrages führten. 

Wer sich nicht mit seiner Insolvenzquote zufrieden geben kann muss handeln, bevor es zu spät ist. Insbesondere der Haftpflichtversicherer der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut des sog. Infinus-Haftungsdaches  wird bis zur Regulierungsreife die geltend gemachten Anlegeransprüche zu überprüfen haben.

Angebot

Wir übernehmen sowohl die Vertretung in den Insolvenzverfahren als auch die Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen und die Auseinandersetzungen für Ihre Schadenersatzansprüche gegen alle Beteiligten, einschließlich deren Haftpflichtversicherern. 

Rechtsanwalt Jens Reime
Innere Lauenstraße 2
Eingang Heringstraße

02625 Bautzen

Telefon: 03591 2996133
Telefax: 03591 2996144

E-Mail: info@infinus-schadenhilfe.de
Web: www.infinus-schadenhilfe.de

INFINUS – Anlegerschutz: Wenn der Anlegeranwalt mit dem Anlagevermittler….
Man konnte regelrecht darauf warten, bis die ersten üblichen Verdächtigen die auf der BaFin-Seite (bafin.de Daten & Dokumente, Suchwort: infinus) verfügbare Excel-Liste der dem Haftungsdach angegliederten Infinus-Vermittler entdecken und verwenden.

Der Zweck solcher Anbieder - Schreiben kann sein, nur die INFINUS- Vermittler vertreten zu wollen oder aber auch noch deren Kunden. Dann aber sollten solche Kunden wissen, dass die von ihrem Anlagevermittler empfohlenen Anwälte, die rechtliche Option einer Klage gegen diese Vermittler schon aus standesrechtlichen Gründen(Interessenskollision) gar nicht anbieten können. Bestenfalls wird dies den Anlegern auch so gesagt, schlimmstenfalls rät der Anlegeranwalt von begründeten Ansprüchen ab.

Aus eben dieser BaFin - Liste wird auch der Impressumsverantwortlich von  www.ig-infinus.de und als Vereinsvorsitzender der   „Interessengemeinschaft der Anleger und Gläubiger der Infinus-Gruppe e.V.“ genannt.  Gleichzeitig steht in dieser Liste sein Name in Zusammenhang mit der ARAX Verwaltungs- und Service UG (haftungsbeschränkt) als deren Geschäftsführer seit 11.02.2010. Zweck dieser Gesellschaft war bis 12.07.2011 die  Erbringung der Anlage- und Abschlussvermittlung sowie der Anlageberatung in Finanzinstrumenten gem. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1, 1a und 2 Kreditwesengesetz (KWG) als vertraglich gebundener Vermittler – auf deutsch - Verkauf von Infinus - Produkten. Dieser Verein schrieb kürzlich sachsenweit Infinus – Anleger an, u.a. Mandanten der Kanzlei Reime, mit zweifelhaften Hilfsangeboten.

Die Verbraucherzentrale Sachen kommentierte das am 27.02.2014 auf ihrer Internetseite so:

(…)

Fragwürdige Interessengemeinschaft Coswiger Verein kein rettender Strohhalm für Infinus-Anleger Nach jedem Anlageskandal schießen sie wie Pilze auch dem Boden: Schutz- und Interessengemeinschaften, die den Betroffenen Hilfe suggerieren. So werden derzeit Anleger der Dresdner Infinus-Gruppe von einer "Interessengemeinschaft der Anleger und Gläubiger der Infinus-Gruppe e.V." aus Coswig kontaktiert. In dieser Gemeinschaft haben sich unter anderem ehemalige Vermittler zusammengeschlossen. "Dies ruft bei einigen der angeschriebenen Verbraucher zu Recht Misstrauen hervor", meint Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen.

(…)

Die Fürsorge dieser Anlegerschützer dauert naturgemäß so lange, bis Anleger - Verjährungsfristen abgelaufen sind.

Gern helfen wir Ihnen rechtzeitig weiter.

Angebot
Wir übernehmen sowohl die Vertretung in den Insolvenzverfahren als auch die Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen und die Auseinandersetzungen für Ihre Schadenersatzansprüche gegen alle Beteiligten, einschließlich deren Haftpflichtversicherern.

