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Thomas Willers
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Jeder Tag ist ein Leben
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Widerruf Lebensversicherung

Nach den beiden BGH-Urteilen vom Mai und Juni 2014 herrscht im Moment beim Thema Widerruf einer Lebensversicherung erst einmal Funkstille im Internet und in den Medien. Das wird sich aber ändern. Bei etlichen Kanzleien deutschlandweit wird nach der Rückabwicklung von Lebensversicherungen angefragt. Weil die Lebensversicherer eine Rückabwicklung bis jetzt fast immer ablehnen, sind die Versicherungsnehmer gezwungen, vor Gericht zu gehen. Gerichtsverfahren dauern. Im Moment werden etliche Lebensversicherungen widerrufen und es werden etliche Klagen eingereicht.

- Lesen Sie mehr auf http://www.widerruf-lebensversicherung.de

Die Rechtsprechung zum Thema Widerruf und Rückabwicklung von Lebensversicherungen hat eben erst begonnen. Etliche Fragen hierzu sind noch offen. Vor allem nach dem zweiten BGH-Urteil, in dem die Rechte der Versicherungsnehmer scheinbar wieder eingeschränkt wurden, wenn die Widerspruchsbelehrung in den Unterlagen ordnungsgemäß war, lässt die Verbraucherinformationen in den Vordergrund rücken. Welche Rechte stehen dem Versicherungsnehmer zu, wenn die Widerspruchsbelehrung ordnungsgemöß, die Verbraucherinformationen aber fehlerhaft oder unvollständig waren? Kann der Versicherungsnehmer dann auch widersprechen und die Lebensversicherung rückgängig machen? Die Verbraucherinformationen müssen vollständig vorliegen und die Verbraucherinformationen sind eine direkte Forderung und Umsetzung der EU-Richtlinien-Lebensversicherung. Alle Verbraucherinformationen, die mir bis jetzt vorlagen waren fehlerhaft und unvollständig. Es wird wohl noch ein paar Jahre dauern, bis der BGH zu diesem Aspekt Stellung nehmen wird.

Davor wird sicherlich der Europäische Gerichtshof zum Policenmodell Stellungnehmen und das zweite BGH-Urteil nach meiner Meinung wieder aufheben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem OLG Nürnberg Anfang des Jahres 2014 aufgegeben, das Policenmodell vom EUGH überprüfen zu lassen. Und sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EUGH haben im Prinzip bereits zu erkennen gegeben, dass sie das Policenmodell des §5a Abs.1 VVG a.F. für nicht vereinbar mit Europarecht halten.

Ein weiteres spannendes Thema ist die Verzinsung der bereits geleisteten Beiträge. Noch steht nicht wirklich fest, ob sämtliche Gerichte in Deutschland dem Versicherungsnehmer bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerruf bzw. Widerspruch zusätzlich eine Verzinsung zusprechen. Dies würde natürlich jede Rückabwicklung einer Lebensversicherung mit einem Schlag äußerst lukrativ erscheinen lassen.

Ich denke, aber nicht, dass der BGH die Verzinsung so pragmatisch dem Versicherungsnehmer zuspricht, wie das beispielsweise das OLG Köln bereits getan hat. In einem älteren Urteil hat der BGH die Verzinsung nur für den Teil zugelassen, der von der Versicherung als Gewinn eingesteckt wurde und nicht in bestimme Anlagengeschäfte investiert wurde. Der Versicherung wird von den Gerichten sicherlich Raum gegeben, den tatsächlich erwirtschafteten Gewinn vorzutragen und die Versicherer werden mit Freuden erklären, wie gering dieser Verdienst tatsächlich ausgefallen ist.
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Rechtsanwalt Frank Hütten, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der FTI AG ist bei uns in das Büro mit eingezogen. Er übernimmt eine große Kanzlei im Bereich Touristik, die Deutschlandweit tätig ist. Weitere Schwerpunkte von Frank sind der Datenschutz, IT-Recht und Arbeitsrecht.

Wir freuen uns alle über eine zukünftige wertvolle Zusammenarbeit
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