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Die wahren Hintergründe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des BAZ (Beitragsservice der ARD und des ZDF – früher GEZ)
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Öffentlich-Rechtliche in der Kritik
Die Unabhängigkeit wahren
#GEZxit

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei gegen den Einfluss rechtspopulistischer Politiker gut gewappnet, sagte NDR-Intendant Lutz Marmor im Dlf. Um das Angebot aufrecht zu erhalten, müsste der Rundfunkbeitrag 2020 erhöht werden.

Lutz Marmor im Gespräch mit Mirjam Kid

Zitat:
»Während sich öffentlich-rechtliche Sender in ganz Europa gegen Attacken rechtspopulistischer Regierungen wehren, sieht NDR-Intendant Lutz Marmor den deutschen Rundfunk gut aufgestellt. „In Deutschland selbst haben wir unabhängige Gremien. Das ist ein großer Vorteil“, sagte er im Dlf.

Bisher keine Einflussnahme
(...)
„Die Leute nutzen öffentlich-rechtliche Angebote“
(...)
Höherer Rundfunkbeitrag nach 2020
Marmor forderte, den Rundfunkbeitrag 2020 nach zwölf Jahren ohne Erhöhung an die Inflation anzupassen: „Das ist schlicht unvermeidlich, wenn man uns nicht kleiner machen möchte.“

Die Öffentlich-Rechtlichen müssten aber auch besser erklären, warum ihnen Dinge wichtig seien. „Ich plädiere ganz offensiv dafür, auch die Unterhaltung bei uns zu belassen. Unterhaltung ist ein ganz menschliches Grundbedürfnis.“ Das sei auch die Erwartung der Gebührenzahler.
(...)
Starke Presse stützt den Rundfunk«

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Mahngebühren des Rundfunks sind nicht vollstreckbar
#GEZxit

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts: Die Mahnschreiben des Rundfunks mit den darin genannten Mahngebühren sind kein Verwaltungsakt, weshalb es an einem Verwaltungsakt fehlt, mit dem Mahngebühren gefordert werden bzw. der zur Zahlung von Mahngebühren verpflichtet.

In den Schreiben „Mahnung“ der Rundfunkanstalten sind stets Mahngebühren genannt. Auch in den Vollstreckungsersuchen sind Mahngebühren genannt. Da die Mahngebühren betragsmäßig in den an die Vollstreckungsbehörden gesandten Vollstreckungsersuchen genannt sind, fließen auch die Beträge der Mahngebühren (neben dem „Rundfunkbeitrag“ und den Säumniszuschlägen) in die von den Vollstreckungsbehörden erstellten Vollstreckungsankündigungen und Pfändungsverfügungen ein – entweder sind sie ausdrücklich als Mahngebühren benannt oder sie sind nicht ausdrücklich genannt und nur in einem Gesamtbetrag enthalten, der sich aus dem „Rundfunkbeitrag“, den Säumniszuschlägen und den Mahngebühren zusammensetzt.

Hier geht es um folgenden Fall: Die Stadt Norderstedt führte eine Kontopfändung durch. In der Pfändungsverfügung heißt es u. a. „Mahngebühren ers. Behörde“. Ein Leistungsbescheid, mit dem eventuelle Mahngebühren festgesetzt bzw. angefordert worden sein könnten, ist in der Pfändungsverfügung nicht genannt.
Mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn legte der betroffene Bürger Widerspruch gegen die Pfändung ein und stellte beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.

Der Rechtsweg hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 01.08.2018 in 4 B 46/18 gab das Verwaltungsgericht dem Bürger Recht. Der beigeladene NDR legte gegen den Beschluss keine Beschwerde ein, so dass der Beschluss seit dem 21.08.2018 rechtskräftig ist.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Mahnschreiben keine Maßnahme einer Behörde sind, weil es in der Schlussformel heißt „Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Die nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft „Beitragsservice“ ist bekanntlich keine Behörde.

Außerdem haben die Mahnschreiben keine Regelungswirkung, weil in ihnen keine deutliche Trennung zwischen „den bereits festgesetzten Rundfunkbeiträgen“ und den erstmalig geltend gemachten Mahngebühren erfolgt.

In den Mahnschreiben wird lediglich eine Leistungspflicht des Gemahnten – also die Pflicht zur Leistung von „Rundfunkbeiträgen“– wiederholt, ohne dass eine erstmalige Regelung zur Zahlung von Mahngebühren erfolgt.

