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Rechtsanwälte Jürgen und Georg Struck, Dortmund
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Vorwiegend zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei. Alles im Privatrecht, Wohnungs- u. Mietrecht. Impressum: www.rechtsanwalt-struck.de/index.php/impressum
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Maklerrecht - Unwirksamkeit der Vereinbarung einer „Reservierungspauschale“

Leider ist der Beruf des Maklers in Deutschland nicht gut beleumundetet. Dies mag daran liegen, dass einige Makler sich trotz eindeutiger Rechtsprechung nicht an gesetzliche Vorgaben bei ihrer Vertragsgestaltung halten. Hierzu gehören auch unwirksame Vereinbarungen einer wie auch immer vertraglich umschriebenen Reservierungsgebühr.
Das Maklerrecht ist im deutschen Gesetz lediglich durch die §§ 652-655 BGB geregelt. Das bedeutet, dass es nicht viele kodifizierte/gesetzliche Regeln gibt. Die Ausgestaltung des Rechts der Maklerverträge wird hauptsächlich über höchstrichterliche Rechtsprechung geregelt.
Deshalb findet sich auch im Gesetz keine Regelung dazu, ob der Makler eine Reservierungsgebühr neben/anstelle der Provision verlangen kann.
Grundsätzlich gilt, dass der Makler erst die Provision verlangen kann, wenn zwischen den Parteien ein Vertrag zustandekommt. Regelmäßig handelt es sich bei Maklertätigkeiten um Vermittlung von Immobilienverträgen, so dass der Makler seine Provision erst dann erhält, wenn beide Parteien den notariellen Kaufvertrag unterschrieben haben.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/USK9Nd
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Ihr gutes Recht als Flugreisender - Fluggastrechte

Einen heute am 20.06.2018 erschienenen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/verspaetungen-und-ausfaelle-bei-fluggesellschaften-15648614.html) möchten wir zum Anlass nehmen, noch einmal auf ihre Fluggastrechte nach der europäischen V. 261 / 2004 hinzuweisen.
Grundsätzlich Ihnen als Fluggast Ansprüche nach der oben genannten Verordnung zu, wenn der gebuchte Flug (egal ob Pauschalreise oder Direktbuchung) eine Verspätung am Ankunftsort von mehr als 3 Stunden hat. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der zurückgelegten Flugstrecke.
Offensichtlich haben die Fluggesellschaften derzeit erhebliche Probleme deutsche Passagiere zu den vertraglichen Konditionen zu transportieren. Dies nimmt die FAZ zum Anlass zu diskutieren, ob Urlauber in diesem Jahr ihr geplantes Urlaubsziel erreichen, oder zumindest erhebliche Verspätungen zu befürchten sind.
Wir bearbeiten täglich neue Anfragen von Mandanten, die Probleme mit den Fluggesellschaften haben. Fast alle Fluggesellschaften „stecken gerne den Kopf in den Sand“ wenn es darum geht, Zahlungen nach der Fluggastrechteverordnung leisten zu müssen.
Die berufliche Erfahrung lehrt auch, dass Fluggesellschaften nicht nur keine Zahlung von sich aus erbringen, sondern sich regelmäßig auf gerichtliche Verfahren unnötig einlassen.
Damit Sie nach der Flugreise ihre Rechte möglichst unkompliziert durchsetzen können, sollten Sie auf folgende Umstände Rücksicht nehmen: ....

Mehr lesen: https://goo.gl/2oyq6R
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Werkvertrag: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Mit seinem Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46 / 17 vollzieht der BGH eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht. Die Entscheidung enthält Zündstoff für jeden Vertrag, bei dem ein Handwerker seine Leistungen mangelhaft erbringt.
Bis zu der oben genannten Entscheidung konnte der Auftraggeber eines Handwerkers Mängelbeseitigungskosten fiktiv, d.h. auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder Kostenvoranschlages auf Nettobasis abrechnen. Es konnte also ein Fachmann beauftragt werden einzuschätzen, zu welchem Betrag die Beseitigung der „angerichteten Schäden“ vorgenommen werden kann. Nur auf Grundlage des Gutachtens/Kostenvoranschlages konnte dann ein Ersatzbetrag (netto) von dem Handwerker verlangt werden.
Zur besseren Verständlichkeit ein kleines Beispiel:
Der „Häuslebauer“ A beauftragt die Firma B einen Bodenbelag in dem neu errichteten Haus aufzubringen. Nach einiger Zeit stellt sich heraus, dass die Firma B schlecht gearbeitet hat. Es wurden nämlich z.B. Fliesen verwendet, die teilweise nicht fachgemäß eingebaut wurden. Insbesondere an Stellen, an denen durch große Belastung Druck auf die Fliesen ausgeübt wird, entstehen Risse, welche unschön aussehen, die Benutzbarkeit aber nicht weiter einschränken.
Ein Mangel liegt also vor, da ganz vereinfacht gesagt die Fliesen teilweise kaputt sind.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/Pqa7Ew
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Nachbarrecht - Ansprüche bei grenzständiger Bepflanzung

