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Zitat aus Frankfurter Neue Presse: "Doch womöglich wird #Ceta noch vor dem Gipfeltreffen ausgebremst. Denn während die Minister in Bratislava berieten, kündigte ein ganz anderes Gremium in Karlsruhe für den 12. Oktober eine Entscheidung an. Dann wollen die Richter des Bundesverfassungsgerichts über einen Eilantrag beschließen, den mehrere Verbände und Parteien, darunter die Organisation Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie e. V. sowie fast alle Bundestagsabgeordneten der Linken, eingereicht hatten. Sie hoffen auf eine einstweilige Anordnung, Berlin vorläufig das Mandat zur Unterschrift zu entziehen."
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Ob das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada Ende Oktober tatsächlich unterzeichnet werden kann, hängt vor allem davon ab, ob die Mitgliedstaaten noch in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen.
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 um 10 Uhr über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages #CETA vorerst zu verhindern. Die Urteilsverkündung ist bereits einen Tag später, am 13. Oktober. Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen. Auch die Themen „Einstimmigkeit“ und „gemischtes Abkommen“ werden behandelt. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Seien wir gespannt!!
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(Foto by Ferdinando Iannone / Campact, Frei zur nicht-kommerziellen. Nutzung. Für kommerzielle Verwendung wenden Sie sich bitte an f.iannone05@gmail.com. | CC-Lizenz: CC BY-NC 2.0). Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016 um 10 Uhr über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, ...
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Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen #CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Am besten führen wir selbst, die Bürgerinnen und Bürger, direkt eine Entscheidung zu CETA herbei. In unserem Sinne, nicht im Sinne der Konzerne! Die Chance dazu haben wir. Als kleiner Stimmungsmacher für den weiteren Weg das Video von der Großdemo in Stuttgart: https://youtu.be/U_CEDPUw8Sg
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Der +OMNIBUS ist seit letzter Woche für die Volksinitiative #NRW gegen #CETA  und #TTIP  unterwegs. Werden dabei mindestens 66.322 Unterschriften gesammelt, muss sich der Landtag mit der Volksinitiative befassen. In Witten scheint die Aktion auf Gegenliebe zu stoßen. Viele Passanten wollen mit den Mitarbeitern ins Gespräch kommen und machen auch ihren Unmut über die momentane politische Situation deutlich. „Ich bin gegen TTIP. Aber auf die Parteien kann man sich ja nicht mehr verlassen“, gibt ein Passant eine oft gehörte Meinung wider.
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Aus dem Einknicken der #SPD  in Wolfsburg müssen wir unsere Lehren ziehen. Wenn die Bevölkerung und selbst die Basis der eigenen Partei übergangen wird, dann zeigt das: Wir dürfen nicht auf die Vernunft der politischen Entscheidungsträger*innen bauen – es ist Zeit für Verbindlichkeit! Wir brauchen rechtsverbindliche Entscheidungen gegen #CETA  und #TTIP : Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid!
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Hanna's profile photoRonny Behncke's profile photosonex7's profile photoMarina Endres's profile photo
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Es ist eine Riesensauerei. Aber von Gabriel erwarte ich nichts mehr, zumindest nichts Gutes. Ich war vergangene Woche auf einem Vortrag v. Jürgen Grässlin : " Netzwerk des Todes-die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden "; unter Gabriel als Wirtschaftsminister hat sich der Waffenexport um mehr als die Hälfte verdoppelt. Der Mann ist von Grund auf unmoralisch, da passt CETA dazu. 
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Unsere Partnerorganisation Democracy International hat beim EU-Gipfel in Bratislava 58.923 Unterschriften von EU-Bürger/innen mit der Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in der EU an die Staats- und Regierungschefs übersendet. Die Grundlage dafür soll ein demokratischer EU-Konvent bilden, in dem Politiker/innen, Organisationen und Bürger/innen gemeinsam einen Neustart für die EU initiieren - z.B. mit der Einführung von Volksentscheiden auf EU-Ebene. Anbei das Video von der Aktion in Bratislava, wo ein symbolischer Bürgerkonvent abgehalten wurde.
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Sehr gut auf den Punkt gebracht! Hier unser weiterer Fahrplan beim Widerstand gegen #CETA: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-spd.html
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Hans-Georg Gottberg's profile photoRegina A.T.'s profile photo
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Mit deutschen Bürgern, die nicht rechts noch links sehen können, den Bürgern geht es zu gut. Schau auf die Strassen und man sieht sehr viel Luxus und Konsum. Hier geht keiner auf die Strasse, was sind 320 000 Menschen bei 80 Mio Bevölkerung. Jeder ist hier sich selbst der Nächste, sie sehen nicht, sie sind vor Konsumgeilheit blind.
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Wir können #CETA stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten #Volksentscheid!
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Liebe Leserinnen und Leser, nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich ...
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Ostsee 4 ever's profile photo
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Das Bundesverfassungsgericht hat uns gerade darüber informiert, dass die mündliche Verhandlung zu unserer CETA-Bürgerklage am 12. Oktober stattfindet. Das Urteil zu unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union aufzugeben, gegen die Vorschläge zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von #CETA zu stimmen, wird bereits einen Tag später, am 13.10., gefällt: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/verfahrensstand/
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Unter dem Motto „Demokratie geht uns alle an“ will mehr demokratie österreich Initiativen und Menschen überparteilich sowie parteiunabhängig zusammenbringen, denen die #Demokratie am Herzen liegt. Ziel des Mehr Demokratie Camp ist es, den Ursachen der Demokratiekrise nachzugehen und zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln. Es soll ausgelotet werden, wie wir uns wirksam politisch einmischen können und wie demokratische Teilhabe gelingen kann. Jetzt hier anmelden: https://www.mehr-demokratie.at/de/anmeldung-mehr-demokratie-camp-2016
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Regina A.T.'s profile photo
 