Auch die Tatsache, dass die Mahnschreiben weder als Bescheid (der hier ein Mahngebührenleistungsbescheid sein müsste) bezeichnet werden noch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, spricht dafür, dass sie kein Verwaltungsakt sind.

Sofern am Ende eines Mahnschreibens eine Tabelle eingefügt ist, ist auch dieses keine Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des zuvor Genannten auf.

Weil die Mahnschreiben kein Verwaltungsakt sind, dürfen sie wegen der darin genannten Mahngebühren nicht vollstreckt werden. Denn es fehlt an der Vollstreckungsvoraussetzung eines Verwaltungsaktes. Nur wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, darf vollstreckt werden. Ohne den Erlass eines Verwaltungsaktes, in dem die Zahlung eines Geldbetrages festgelegt wird, darf ein Geldbetrag nicht vollstreckt werden. Gegen dieses Verbot verstoßen die Rundfunkanstalten. Sie fordern in ihren Mahnschreiben Mahngebühren, übernehmen die Mahngebühren in die Vollstreckungsersuchen und lassen die Mahngebühren auf diese Weise vollstrecken, ohne dass es einen Mahngebührenleistungsbescheid gibt.

Auf diese Weise haben die Rundfunkanstalten seit 2013 in bestimmt wohl vielen hunderttausenden Fällen ihre Amtspflicht verletzt, dass ein Geldbetrag (hier: Mahngebühren) nur dann vollstreckt werden darf, wenn die Pflicht zur Zahlung dieses Geldbetrages in einem Verwaltungsakt festgelegt wurde. Durch diese Amtspflichtverletzungen haben sich die Rundfunkanstalten gegenüber den von ihnen geschädigten Bürgern, von denen sie die Zahlung von Mahngebühren – sei es freiwillig aufgrund einer Mahnung oder im Vollstreckungswege – erlangten, schadensersatzpflichtig gemacht. Der Schaden, den die Bürger erlitten haben, dürfte für die gesamte Zeit seit 2013 sicher mehrere Hunderttausend Euro betragen – das ist ein unerträglicher Zustand! In Höhe dieses Betrages haben sich die Rundfunkanstalten zugleich ungerechtfertigt bereichert. Dieses ist ein Fall für die von den Ländern ausgeübte Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten. Denn bei dem vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht für rechtswidrig befundenen Procedere handelt es sich um Rechtsverstöße der Rundfunkanstalten, auf die mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der dafür zuständigen Landesorgane reagiert werden muss. Das Verhalten der Rundfunkanstalten darf nicht folgenlos bleiben. Die Politik muss tätig werden. Alle Betroffenen sind aufgerufen, sich an die entsprechenden Regierungsorgane der Länder zu wenden und ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen die jeweilige Rundfunkanstalt zu fordern und um eine Erklärung zu bitten, wie es politisch möglich ist, das so etwas überhaupt passieren kann (hat die Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten versagt?). Die Bürger warten auf eine politisch überzeugende Erklärung der Verantwortlichen.

Was bedeutet diese Rechtslage für die Praxis?

Wenn in einer Vollstreckungsankündigung der Vollstreckungsbehörde betragsmäßig Mahngebühren enthalten sind, ist die angedrohte Vollstreckung wegen der nicht vollstreckbaren Mahngebühren rechtswidrig. Eine rechtswidrige Vollstreckung ist zu unterlassen. Dieses kann mit dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber der Vollstreckungsbehörde durchgesetzt werden.

Wenn es zu einer Pfändungsmaßnahme gekommen ist, in der betragsmäßig Mahngebühren enthalten sind, muss die Pfändung mit dem gegen sie gegebenen Rechtsbehelf angefochten werden.