Rechtsanwalt Jens Reime
Innere Lauenstraße 2
Eingang Heringstraße

02625 Bautzen

Telefon: 03591 2996133
Telefax: 03591 2996144

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INFINUS - Anlegerrechte am 11.03.2014 – Strategie der Anlegerkanzlei Reime

1.    Anmeldung und Begleitung in den wichtigsten (zukünftigen) Insolvenzverfahren am AG Dresden nach §174 InsO
1.1.    Derzeit vertreten wir Anleger, welche Wertpapiere (Orderschuldverschreibungen, Genussrechte) und Nachrangdarlehen der
Future Business KG aA     (vorl. Insolvenz seit 14.11.2013, AG DD, 532 IN 2257/13), der
PROSAVUS AG         (vorl. Insolvenz seit 14.11.2013, AG DD, 532 IN 2258/13), der
ecoConsort AG         (vorl. Insolvenz seit 19.11.2013, AG DD,531 IN 2288/13) und der
valueConsort AG     (vorl. Insolvenz seit 21.11.2013, AG DD,532 IN 2290/13)

gekauft haben. Unabhängig davon, ob diese Verträge gekündigt, ungekündigt oder unmittelbar vor Kontensperre noch Gelder überwiesen worden sind, werden alle Anleger Insolvenzgläubiger und sind auf den Ausgang der Insolvenzverfahren angewiesen.

Für alle vier Gesellschaften laufen derzeit vorläufige Insolvenzverfahren. Das heißt, es werden die Insolvenzgründe und -voraussetzungen von vorläufigen Insolvenzverwaltern geprüft.

Erst nach positiver Vorprüfung und Votum pro Insolvenzeröffnung samt Eröffnungsbeschluss durch das Insolvenzgericht Dresden, können Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet und entschieden werden, wer normaler (§38 InsO) oder nur nachrangiger Gläubiger (§39 InsO) ist. Letzterer Beschluss wäre anfechtbar.

Allgemein ist anwaltliche Hilfe für Forderungsanmeldungen nicht zwingend notwendig. Bei einfachen & kleinen Verfahren genügt eine Postkarte. So ist es hier aber nicht:     Insbesondere die Vielzahl der unterschiedlichen Gläubigergruppierungen, die Größe und die voraussichtliche Dauer der Verfahren lassen voraussehen, dass es eine Menge juristische Unwägbarkeiten geben wird, die insbesondere für die Insolvenzquote Bedeutung haben. Gläubiger haben im Insolvenzverfahren das Recht auf Teilnahme an der Gläubiger-versammlung, Teilnahme am Prüfungstermin, Akteneinsicht beim Insolvenzgericht und Recht auf Wahl zum Mitglied im Gläubigerausschuss.  Voraussichtliche Dauer der wichtigsten Verfahren dürfte bei 5 - 10 Jahren liegen.


1.2.     Vorgehen gegen Haftpflichtversicherung der „blauen Infinus“ INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut (vorl. Insolvenz, AG DD, 7.03.2014, 531 IN 430/14)

Am 07.03.2014 um 10:10 Uhr wurde deren vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet und wurde angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände der Insolvenzmasse nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.  Die Zwangsvollstreckung wurde eingestellt.
Die Schadensersatzansprüche der Anleger, welche Falschberatung oder Falschprospektierung geltend machen wollen, richten sich nunmehr nach §§108 – 110(Absonderungsrecht) VVG gegen den Haftpflichtversicherer dieses Haftungsdaches.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die Haftungsfreistellungsansprüche gegen die Haftpflichtversicherung an die Anleger abzutreten. Dabei würden sich diese Freistellungsansprüche in Zahlungsansprüche umwandeln.
Es kann  aber auch sein, dass nach Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle und vorbehaltloser Feststellung durch ihn, die Anleger auf diesem Wege direkt gegen den Haftpflichtversicherter vorgehen können.  
Klagen und Arreste gegen das Haftungsdach unterfallen nunmehr der Rückschlagsperre und Anfechtungen nach §88 und

(Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.)  

und den Anfechtungsregeln der §§ 129ff. InsO

[(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten (2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.]