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.10.2017 , Az.:V ZR 8/17 für ausgleichende Gerechtigkeit im Nachbarrechtsstreit gesorgt. Nach Ansicht des BGH gilt das Sprichwort: „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“ nur eingeschränkt. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gewähre Kostenerstattungsansprüche bei Anpflanzungen, welche die gesetzlichen Grenzabstände nicht einhalten.
Die häufigste Ursache, weshalb zwischen Nachbarn Streitigkeiten ausbrechen, sind wohl solche Fälle, in denen sich um grenzständige Bepflanzung gestritten wird.
Zur Verdeutlichung der Problematik eingangs ein kurzes Fallbeispiel:
„Nachbar A hat sich im Jahre 1980 überlegt, dass er sein Grundstück mit einer Koniferenhecke einfrieden will. Er bespricht sich mit dem Nachbarn B, der grundsätzlich nichts dagegen hat; man führt schließlich ein ordentliches nachbarschaftliches Verhältnis.
Da dem Nachbarn B alles egal ist, verfährt Nachbar A wie wir es angekündigt hat. Er pflanzt eine ca. 50 m lange Nadelholzhecke mit einem Abstand von 1 m zur Grenze des Grundstücks des Nachbarn B.
Im Jahre 2017 veräußert Nachbar B sein Grundstück. Der Käufer, Nachbar C, findet die Nadelholzhecke absolut hässlich, weil sie sein Grundstück stark verschattet ist mittlerweile sind die Bäume fast 5 m hoch und durch ständigen Nadelfall „verschmutzt“, weshalb er einiges für Gärtnerarbeiten aufwenden muss.
Nachbar C verlangt also von Nachbar A die Beseitigung der Nadelholzhecke und Kostenerstattung für die teuren Gärtnerarbeiten.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/no2JCq
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Die Wohnungseigentümergemeinschaft - Was ist das überhaupt?

Aus der anwaltlichen Beratungspraxis ist uns zur Kenntnis gelangt, dass die wenigsten Wohnungseigentümer überhaupt wissen, was die Wohnungseigentümergemeinschaft im rechtlichen Sinne darstellt. Ein kurzer Überblick soll Klarheit verschaffen.
Wie entsteht die Wohnungseigentümergemeinschaft?
Die Wohnungseigentümergemeinschaft, häufig als Verband bezeichnet, kann auf verschiedene Art und Weise entstehen oder „geboren“ werden.
Gemäß § 2 f. WEG entsteht die Wohnungseigentümergemeinschaft/Wohnungseigentum, durch vertragliche Vereinbarung (§ 3), oder durch Teilung (§ 8), welche jeweils grundbuchlich eingetragen werden muss.
Bei der vertraglichen Vereinbarung gemäß § 3 WEG entscheiden die (Mit-)Eigentümer einer Anlage durch schriftliche Erklärung, dass Miteigentum in Wohnungseigentum umgewandelt werden soll.
Bei der Entstehung durch Teilung gemäß § 8 WEG entscheidet der alleinige Eigentümer einer Anlage, dass fortan eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen soll.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/mJPYBr
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Nachbereitung der Eigentümerversammlung - Informations- und Auskunftsrechte

In der Regel finden bis zu den frühen Sommermonaten die Eigentümerversammlungen für das abgelaufene Geschäftsjahr statt. Häufig beraten wir Mandanten im Anschluss an die Versammlungen dahingehend, welche Pflichten der Verwalter in Bezug auf die Zurverfügungstellung der Beschlusssammlung hat, bzw. inwiefern er weitere Rechenschaft durch Vorlage einer Versammlungsniederschrift/des Protokolls schuldet.
Grundsätzlich gelten im Wohnungseigentumsrecht die Fristen des § 46 WEG: Innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung muss der entsprechende Beschluss in einem gerichtlichen Verfahren angefochten/angegriffen werden, soweit man ihn für rechtswidrig hält; innerhalb eines weiteren Monats muss zusätzlich zu weiteren Voraussetzungen die Klage/die Beschlussanfechtung begründet werden.
Problematisch wird die Einhaltung der Anfechtungsfristen, wenn der Verwalter nicht rechtzeitig das Protokoll der Eigentümerversammlung übersendet. Denn liegt das Protokoll der Eigentümerversammlung nicht vor, ist manchmal zweifelhaft, mit welchem Ergebnis und welchen Inhalts ein Beschluss gefasst wurde. Liegt das Protokoll innerhalb der Monatsfrist des § 46 WEG nicht vor, kann der Anwalt also auch nicht genau überprüfen, ob eine Anfechtungsklage erfolgreich sein wird, oder nicht.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/L69Drg
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Verkehrsunfälle: Regulierung von Unfällen im Straßenverkehr