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Erfolgreicher Widerspruch gegen eine Pfändungsverfügung
#GEZxit

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg erließ am 7.9.2018 gegen einen Bürger eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, mit der sie seinen Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes gegenüber seinem Arbeitgeber pfändete. Ein zu vollstreckender Verwaltungsakt, mit dem eine Geldleistung gefordert wird, ist in der Pfändungs- und Überweisungsverfügung nicht angegeben. Ein solcher Verwaltungsakt ist aber die gesetzl. Voraussetzung dafür, dass überhaupt die Vollstreckung durchgeführt werden darf. In der Pfändungs- und Überweisungsverfügung ist nur angegeben „Rundfunkbeiträge Juli 2017 bis März 2016, fällig: ab 01.07.2014“. Allein schon diese Angabe ist unlogisch - zum einen wegen der Zählung von der Gegenwart in die Vergangenheit und zum anderen, weil die „Rundfunkbeiträge Juli 2017 bis März 2016“ schon in 2014 also vor der Entstehung fällig gewesen sein sollen.

Der betroffene Bürger legte mit Hilfe von RA Thorsten Bölck aus Quickborn am 21.9.2018 Widerspruch gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung ein und beantragte beim VG Koblenz die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Zur Begründung wurde angegeben, dass es an der gesetzl. Vollstreckungsvoraussetzung fehlt, weil es keinen zu vollstreckenden Verwaltungsakt gibt. Der Widerspruch hatte Erfolg. Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg hob die Pfändungs- und Überweisungsverfügung am 25.9.2018 auf; eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts war nicht mehr erforderlich. Durch die Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung hat die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg zugestanden, dass die Pfändungs- und Überweisungsverfügung rechtswidrig war.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Vollstreckungsbehörden ihre Bindung an Gesetz und Recht nach Art. 20 (3) GG missachten und dass es sich lohnt, sich zu wehren.

Weiterlesen, Diskussion und Dokumentendownload im Forum:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29009.msg

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Creditreform verarbeitet unrechtmäßig personenbezogene Daten von Schuldnern des „Rundfunkbeitrags“
Ein Betroffener verlangt mit Hilfe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus Quickborn von Creditreform die Löschung seiner Daten und Schadensersatz
#GEZxit

Zitat:
»Ein Betroffener in Niedersachsen erhielt ein Schreiben von Creditreform, wonach die Landesrundfunkanstalt NDR das Inkassounternehmen Creditreform mit der Einziehung seines rechtskräftigen Festsetzungsbescheides beauftragt habe. Dieses Schreiben ist hier als anonymisierte PDF-Datei zu sehen.

Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass Creditreform zu dessen Erstellung die personenbezogenen Daten des Betroffenen verwendet hat, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seine „Beitragsnummer“, die Tatsache, dass der NDR gg. den Betroffenen einen Festsetzungsbescheid erlassen hat, die Tatsache, dass der NDR eine Forderung i.H.v. 715,16 € gg. den Betroffenen habe.

Hierbei handelt es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese darf nur dann erfolgen, wenn eine der Bedingungen des Art. 6 (1) EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllt ist, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Keine dieser Bedingungen ist erfüllt. Dieses ergibt sich auch daraus, dass Creditreform dem Betroffenen nicht die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung mitgeteilt hat, obwohl Creditreform hierzu nach Art. 14 (1) c) DSGVO verpflichtet ist. (...)«

Gesamten Artikel auf Online-Boykott lesen: (Link im Forum)

Kurzkommentar:

Es wird noch ersichtlicher, was viele bereits wissen oder zumindest vermuten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit aller Macht von Politik und Justiz am Leben erhalten, auch wenn der Rückhalt der Bevölkerung schwindet. Gesetze, wie in diesem Beispiel die Europäische Datenschutzgrundverordnung", gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlicht und ergreifend nicht. Es wird im Namen des Volkes geurteilt, ohne dass das Volk jemals danach gefragt wurde. Europaweite Gesetze, die jeder zu beachten hat, gelten für diesen Apparat nicht. Angehörige dieses Apparats dürfen in einer höhergestellten Parallelwirklichkeit ein üppiges und vollkommen überversorgtes Leben auf Kosten einer in Geiselhaft genommenen Volkswirtschaft genießen. Die ärmsten der Armen müssen für die astronomischen und vollkommen unberechtigten Gehälter dieser Überversorgten aufkommen – setzen sie sich zur Wehr, so werden sie kriminalisiert und verfolgt.

Herr Hermann Eicher, der höchste Verfechter dieser Auswüchse, nennt das demokratisch, solidarisch und daher notwendig. Ich nenne das einfach unverschämte Selbstbedienung. Ich schäme mich dafür, dass diese Gesellschaft bisher nicht in der Lage war, sich von solchen parasitären Strukturen zu befreien.

