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Tipps & Aktuelles zu Sozialleistungen in Deutschland.
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Während der Haftzeit eines Kindes haben Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld für das inhaftierte Kind. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn das Kind eine Behinderung hat und diese mitursächlich für die Straftat war, aufgrund derer die Haftstrafe verhängt wurde.

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Schwerstbehinderte können auch dann Anspruch auf eine Dauerassistenz haben, wenn eine Heimunterbringung für den Sozialhilfeträger preiswerter wäre.

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FG Baden-Württemberg: Kindergeldanspruch besteht auch während der Teilnahme an einem PreMaster-Programm.

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Die Rückforderung von (eigentlich zu unrecht) erhaltenem Kindergeld gegenüber einem ALG II Empfänger kann nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf in besonderen Fällen unrechtmäßig sein.

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Bei Gesprächen mit dem Fallmanager im Jobcenter besteht nach Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen kein Anspruch auch eine Mitschrift oder ein Gesprächsprotokoll.

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Jobcenter dürfen bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen keine Eingliederungsvereinbarung abschließen, insbesondere dann nicht, wenn darin eine Arbeitsmaßnahme vereinbart wird.

Jobcenter erhalten keinen Kostenausgleich neben den Kosten der Unterkunft im Falle einer Unterbringung im Frauenhaus.
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