Insbesondere dürfte sich nunmehr bei eingereichten Klagen gegen das Haftungsdach die „Spreu vom Weizen“ trennen. Fußen die klageweisen geltend gemachten Ansprüche auf einer vorsätzlichen Falschberatung bleibt der Haftpflichtversicherer leistungsfrei, hat der klagende Anleger kein Recht auf abgesonderte Befriedigung und ist er auf die normale Insolvenzquote verwiesen. Kann der Anleger hingegen eine fahrlässige Falschberatung darlegen und beweisen, kann er gesonderte Befriedigung vom Haftpflichtversicherer nach den Versicherungsbedingungen verlangen.

Grundsätzlich muss eine Anlageberatung anleger- und anlagegerecht sein. Das heißt, sie muss den Kundenwünschen und den Produkteigenschaften gerecht werden, so der Bundesgerichtshof seit 06.07.1993 in seiner „Bond-Entscheidung“, Az.: XI ZR 12/93.  Wir registrieren eine Menge Ungereimtheiten in den uns übersandten Mandantenberichten und Protokollen zur Anlageberatung.  

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Regel in §109 VVG bei budgetierter Versicherungssumme für eine Vielzahl von Geschädigten. Wer zuletzt kommt, den bestraft hier der Zeitablauf.


2.     Haftung der Ratingagenturen

Es existiert ein rechtskräftiger BGH - Beschluss gegen die Ratingagentur Standard & Poor´s mit Az. III ZR 282/11. Hierbei handelt es sich aber nur um eine Entscheidung darüber, dass ein deutsches Gericht gegen die amerikanische Ratingagentur entscheiden darf. Grundsätze und Leitlinien für die Haftung von Ratingagenturen existieren derzeit leider noch nicht.

Es muss bewiesen werden können, dass das Rating objektiv falsch war und dass Sie deswegen kauften.  

3.    Strafanzeige / Adhäsionsverfahren nach §§160, 403 StPO

Kommt es zur Anklageerhebung, besteht grundsätzlich die Möglichkeit beim Strafprozessgericht den Antrag zu stellen, dass neben dem eigentlichen Strafurteil auch noch ein zivilrechtlicher Anspruch von gegen die Angeklagten ausgesprochen wird.

Dies hat den Vorteil, dass ohne separates Zivilverfahren mit weitaus geringerem Kostenrisiko ohne Gerichtskostenvorschuss zum Titel kämen, um vollstrecken zu können.  Diesen Antrag kann jeder stellen, es besteht kein Anwaltszwang und jeder Geschädigter ist Zeuge in eigener Sache. Dieser Antrag kann aber vom Strafgericht auch abgelehnt werden bei mangelhafter Begründung, wenn der Angeklagte frei gesprochen wird oder wenn die Rechtsfragen schwierig sind.   


4.    Dinglicher Arrest nach § 917 ZPO

Der Arrest wirkt im Idealfall wie eine Parkkralle, hat also nur vorläufigen Charakter. Die Anerkennung des dinglichen Arrestes ist rechtlich nicht garantiert und selbst wenn es gelänge einen erfolgreichen Antrag zu stellen, spricht vieles dafür, dass tausende andere Anleger dies auch tun. Privatinsolvenzen der inhaftierten Personen und maßgeblichen Firmen sind sowieso  wahrscheinlich und zum Teil schon eingeleitet. Zudem ist es kein Arrestgrund, dass der einzelne Anleger gegenüber einer Vielzahl anderer Anleger zu kurz kommen könnte. Der dingliche Arrest ist nicht geeignet, eine vorzugsweise Befriedigung des Gläubigers zu erreichen.

Der Anleger hat mit dem Arrest noch nicht seine Forderung befriedigt. Er muss danach noch einen Titel erstreiten und sich des Insolvenzverwalters derjenigen Person erwehren, gegen deren Vermögen er den Arrest bekommen hat.   Es drohen also die Kosten von mind. zwei weiteren Gerichtsverfahren.

Anfechtungsrechte hätte der Insolvenzverwalter sowieso innerhalb der Fristen nach §§88 und 129ff. InsO

und ob der Anleger  

ein Absonderungsrecht nach §50 InsO wegen seines Arrestes außerhalb der Fristen der §§129ff InsO hätte, ist rechtlich unklar.

Die Rechtslage in Deutschland ist hierzu höchstrichterlich nicht geklärt. Wie das OLG Dresden entscheiden würde ist unklar. Anleger würden hier jedenfalls zu Versuchskaninchen degradiert.