Weiterlesen, Weiterleitungslinks und Diskussion im Forum:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28483.0.html
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Rentnerin will nicht zahlen
Sie bezeichnet sich als Bestohlene und von Staats wegen verpflichtet, Diebesgut zu unterstützen!
#GEZxit

Zitat:
»(...) Seit Juni 2016 verweigert die streitbare 82-Jährige jegliche Zahlungen an den Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks. Mit der Begründung, dass sie gar keinen Fernseher besitze und dieses Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch zukünftig nicht nutzen wolle. Die Programme seien uninteressant, nach Ansicht von Ursula Thiel würde auch die Kultur unterdrückt; das System wäre nicht förderlich zur Erwachsenen- und Jugendlichen-Bildung. „Einfach alles zu lau“, befand sie. Sie kennt zwar den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag, weiß, dass sie zur Zahlung verpflichtet ist, hält aber von der dort ausgewiesenen Solidargemeinschaft wenig.

Ganz im Gegenteil: In Schriftstücken bezeichnete sich Ursula Thiel mit dem Rundfunkbeitrag als Bestohlene und dass sie von Staats wegen verpflichtet wäre, Diebesgut zu unterstützen. Nachdem sie diverse Mahnungen vonseiten des Beitragsservice – denen Ursula Thiel immer widersprach – erhalten und zur Kenntnis genommen hatte, ging sie in die Offensive: Sie reichte Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen den Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks ein. (...)«

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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28170

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Gegenleistung für einen „gesamtgesellschaft­lichen Vorteil“: Das BVerfG-Urteil zum Rundfunkbeitrag
Von Simon Kempny (Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld)
#GEZxit

Zitat:
»(...) Auf drei Verfassungsbeschwerden von Privatleuten und eine von einem gewerblichen Kraftwagenvermietungsunternehmen hin erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16 u. a., die Vorschriften über den Rundfunkbeitrag für im wesentlichen verfassungsgemäß. Lediglich die Höherbelastung von Inhabern von mehr als einer Wohnung hielten die Richter für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Als erste Frage im Rahmen seiner Begründetheitsprüfung spricht der Senat die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für die Vorschriften über die Erhebung des Rundfunkbeitrags an (Rn. 50 ff.). Das ist, streng genommen, nicht ganz kunstgerecht. Denn entscheidend für die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde ist einzig und allein, ob der Beschwerdeführer durch den unmittelbaren Beschwerdegegenstand in seinen Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist (S. Kempny, Der Staat 53 [2014], 577 [614]). Diesem dogmatischen Befund Rechnung zu tragen versäumt der Senat in zweifacher Weise: Erstens prüft er den mittelbaren Beschwerdegegenstand (die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und die Zustimmungsmaßnahmen der Länder) vor dem unmittelbaren (den fachgerichtlichen Entscheidungen); zweitens prüft er die Gesetzgebungszuständigkeit wie bei einer Normenkontrolle, ohne die Verbindung zu einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht herzustellen, obschon doch ein Verstoß gegen Art. 70 ff. GG oder Art. 105 GG an sich keinesfalls zur Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde führt. (...)

Rundfunkbeitrag keine Steuer
(...)

Gleichheitsgerechtigkeit mit Fragezeichen
(...)

Verfassungsrichterliche Wertschätzung des öffentlichrechtlichen Rundfunks
(...)«

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„GEZ-Boykott“ nach Urteil zu Rundfunkbeitrag: „Wir gehen nach Brüssel!“
#GEZxit

Zitat:
»Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die prinzipielle Rechtmäßigkeit der Erhebung des sogenannten Rundfunkbeitrags festgestellt. Nach dem Urteil gibt sich der Betreiber der Online-Plattform „GEZ Boykott“, René Ketterer, kampfentschlossen: Weitere Klagen gegen die Abgabe werden vorbereitet.

Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat und pro Haushalt bleibt. Am Mittwoch befand das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform. Jedoch sollen Beitragspflichtige mit Zweitwohnsitz, die bisher doppelte Gebühren zahlen mussten, ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen können. Eine entsprechende Gesetzesanpassung ist bis Mitte 2020 vorgesehen.

