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Die wahren Hintergründe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des BAZ (Beitragsservice der ARD und des ZDF – früher GEZ)
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Die Zukunft der GEZ: Kommt die Kopfpauschale?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird das bisherige Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kippen. Zukünftig wird es statt eines pro Wohnung erhobenen Beitrags eine Kopf-Pauschale geben. Da ist sich der Betreiber der Plattform GEZ-Boykott sicher. Er hat die Anhörung in Karlsruhe begleitet.
#GEZxit

Zitat:
»Der Protest gegen den Rundfunkbeitrag ist vergangene Woche in die nächste Runde gegangen: Am Mittwoch beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen von drei Privatpersonen und der Firma Sixt gegen die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch René Ketterer war bei der Anhörung dabei. Er ist der Betreiber von Deutschlands größter Plattform gegen den Rundfunkbeitrag. Nach eigenen Angaben verzeichnet seine Seite www.GEZ-Boykott.de mehrere Millionen Zugriffe im Monat. (...)«

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HAMSTERRAD:
Fraktion DIE LINKE: Qualitativ hochwerte Programmangebote brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung
Stefan Gebhardt (Anm.: Mitglied im MDR-Rundfunkrat) - Pressemitteilung DIE LINKE Sachsen-Anhalt
#GEZxit

Zitat:
»Auf Veranlassung der Fraktion DIE LINKE fand heute ein Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen von ARD, ZDF und MDR im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

"Mit den heutigen Ausführungen von ARD, ZDF und MDR im Medienausschuss bestätigt sich unser Standpunkt, dass die derzeitige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinnvoll ist.

Um dem Auftrag zur Vielfalt zu entsprechen, eine hohe Qualität im Programmangebot zu erreichen und dabei regionale Besonderheiten hervorzuheben, bedarf es einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Dabei ist natürlich der sparsame Umgang mit den Ressourcen stets zu hinterfragen. Dieser wird jedoch von den Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht negiert. Im Gegenteil, nur benötigen Einsparungsprozesse einen entsprechenden zeitlichen Rahmen und sind nicht von heute auf morgen umsetzbar. In diesem Sinne unterstützen wir die Zukunftsbestrebungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."«

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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27516
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Wie fit ist die Facebook-Gemeinde?
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#GEZxit

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https://verfassungsblog.de/nicht-nur-eine-frage-der-finanzierung-karlsruhe-verhandelt-zum-rundfunkbeitrag/

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Wer mehr verdient, muss mehr Rundfunkbeitrag zahlen? Krasse Forderung von Sahra Wagenknecht
#GEZxit

Zitat:
»Nun fordert auch die Linkspartei eine Neuordnung des Rundfunkbeitrags. Wer weniger verdient, soll weniger zahlen, so Sahra Wagenknecht.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Reform der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . „Der Beitrag sollte nach Einkommen gestaffelt werden und für niedrige Einkommen deutlich verringert werden“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Die derzeitige Lösung des Rundfunkbeitrags , der seit 2013 als Haushaltsabgabe eingezogen wird, sei ungerecht. (...)«

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Die Tagesschau betreibt viel Aufwand, um davon abzulenken, was sie alles verschweigt
#GEZxit

Zitat:
»Die Tageschau, das Urgestein unter den deutschen Fernseh-Informationssendungen, ist ein Fels in der Brandung: pünktlich, sachlich, absolut zuverlässig. Oder? Ein zweiter Blick lohnt sich in diesem Fall. Und da wird jeder, der nicht unter unheilbarer Russland-Phobie leidet, Heiko Maas für die deutsche Polithoffnung unserer Zeit hält und Saudi-Arabien für einen absolut integeren Verbündeten, doch langsam misstrauisch. Wollen uns die Nachrichten-Macher eigentlich für so dumm verkaufen wie sie selbst offenbar sind?

