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Mehr Demokratie e.V.
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"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören. Demokratie entsteht, wo mindestens zwei Menschen sich über eine Sache, die sie beide betrifft, vereinbaren." - Claudine Nierth
"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören. Demokratie entsteht, wo mindestens zwei Menschen sich über eine Sache, die sie beide betrifft, vereinbaren." - Claudine Nierth

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Vor der letzten Europawahl hatten wir erfolgreich gegen die Einführung einer 3-Prozent-Hürde geklagt. Nun unternimmt die Bundesregierung einen erneuten Anlauf, um kleine Parteien aus dem EU-Parlament rauszuhalten. Zitat von Martin Sonneborn: „CDU und SPD haben Angst davor, wegen der zu erwartenden Stimmgewinne der AfD Sitze zu verlieren. Anstatt bessere Politik zu machen, bedienen sie sich nun eines Verwaltungstricks, um die kleineren Parteien herauszudrängen.“
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Widerstand gegen neues Polizeiaufgabengesetz in #Bayern: Im Interview mit der Tagesschau macht Simon Strohmenger, Sprecher des Bündnisses "Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" und Pressesprecher von Mehr #Demokratie Bayern, eine klare Ansage: "Wir werden bayernweit Demos planen und Klage einreichen!" #noPAG
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Volksinitiative in der Schweiz gegen synthetische Pestizide: Nach Angaben des Initiativkomitees sind genügend Unterschriften zusammengekommen.
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#Österreich: Drei Viertel der Bürger/innen lehnen laut einer Umfrage #CETA ab, die Regierung aus #ÖVP & #FPÖ (trotz anderslautendem Wahlversprechen!) will es dennoch absegnen. Unser Partner mehr demokratie! in Österreich fordert die Initiierung einer Volksabstimmung: http://mehr-demokratie.at/de/ceta-spoe-kann-und-muss-sonderjustiz-fuer-konzerne-durch-volksabstimmung-stoppen
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Politikredakteur J. H. Wagner meint, dass der eigentliche Zersetzungsprozess freier Gesellschaften von innen heraus stattfindet durch "Politiker, die ungestört 'durchregieren' wollen, und Bürger, denen die klare Ansage von oben lieber ist als der Diskurs."
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Heribert Prantl kritisiert geplantes neues Polizeiaufgabengesetz: "Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde." #noPAG
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Liebe +FDP, liebe Delegierte, stimmt bitte am Sonntag auf Eurem Bundesparteitag für den Demokratie-Antrag A309: Zu einer liberalen #Demokratie gehören selbstverständlich auch #Bürgerbeteiligung und der bundesweite #Volksentscheid! #bpt18 #FDP
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Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren in München gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern - und unser Landesverband Mehr Demokratie #Bayern ist mittendrin! Mehr Fotos von der Demo gibt's hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/massenproteste-in-muenchen-menschen-demonstrieren-gegen-polizeigesetz-1.3974427 #noPAG
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#JEFTA: Gewerkschaften kritisieren die mangelnde parlamentarische Kontrolle des Vertrags der #EU mit #Japan.
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