Das Gericht sah es als entscheidend an, dass die bundesweite Ausstrahlung der Programme potenziell jedem die realistische Möglichkeit bietet, diese zu empfangen. Ob tatsächlich Empfangsgeräte in den einzelnen Haushalten vorhanden sind und genutzt werden, spiele keine Rolle. Geklagt hatten vier Privatpersonen sowie die Autovermietung Sixt. Einer, der sich seit langem gegen den Rundfunkbeitrag engagiert und Deutschlands größte Plattform gegen die Erhebung solcher Beiträge, „GEZ-Boykott.de“, betreibt, ist René Ketterer. Er hat die Verhandlung verfolgt und sagt, er sei nicht überrascht von dem Urteil. Gerecht sei es deswegen aber nicht.

Ketterer:
„Wenn man sieht, dass mittlerweile mehr als zehn Prozent der sogenannten Beitragspflichtigen ihren Beitrag nicht bezahlen, dann kann man nicht mehr sagen, dass das nur eine kleine Minderheit ist. Diese Gruppe wird nicht berücksichtigt. Das ist ein weiterer Fehler, der dazu führen wird, dass sich die Fronten weiter verhärten.“

Aufgeben wollen die Gegner des Beitrags nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht.

Ketterer:
„Es gibt weitere Optionen. Wir bereiten den Gang nach Brüssel vor. Gleichzeitig befinden sich andere Mitstreiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht, allerdings mit anderen Begründungen“, so Ketterer gegenüber Sputnik.


Abgesehen von möglichen juristischen Schritten sei es ihm ein Anliegen, eine breite öffentliche Debatte anzustoßen. Ketterer fragt: Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt noch notwendig? Und wenn ja, braucht der Konsument so viele Kanäle? Oder würde ein einziger reichen?
Auch über die Finanzierung macht sich der Aktivist Gedanken:

Ketterer:
„Im Moment werden Sachen finanziert, die nichts mehr mit Solidarität zu tun haben. Der Nachrichtensprecher Klaus Kleber verdient 600.000 Euro im Jahr. Auf der anderen Seite müssen Leute mit kleinem Einkommen das finanzieren. Ich denke, das muss sich jetzt ändern.“«

Das komplette Interview mit René Ketterer zum Nachhören:
(Link im Forum)

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An der Wirklichkeit vorbei geurteilt
#GEZxit

Zitat:
»Für die Karlsruher Richter ist der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Im Urteilstext gibt es gleich mehrere Merkwürdigkeiten. Zum Beispiel: Welche „Vielfalt“ bieten die Öffentlich-Rechtlichen eigentlich?

Der schönste Satz des Rundfunkurteils lautet: „Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen.“ Nämlich wenn es um die Wohnung als Beitragsgrundlage geht. Der Gesetzgeber ist an die Wirklichkeit nicht gebunden, sondern kann auch einen Ersatz für die Wirklichkeit zur Entscheidungsbasis nehmen – das muss den Bundesverfassungsrichtern erst einmal jemand nachmachen. Die Richter haben diesen Ersatz gründlich genutzt.

Das beginnt schon gleich am Anfang des Urteils. Die Richter urteilen über den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter“. Bitte – „nicht allein“? Die Öffentlich-Rechtlichen unterliegen überhaupt keinem Wettbewerb; das Ziel des Rundfunkbeitrags war es ja, diese Anbieter von der Mühsal des Marktes zu befreien.

„Die Vielfalt gewährleistender“? Der Autor dieses Kommentars ist parteigebunden, er ist bei einem privaten Medienkonzern angestellt, das gehört unbestritten ins Bild – aber WELT bietet bei dem aktuellen Streitthema Asyl mit Sicherheit ein vielfältigeres Meinungs- und Informationsbild als die Öffentlich-Rechtlichen.

Wenn die Vielfalt konstitutive Mitbedingung für die Haushaltsabgabe ist – dann bitte muss Schluss sein mit den öffentlich-rechtlichen Attacken auf die AfD und verwandte Gruppierungen. Dann muss Schluss sein mit der Praxis, in politische Talkshows keine AfD-Vertreter einzuladen, oder nur selten. Dann mögen die Öffentlich-Rechtlichen diese Konsequenz auch wirklich ziehen.«

Weiterlesen, Weiterleitungslinks und Diskussion im Forum:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28131
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Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
#GEZxit

Was ist eure Meinung dazu? Antwortet bitte im Forum!
Lieben Dank!
Rene + Team

Zitat:
»Urteilsbegründung:
(Link im Forum)

Urteilsbegründung pdf, 330 kb
(Link im Forum)

Pressemitteilung:
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Sachverhalt:

Drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtet sich gegen die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich und hier insbesondere gegen die Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für Kraftfahrzeuge.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge steht mit der Verfassung im Einklang.

I. Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß.

1. Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung, die Möglichkeit der Rundfunknutzung, erhoben wird. Die Kompetenz für die Erhebung solcher nichtsteuerlicher Abgaben wird von derjenigen für die jeweilige Sachmaterie - hier der Länderkompetenz für den Rundfunk - umfasst.

2. Auch materiell ist die Rundfunkbeitragspflicht für Erstwohnungen mit der Verfassung vereinbar. Insbesondere werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG eingehalten.

a) Der Rundfunkbeitrag gilt einen individuellen Vorteil ab, der im Tatbestand der Wohnungsinhaberschaft sachgerecht erfasst wird. In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss.

b) Mit der Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft haben die Gesetzgeber den Kreis der Vorteilsempfänger in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erfasst. Die Gesetzgeber halten sich damit innerhalb des ihnen zustehenden weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung. Zugrunde liegt die durch statistische Erhebungen gedeckte Erwägung, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist von Verfassungs wegen grundsätzlich zulässig. Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen.

c) Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden. Die Gesetzgeber dürfen die Erhebung des Beitrags auch unabhängig von dem Besitz eines Empfangsgeräts vorsehen. Maßgeblich ist, dass eine realistische Nutzungsmöglichkeit besteht. Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten ein Empfang im gesamten Bundesgebiet möglich ist. Wo es Beitragsschuldnern objektiv unmöglich ist, zumindest über irgendeinen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen, soll auf Antrag eine Befreiung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) erfolgen. Darüber hinaus erwiese sich eine Anknüpfung an Empfangsgeräte auch als nicht mehr praktikabel. Insbesondere angesichts der Diversifizierung der Empfangsmöglichkeiten sind effektive Kontrollen kaum möglich.

d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den Rundfunkempfang verzichten, denn die Empfangsmöglichkeit besteht unabhängig vom Willen des Empfängers.

e) Die Bemessung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist im Wesentlichen belastungsgleich ausgestaltet.

aa) Die Gesetzgeber haben den bestehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 nicht überschritten. Die Länder wollten sich bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags an den Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten orientieren. Die tatsächlichen Mehreinnahmen aus Rundfunkbeiträgen lagen auch nicht wesentlich über den von der Kommission prognostizierten Einnahmen. Im Übrigen werden Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Periode abgezogen. Letztlich ist verfassungsrechtlich entscheidend, dass die Beiträge nicht für andere Zwecke erhoben werden als die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Finanzierung der Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RBStV.

bb) Die einheitliche Erhebung des Rundfunkbeitrags pro Wohnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit. Dem Rundfunkbeitrag steht eine äquivalente staatliche Leistung, nämlich ein umfangreiches, so auf dem freien Markt nicht erhältliches Angebot in Form von Vollprogrammen, Spartenprogrammen und Zusatzangeboten, einem Bildungsprogramm, zahlreichen Hörfunkprogrammen und Telemedienangeboten gegenüber.

Darin, dass sich mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können und dadurch weniger belastet werden als Einzelpersonen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen. Die Landesgesetzgeber stützen die wohnungsbezogene Erhebung des Rundfunkbeitrags darauf, dass der private Haushalt in der Vielfalt der modernen Lebensformen häufig Gemeinschaften abbildet, die auf ein Zusammenleben angelegt sind, und dass die an dieser Gemeinschaft Beteiligten typischerweise das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung nutzen. An diese gesellschaftliche Wirklichkeit darf der Gesetzgeber anknüpfen. Die Gemeinschaften unterfallen darüber hinaus vielfach dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Die Regelung ist vom weiten Einschätzungsspielraum der Landesgesetzgeber gedeckt. Die Ungleichbehandlung kann auch deshalb hingenommen werden, weil die ungleiche Belastung das Maß nicht übersteigt, welches das Bundesverfassungsgericht in vergleichbaren Fällen angelegt hat. Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ist auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Einpersonenhaushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen wird.