Guck mal, Nachbar, wie niedlich: „Die Programme der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ (1) Das ist der gesetzliche Programmauftrag für das Erste Deutsche Fernsehen. Herrlich vielversprechend, ne? Den Satz könnte glatt einer deiner Ober-Sozn verfasst und sich gedacht haben: „Je anspruchsvoller formuliert, desto eher wird nix draus.“ Wenn´s mal richtig klappert im Karton, wie jetzt beim „Ausstieg“ der USA aus dem „Atomdeal mit Iran“, dann bringt der öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalismus höchstens noch transatlantische Nabelschau.

Auf einen vorgeblichen „Hintergrundbericht“ über Trumps Abenteuerpolitik verschwendete „Tagesschau.de“ sage und schreibe 930 Wörter in 18 Absätzen (2). Motiv und Zielsetzung dieser US-Politik aufzuzeigen schaffte ARD-aktuell trotzdem nicht. Weder im Netz noch in ihren TV-Sendungen.

Trump-Zitate in Bild und Wort, televisionäre Zwiegespräche der Tagesthemen-Moderatoren mit den Korrespondenten in Washington, Teheran und Moskau sowie Interviews mit Frankreichs Staatspräsident Macron und dem deutschen Außenministerdarsteller Maas (3): Damit schickten die Tagesthemen klassisch kleinkarierte Standardware über ein Weltereignis in die bundesdeutschen Wohnstuben: die äußeren Erscheinungen seiner Politik darstellend, nicht aber die Ziele und Beweggründe des US-Präsidenten und der übrigen Akteure.

Ist dir irgendeine Nachricht erinnerlich, dass der Bruch des Atomabkommens mit Iran nur einen Vorwand für den Krieg um Irans Gasreserven und den Energiemarkt Europas (4) liefert? Oder gar irgendein Hinweis darauf, dass der Weltherrscher USA seinen global sichtbar werdenden Einflussverlust mit gesteigerter Aggressivität aufzuhalten versucht, ganz im Profitinteresse seines militärisch-industriellen Komplexes? Das „Flaggschiff der ARD“, die Tagesschau, hält brav transatlantischen Kurs.

Grundregel im guten Nachrichtenjournalismus, lieber Nachbar: Wenn ein komplexes politisches Manöver schwer einzuschätzen ist, musst du die Perspektive wechseln. Das macht ARD-aktuell aber nicht. Sie guckt nur durch die transatlantische Brille.

Kannst du dich noch erinnern? Trumps Amtsvorgänger Obama hatte den Schwerpunkt der US-Außenpolitik in den pazifischen Raum verlagert: „‚Pivot to Asia‘ – Der Feind heißt China“ (5). Ein Machtspiel unter Nutzung traditioneller Gegensätze zwischen Japan, VR China, Korea, Philippinen, Vietnam, Taiwan, Indonesien, Myanmar, Indien, Pakistan. Effekt: Nordkorea trieb seine Atombewaffnung voran. Die VR China beanspruchte die Hoheitsrechte über die Inseln im Südchinesischen Meer. Es häuften sich gefährliche militärische Zwischenfälle. Washington hatte mit diesen Brandherden die Rechtfertigung für seinen riesigen „Verteidigungshaushalt“ von 700 Milliarden US-Dollar. Der militärisch-industrielle Komplex der Supermacht erzielte die verlangten Profitraten.

>>> Der Etat des Pentagon ist größer als die? gesamten Verteidigungsausgaben der restlichen Welt.

Darüber erfuhrst du in den Nachrichten der Wunderlampe wenig bis nichts. Auch nicht, dass der unmäßige militärische und handelspolitische Druck der USA in Fernost Emanzipationsbestrebungen wachrief. Die Philippinen wandten sich der VR China zu und einigten sich unerwartet schnell über den Verlauf der Seegrenze(6). Die Verständigungsbereitschaft der beiden Teile Koreas wurde als freudige Überraschung gefeiert und für Denkfaule als Erfolg der wüsten Kriegsdrohungen Trumps gegen Pjöngjang dargestellt. Mag er sich mit diesen Federn schmücken. Das deutsche TV-Publikum hatte dagegen Anspruch darauf, mit qualifizierteren Informationen bedacht zu werden.