Leider überschneidet es sich mit wichtigen Aktivitäten in Berlin.

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Während die SPD-Delegierten #CETA  zugestimmt haben, ist die Ablehnung bei der österreichischen Schwesterpartei SPÖ eindeutig: 88 Prozent der Mitglieder votierten gegen das Handelsabkommen mit Kanada!
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Walter Hofer's profile photoMar uh's profile photo
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Mar uh
 
Was jetzt?!
ots.at
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Der SPD-Parteikonvent hat gerade für #CETA  gestimmt - und sich damit über den breiten Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die Handelsabkommen hinweggesetzt! Jetzt ist endgültig klar, wo sich die #SPD  positioniert. Doch unsere Haltung ist genauso deutlich: Mit der CETA-Bürgerklage werden wir auf juristischem Weg aktiv - und uns mit drei Volksinitiativen in NRW, Bayern und Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass der Bundesrat CETA kippt! Auch auf internationaler Ebene sind wir mit dem "Stop TTIP"-Bündnis weiter aktiv, damit die Parlamente in anderen EU-Ländern (wie z.B. Österreich) das Abkommen ablehnen!! Die roten Linien, die die SPD sich selbst auferlegt hat, hat sie damit überschritten! Siehe unser Papier: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-spd-rote-linien.html
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Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.
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Ostsee 4 ever's profile photoOliver K.'s profile photoLarsen Landwehr's profile photo
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+Ostsee 4 ever Das Volk könnte anders.Hätte Wette Fahrrad Kette.
Europa würde sich krank lachen müsste es nicht wegen Deutschland schon so leiden.
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"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören. Demokratie entsteht, wo mindestens zwei Menschen sich über eine Sache, die sie beide betrifft, vereinbaren." - Claudine Nierth
Introduction

Mehr Demokratie ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. 

Wir werden von tausenden Mitgliedern unterstützt. Unsere Arbeit finanzieren wir mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Um mehr Demokratie durchzusetzen, entwickeln wir Kampagnen und initiieren selbst Volksbegehren – häufig in großen Bündnissen gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen oder Parteien. Ziel dabei ist immer der Ausbau von Mitbestimmungsrechten. 

Wir beraten Bürgerbegehren und Volksbegehren und werten die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. Als Sachverständige begleiten wir Reformen der direkten Demokratie und erstellen Gesetzentwürfe.

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