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[Aktion] Datenschutzrechte gegenüber Rundfunkanstalt / Beitragsservice einfordern!

Mit Musterbrief Vorlage an den Beitragsservice.

Zitat:
»Jeder, der auf diesen Seiten unterwegs ist, kennt gewiss die Situation: Man wird vom Beitragsservice (BS) angeschrieben, erhält (ggf. auch zwangsweise) ein Kundenkonto und soll durch den Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des Rundfunks herangezogen werden (nebenbei bemerkt zählt dieses Rundfunkfinanzierungssystem weltweit zu den teuersten überhaupt). Wer sich dagegen wehrt oder das Rundfunkangebot aus eigener Entscheidung oder aus persönlicher Überzeugung ablehnt, wird abgemahnt, mit Säumnisgebühren abgestraft oder muss ggf. sogar eine Zwangsvollstreckung über sich ergehen lassen. Trotz erheblicher Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und trotz zahlreicher individueller Begründungen unter Angabe plausibler Argumente und Motive wird dieses System von Seiten der Politik und der Gerichte derzeit noch weitestgehend gestützt (bis auf eine wenige Ausnahmen). Die Botschaft, die hierbei vermittelt wird, ist relativ klar: Der BS fordert, der Bürger hat zu zahlen.

Vielleicht ist es daher nun auch mal an der Zeit, diesen Spieß ein wenig umzudrehen. Was uns der BS in seinen Informationsschreiben und Drohbriefen i.d.R. nämlich nicht mitteilt, ist, dass wir als Bürger neben gewissen Pflichten auch diverse Rechte besitzen, an denen auch der BS und die jeweilige Landesrundfunkanstalt (LRA) gebunden sind. In diesem Zusammenhang soll auf das Datenschutzrecht hingewiesen werden:«

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