Zum Beispiel hätte es erfahren müssen, dass sich die VR China, Nordkorea, Südkorea und Japan über alle ihre tiefen historischen Gegensätze hinweg auf friedliche Zusammenarbeit verständigt haben (7). Man reibt sich die Augen: Ja, auch Japan will mitwirken. Da deutet sich ein friedenspolitischer Schwenk der zweit- und der drittstärksten Wirtschaftsmacht der Welt an, China und Japan bewegen sich aufeinander zu, und die USA müssen Kulisse bleiben. Innerhalb eines Monats gab es gleich zwei Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem nordkoreanischen Kollegen Kim Jong Un (8 ). Und es war Xi, der Nordkorea zu konstruktiverZusammenarbeit und zur Aufgabe seiner Nuklearpolitik bewogen hatte, diskret und freundschaftlich schon in der ersten Begegnung am 27. März in Beijing. Die deutschen Hofmedien munkelten da nur faktenfrei und im besten Stil ihres Russlandschmähs von einem „gepanzerten Sonderzug“ aus Nordkorea(9).

>>> Da nun in Fernost der Druck aus dem Kessel ist, brauchen die USA einen neuen Brandherd, damit weitere Steuer-Milliarden in ihren Militärhaushalt und somit an Kriegsindustrie und Banken fließen können.

Die Geldelite lässt sich auch befriedigen, wenn im Mittleren Osten ordentlich eingeheizt wird. Iran. Das liegt zudem im Interesse Israels – und keiner hat größeren Einfluss auf Washingtons kriegsbereite Außenpolitik. Darauf geht die ARD-aktuell lieber gar nicht erst ein.

Komm, Nachbar, guck in die Wunderlampe. Da siehste, wie die Zamperonis und Miosgas mit ihren Interviewpartnern über US-Präsident Trumps ach so irrationale Entscheidung schwadronieren. Wie notwendig es nun sei, dass aber die anderen Vertragspartner des Atomabkommens „vernünftig“ blieben und zu ihrer Verpflichtung stünden.

Merkst du was? Keiner dieser begnadeten Interviewer fragte nach der „Vernunft“ der französischen, britischen und deutschen Politik: Einerseits mit großer Geste auf Bewahrung des Atom-Abkommens mit Iran pochen und andererseits gemeinsam mit den USA die iranischen Hilfstruppen in Syrien bombardieren? Wie bescheuert muss man wohl sein, um diesen Widerspruch zu ignorieren? Das Wort „Völkerrechtsbruch“ kam jedoch bei ARD-aktuell in diesem Zusammenhang nicht vor. Das Wort „Kriegsverbrechen“ erst recht nicht.

Zu intelligenten Fragen langt es einfach nicht.

>>> Wäre Tumbheit strafbar, kämen solche Qualitätsjournalisten in Deppenhaft.

Maas? Das Dum-Dum-Geschoss der deutschen Diplomatie? Welch ein Glück für den kleinen Gernegroß, dass die „Tagesthemen“ sich nicht schon in der gleichen Sendung auch an den russischen Außenminister wandten, Lawrow nicht einmal indirekt zitierten. Zum Beispiel mit seiner Bemerkung, Trumps Vertragsbruch könne durchaus mit Sanktionen der Europäer gegen die USA beantwortet werden. Der direkte Vergleich zwischen beiden Politikern hat inzwischen allerdings doch stattgefunden und gezeigt: Lawrow ist ein Außenminister. Maas möchte nur gern einer sein. ARD-aktuell hält ihm brav das Mikro hin und lässt ihn dicke Backen machen, wenn er seine notleidenden, klapperdürren „Gedanken“ äußern will. Im Sozn-Stil: der Nixwisser als Adabei.