II. Hingegen verstößt die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Soweit Wohnungsinhaber nach der derzeitigen Regelung für eine Wohnung bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrags herangezogen worden sind, ist der Vorteil bereits abgegolten; Zweitwohnungsinhaber würden für den gleichen Vorteil mehrfach herangezogen. Gründe der Verwaltungsvereinfachung tragen die Regelung nicht, da den Rundfunkanstalten die relevanten Meldedaten übermittelt werden und die Anzeigepflicht auf die Angabe von Erst- und Mehrfachwohnung erstreckt werden kann. Auch ist die Regelung nicht aus Gründen einer Missbrauchs- und Umgehungsgefahr gerechtfertigt, da Beitragspflichtige, die eine Wohnung als Erstwohnung innehaben, unabhängig von der zusätzlichen Präsenz von Zweitwohnungsinhabern zur Zahlung verpflichtet sind. Durch einen Meldeverstoß können auch Inhaber von Erstwohnungen der Beitragszahlung rechtswidrig entgehen; in diesem Fall können jedoch bewusst falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden.

Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.

III. Im nicht privaten Bereich verstoßen weder die Beitragspflicht für Betriebsstätten noch die Beitragspflicht für nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.

1. Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittelt den Betriebsstätteninhabern einen Vorteil. Sie können sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen.

2. Ein zusätzlicher erwerbswirtschaftlicher Vorteil erwächst den Betriebsstätteninhabern durch die Möglichkeit, Rundfunk in betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zu empfangen. Bei Unternehmen, deren erwerbswirtschaftliche Betätigung schwerpunktmäßig in der Nutzung von Kraftfahrzeugen liegt, wird der Nutzungsvorteil zum Hauptvorteil. Bei Mietwagen liegt der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit.

3. Die Gesamtheit dieser zusätzlichen Vorteile haben die Gesetzgeber in verfassungsgemäßer Weise erfasst. Der Vorteil ist den Inhabern von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zurechenbar. Die konkrete Ausgestaltung der Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ist belastungsgleich.

a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag macht die Höhe des Beitrags von der Anzahl der in der jeweiligen Betriebsstätte neben dem Inhaber Beschäftigten abhängig, wobei mit zunehmender Belastung eine Degression eintritt. Diese Bemessung ist vorteilsgerecht. Dass es bei gleicher Beschäftigtenzahl zu unterschiedlichen Belastungen kommt, je nachdem auf wie viele Betriebsstätten sich die Beschäftigten verteilen, bewirkt keinen Gleichheitsverstoß. Die Landesgesetzgeber durften die Beitragspflicht sowohl an die Betriebsstätte als denjenigen Ort anknüpfen, in dem von der Möglichkeit der Rundfunknutzung typischerweise Gebrauch gemacht wird, als auch den nach der Größe einer Betriebsstätte zu bemessenden Vorteil im Wege einer degressiven Staffelung an die Beschäftigtenzahl knüpfen.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass es bezogen auf die Gesamtzahl der Beschäftigten mitunter zu unterschiedlich hohen Belastungen kommen kann, denn die Gesetzgeber haben nicht die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens, sondern die der Betriebsstätte zur Bemessung des Rundfunkbeitrags herangezogen.

b) Für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist deren Inhaber für jedes zugelassene Fahrzeug zur Zahlung eines Drittels des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Davon ist jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers ausgenommen. Diese zusätzliche Beitragspflicht ist ebenfalls vorteilsgerecht ausgestaltet. Die Landesgesetzgeber konnten auch Kraftfahrzeuge als Orte, an denen der Rundfunk typischerweise intensiv genutzt wird, mit einem eigenen (Teil-) Beitrag belasten, um damit auch Unternehmer ohne Betriebsstätte zu erfassen. Insbesondere mussten die Gesetzgeber nicht zwischen solchen Kraftfahrzeugen unterscheiden, die der Betriebsstätteninhaber unmittelbar für die Zwecke des Betriebs einsetzt, und solchen, die an Kunden vermietet werden. Die Landesgesetzgeber mussten diese Unterscheidung nicht in unterschiedliche Beitragsregelungen übersetzen. Sie konnten sich vielmehr darauf beschränken, die Beitragslast auf drei verschiedene Nutzungsarten im Betrieb aufzuteilen, um insgesamt die Vielgestaltigkeit der Nutzungsmöglichkeiten im betrieblichen Bereich zu erfassen und die Betriebsstätten in angemessener Höhe zu belasten.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 836/17 profitiert jedenfalls als Vermieterin von Kraftfahrzeugen vom kommunikativen Nutzen ihrer Kundschaft dadurch, dass sie Kraftfahrzeuge mit Möglichkeit zur Rundfunknutzung teurer beziehungsweise überhaupt vermieten kann. Dieser Nutzen ist durch den Beitrag der Betriebsstätte noch nicht erfasst, kann also als Leistung von den Gesetzgebern mit einer Pflicht zur Gegenleistung in Form eines (Drittel-)Beitrags belegt werden.

