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St-B-K Steuerberatung & Rechtsberatung Krefeld
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Reiseportal: Aufdrängen einer Reiseversicherung sowie Nichtinkludierung der Kosten für bestimmte Zahlart unzulässig

Ein Kunde, der einen Flug bucht, darf beim Flugbuchungsvorgang nicht zweimal hintereinander dazu gezwungen werden, die zusätzliche Buchung einer Reiseversicherung jeweils per Klick „abzuwählen“. Ein solch gestalteter Buchungsprozess widerspricht dem zwingenden Gebot der Klarheit, Transparenz und Eindeutigkeit für die Gestaltung von Zusatzleistungen bei der Flugbuchung.

#urlaub #reise #buchung #reiseportal #reiseversicherung #transparenz

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Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die so genannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk vor.

#freifunk #wlan #internet #online #gemeinnützig 

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Telekom darf Vectoring-Technik auch in Nahbereichen einsetzen

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mehrere Klagen gegen die so genannte Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur abgewiesen und damit klargestellt, dass die Telekom die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen darf.

#telekom #internet #vdsl #vectoring #internetanschluss

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Leistungsschutzrechte: EuGH soll im Rechtsstreit gegen Google vorab entscheiden

Das Landgericht (LG) Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor.

#leistungsschutzrecht #google #verlag #medien

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Bewertungsportal für Autofahrer: Bewertungen dürfen nicht für jeden Nutzer einsehbar sein

Die Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportal muss dafür sorgen, dass nicht mehr alle Nutzer ihres Portals, sondern nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können.

#bewertung #auto #portal #datenschutz

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Kampf gegen Hasskriminalität und Fake News: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Der Entwurf zielt darauf, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

#socialmedia #kommentare #facebook #fakenews

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Steuern und Abgaben: Belastung in Deutschland weiterhin deutlich über OECD-Durchschnitt

Bei der Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin zu den Spitzenreitern. Einzig in Belgien ist die Steuer- und Abgabenlast für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener noch höher. Dies geht aus der jüngsten Ausgabe der OECD-Studie „Taxing Wages“ hervor.

#steuern #EU #vergleich #studie #deutschland

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Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

#arbeitsrecht #arbeitsvertrag #kündigung #arbeitsverhältnis #frist #probezeit

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Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen

Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen sind abzugsfähig.

#pflegeeltern #kinder #kosten #steuererklärung

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Mutterschutz: Bundesrat stimmt Reform zu

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes (BR-Drs. 289/17) vor, der der Bundesrat am 12.05.2017 zugestimmt hat. Es ist die erste Reform dieses Gesetzes seit 65 Jahren.

#mutterschutz #schülerinnen #studentinnen #reform #schwangerschaft #geburt #baby
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