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Politik gegen Verwaltung in Flensburg
WiF (Wählergemeinschaft „Wir-in-Flensburg“) fordert die Stadt zum Rechtsbruch auf
#GEZxit

Unbedingt die Forumskommentare lesen!

Zitat:
»Es klingt wie ein skurriler Streit um Prinzipien, ist jedoch bitterer Ernst. Die WiF-Fraktion hatte im Herbst einen Vorstoß gegen eine bundesweit gültige Regelung gestartet, wonach Kommunen verpflichtet sind, bei säumigen Zahlern in ihrem Gebiet die Rundfunkgebühren einzutreiben, notfalls mit Vollstreckung. Die WiF wollte über eine Ratsvorlage die Verwaltung zwingen, dies nicht mehr zu tun und – mehr noch – auch selbst keine Rundfunkgebühren mehr zu zahlen. [..]

Doch es geht noch weiter. „Ob gewollt oder ungewollt, entspricht der Antrag der WiF-Ratsfraktion einer bundesweiten Kampagne gegen die Rundfunkbeitragspflicht“, heißt es in der 1. Ergänzung zur Ratsvorlage 126/2016. „Der Versuch, die Grundsatzfrage vor Ort klären zu wollen, ist nicht zielführend und belastet die Verwaltungsarbeit über Gebühr.“ Die WiF hatte nämlich auf die im Grundgesetz verankerte Informationsfreiheit der Bürger abgehoben und daraus abgeleitet, dass Gebühren für öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender grundgesetzwidrig seien [..]

In letzter Konsequenz ist das Verhalten der WiF-Ratsfraktion aus Sicht der Verwaltung nicht nur „nicht zielführend“: „Die Forderung, im Zuge eines ,kommunalen Ungehorsams’ als Kommune selbst keine Rundfunkbeiträge mehr zu entrichten, stellt nicht nur einen öffentlichen Aufruf zur Zahlungsverweigerung dar, sondern ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage auch eine Aufforderung zum Rechtsbruch.“«

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