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Rechtsanwalt Jürgen Struck, Dortmund
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Vorwiegend zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei. Alles im Privatrecht, Wohnungs- u. Mietrecht. Impressum: www.rechtsanwalt-struck.de/index.php/impressum
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Rechtsanwalt Jürgen Struck, Dortmund's posts

Unbestimmte Jahresabrechnungsbeschlüsse sind nichtig

1.
Beschlüsse sind nur dann rechtlich beachtlich, wenn ihr Inhalt bestimmt und klar ist. Nicht protokollierte Begleitumstände, die nicht für jedermann ersichtlich sind, bleiben unbeachtlich (so BayOLG, WuM 2005, 478).

2.
Beschlüsse über eine Jahresabrechnung sind nicht hinreichend bestimmt und daher nichtig, wenn die Abrechnung dem Beschlussprotokoll nicht beigeheftet wird, zumindest aber die Abrechnung konkretisiert unter Bezugnahme auf Datum und Betrag der jeweiligen Gesamt- und Einzelabrechnungen (unter Hinweis auf LG Gera, ZMR 2015, 481).

3.
Auch im Anfechtungsverfahren kann das Gericht die Nichtigkeit des Beschlusses feststellen,da von Amts wegen zu berücksichtigen und vom Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtenden umfasst ist (so BGH V ZR 235/08).
AG Dortmund, Entscheidung v. 12.11.2015 – 514 C 71/14

Problem/Sachverhalt
Der Anfechtungsklage lag ein Beschluss über eine Jahresabrechnung zugrunde, die weder beigefügt, noch hinreichend im Beschlusstext konkretisiert war. Jedoch gab es verschiedene, da vor der Beschlussfassung abgeänderte, Einzelabrechnungen, ohne dass mit dem Beschluss konkret auf die zutreffende Abrechnung Bezug genommen wurde.

Entscheidung
Das Amtsgericht Dortmund hat der Anfechtungsklage stattgegeben und mit der herrschenden Rechtsprechung zunächst festgestellt, dass auch bei einer von Amts wegen festzustellenden Nichtigkeit eines Beschlusses im Entscheidungssatz die Ungültigkeit des Beschlusses zu erklären ist durch das Gericht, weil die Feststellung der Nichtigkeit nicht außerhalb dessen liegt, was der Anfechtungskläger mit der Anfechtung begehrt hat. Das Gericht erklärt den angefochtenen Beschluss für nichtig. Da nach neueren Ansätzen in der Rechtsprechung, so auch LG Gera, ZMR 2015, 481, Beschlüsse über die Jahresrechnungen dann nicht hinreichend bestimmt und mithin nichtig sind, wenn nicht zweifelsfrei dem Beschluss entnommen werden kann, über welche Abrechnung ein Beschluss gefasst wird. Es genüge nicht die Formulierung „die vorliegenden Abrechnungen werden genehmigt“. Aus dem Protokoll muss sich eindeutig ergeben, welche Abrechnung gemeint ist um insbesondere bei häufige vorkommenden Berichtigungen eine Abrechnung vor der Beschlussfassung für jedermann, also auch insbesondere Rechtsnachfolger, ersichtlich zu machen, was erkennbar gemeint war. Idealerweise müsse die Abrechnung dem Beschlussprotokoll beigeheftet werden, zumindest bedürfe es im Beschluss der genauen Bezeichnung der Abrechnung mit Datum.

Praxishinweis
Diese Rechtsprechung ist konsequent und richtig. In der Praxis kommt es sehr häufig vor, dass die Wohnungsverwaltung aufgrund von Einwänden einzelner Miteigentümer eine Abrechnung einmal oder auch mehrfach sowohl zu Gesamt- und/oder zu Einzelabrechnungen abändert und der Eigentümergemeinschaft dann die – letzte – Abrechnung zur Genehmigung vorgelegt wird, ohne dass die einzelnen Versionen, z. B. durch eine entsprechende Datierung, konkretisiert werden.
Sowohl für Dritte, als auch häufig für Eigentümer, ist dann später nicht mehr nachvollziehbar, welche Abrechnung beschlossen worden ist.
Es empfiehlt sich daher für Wohnungsverwalter zur Meidung einer Nichtigkeit der Genehmigungsbeschlüsse, zukünftig die genehmigte Abrechnung dem Beschlussprotokoll der Eigentümerversammlung jeweils anzuheften.

Rechtsanwalt Jürgen Struck, Dortmund

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Dash-Cam`s an Motorrädern
 
Häufig sieht man Motorradfahrer mit am Motorrad, oder am Sturzhelm angebrachten On-Board-Kameras (Dash-Cam) fahren.
 
