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Mehr Demokratie e.V.
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"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören. Demokratie entsteht, wo mindestens zwei Menschen sich über eine Sache, die sie beide betrifft, vereinbaren." - Claudine Nierth
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Mehr Demokratie e.V.'s posts

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Hans Herbert von Arnim hat ein neues Buch mit dem Titel „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“ veröffentlicht. Darin kritisiert er die Macht der Parteien und macht Vorschläge, wie die Bürger/innen mehr Mitsprache erhalten können. Wenn es um wichtige Dinge wie Wahlrecht, Politikfinanzierung, Ämterpatronage und direkte Demokratie geht, dann würden etablierte Parteien ein politisches Kartell bilden, um ihre Macht nach außen abzuschotten und ihrem Streben nach Einfluss, Posten und Geld umso ungestörter nachgehen zu können.

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Mehr als 100 französische Abgeordnete ziehen gegen #CETA vor das französische Verfassungsgericht! Das Abkommen lege nahe, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität „über das vereinbarte Maß hinaus an die EU“ übertragen müssten, heißt es in einer Stellungnahme der 106 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung.

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Auf vorwaerts.de findet gerade eine Debatte unter dem Titel "Bürgerbeteiligung: Mehr direkte Demokratie wagen?" statt. Dort schreibt der deutsche Politikwissenschaftler Claus Leggewie: "Populisten versuchen, Volksentscheide für irrationale Stimmungsmache auszunutzen. Trotzdem kann mehr direkte Demokratie funktionieren – wenn sie ernst gemeint ist und bestimmte Voraussetzungen erfüllt."

Was meint Ihr dazu?

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In der Türkei wird gerade die Demokratie abgeschafft – unter dem Deckmantel einer Volksabstimmung, die diesen Namen nicht verdient!

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Anbei eine interessante Aufschlüsselung der #CETA-Abstimmung im #EU-Parlament am 15. Februar (Quelle: http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html). Demnach haben die EU-Abgeordneten aus Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland & Italien mehrheitlich gegen CETA gestimmt. Dort haben wir derzeit die größten Chancen, CETA zu stoppen! Empfehlenswert ist auch diese Webseite, auf der alle Abstimmungen im EU-Parlament bis ins Detail aufgezeigt werden: http://www.votewatch.eu (CETA-Abstimmung: http://www.votewatch.eu/en/term8-eu-canada-comprehensive-economic-and-trade-agreement-draft-legislative-resolution-vote-consent-conse.html).
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Heribert Prantl bringt es auf den Punkt: "In den bisher 131 Sitzungen des NSA-Ausschusses ist der Eindruck gewachsen, dass die Regierung seit der Aufdeckung dieses Skandals vor knapp vier Jahren geschwindelt, getrickst, getäuscht und gelogen hat. Der NSA-Ausschuss blickt in einen Abgrund von Unwahrhaftigkeit – und der Blick auf den Boden des Abgrunds gelingt nicht, weil die Regierung vieles getan hat, um den Blick zu versperren. Die angebliche Aufklärung der Affäre begann mit der Lüge der Regierung Merkel II, dass man nun dabei sei, ein No-Spy-Abkommen mit den Amerikanern zu schließen, eine Art geheimdienstlichen Nichtangriffspakt. Solche Verhandlungen hat es, wie man heute weiß, nie gegeben."

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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau fordert bundesweite Volksentscheide als Mittel gegen Demokratie- & Politikermüdigkeit (https://www.heise.de/tp/features/Das-Parlament-hat-eine-Chance-vertan-3626785.html). Jawohl, die Zeit ist reif!! :-)
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Im Januar fand in der Münchner Muffathalle die Veranstaltung „Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext“ statt, die acTVism Munich ausrichtete - mit Unterstützung von Mehr Demokratie und anderen. Das Highlight war ein Live-Interview mit Edward Snowden per Videokonferenz aus Moskau. Er sprach über die Geschichte der Geheimdienste, die Antiterror-Gesetze, den Einfluss von Whistleblowern und die Verantwortung jedes Einzelnen beim Eintreten für Bürgerrechte und Demokratie. Jetzt liegt die komplette deutsche Übersetzung vor: https://www.mehr-demokratie.de/snowden-interview.html

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Impressionen von der Protest-Aktion gegen #CETA vor dem #EU-Parlament gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72157680304842946 Der Widerstand geht unvermindert weiter und wird sich nun darauf konzentrieren, Einfluss auf die Entscheidungen der 38 nationalen und regionalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zu nehmen. Wenn nur ein Parlament gegen CETA stimmt, ist das Abkommen vom Tisch! Auf geht's! :-)
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Der Vollständigkeit halber eine Übersicht, wer von den #EU-Abgeordneten heute für oder gegen #CETA gestimmt hat.
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