Angeblich gibt es dingliche Arreste und sollen einige Anleger, nach Meinung ihrer Anwälte, vorzeitig den Zieleinlauf gewonnen haben. Diejenigen jedoch, die einen Monat vor  Insolvenzantragstellung von Herrn J. Biehl oder einer INFINUS – Firma erwirkt wurden, sind wirkungslos nach §88 InsO. Alle anderen unterliegen den Anfechtungsrechten nach §129ff InsO und abgesonderte Befriedigung nach §50 InsO ist sowieso streitig.  

Jeder Anleger mit einem dinglichen Arrest kann selbst nachprüfen, ob sein Arrest wirksam ist oder nicht und ob er über dessen Risiken und Unzulänglichkeiten von seinem Anwalt belehrt wurde.


Angebot

Wir übernehmen sowohl die Vertretung in den Insolvenzverfahren als auch die Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen und die Auseinandersetzungen für Ihre Schadenersatzansprüche gegen alle Beteiligten, einschließlich deren Haftpflichtversicherern. 
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Raten- oder Immobilienkredit aufgenommen und Bearbeitungsgebühr und Restschuldversicherung in Rechnung gestellt bekommen ? vom 15. November 2012
Die Praxis vieler Banken wie z.Bsp. der Postbank, Santander Bank, Norisbank, Targo Bank, Commerzbank und Deutschen Bank für die Kreditbearbeitung Gebühren in Rechnung zu stellen ist nach der überzeugenden Auffassung der Gerichte unzulässig. Daneben sind auch die Widerrufsbelehrungen der Kreditverträge zu prüfen, wenn Restschuldversicherungen zu bezahlen sind.Kreditbearbeitungsgebühren sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, welche durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (Preisaushänge) in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Sie widersprechen aber dem gesetzlichen Leitbild des Kreditvertrages und beeinträchtigen den Kreditnehmer unangemessen. Eine Bank kann Zinsen für einen Kredit verlangen, jedoch keine einmaligen Gebühren. Es ist auch keine Dienstleistung für den Kunden, dessen Bonität zu überprüfen sondern wird allein im Eigeninteresse der Bank durchgeführt. Hierfür soll der Kunde keine Gebühr zahlen müssen. Betroffen sind sowohl laufende als auch abbezahlte Kreditverträge.

Erfolge

Dazu liegen folgende Entscheidungen vor:


•OLG Bamberg vom 4.08.2010 (3 U 78/10)
Sparkasse Miltenberg-Obernburg,
•OLG Celle vom 13.10.2011 (3 W 86/11)
Volk- und Raiffeisenbank Uelzen-Salzwedel eG,
•OLG Dresden vom 2.12.2010 (8 U 1461/10)
Sparkasse Chemnitz,
•OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 562/11)
Sparkasse Chemnitz,
•OLG Düsseldorf vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10)
Volksbank Kleverland,
•OLG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 (17 U 59/11)
Stadt- und Kreissparkasse Darmstadt,
•OLG Hamm vom 11.04.2011 (31 U 192/10)
Von Essen GmbH & Co. Bankgesellschaft,
•OLG Karlsruhe vom 3.05.2011 (17 U 192/10)
BBBank eG,
•OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 (4 U 174/10)
Volksbank- und Raiffeisenbank Kurpfalz,
•AG Mönchengladbach vom 13.09.2012 (3 C 262/12)
Santander Consumer Bank,
•AG Offenbach vom 4.07.2012 (380 C 33/12)
Santander Consumer Bank.


Schlussfolgerung: " Lassen Sie sich nicht auf den Arm nehmen !"

Kreditnehmer können daher mit guten Erfolgsaussichten genau diese Gebühren von ihren Banken beanspruchen. Ernst genommen - das heist als Gesprächspartner "auf Augenhöhe" - werden Darlehensnehmer aber wohl nur, wenn sie anwaltliche Hilfe beanspruchen.

Sonderfall: Santander Consumer Bank AG

Hier lauten die Ausreden derzeit, dass die obigen Urteile nicht anwendbar wären, da eine solche Klausel in den Geschäftsbedingungen nicht (mehr) vorgelegen hätte. Dennoch berichten uns Kunden, dass ihnen 3,5% Bearbeitungsgebühr aufdiktiert wurden.

