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Auch in den Medien wird über unseren Erfolg berichtet, die Herausgabe eines durch die BaWü-Regierung zurückgehaltenen CETA-Gutachtens erzwungen zu haben. Zu Wort kommt Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied und Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg: „Das ist schon ein starkes Stück, dass uns Informationen vorenthalten wurden, die eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit sind und unsere Befürchtungen bestätigen.“ #CETA  
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#WikiLeaks hat Teile des geheim verhandelten #TiSA -Abkommens veröffentlicht: https://wikileaks.org/tisa/ #TTIP #CETA  
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What is Tor? Tips for Sources After Submitting. This key's fingerprint is A04C 5E09 ED02 B328 03EB 6116 93ED 732E 9231 8DBA -----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK----- mQQNBFUoCGgBIADFLp+QonWyK8L6SPsNrnhwgfCxCk6OUHRIHReAsgAUXegpfg0b rsoHbeI5W9s5to/MUGwULHj59M6AvT+DS5rmrThgrND8Dt0dO+XW88bmTXHsFg9K ...
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Eine ganze Sendung zu #TTIP : #DieAnstalt zerknüllt den geplanten Deal zwischen USA & EU! https://www.youtube.com/watch?v=anoD2PspjxY
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Gerhard Redlich's profile photo
 
Ich habe seit einiger Zeit den Eindruck, dass Satire sendungen mehr an Wahrheiten und Fakten transportieren als Nachrichten und Zeitungen.

Ich habe die Sendung wie immer gesehen und war überrascht über viele Fakten, die ich noch nicht kannte.
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Die Wirtschaftsinitiative "Kleine und Mittelständische Unternehmen gegen TTIP" (KMU gegen #TTIP ) sieht sich von Vizekanzler Sigmar Gabriel getäuscht und hält private Schiedsgerichte für mittelstandsfeindlich!

Hier die Stellungnahme: http://bit.ly/25eeHjz #StopTTIP  
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Christian ?'s profile photoHugo Hecke's profile photo
2 comments
 
Stellen sie doch Minister Gabriel nicht so schwere Fragen. Ich denke nicht dass er weiß was ttip ist.
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Drei Viertel der deutschen Bevölkerung werfen den etablierten Parteien vor, sich von der Lebensrealität der Bevölkerung entfernt zu haben. Das geht aus einer Umfrage von Emnid im Auftrag von N24 hervor. Höchste Zeit für den Volksentscheid!
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Das Vermögen ist ungerecht verteilt. Die Parteien wissen nicht, welche Sorgen die Menschen haben. Und die Medien berichten nicht anständig: Eine Umfrage offenbart ausgesprochen miese Stimmung im Land.
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Heike k's profile photoGeorg Böhm's profile photoPaula Less's profile photo
51 comments
 
+Georg Böhm Auch dir ,Gute Nacht!
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#TTIP - #Leak :  Vizekanzler Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt. Entgegen öffentlicher Äußerungen hält die Bundesregierung an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) fest. - Eine Trickserei mehr, die aufgedeckt werden konnte. Es ist ein Skandal, die Bürger/innen so hinters Licht zu führen! #StopTTIP  
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
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Butt Weiser's profile photoAndrea Holldorf's profile photoChristian ?'s profile photo
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Gibt es in unserem Land noch irgendeinen der diesem Politiker glaubt?
Ja.
Es sind immer die, die sich hinters Licht führen lassen und sich wundern, warum es bei ihnen immer dunkler wird.
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Campact, Powershift und das Bündnis #TTIP unfairhandelbar haben den Investitionsschutz im CETA-Vertragstext kritisch analysiert. Die aktuelle Studie zeigt, dass die angepriesenen Verbesserungen vor allem kosmetischer Natur sind. Trotz aller Beteuerungen aus der Politik – insbesondere auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – soll mit CETA eine undemokratische Paralleljustiz eingeführt werden: http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/05/Powershift-Campact-TTIP_Unfairhandelbar-Analyse-ISDS_CETA_final.pdf #CETA #StopTTIP  
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Gerhard Redlich's profile photoBernhard Ramroth's profile photoBaar Rue's profile photo
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+Bernhard Ramroth
Viele sagen , er sei in der jetzigen Situation die stärkste Kraft gegen die NWO. Weil wir uns nicht massiv organisiert haben.
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Breaking News: Der Antrag unseres Geschäftsführenden Bundesvorstandes Roman Huber an das Staatsministerium von Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsgesetz auf Freigabe eines Gutachtens von Prof. Nettesheim zu den Auswirkungen von CETA auf Länder und Kommunen war erfolgreich. Das seit 8.1.2016 unter Verschluss gehaltene Gutachten ist jetzt online: http://bit.ly/25eJEnV Es bestätigt u.a. unsere Kritik, dass CETA den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen berührt und die Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt ist. #Volksentscheid #StopTTIP  
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Heute ist Tag des Grundgesetzes. Leider fehlt da noch was:

https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html
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Gerhard Redlich's profile photo
 
Da gibt es noch Art. 14...
Eigentum verpflichtet....
Kommt nur nicht bei den meisten Unternehmen an.
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„Europa ohne Europäer?“ Das war die Leitfrage des diesjährigen WDR-Europaforums am 12. Mai in Berlin, bei dem führende EU-
Politiker/innen und der österreichische Schriftsteller Robert
Menasse sprachen. Doch viel mehr hätte es auch heißen können „Europa ohne Mut und Plan?“. Dieser Eindruck entstand Cora Pfafferott von unserem Partner Democracy International, je mehr sie den teilnehmenden Politiker/innen zuhörte. Hier ihr Essay: http://bit.ly/1qyioku
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"Angela Merkel verliert an Rückhalt in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen. Ihre Kanzlerschaft gerät in eine demokratisch ungesunde Phase, wie auch schon bei Kohl und Adenauer", kritisiert Christoph Schwennicke. Er plädiert für eine begrenzte Amtszeit: zwei mal fünf Jahre – höchstens.
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Angela Merkel verliert an Rückhalt in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen. Ihre Kanzlerschaft gerät in eine demokratisch ungesunde Phase, wie auch schon bei Kohl und Adenauer. Ein Plädoyer für eine begrenzte Amtszeit: zwei mal fünf Jahre – höchstens
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Christian ?'s profile photo
 
Seit Helmut Kohls Regentschaft plädiere ich dafür, doch alle hielten mich für einen Fantasten.
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"Wenn wir aufhören, die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an, aufzuhören. Demokratie entsteht, wo mindestens zwei Menschen sich über eine Sache, die sie beide betrifft, vereinbaren." - Claudine Nierth
Introduction

Mehr Demokratie ist ein überparteilicher, gemeinnütziger Verein, der sich 1988 mit dem Ziel gründete, die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen. 

Wir werden von tausenden Mitgliedern unterstützt. Unsere Arbeit finanzieren wir mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Um mehr Demokratie durchzusetzen, entwickeln wir Kampagnen und initiieren selbst Volksbegehren – häufig in großen Bündnissen gemeinsam mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Organisationen oder Parteien. Ziel dabei ist immer der Ausbau von Mitbestimmungsrechten. 

Wir beraten Bürgerbegehren und Volksbegehren und werten die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. Als Sachverständige begleiten wir Reformen der direkten Demokratie und erstellen Gesetzentwürfe.