c) Schließlich ist das Erhebungsverfahren des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich belastungsgleich. Die Rundfunkanstalten verfügen über hinreichende Möglichkeiten, die beitragsrelevanten Tatbestände zu ermitteln, und machen davon auch Gebrauch. Ein strukturelles Erhebungsdefizit ist nicht erkennbar.

IV. Auch im Übrigen ist die Rundfunkbeitragspflicht verfassungsgemäß.

1. Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren. Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information. Ob das Grundrecht der Informationsfreiheit darüber hinaus auch gleichrangig im Sinne einer negativen Komponente davor schützt, sich gegen den eigenen Willen Informationen aufdrängen zu lassen, oder ob insoweit der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG einschlägig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die Rundfunkbeitragspflicht begründet keinen Zwang zur Konfrontation mit den über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreiteten Informationen, so dass es jedenfalls an einem Eingriff fehlt.

2. Es liegt auch nicht deshalb ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor, weil die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sondern im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt ist. Der Zweck eines Gesetzes kann aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich werden und sich auch aus dem Zusammenhang ergeben, in dem die Regelung zu dem zu regelnden Lebensbereich steht. Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist allgemein bekannt und ergibt sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Auch weist die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin.

V. Im Übrigen begegnen auch die angegriffenen Entscheidungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie entziehen den Beschwerdeführern nicht ihren gesetzlichen Richter. Insbesondere begründet es keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union hätte notifiziert werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine etwaige Vorlagepflicht weder verkannt noch ist es bewusst von bestehender Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen. Es durfte in vertretbarer Weise davon ausgehen, die Rechtslage zur Notifizierungspflicht sei in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt. Nach dieser Rechtsprechung wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn sie von der in der Genehmigungsentscheidung zugelassenen Regelung wesentlich abweicht, insbesondere, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer geklärten Rechtslage nicht willkürlich und nicht ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht. Nicht zu beanstanden ist, dass es eine Änderung im Kern verneint, weil der Rundfunkbeitrag ebenso wie die vormalige Rundfunkgebühr als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben wird, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, hat das Bundesverwaltungsgericht wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen als nicht wesentlich eingestuft. Dies leuchtet ohne weiteres ein.

VI. Eine Neuregelung durch die Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30. Juni 2020 zu erfolgen. Ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils sind bis zu einer Neuregelung Personen, die Ihrer Rundfunkbeitragspflicht bezüglich der Erstwohnung nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien. Wer bereits Rechtsbehelfe anhängig gemacht hat, über die noch nicht abschließend entschieden ist, kann einen solchen Antrag rückwirkend stellen. Bereits bestandskräftige Festsetzungsbescheide vor der Verkündung dieses Urteils bleiben hingegen unberührt.

Pressemitteilung:
(Link im Forum)

Anmerkung:
Der Rundfunkstaatsvertrag ist teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz bzgl. Zweitwohnungen.
Weiterhin anwendbar bis zur Inkrafttreten einer neuen Regelung bis zum 30.6.2020, Freistellung (EDIT: ab heute, für jene die aktuell noch mit dieser Begründung im Klageverfahren sind) auch rückwirkend.«

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgemäß? Das Volk bedankt sich!
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17
#GEZxit

Zitat:
»Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr - potentiell - einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden.

Sachverhalt:

Drei der der Entscheidung zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wobei einer der Beschwerdeführer insbesondere die Beitragspflicht für Zweitwohnungen angreift. Die vierte Verfassungsbeschwerde eines im Bereich der Autovermietung tätigen Unternehmens richtet sich gegen die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich und hier insbesondere gegen die Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für Kraftfahrzeuge.

Wesentliche Erwägungen des Senats: (...)«

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