Gerade oben genanntes AG Offenbach stellte aber fest, dass selbst die reine Zahl und das Wort "Bearbeitungsgebühr" eine allgemeine Geschäftsbedingung ist und demnach genauso einer vernichtenden Überprüfung zugänglich gemacht werden kann. Das Urteil des AG Offenbach in 308 C 33/12 gegen diese Bank ist mangels derer Berufung rechtskräftig. Die Bank musste (!) und konnte aber nicht beweisen, dass diese Gebühr individuell ausgehandelt wurde, demzufolge die strengen gesetzlichen Regelungen zur Überprüfung von allgemeinen Geschäftsbedingungen herangezogen werden konnten mit dem bekannten erfreulichen Ergebnis.

Holen Sie mehr aus Ihren Kreditverträgen - erweiterte Kreditvertragsprüfung betreffend teure Restschuldversicherungen

Wurden Kreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und sind deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Kreditnehmer die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss.

Folgen einer Nichtbeachtung dieser Regel

Enthält ein Kreditvertrag eine Widerrufsbelehrung, in der nicht gemäß §358 Abs.5 BGB auf die für verbundene Verträge geltenden Rechtsfolgen von §358Abs. 1 und 2 BGB hingewiesen wird, besteht ein unendlich langes Widerufsrecht und wird dies ausgeübt schuldet der Kreditnehmer nur noch die Kreditsumme die er erhalten hat, abzgl. bereits gezahlter Raten ohne dass er die Kosten für die Restschuldversicherung tragen müsste, so der BGH kürzlich in XI ZR 356/09 vom 11.01.2011.

Erfolge
Nach BGH XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09 sind wir für Darlehensnehmer aktiv und haben schon mehrfach Kreditverträge widerrufen, die dann ohne Beachtung der Restschuldversicherung neu berechnet werden mussten zum Wohle der Kunden.

Erst kürzlich musst eine bekannte Privat- und Consumerkreditbank vor dem LG Frankfurt/Oder zugunsten unseres Mandanten einlenken, so daß dem Kunden im Ergebnis die Kosten für Restschuldversicherung und Bearbeitungsgebühr erspart blieben.

Fazit
Für Verbraucher und Unternehmer kann es sich auszahlen, bei Kreditverträgen samt Restschuldversicherungen die Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen.

Bekam er z.Bsp. 25.000,00 € und die Restschuldversicherung € 5.000,00 muss er nur die € 25.000,00 abzgl. bereits gezahlter Kreditraten im Zeitpunkt des Widerufes zurückzahlen und muss nicht auch noch für die Kosten der Restschuldversicherung aufkommen.

Und die Einsparung der Bearbeitungsgebühr spart nochmals Geld.

Werfen Sie der Bank Ihren Kreditvertrag "vor die Füsse" !

Nicht selten geht die Bank über ihre Rolle als Kredigeber hinaus und rät zum Kauf des zu finanzierenden Objektes oder arbeitet mit dessen Verkäufer oder gar mit dem Notar zusammen. In diesen Fällen der Falsch - oder Schlechtberatung können Sie von der Bank Schadensersatz verlagen mit dem Ziel zumindest keine Raten mehr zahlen zu müssen oder gar das zurückzubekommen, was Sie über die eigentliche Nettosumme hinaus an die Bank zahlten.

Auch dass haben Gerichte schon entschieden. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.09.2006 XI ZR 204/04 ist festgehalten, dass eine Bank ihrem Kreditkunden dann haftet, wenn sie im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.

Zum Beispiel wurde die Hotelversteigerung durch die Bank unserer Mandantin kurzfristig abgesetzt, weil erst einmal vor Gericht per Zwangsvollstreckungsgegenklage samt Beweisaufnahme zu klären ist, welche der vorgenannten Voraussetzungen vorliegen. Vorgetragen haben wir, dass die Bank schon in Geschäftsbeziehungen mit dem vorherigen gescheiterten Hotelier stand, dessen schlechte Umsätze kannte, wegen dessen notleidender Kredite den Hotelverkauf an unsere Mandantin, die wiederum auch ihre langjährige Kundin war, forcierte und sie ganz genau über die schlechte Bausubstanz des Hotels Bescheid wusste.

Drohung mit SCHUFA und CO.?

