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Institut für Betriebswirtschaft und Rentenberatung
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Rentner und der Minijob
Wir berechnen für Sie Löhne, Gehälter, Auswirkungen von Altersvorsorgeprodukten auf Löhne, Gehälter, Renten, Krankengeld, Arbeitslosengeld. Natürlich auch Optimierungsvorschläge. Petra Schewe, Rentenberatung Bad Nauheim InBeRe.de
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Institut für Betriebswirtschaft und Rentenberatung
Rentenberatung ist mehr als nur Rente beraten. Individuelle Beratung und Begleitung vor Behörden, Sozialgerichten, Berechnungen und Optimierungsvorschläge rund um die Sozialversicherung, Altersvorsorge, Scheinselbständigkeit, Erwerbsminderungsrente...
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Neues zur 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge: gemäß § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) sind nicht nur Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen in Geld zufließen, einkommenzuversteuern, sondern auch alle Güter, die in Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der verschiedenen Einkunftsarten zugewendet werden. Sachzuwendungen sind z.B. auch dann anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner Einkünfteerzielung ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Den entsprechenden Geldwert hatte er der Einkommensteuer zu unterwerfen. Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind solche Sachbezüge gemäß § 42 d EStG vom Arbeitgeber der Lohnsteuer zu unterwerfen.

Von einer Versteuerung von Sachzuwendungen sieht der Gesetzgeber gemäß § 8 Abs. 2 S. 11 EStG dann ab, wenn die reine Sachzuwendung an den Mitarbeiter eine Freigrenze von 44 € nicht überschreitet. Sachzuwendungen i.H.v. bis zu 44 € kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer daher monatlich zukommen lassen, ohne dass dieser Geldwertvorteil der Besteuerung oder der sozialversicherungsrechtlichen Verbeitragung zu unterwerfen ist.

Streitig ist, ob Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, die die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nicht überschreiten, der Besteuerung und der Vorbeitragung zu unterwerfen sind, ob also solche Zuwendungen als Sachzuwendungen gelten und deshalb bis 44 € steuerfrei sind.

Ausweislich eines Schreibens des Bundesfinanzministers (BMF-Schreiben vom 10.10.2013, BStBl 2013 I S. 1301) sind entsprechende dem Arbeitnehmer gewährten Beiträge für Zukunftssicherung der Besteuerung zu unterwerfen. Anders hat dies der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.4.2011 (BStBl II, 767) ausgeurteilt. Nach dortiger Meinung sind Zuwendungen in Höhe der geleisteten Beiträge als Sachlohn zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann.

Nunmehr hat das Finanzgericht Sachsen in seinem Urteil vom 16.3.2016 (Aktenzeichen: 2 K 192/16) sich der Auffassung des BFH angeschlossen und ist dem BMF Schreiben vom 10.10.2013 nicht gefolgt. Dort hatte der Arbeitgeber eine Zusatzkrankenversicherung für den Arbeitnehmer getragen, die dem Arbeitnehmer die Unterbringung im Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung und Zahnersatz absicherte. Die monatliche Belastung betrug 36 €, die der Arbeitgeber (der Auffassung der Verwaltung folgend) als steuerpflichtigen Arbeitslohn berücksichtigte.

Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung beantragte der Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge als Sachlohn zu behandeln und die Freigrenze von 44 € gemäß § 8 Abs. 2 S. 11 EStG anzuwenden. Das Finanzgericht Sachsen gab ihm Recht. Gegen das Urteil wurde von der Finanzverwaltung beim BFH Revision eingelegt, über die noch zu entscheiden sein wird.

Dem Arbeitgeber ist zu empfehlen, weiterhin entsprechende Leistungen an den Arbeitnehmer der Steuer zu unterwerfen, um der Lohnsteuerhaftung gemäß § 42 d EStG zu entgehen. Der Arbeitnehmer kann im Rahmen seiner Steuererklärung eine Berichtigung im Bescheid herbeizuführen lassen, um die insoweit zu viel entrichteten Lohnsteuern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurückzuerhalten.

Solange die Angelegenheit nicht endgültig vom BFH entschieden ist, kann der Arbeitnehmer nach Einlegung eines Einspruchs gegen den seinen Antrag ablehnenden Einkommensteuerbescheid die Verfahrensruhe gemäß § 363 AO beantragen.

Die Frage der Versteuerung solcher Leistungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung klären zu lassen, verschlechtert allerdings jedenfalls die Situation des Arbeitnehmers in sozialrechtlicher Hinsicht. Er kann zwar im Rahmen der Veranlagung zu viel gezahlte Steuern zurückbekommen, die gleichfalls vom Arbeitgeber abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, deren Abführungspflicht sich an die lohnsteuerrechtliche Behandlung anschließt, können vom Arbeitnehmer jedoch in der Regel nicht zurückverlangt werden, da es im Sozialversicherungsrecht keine dem Einkommensteuerrecht vergleichbare Veranlagung zur Einkommensteuer gibt.

Korrekturen von beitragsrechtlichen Angelegenheiten können jedoch bis zum Vorliegen der jeweiligen Jahreslohnsteuerbescheinigung erfolgen (spätestens bis zum 28.02. des Folgejahres). Dies gilt, wenn die Entgeltbestandteile vom Arbeitgeber zunächst unzutreffend beitragspflichtig behandelt wurden oder unzutreffend beitragsfrei beurteilt wurden und der Arbeitgeber die Korrektur bis zum 28.02. des Folgejahres vornimmt.
In Kooperation mit dem Steuerbüro in Bad Homburg
Stand: Mai 2016
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