Häufig erscheinen Mandanten hier in der Kanzlei mit dem Anliegen, dass wir für Sie Verkehrsunfälle regulieren. Es mag dem Umstand geschuldet sein, dass Verkehrsunfälle für die meisten Mandanten nicht zum Alltagsgeschehen gehören, weshalb häufig Unsicherheiten entstehen. Wir möchten mit diesem Beitrag einen kurzen Überblick geben, wie die professionelle Abwicklung eines Verkehrsunfalls in der Praxis von statten geht.
Beispielsfall:
Es kommt zu einem Unfall auf dem Dortmunder Innenstadtring. Unfallbeteiligt ist unser Mandant (M) und ein Unfallgegner (G). Der G ist über eine rote Ampel gefahren, daher kommt es zu einer Kollision der beiden PKW. Die Polizei wird gerufen und fertigt einen Unfallbericht. Bei den Gesprächen mit der Polizei stellt sich heraus, dass G nicht der Halter des Fahrzeugs ist, sondern der unbekannte Halter (H). Beide Fahrzeuge sind noch fahrtauglich.
Zunächst muss sich der Unfallgeschädigte fragen, gegen wen er überhaupt Ansprüche geltend machen kann.
Ansprüche bestehen gegenüber dem Fahrer, dem Halter und gegenüber der Versicherung.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/XTMoik
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Mangelhafte Arbeiten des Handwerkers im Baurecht: Abrechnungsverhältnis

Jeder Besitzer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung kennt das Problem. Ein Handwerker wird bestellt, um Arbeiten zu erledigen, es entstehen Streitigkeiten darüber, ob der Handwerker ordentlich gearbeitet hat.
Nicht selten ist eine Klärung eines solchen Konfliktes nicht ohne Zuhilfenahme eines Rechtsbeistandes zu erreichen, so dass sich dann häufig die Frage stellt, wer von wem was verlangen kann.
Grundsätzlich handelt es sich bei Leistungen, die ein Handwerker erbringt, gleich ob es sich dabei um das Anbringen einer einfachen Badezimmerarmatur, oder die Errichtung eines Einfamilienhauses handelt, um Leistungen, die im Rahmen eines so genannten Werkvertrages gemäß § 631 BGB f. erbracht werden. Charakteristisch für diesen Vertragstypus ist, dass sich der Handwerker/Unternehmer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, für einen bestimmten Erfolg einzustehen, d.h. eine Werkleistung grundsätzlich ohne Mängel abzuliefern hat.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/WM1QEg
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Die Wohnungseigentümerversammlung

Nach den gesetzlichen Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes besteht eine Selbstverwaltung der Wohnungseigentümer, die dadurch von den Eigentümern wahrgenommen werden soll, indem auf einer Eigentümerversammlung durch Beschlüsse (oder Vereinbarungen) Angelegenheiten geregelt werden können, § 23 I WEG.
Die Verwaltung wird geführt entweder durch einen Eigentümer selbst, der zum Verwalter gewählt wird, oder durch einen externen, professionellen Verwalter (§ 26, § 21 WEG).
Damit auf einer Versammlung formgerecht Beschlüsse gefasst werden können, ist zu einer Versammlung durch den „Verwalter“ einzuberufen.
Eine Einberufung durch andere ist nicht zulässig und würde zur Anfechtbarkeit von gefassten Beschlüssen führen. Nur ausnahmsweise kann für den Fall, dass ein Beirat bestellt ist, auch von dem Vorsitzenden des Beirates bei Weigerung des ordnungsgemäßen Verwalters zu einer Versammlung einberufen werden (§ 24 I, III WEG).

Mehr lesen hier: https://goo.gl/EYSdfa
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Kontrolle von Geschwindigkeitskontrollen

Wird Verkehrsteilnehmern anlässlich von Geschwindigkeitskontrollen der Vorwurf gemacht, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben, sollten diese Vorwürfe die den Betroffenen als Bußgeldbescheide zugehen, nicht unwidersprochen hingenommen werden:
Bis auf geringe Ausnahmen finden derzeit bei Geschwindigkeitsmessungen nur so genannte „standardisierte“ Messverfahren Anwendung.
Darunter versteht man ein vereinheitlichtes technisch Verfahren, bei dem alle Anwendungsvoraussetzungen – standardisiert – festgelegt sind. Der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren darf deshalb davon ausgehen, dass bei Anwendung eines standardisierten Verfahrens auch die Ergebnisse immer gleich, sprich immer richtig sind.

Mehr lesen hier: https://goo.gl/v5enec
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