Jetzt sammeln wir mal ein paar schwere Brocken „Sonstiges“, die in den vergangenen Tagen unter den Nachrichtentisch der ARD-aktuell-Qualitätsjournalisten fielen. Einverstanden?

Iran will sein Öl nicht mehr für US-Dollar verkaufen, sondern gegen Euro und chinesische Yuan. Das ist ein Angriff auf den „Petro-Dollar“, er stellt die Leitwährung der Welt infrage. Für vergleichbare Absichten haben die USA vormals zwei Kriege gegen den Irak geführt, eine Million Menschen umgebracht, das Land in Trümmer gelegt und Saddam Hussein hängen lassen. Als der Gaddafi versuchte, eine goldgestütze Währung für Afrika zu kreieren, wurde sein blühendes Libyen zerstört und er selbst viehisch ermordet.

Übrigens: Falls du selbst mal einen Blick auf den „Atom-Deal“ werfen möchtest, findest du die deutschsprachige Fassung auf der Internetseite der Europäischen Kommission (10) und auf den Seiten des deutschsprachigen Dienstes bei den UN (11). Bei ARD-aktuell aber nicht.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind per Gesetz verpflichtet, dich in die Lage zu versetzen, dir eine sachlich fundierte Meinung zu bilden. Wie vorzüglich das klappt, kannst du an dir selbst sehen: bist nicht nur Sozn geworden, sondern sogar geblieben.

>>> Behauptest immer noch, die Tagesschau sei eine bereichernde Informationsquelle. Wenn jemand von der Fehmarn-Sund-Brücke in die Ostsee pinkelt, glaubst du ja auch, dass davon der Meeresspiegel steigt.

Schau dir lieber ein paar Beispiele für systematische Nachrichten-Unterschlagung der ARD-aktuell an:

Saudi-Arabiens Luftwaffe hat den Präsidentenpalast des Jemen in Sanaa bombardiert. Viele Tote und Verletzte (12). Der Angriff auf ein so eindeutig ziviles Ziel ist ein Kriegsverbrechen. Doch weil das saudische Blutsäufer-Regime ein enger Verbündeter unserer Westlichen Wertegemeinschaft WWG ist und strategisch mit Waffen und Logistik bei seinen Bombardements unterstützt wird, schweigt Berlin. Also schweigt auch die Tagesschau.

Der US-Kongress will die in Syrien mordenden Terroristen- und Söldnerbanden verstärkt mit „Ausbildung und Ausstattung“ unterstützen. Ein Millionen-Programm(13). Kein Wort darüber von ARD-aktuell.

Die USA zündeln in der Ukraine. Seit kurzem liefern sie panzerbrechende Fernlenkraketen an das faschistische Regime in Kiew (14). Was geht der vom Westen geschürte und auch von Berlin mitfinanzierte Bürgerkrieg in der Ukraine den deutschen Fernsehzuschauer und Steuerzahler an? Nichts, meint die Tagesschau. Und unterschlägt alle Nachrichten darüber, wie Faschisten und Neonazis die Ukraine terrorisieren und Russland zum Kriegseintritt zu provozieren versuchen.

Vier Jahre ist es her, dass ein faschistischer Mob in Odessa ein Pogrom an vermeintlich „prorussischen Linken“ verübte, 46 Besucher des Gewerkschaftshauses dort einschloss und das Gebäude niederbrannte; wer dem Flammeninferno entkam, wurde auf der Straße totgeschlagen (15). Im Schutz der ukrainischen Behörden laufen die Mörder bis heute frei herum. Am Jahrestag dieses „Nach-Maidan“ gab es keinerlei Nachricht dazu von ARD-aktuell.

Wann hast du das letzte Mal von den Opfern des angeblichen Giftgas-Anschlags der Russen im britischen Salisbury gehört? Dass das tödliche „Novichok“ nur aus einem russischen Geheimdienstlabor stammen könne? Und jetzt stellt sich raus, dass Vater und Tochter Skripal einfach nicht umzubringen waren undpraktisch jedes gut ausgestattete Chemielabor Novichok herstellen kann (16). Nichts davon in der Tagesschau.

