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Kurz Pfitzer Wolf & Partner Rechtsanwälte mbB
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Fachanwalt, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Designrecht, Medienrecht, Patentrecht, Rechtsanwalt,
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Gillette vs. Wilkinson - Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson streiten sich um den Vertrieb von bestimmten Rasierklingeneinheiten. Im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zog nun Wilkinson den Kürzeren. Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette, die Inhaberin eines Patents für eine „auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitsverbindungsstruktur“ ist, vertreibt in Deutschland den Nassrasierer mit der Bezeichnu...
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Lieferportal haftet für Drittanbieter - Ein in Berlin ansässiges Lieferportal haftet für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen der Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform. B. and E. Dudzinscy / Shutterstock.com Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (VBuW) hat die Inhalte eines Berliner Online-Lieferportals beanstandet. Im Wesentlichen waren Angaben in den einzelnen Angeboten der teilnehmenden Restaurants betroffen...
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Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage - Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche Verlage vor – mit Erfolg. Im Dezember 2014 befand sich der Sänger Herbert Grönemeyer mit seinem Sohn und seiner Lebensgefährtin auf einer privaten Reise. Es kam am Flughafen Köln/Bonn zu einem Vorfall, an dem der Sänger bete...
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Aus für Sojamilch, veganen Käse und Tofubutter - Dürfen vegane bzw. rein pflanzliche Produkte mit Begriffe wie Käse, Milch, Butter, Rahm oder Joghurt bezeichnet werden? Oder sind Begriff wie Sojamilch, Pflanzenkäse oder Tofubutter unzulässig? Der Europäische Gerichtshof hat sich hierzu nun festgelegt. Efired/Shutterstock.com Das deutsche Unternehmen TofuTown bietet vegetarische und vegane Lebensmittel an. Darunter waren Produkte wie „Tofubutter“, „Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“ und andere ä...
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Moses Pelham vs. Kraftwerk - Der BGH hat im langjährigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und Kraftwerk dem EuGH Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Moses Pelham und Kraftwerk streiten nun bereits seit mehr als einem Jahrzehnt um eine  Tonsequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ von Kraftwerk. Die Sequenz wurde in dem Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur gesampelt und in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Zuletzt hatte das Bundesverfas...
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Dextro Energy unterliegt vor EuGH - Dextro Energy ist bekannt für seine Traubenzuckertäfelchen, die einzeln verpackt in einem Würfel vertrieben werden. Das deutsche Unternehmen wollte seine Produkte mit verschiedenen gesundheitsbezogenen Angaben bewerben – scheiterte aber vor dem Europäischen Gerichtshof. Dextro Energy beantragte 2011 die Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben, u.a. von „Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei körperlicher Betätigung bei“, „Glucose unterstütz...
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Keine Schließung – Keine „Neueröffnung“ - Ist für die Werbung mit dem Begriff „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer „Neueröffnung“ sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt. Ein Möbelhaus nahm in den Jahren 2015 und 2016 bei einer der Filialen Umbaumaßnahmen in mehreren Schritten vor. Während der Umbaumaßnah...
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AfD-Politikerin scheitert gegen „extra 3“ - Die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel unterliegt vor dem LG Hamburg gegen den Norddeutschen Rundfunk.  Der Antrag richtete sich gegen einen Beitrag in der Sendung „extra 3“,  in der sie als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde. In der NDR-Satiresendung „extra 3“ wurde der Parteitag der AfD thematisiert, auf dem die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Im Anschluss an die Wahl hielt sie eine Rede, in der es u.a. hieß: „E...
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Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen - In welchem Umfang und zu welchem Zweck dürfen Webseitenbetreiber IP-Adressen von Nutzern speichern? Der Bundesgerichtshof hat sich zur Speicherung von IP-Adressen geäußert. Rob Kints / Shutterstock.com – We are Anonymous Der Piraten-Politiker Patrick Breyer verklagte die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung wegen der Speicherung dynamischer IP-Adressen. Dies wurden bei einer Vielzahl von Internetangeboten des Bundes, die Herr Breyer aufg...
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Land haftet für Cartoon auf Schulhomepage - Das OLG Frankfurt hat es dem Land Hessen untersagt, einen Cartoon mit schulbezogenem Inhalt auf einer Schulhomepage zu veröffentlichen. hxdbzxy / Shutterstock.com Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten veröffentlicht. Eine Lizenz für eine derartige Veröffentlichung bestand jedoch nicht. Daher wurde das Bundesland Hessen von der Verwertungsgesellschaft, die die Rec...
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