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Herabsetzung des Unterhalts wegen Lehrlingsentschädigung

Erstmals hat der ‪#‎OGH‬ klargestellt, dass die Lehrlingsentschädigung, die der ‪#‎Lehrling‬ im Monat seines Lehrantritts ja erst am Monatsende erhält, erst ab dem Folgemonat als Eigeneinkommen zu berücksichtigen ist und den ‪#‎Unterhalt‬ mindert.

http://lesen.lexisnexis.at/news/herabsetzung-des-unterhalts-wegen-lehrlingsentschaedigung/zak/aktuelles/2016/18/lnat_news_021591.html

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Mindestsicherung: Kürzung auf Null bei beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auch nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz ist es zulässig, die Hilfe zum Lebensunterhalt bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft und zur Teilnahme an den Maßnahmen lt Hilfeplan bis auf null zu kürzen. Zwar darf die Kürzung grds nur stufenweise und maximal bis 50 % erfolgen; „darüber hinausgehende Kürzungen“ sind aber gem § 8 Abs 5 Sbg MSG bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zulässig. Der Wortlaut „darüber [über 50 %] hinausgehende Kürzungen“ deutet nicht darauf hin, dass eine Kürzung nur bis zu einer bestimmten Grenze möglich sein soll. Auch eine Kürzung um 100 %, also ein gänzlicher Entfall, ist zwanglos von diesem Wortlaut umfasst.

Würde man Kürzungen nur bis zu einer bestimmten Grenze zulassen (hier: Annahme eines Mindestsatzes von 12,5 % wie bei Aufenthalt in einer Krankenanstalt), so käme dies einem vom Gesetzgeber nicht gewollten bedingungslosen Grundeinkommen in dieser Höhe gleich.

EuGH 16. 3. 2016, Ro 2015/10/0034

Entscheidung

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Mindestsicherungsvereinbarung; BGBl I 2010/96, kundgemacht ua auch in LGBl für Salzburg 2011/27) legt in Art 14 Abs 4 ebenfalls fest, dass eine Kürzung „grundsätzlich nur stufenweise und maximal um bis zu 50 %“ erfolgen darf, sieht aber auch vor: „eine weitergehende Kürzung oder ein völliger Entfall ist nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen zulässig“.

Insgesamt ergeben sich für den VwGH keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des Sbg MSG die von Art 14 Abs 4 Mindestsicherungsvereinbarung ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit des völligen Entfalls der Leistung in besonderen Fällen nicht ausnützen wollte.

Das VwG ging im vorliegenden Fall davon aus, dass in Salzburg - anders als nach den Mindestsicherungsgesetzen anderer Bundesländer - eine Kürzung bis zu 100 % bzw ein gänzlicher Entfall nicht zulässig sei (va aufgrund des Wortlauts des § 8 Abs 5 Sbg MSG), sondern höchstens bis zum Mindestsatz von 12,5 % wie bei einem Aufenthalt in einer Krankenanstalt, Kuranstalt oder vergleichbaren Einrichtung gem § 13 Abs 1 Z 1 Sbg MSG.

Nach Ansicht des VwGH ist aber auch ein gänzlicher Entfall zwanglos vom Wortlaut des § 8 Abs 5 Sbg MSG umfasst. § 13 Abs 1 Z 1 Sbg MSG biete weder einen Anhaltspunkt für das Bestehen einer Grenze der Kürzungsmöglichkeit gem § 8 Abs 5 Sbg MSG noch für deren Höhe.

Bei seiner Entscheidung stützt sich der VwGH ua auch auf die Materialien zum Sbg MSG: Daraus ergäbe sich zu § 8 Abs 5 Sbg MSG nicht, dass der Landesgesetzgeber eine Kürzung unter einen bestimmten Wert ausschließen wollte. Hingegen hielten die Materialien „sowohl im allgemeinen Teil als auch in den Ausführungen zu § 1 fest, dass das Konzept der Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen darstelle. Es kenne keine allgemeinen, erwerbs- und bedarfsunabhängigen Leistungen. Für den Erhalt der Leistungen stelle bei arbeitsfähigen Personen der Einsatz der eigenen Arbeitskraft eine wesentliche Grundvoraussetzung dar.“

Rechtsnews 21424 vom 11.04.2016 via www.newsmonitor.at

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Die LitInfo Frühjahr 2016 ist online und enthält wieder viele Neuerscheinungen: https://issuu.com/lexisnexis-at/docs/litinfo_1_2016

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Gemeinschaftsmarke - prioritätsältere nationale Marke

Im österreichischen Verletzungsstreit über eine Gemeinschaftsmarke können auch ältere nationale Markenrechte aus anderen Mitgliedstaaten eingewendet werden.

http://lesen.lexisnexis.at/news/gemeinschaftsmarke-prioritaetsaeltere-nationale-marke/rdw/aktuelles/2016/08/lnat_news_021173.html

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Gegendarstellung im Fernsehen

Eine Veröffentlichung im Rundfunk hat nicht immer nur durch bloße Verlesung zu erfolgen; maßgeblich ist der „gleiche Veröffentlichungswert“ wie bei der Primärveröffentlichung (Gesamteindruck).

http://lesen.lexisnexis.at/news/gegendarstellung-im-fernsehen/rdw/aktuelles/2016/07/lnat_news_021147.html

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Ab April muss die Entrichtung von Abgaben über FinanzOnline grundsätzlich per E-Banking erfolgen.

Verordnung des BMF zur achten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006)

http://lesen.lexisnexis.at/news/finanzonline-electronic-banking-bgbl/o_stz/aktuelles/2016/07/lnat_news_021132.html
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