Lassen Sie sich nicht Angst einjagen durch die Drohung mit negativen SCHUFA-Eintrag, wenn Sie sich zur Wehr setzten. Sind die Forderungen im Streit, hat ein negativer SCHUFA-Eintrag zu unterbleiben. Wir reagieren in der Regel mit einstweiligen Verfügungen hiergegen.

Sowieso sollten Sie ihre SCHUFA - Daten prüfen lassen. Denn je aktueller und besser diese sind, desto günstiger kommen Sie an Kredit.

Angebot
Für Ihre unverbindliche und kostenfreie Anfrage benötigen wir in Kopie Kreditvertrag, Restschuldversicherungsvertrag und eventuelle Daten Ihrer Rechtschutzversicherung

Der Mehrwert in aufgehobenen und abgerechneten Lebensversicherungen: Der Bundesgerichtshof maßregelt 2012 Lebensversicherer in Urteilen IV ZR 201 und 202/10 

„Kostenlos" beraten worden und Lebensversicherung abgeschlossen?Die Beratungsleistung ihres Versicherungsvertreters oder -maklers wurde dennoch von ihnen bezahlt, weil hierfür die ersten Prämienzahlungen verwendet wurden. Dies steht im berüchtigten Kleingedruckten des Versicherungsscheines. Deswegen sind die Rückkaufswerte bei aufgelösten Lebensversicherungen in den ersten zehn Jahren nach Vertragsschluss kleiner als die eingezahlten Summen - Gelder für Abschlussprämien wurden klauselgemäß abgeführt und verwendet.

Das ist branchenüblich flächendeckend bei allen Lebensversicherungen passiert und seit Jahrzehnten aus Sicht der Versicherungswirtschaft bewährt. Nach diesen Urteilen jedoch, müssen Lebensversicherungskonzerne bundesweit mit Rückzahlungen in Höhe von rund 12 Mrd. € rechnen. Sie befassen sich mit dem Thema Stornoabzug, Zeitwert und Zillmerung bei vorzeitig aufgelösten Lebensversicherungen, nachdem bereits seit 2001, 2005 und 2006 hierzu Entscheidungen ergangen sind:

1. BGH v. 9.05.2001 in Az.: IV ZR 121/00 und 138/99

Klauseln zur Berechnung der Rückkaufswerte unterliegen der Transparenzkontrolle nach AGB-Recht, auch wenn sie den Gesetzeswortlaut wiedergeben. Das Gericht formuliert, dass es Warnhinweise für den Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung geben müssen zusammen mit tabellenartiger Berechnung der Rückkaufswerte in Abhängigkeit zum Jahr der vorzeitigen Vertragsauflösung.



2. BGH v. 12.10.2005 in Az.: IV ZR 162/03

Als Sanktion für festgestellte und weiterhin bestehende Intransparenz gleicher Klauseln wurde Mindestrückkaufswert festgelegt: 50% des ungezillmerten Deckungskapitals statt Zeitwert, da ersteres nach klaren bewährten Regeln berechenbar ist. Betroffen sind Verträge von Ende 1994 bis Ende 2001.

3. BVerfG v. 15.02.2006 in Az.: 1 BvR 1317/96

Mindestrückkaufswerte nach BGH durch Richterrecht sind grundrechtlich (Art. 2Abs.1 und 14 Abs.1GG für Ziel der Vermögensbildung) geboten, da aktuelle Gesetzeslage unzureichend.


4. Reform des Versicherungsvertragsgesetzes ab 1.01.2008 VVG

Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für Mindestrückkaufswerte in §169 Abs.3 S.1 VVG neuer Fassung für Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre für Verträge ab 1.01.2008.



5. BGH-Urteile v. 25.07.2012 IV ZR 201/10 (Deutscher Ring), 17.10.2012 IV ZR 202/10 (Generali), 15.11.2012 IV ZR 198/10 (ERGO)

Vertragsbedingungen zur Verrechnung der Abschlusskosten mit den eingezahlten Prämien unwirksam. Stornoabschlag generell unwirksam. Mindestrückkaufswerte bestätigt. Mittelbare Wirkung dieser Urteile für all diejenigen Versicherungsnehmern mit gleichen Klausel bei anderen Versicherern und direkte und gesetzlich bindende Wirkung für Versicherungsnehmer von Deutscher Ring oder Generali nach §11 Abs.2 UKlG. Verträge von Ende 2001 bis Ende 2007 sind betroffen. Statt des unzulässigen Zillmerungsverfahrens müssten gesetzliche Regelungen anzuwenden sein. Diese gibt es nicht für Altverträge vor VVG-Reform. Daher ist zwischen der 50% Regel und neuer gesetzlicher Regelung des §169 Abs.3 VVG zu entscheiden. Da BGH im Jahre 2005 entsprechende der erwarteten aber ausgebliebenen gesetzlichen Regelung entschied wäre es nur konsequent die aktuelle Regelung des §169 Abs. 3 VVG neuer Fassung analog anzuwenden.