Viele wollen damit vielleicht nur ihre eigenen Schräglagenkünste dokumentieren, manche nutzen Dash-Cam´s aber auch, um Ordnungswidrigkeiten anzeigen zu können und/oder nach einem Unfall die Schuld des Unfallgegners beweisen zu können.
 
Erst kürzlich haben verschiedene Gerichte sich mit der Zulässigkeit der Dash-Cam´s befasst, so u.a. das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 1301634) oder das AG München (345 C 5551/14). Diese und auch andere Entscheidungen stellen folgendes fest: „Die dauernde anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine in einem PKW oder Motorrad installierte On-Board-Kamera verletzt Dritte in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und verstößt gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Kunsturhebergesetzes. Die Benutzung von Dash-Cam´s rechtfertigt sich nicht aus überwiegenden Interessen des Beweisführers, die Nutzung ist rechtswidrig, die Verwendung als Beweismittel nicht erlaubt“.
 
Die Gerichte haben also entschieden, dass die Nutzung von Dash-Cam´s rechtswidrig ist, weil sie elektronische Aufzeichnungen (Videos) von Drittbetroffenen herstellt ohne deren Erlaubnis, so dass in deren Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Eine Rechtfertigung durch Ausnahmeregelungen des Bundesdatenschutzes sehen die Gerichte für diese permanente Videoaufzeichnung nicht. Deshalb sehen es die Gerichte als rechtmäßig an, dass die zuständigen Kontrollbehörden jedem Nutzer einer Dash-Cam – kostenpflichtig – die Nutzung einer On-Board-Kamera während der Fahrt für permanente Aufnahmen in öffentlichen Bereichen verbieten können. Zwar gibt es bis jetzt keine gezielten Polizeikontrollen dazu, jedoch könnten aus Anlass anderer Kontrollen jederzeit Maßnahmen durch Polizeibeamte eingeleitet werden. Zudem besteht das Risiko, dass die Polizei eine Dash-Cam beschlagnahmt, um ggf. nach Auswertung der Aufnahmen gegen den Benutzer straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Wer z. B. seinen eigenen Wheely gefilmt hat, müsste dann mit einer Ordnungswidrigkeiten-, vielleicht sogar mit einer Strafanzeige, rechnen.
 
Auch als Beweismittel nach einem Unfall dürfen die Gerichte die Videos nicht verwenden, weil die anlasslose Verwendung der Dash-Cam´s gegen § 6 b) I Nr. 3 BDSG verstößt, genauso wie gegen § 22 KunstUrhG. Die Gerichte betonen also die Bedeutsamkeit der Rechte der Bürger nicht ohne Anlass und ohne Genehmigung permanent gefilmt oder überwacht werden zu dürfen.
 
An sich empfiehlt sich also, Dash-Cam´s nicht ständig eingeschaltet zu benutzen. Aber… in der Praxis gibt es gleichwohl viele Richter, die nach einem Unfall das Video sich ansehen und verwerten, weil sie die Auffassung vertreten, das Interesse des Unfallopfers an die Verwertung des Videos sei höherrangig als der eigentliche Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch die Anfertigung der Aufnahme.
 
Solange also der Gesetzgeber das Problem nicht geregelt hat, ist die Rechtslage insofern weiter unsicher und vom Einzelfall abhängig.
 
Rechtsanwalt Struck
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Neue Düsseldorfer Tabelle seit dem 01.01.2015.
In der Tabelle werden Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten erfasst. Eine Übersicht der Änderungen finden Sie unter folgendem Link:

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Das Jahr 2015 brachte einige Neuerungen für die Straßenverkehrsordnung vor. Um auf dem neusten Stand zu sein, können Sie hier nachlesen was sich 2015 verändert hat.

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Zur Karnevalszeit verkleidet Auto fahren. Darf ich das? Hier finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten Themen.

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Ich wünsche allen Mandanten, Freunden und Bekannten ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2015!
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Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie an den Weihnachtstagen eine angenehme Zeit im Kreis der Familie und Freunde. Genießen Sie die besinnlichen Adventstage.
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Sie haben Schwierigkeiten einen Zugang zu Ihrem Mieter / Vermieter / Bauherren zu finden oder benötigen rechtlichen Beistand?
Ich berate und informiere Sie gerne über Ihren rechtlichen Handlungsspielraum. Gerne gehe ich auch für Sie auf Eigentümerversammlungen oder mache Hausbesuche.

Weitere Informationen finden Sie unter:
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Was tun bei einem Wasserrohrbruch?
Wer kommt für den entstandenen Schaden auf?
Ich berate und informiere Sie gerne über Ihre Rechte und Aufgaben.
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