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Es ist kein Schadensersatz einklagbar, wenn man auf einem Industriedenkmal mit dem Fahrrad unterwegs ist und über Schienen der alten Zeche stürzt. Dem Betreiber sei keine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflichtverletzung zuzuschreiben.
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Nachbar-Irrsinn aus dem dpa-Nachrichtenticker:

Streitauslöser: Fremde Hühner sollen die Tomaten in einer Schrebergartensiedlung in Nieder-Olm abgefressen haben

Folge: Rangelei mit zwei leicht Verletzten, die Polizei musste anrücken

Eingesetzte Waffen: Hände, Füße, Hammer, Stein, Rechen

Quittung: Zwei Anzeigen wegen Körperverletzung
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Verkäufer eines Wohnhauses müssen laut dem OLG Hamm (Aktenzeichen: 22 U 161/15) einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.

Im verhandelten Fall erwarb ein Rentner ein Wohnhaus mit Keller. Bei der Besichtigung des Kellers gab der Käufer zu verstehen, den Keller als Lagerraum nutzen zu wollen. Farb- und Putzabplatzungen an den Wänden wiesen zwar auf Feuchtigkeitsschäden hin. Dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt, war aber nicht sichtbar und wurde vom Verkäufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages auch nicht mitgeteilt. In dem Kaufvertrag vereinbarten die Parteien einen Gewährleistungsausschluss.

Nach der Übergabe des Hauses verlangte der Verkäufer weitere Zahlungen auf den Kaufpreis, die der Käufer unter anderem mit Hinweis auf den aus seiner Sicht mangelhaften Keller verweigerte. Stattdessen erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer hat zudem noch Klage erhoben, um seine weitere Inanspruchnahme aus dem Kaufvertrag zu verhindern.

Diese Klage war erfolgreich, er war zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das Haus sei mangelhaft, weil in den Keller bei starkem Regen regelmäßig breitflächig Wasser eindringt. Hiermit muss ein Käufer auch bei einem  älteren gebauten Keller nicht rechnen. Der Haftung des beklagten Hausverkäufers stehe der vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht entgegen, weil er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Wegen dieses arglistigen Handelns ist der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss laut wirkungslos. (QUELLE: life PR / ARAG)
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Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist laut dem Verwaltungsgericht Neustadt zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden. (Aktenzeichen 4 K 12/16.NW)
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Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts können Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage auf die Berechnung des Elterngeldes Einfluss haben.
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Große Aufregung um eine neue App, mit der man in Berlin die Müll-, Lärm- und Parksünden seiner Nachbarn direkt ans Ordnungsamt melden kann. Kritiker sehen bereits einen Schwarm von Smartphone-schwingenden Anschwärzern. Ob die Beamten allen eingehenden Beschwerden überhaupt nachgehen können, ist noch unklar.
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Bei Nachnahme-Sendungen ist immer Vorsicht geboten, vor allem, wenn man sich nicht sicher ist, ob überhaupt jemand aus dem Haushalt etwas bestellt hat.

Aktuell macht vor allem in Sachsen eine Betrugsmasche die Runde. Dabei nehmen überrumpelte Empfänger eine Zustellung an und zahlen den fälligen Betrag. Im Päckchen befinden sich aber nur billigste Waren und die Absenderadresse ist falsch.
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Das Bundeskabinett hat eine neue Lärmschutz-Verordnung beschlossen, weil viele Partien der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich erst um 22 Uhr oder später enden werden, Die Verordnung  wird voraussichtlich Ende Mai in Kraft treten und bis Ende Juli gelten und erweitert den Spielraum der Kommunen, Public Viewing zuzulassen.

Die kommunalen Behörden entscheiden dabei stets im Einzelfall, ob eine Ausnahme vorliegt. Hierbei geht es jeweils um die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an den Fernsehübertragungen und dem Schutz betroffener Anwohner. 
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In vielen Hausordnungen von Mehrfamilienhäusern steht, dass nach einer bestimmten Uhrzeit die Eingangstür des Hauses abzuschließen ist. Dieser Passus ist allerdings nicht zulässig, da im Fall eines Feuers gewährleistet sein muss, dass die Bewohner schnell das Haus verlassen können. Auch wenn sie in Panik geraten und keinen Schlüssel zur Hand haben. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-13 S 127/12).

ARAG Experten raten deshalb zu Türen mit Panikschlössern, die sich von innen auch ohne Schlüssel öffnen lassen, aber von außen verschlossen bleiben.
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