6. Verjährung / Kosten anwaltlicher Hilfe

Grundlagen für einen „Nachschlag" beim jeweiligen Versicherer sind deren Abrechnungen. Gingen diese 2009 dem Versicherungsnehmer zu, verjähren die Ansprüche dieses Jahr.

Erfolgshonorarvereinbarungen mit uns und Rechtschutzzusagen verhelfen zu wirtschaftlichen Ergebnissen. Bitte übermitteln Sie uns daher Ihre Police samt Abrechnung sowie Angaben Ihrer Rechtschutzversicherung.

Irreführende Werbung im Verkaufsprospekt für PROKON Genussrechte - welche Rechte haben Anleger

Mit nicht rechtskräftigen Urteilen vom 15.03.2011 haben das Landgericht Itzehoe in Az.: 5 O 66/10 und in Folge am 5.09.2012 das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht in 6 U 14/11 entschieden, dass der Prokon - Verkaufsprospekt für Genussrechte irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" dieser Geldanlage enthält.Chancen und Risiken müssen gleichermaßen dargestellt werden
Verbraucher können Werbeaussagen des Unternehmens fälschlicherweise dahin verstehen, dass diese Geldanlagen so sicher wie ein Sparbuch wären und durch direkte Investitionen in Windkraftanlagen durch Sachwerte abgesichert wären. Missverständlich ist auch die Aussage zur „maximalen Flexibilität".

Genussrechte sind hochriskante unflexible Anlagen
Eine gesetzliche Einlagensicherung wie bei ein Sparbuch für bis zu € 100.000,00 gibt es nicht, im Insolvenzfalle sind die Genussrechte des insolventen Unternehmens - im Gegensatz zum Sparbuch - wertlos(!). In Windparks wird auch nicht investiert sondern in andere Unternehmen der PROKON-Gruppe für deren Investitionen und im Gegenzuge werden verzinsliche Darlehensansprüche erworben, deren Werthaltigkeit mit der Geldwertstabilität steht und fällt.

Eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit gibt es auch nicht, weil es erst nach drei Jahren ein eingeschränktes Kündigungsrecht gibt und nach fünf Jahren erst eine reguläre Kündigungsmöglichkeit besteht. 

Fazit
Dieses Urteil bietet realistische Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausstieg für enttäuschte Anleger welche glaubten, eine sichere und flexible Kapitalanlage erworben zu haben.

Kritische Presseberichterstattung - windige Werbung für hohe Zinsen mit Pleiterisiko

1. Zeitschrift Capital v. 22.06.2012: Nach einem vom Wirtschaftsmagazin CAPITAL in Auftrag gegebenen Bilanzgutachten des Institutes für Wirtschaftsprüfung Saabrücken muss festgehalten werden, dass es PROKON nicht gelingt nachzuweisen, dass 8% Rendite für das Genussrechtkapital operativ erwirtschaftet werden.

2. FINANZtest 4/2010 und 7/2011: Demnach macht Prokon zu viel Wind um Kapitalanlagen, welche keine Sicherheit zum Anfassen bieten und verschweige Risiken in Postwurfsendungen, obwohl das Investment in Genussrechte hochriskant und keine Alternative zum Sparbuch ist.

3. Handelsblatt 11.07.2011: Danach bestreite das Unternehmen einen ansehnlichen Teil seiner Rendite aus dem steten Nachschub von Anlegergeld.

Angebot
Für Anleger mit PROKON - Genussrechten überprüfen wir bundesweit die Chancen zum vorzeitigen Ausstieg aus den riskanten unternehmerischen Investments. Wir übernehmen auch kostenlos die die Deckungsanfragen bei den Rechtsschutzversicherern.
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