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Österreich: Im Burgenland hat sich eine breite Front gegen #TTIP, #CETA und #TiSA formiert. SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland warben gemeinsam für das vom 23. bis 30. Januar laufende Volksbegehren gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen.
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SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Burgenland unterstützen Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen EISENSTADT. Im Burgenland formierte sich eine breite Front
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Im Gespräch mit Zain Raza von "acTVism" erklärt der US-Whistleblower Edward #Snowden, dass unter bestimmten Umständen die einzig moralisch zulässige Entscheidung diejenige sei, das Gesetz zu brechen, und dass die Ausweitung von Menschenrechten schon immer das Resultat eines Aufbegehrens gegen den Status Quo gewesen sei. Snowden kommt auch auf andere US-Whistleblower zu sprechen, die laut US-Regierung so wie Snowden gegen den "Espionage Act" verstoßen haben sollen. Dazu sagt er: "Es ist ein Gesetz, das kein faires Verhandeln garantiert. Es wird einem buchstäblich gesetzlich verboten, sich vor den Geschworenen zu verteidigen. Man kann ihnen nicht erzählen, warum man getan hat, was man getan hat - und sie darüber entscheiden lassen, ob die Bedrohung des Systems groß genug war, um die Handlungen zu rechtfertigen."
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Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.
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Ein 70-seitiger Amnesty-Bericht legt dar, wie in 14 EU-Mitgliedstaaten durch im Eiltempo verabschiedete Antiterrorgesetze und Gesetzesänderungen Grundrechte ausgehöhlt und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ausgehebelt werden.
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Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das
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Vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte Oxfam eine erschreckende Studie. Acht Männer besitzen demnach zusammen mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. „Es ist obszön, dass so viel Reichtum in den Händen so weniger ist, wenn einer von zehn Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag überlebt“, mahnte Winnie Byanyima, Exekutivdirektorin von Oxfam. „Ungleichheit hält Hunderte Millionen in Armut gefangen, sie reißt unsere Gesellschaften auf und untergräbt Demokratie.“
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Acht Männer besitzen laut einer Oxfam-Studie zusammen mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Der Wohlstand weltweit ist so ungleich verteilt wie nie. Auch reiche Länder wie Deutschland sind betroffen.
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Gestern wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von #CETA zu stoppen, abgelehnt hat. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Zugleich hat das Gericht erneut seine Position unterstrichen, dass die EU-Verträge einer einseitigen Kündigung von CETA durch einen Mitgliedstaat nicht im Wege stehen. Auch wird unsere Auffassung bestätigt, dass aus dem Wortlaut der Erklärungen nicht klar hervorgeht, dass bei der vorläufigen Anwendung die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
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Gestern (12. Januar) wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt hat. Der Beschluss kann hier eingesehen werden… Das Gericht spricht mit seinem Urteil ...
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cante na nagi's profile photo
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Österreich: Ein Volksbegehren gegen #TTIP, #CETA und #TiSA startet am 23. Januar. Die Forderung der Initiative im Wortlaut: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“
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Das Besondere an #TiSA: Bereiche, die einmal privatisiert wurden, sollen nie wieder in kommunale oder staatliche Regie zurückgeführt werden können – auch nicht, wenn private Anbieter versagt haben.
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... ein Pferdefuß, der uns alle noch teuer zu stehen kommt. Bochum ist das beste Beispiel dafür, erst die Kanalisation privatisiert und dann sehr teuer zurückgekauft. Lernen die Politiker denn überhaupt nichts dazu?
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Good News zu #TTIP: "Die EU-Kommission hat die bisherige Bilanz zum Handelsabkommen vorgelegt. Es war mehr eine "Trauerrede" auf das Abkommen. Neue Gesprächstermine zwischen der EU und den USA wurden jedenfalls nicht vereinbart." -> Umso mehr können wir uns jetzt auf den Widerstand gegen #CETA konzentrieren!
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Die EU-Kommission hat die bisherige Bilanz zum<sup></sup>Handelsabkommen vorgelegt. Es war mehr eine "Trauerrede" auf das Abkommen. Neue Gesprächstermine zwischen der EU und den USA wurden jedenfalls nicht vereinbart.
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US-Präsident Obama hat veranlasst, dass die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning im Mai 2017 aus der Haft entlassen wird. WikiLeaks-Gründer Julian Assange begrüßte die Entscheidung. „Im Namen der Demokratie und zum Wohle des Rechtsstaates muss die Regierung ihren Krieg gegen Whistleblower und Veröffentlicher wie WikiLeaks und mich sofort beenden“, forderte Assange zudem.
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Die Haftverkürzung für Wikileaks-Informantin Chelsea Manning stößt auf geteiltes Echo: Führende Republikaner kritisieren Obamas Entscheidung, Whistleblower Snowden und Wikileaks-Gründer Assange hingegen jubeln. Stellt sich Assange nun der amerikanischen Justiz?
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#CETA: Dürfen die Bayern mitentscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada kommt? Das wird jetzt am bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. "Als wir den Zulassungsantrag gestartet haben, haben sie uns fast die Infostände eingerannt. Und jetzt zu sagen, ihr dürft da nicht mitentscheiden, wäre aus meiner Sicht ein falsches Signal", sagt Susanne Socher von unserem Landesverband Bayern. Ganz genau!
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Dürfen die Bayern mitentscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, kommt? Ob das entsprechende Volksbegehren zulässig ist? Das wird am Verfassungsgerichtshof verhandelt, aber erst Mitte Februar entschieden. Von Johannes Reichart und Christina Lutz
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Jetzt im Live-Stream! Freiheit & Demokratie – Globale Themen im Kontext. Unter anderem mit dem Whistleblower Edward #Snowden: https://www.youtube.com/watch?v=p1UkGRkcynE
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Unsere Volksinitiative gegen #CETA in Schleswig-Holstein hat bereits 17.000 Unterschriften gesammelt und schon fast die Hürde genommen, damit der Landtag sich mit unseren Forderungen befasst. Wenn dieser keinen Beschluss im Sinne unserer Initiative fasst, kann und wird unser Bündnis im Anschluss ein Volksbegehren starten!
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Nur noch einige wenige tausend Unterschriften fehlen. Für die Volksinitiative hat damit der Endspurt begonnen.
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cante na nagi's profile photo
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"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören. Demokratie entsteht, wo mindestens zwei Menschen sich über eine Sache, die sie beide betrifft, vereinbaren." - Claudine Nierth
Introduction

Mehr Demokratie ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. 

Wir werden von tausenden Mitgliedern unterstützt. Unsere Arbeit finanzieren wir mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Um mehr Demokratie durchzusetzen, entwickeln wir Kampagnen und initiieren selbst Volksbegehren – häufig in großen Bündnissen gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen oder Parteien. Ziel dabei ist immer der Ausbau von Mitbestimmungsrechten. 

Wir beraten Bürgerbegehren und Volksbegehren und werten die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. Als Sachverständige begleiten wir Reformen der direkten Demokratie und erstellen Gesetzentwürfe.

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