Statt des vielen Berichtenswerten erzählt uns ARD-aktuell regelmäßig von ihrem heißgeliebten Putin-Hasser Alexej Nawalny (17).Der kriminelle Krawallbruder strickt immer die gleiche Masche: Lenkt eine Demonstration an einen Ort, der dafür von den Behörden nicht freigegeben war und ignoriert ihr Ersatzangebot. Wird er daraufhin festgenommen, sind die Kameras westlicher Reporter schon eingeschaltet. 1.000 Nawalny-Demonstranten in Moskau sind für die ARD ein Thema, 10.000 Teilnehmer einer Friedensdemo in Berlin dagegen nicht.

Langt es dir schon, lieber Nachbar? Die Beschwerdeliste über die Tagesschau ließe sich beliebig verlängern. Sendungen der ARD-aktuell sind ein Angriff auf die mentale Integrität des Zuschauers. Maas-stabgerechte visuelle Anreize zu sofortiger Ganzkörperhygiene. Aber sag an: heute Abend, 20 Uhr: Was guckst du?

...genau, der Acht-Uhr-Gong ist doch das Signal, die Bierflasche aufzumachen! 's ploppt ja auch deutschlandweit um diese Zeit: Jetzt geht's lo-os!

...nun folgen 17 weitere Links, welche über das Forum abrufbar sind.

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Bundesverfassungsgericht
Mündliche Anhörung – Ein Kommentar von René Ketterer
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert
#GEZxit

Zitat:
»Ich betreibe die größte Plattform Deutschlands, die sich mit diesem Thema befasst. Das im Jahre 2007 gegründete Forum GEZ-Boykott.de ist in den letzten Jahren zur größten Informationsquelle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung avanciert.

Letzten Mittwoch wohnte ich der mündlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht bei. Hier wurden die Systemverwerfungen einmal wieder sehr deutlich. Die Richter stellten richtigerweise längst überfällige Fragen über die Finanzierungsform. Diese Fragen, deren Antworten der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht überzeugend zu beantworten vermochte, warfen grundsätzliche Fragen auf: Brauchen wir im 21. Jahrhundert wirklich einen derart großen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Meine Meinung dazu ist eindeutig: Nein!

Im Jahre 1986 wurde das sog. „Niedersachsenurteil“ gefällt, das dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk neben einer Bestands- und Entwicklungsgarantie noch alle Freiheiten bezüglich der Programmgestaltung gab. Darauf basiert schließlich die gesamte darauffolgende Rechtsprechung, die den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet.

1986? Damals existierte nur die analoge Übertragungtechnik – Frequenzen waren ein knappes und teures Gut. Die Welt war noch in Ost und West geteilt. Die zarten „Privaten“ erblickten damals gerade das Licht der Welt und das Internet als Massenmedium war noch nicht einmal geboren. Unter diesen Aspekten war die damalige Entscheidung richtig. Es war richtig, dass neben Bildung und Information auch die Übertragung von Unterhaltung und Sport finanziert wurde. Grundversorgung wurde das genannt. Das liegt aber 32 Jahre zurück!

Durch die Digitalisierung haben wir heute eine andere Welt, bevölkert von fast unendlich vielen Privatsendern aus dem ganzen Globus. Diese haben längst ein Großteil der damaligen Grundversorgung übernommen. Unterhaltung und Sport fallen heute aus dem Begriff der Grundversorgung heraus. Aber auch andere Sendungsformate wie Information und Bildung sind längst von anderen besetzt. Die Weiten des Internets kommen noch dazu, so dass wir heute an einer Überversorgung leiden. Wo ist hier noch Raum für einen so großen und teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auf den Kern reduziert werden, der von den Privaten und dem Internet nicht besetzt wird. Dieser Kern beschränkt sich auf das Wesentliche wie z. B. Information. Dazu benötigt man allerdings nur einen einzigen frei empfangbaren Fernseh- und Radiosender zur Information und Koordinierung im Katastrophenfall. Ein „Demokratieretter“ bzw. „Demokratiegarant“, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst bezeichnet, ist eine Mär – das ist er seit Jahrzehnten nicht mehr. Dieser Kern muss durch einen bürgerlichen Rundfunkrat – bestehend aus vom Volk gewählten Vertretern – überwacht werden, um seine Neutralität zu gewährleisten. Unter diesem Aspekt stellt die gerechte Finanzierung über Steuern kein Problem dar.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Zenit längst überschritten – eine Berechtigung für dessen Fortbestand gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr.«

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Höchstgericht
Verfassungsgericht prüft ab Mittwoch deutschen Rundfunk-Beitrag
Seit 2013 Abgabe für alle Haushalte unabhängig vom Empfang
#GEZxit

Zitat:
»Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht prüft ab Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Beitrags von derzeit 17,50 Euro monatlich. Seit 2013 wird eine einheitliche Abgabe pro Haushalt eingehoben – unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Zweitwohnung handelt, um einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder um eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können.

Ansatzpunkt: Länder-Steuer
(...)
"Staatsferne Finanzierung“
(...)
Beihilfenverhahren
(...)
Österreich: Budgetfinanzierung statt Gebühren
(...)«

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ZDF veröffentlicht Gehälter seines Leitungspersonals
Die unendliche Gier der Raupe Nimmersatt
#GEZxit

Zitat:
»Das ZDF hat für das Jahr 2016 die Einzelgehälter seines Führungspersonals veröffentlicht. Dabei geht es um die Mitglieder der ZDF-Geschäftsleitung, der in dem betreffenden Jahr neben Intendant Thomas Bellut noch die Direktoren für Programm, Verwaltung, Produktion und Europäische Satellitenprogramme sowie der Chefredakteur und der Justiziar angehörten. Programmdirektor ist Norbert Himmler. An der Spitze der Verwaltungsdirektion steht Karin Brieden, die auch Stellvertreterin von Intendant Bellut ist. Produktionsdirektor ist Andreas Bereczky. Im Jahr 2016 war Gottfried Langenstein Chef der Direktion ‘Europäische Satellitenprogramme’, die zum 1. April 2017 aufgelöst wurde (Langenstein trat damals in den Ruhestand; vgl. MK-Meldung). Beim ZDF werden auch Chefredakteur Peter Frey und Justiziar Peter Weber als Direktoren eingestuft. (...)

Nach den jüngst veröffentlichten Angaben erhielt Intendant Bellut im Jahr 2016 ein Gehalt in Höhe von exakt 330.840 Euro (2015: 319.920 Euro). Hinzu kamen noch 2200 Euro Sachbezüge für den Dienstwagen. Belluts Einkünfte aus Tätigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des ZDF beliefen sich auf 41.135 Euro. Der ZDF-Intendant war im Jahr 2016 beispielsweise Vorsitzender des Aufsichtsrats der ZDF Enterprises GmbH und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bavaria Fernsehproduktion GmbH. (...)

Unter dem Strich blieben somit im Fall von Andreas Bereczky anzugebende Einnahmen in Höhe von 161.000 Euro. Insgesamt hat Bereczky damit 405.000 Euro im Jahr 2016 verdient. (...)

Die Gehälter der übrigen fünf ZDF-Direktoren beliefen sich im Jahr 2016 auf mindestens 212.000 Euro (Norbert Himmler und Peter Weber). Bei Karin Brieden und Peter Frey waren es jeweils rund 227.000 Euro. Gottfried Langenstein erhielt 256.000 Euro. Die Sachbezüge (Dienstwagen) betrugen (...)«

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Daten vom Meldeamt: Das unglaubliche Privileg der GEZ-Sender
+++BITTE TEILEN+++
Alle privaten Unternehmen quälen sich aktuell mit einer wahnwitzigen Datenschutz-Verordnung. Just in dieser Phase erhalten die Gebühren-Eintreiber der öffentlich-rechtlichen Sender von den Meldeämtern die Daten aller Bundesbürger.

Zitat:
»(...) Die zivilisatorischen Errungenschaften des medialen Status Quo wollen die Parteien aktuell auf Kosten aller nicht vom Staat finanzierten Medien bewahren: Die politische Klasse bietet ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Freiraum, als eine gesunde Demokratie verträgt. Die von der staatlichen Zwangsgebühr mit neun Milliarden Euro jährlich dotierten Sender genießen im Hinblick auf den Datenschutz eine Sonderstellung, die ihnen mit einiger Gewissheit auch von allen Höchstgerichten bestätigt werden wird.

Die Eintreiber des Zwangsbeitrags erhalten nämlich in diesen Tagen die Daten der Bundesbürger, ohne deren Wissen und ohne deren ausdrückliche Zustimmung, frei Haus von den Meldeämtern geliefert. Zweck des „politischen Updates“ ist es natürlich nicht, die Kunden zu fragen, wie das Programm besser gemacht werden könnte – eine jener Fragen, die freie Medien ihren Kunden laufend stellen müssen und darin jetzt durch die DSGVO massiv behindert werden. (...)

Die Entwicklung verstärkt den Trend, dass staatliche und staatsnahe Stellen im Umgang mit Daten auf Kosten der privaten Unternehmen massiv privilegiert werden. Von den gegen das ferne Facebook gerne forsch auftretenden Datenschutzbeauftragten ist kein Mucks zu hören. Die Bürger haben kein Rechtsmittel gegen diesen Daten-Transfer, genauso wenig, wie sie wissen, was mit den Daten nach dem „Abgleich“ geschieht.

Die neuen Daten werden in letzter Minute vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung (25. Mai) von den Behörden ab dem 7. Mai übermittelt. Der Abgleich der Daten erfolgt vollautomatisch. (...)«

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Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung:
Rundfunkanstalten in der Klemme
Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt, liegt gegen einen Lübecker ein Haftbefehl vor. Dabei hält die ARD Erzwingungsknast für unverhältnismäßig.
#GEZxit

Zitat:
»BERLIN taz | „Sehr geehrter Herr Möschl, in oben genannter Sache bin ich im Besitz eines Haftbefehls, der gegen S i e ausgestellt ist!“ So steht es bedrohlich auf rotem Papier. Am Mittwoch, den 9.5.2018, soll Andreas Möschl beim Obergerichtsvollzieher von Lübeck erscheinen und Auskunft über sein Vermögen geben. Möschl wird das aber nicht tun, sagt er, und das bedeutet, dass der Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl und der Polizei zu Möschl kommen kann, um ihn mit ins Gefängnis zu nehmen.

Wegen 350,35 Euro. So viel schuldet Möschl dem Beitragsservice (...)

Nachdem Anfang 2016 die Thüringerin Sieglinde Baumert 61 Tage in Haft war, weil sie keine Beiträge gezahlt hatte, hatte die damalige ARD-Vorsitzende, Karola Wille, gesagt, dass Beitragsverweigerer künftig nicht mehr in Haft kommen. (...)

Zuständig ist in Möschls Fall der NDR. Der verweist auf den Beitragsservice, wie auch die Sprecher der ARD. (...)

Gerechtes Beitragssystem?
(...) Solche Geschichten sind unangenehm, auch für ARD, ZDF und Deutschlandradio selbst. Während der Haft von Sieglinde Baumert bekamen sie wochenlang schlechte Presse. Als 2016 eine alleinerziehende Brandenburgerin in Erzwingungshaft sollte, ebenfalls. Doch die Rundfunkanstalten stecken in der Klemme: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, das Gremium, das den Rundfunkbeitrag berechnet, übt Druck auf die Landesrundfunkanstalten wie den NDR aus, das säumige Geld einzutreiben. Auch damit das Beitragssystem gerecht bleibt. (...)«

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