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Umweltinstitut München
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Unabhängig. Kritisch. Engagiert.
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Atom-Deal: Die Trickserei der Energiekonzerne

Großspurig verkünden die AKW-Betreiber, sie wollen 20 Klagen gegen die Bundesregierung zurückziehen. So wollen sie die für sie sehr günstige Neuregelung der Atommüll-Finanzierung noch schnell in diesem Jahr festzurren. Dahinter steckt ein billiger Trick: Bei den erwähnten Klagen geht es um einen vergleichsweise geringen Streitwert von 600 bis 800 Millionen. Gleichzeitig halten die Atomkonzerne an weiteren Klagen fest – und wollen der Bundesregierung damit noch bis zu 12 Milliarden Euro abknöpfen! Fast die Hälfte ihres Beitrags zur Atommüll-Finanzierung würden sie sich so wieder zurückholen. Die Bundesregierung darf dieses unmoralische Angebot nicht annehmen!

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/atomausstieg-klagen-atomkraftwerke-betreiber-bundesrepublik-deutschland-kernenergie


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Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Hormongifte übergeben

Dank eurer spitzenmäßigen Beteiligung konnten wir gestern in Berlin 100.781 Unterschriften gegen hormonelle Schadstoffe an Umweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Frau Hendricks zeigte sich beeindruckt über die Masse an Unterschriften und versprach, sich gegen die Untergrabung des Vorsorgeprinzips einzusetzen.

Die EU-Kommission will die Hürden für eine Einordnung als hormonell wirksamen Stoff so hoch ansetzen, dass praktisch keine Stoffe mehr darunter fallen – egal, wie gefährlich sie tatsächlich sind. Mit unserer Petition fordern wir Frau Hendricks auf, gegen diesen Plan vorzugehen.

Vielen Dank an alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner!
Bilder: dieprojektoren.de/Jörg Farys
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01.12.16
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Jetzt mitmachen: Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!

750 Millionen Euro wollen die Atomkonzerne am Fiskus vorbeimogeln, indem sie ein Schlupfloch bei der Brennelementesteuer ausnutzen. Da die Steuer Ende des Jahres ausläuft, verschieben die AKW-Betreiber einen Großteil ihrer Brennelementewechsel auf Anfang nächsten Jahres. Dann erst wollen sie Brennstoff nachladen – aber ohne Steuern dafür zu bezahlen. Finanzminister Schäuble muss das verhindern! 

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Belgische CETA-Einigung hat es in sich

Was für ein Politkrimi: Eigentlich hätte heute der CETA-Vertrag feierlich unterschrieben werden sollen. Doch in der Nacht wurde der Gipfel abgesagt, da sich die belgische Region Wallonien bis zuletzt gegen die Unterzeichnung querstellte.

Am Mittag dann die Eilmeldung: Die belgische Regierung habe sich mit den Regionen auf ein „Ja“ zu CETA geeinigt. Schnell hieß es in den Medien, CETA sei nun gerettet. Doch inzwischen liegt uns die belgische Einigung vor und die enthält so manche Überraschung. Welche, erfahrt Ihr hier:
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/belgische-ceta-einigung-hat-es-in-sich.html

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BREAKING: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge auf CETA-Stopp ab

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt. Die Richter sehen in ihrem Urteil die Handlungsfreiheit der Bundesregierung in Gefahr und befürchten "irreversiblen Schaden" für Deutschland und die EU, wenn sie der vorläufigen Anwendung nicht zustimmen würde. Eine wichtige Einschränkung erlegten die Richter der Regierung jedoch auf: Die Kündigung der vorläufigen Anwendung muss - völkerrechtlich verbindlich - auch einseitig durch Deutschland erfolgen können.

Nun liegt es an uns, das Abkommen doch noch zu verhindern: Morgen übergeben wir dem bayerischen Innenministerium den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren in Bayern, mit dem wir CETA im Bundesrat stoppen können!

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Täuschungsversuch? Deutsche Version des CETA-Vertragstextes sieht strenger aus als das englische Original

In die deutsche Übersetzung des Vertrages über das Freihandelsabkommen CETA sind Worte eingefügt worden, die ein deutlich strengeres Auswahlverfahren für die Richter am umstrittenen Schiedsgerichtshof ICS suggerieren als dies im englischen Original der Fall ist.

Dass es sich um einen Flüchtigkeitsfehler handelt, hält der Entdecker des Fehlers, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, für unwahrscheinlich.
In der aufgeheizten Debatte um die mangelnde Transparenz der Verhandlungen könnte sich die EU-Kommission damit selbst ein Bein gestellt haben. Die Akzeptanz für das Abkommen wird sie damit jedenfalls nicht erhöhen.

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Österreichs Bundeskanzler findet CETA plötzlich doch okay

Erst im September hatten die Mitglieder der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) über eine vorläufige Anwendung von CETA abgestimmt. Das Ergebnis könnte nicht klarer sein: 88 Prozent sind strikt dagegen. Bundeskanzler Kern hatte zugesichert, man werde sich in der Parteispitze „an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen“. Jetzt findet er hingegen, die CETA Verhandlungen seien "auf dem richtigen Weg". Und ohne Schiedsgerichte könne CETA auch vorläufig angewendet werden.

Fällt Österreich nun als möglicher Veto-Staat aus, wird ein "Ja" des Ministerrats am 18. Oktober immer wahrscheinlicher. Doch selbst damit wäre noch nichts entschieden: Das Abkommen muss noch durch das europäische und alle nationalen Parlamente gebilligt werden – gelingt es uns, auch nur eines davon zu einem "Nein" zu bewegen, landet CETA auf dem Müllhaufen der Geschichte.

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Noch mehr Gen-Pflanzen für Europa

Obwohl ein Großteil der Bevölkerung Gentechnik ablehnt, hat die EU elf weitere gentechnisch manipulierte Maissorten zugelassen. Sie können nun als Lebens- und Futtermittel in die Europäische Union importiert werden.

Die Pflanzen wurden im Labor so manipuliert, dass sie gegen mehrere Unkrautvernichter resistent sind und zusätzlich selbst Insektengifte produzieren. Gerade solche mehrfachresistenten Gen-Pflanzen sind allerdings besonders problematisch.

Mehr dazu in unserer Aktuellen Meldung.

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Erste Erfolge beim Schutz vor Hormongiften

Gute Nachrichten im Kampf gegen hormonelle Schadstoffe: Die EU-Kommission muss ihre ungenügenden Vorschläge zur Identifizierung dieser Substanzen nochmals überarbeiten! Länder wie Schweden, Dänemark und Frankreich beanstanden, dass die Kommissions-Vorschläge den Schutz vor Hormongiften nicht gewährleisten und verlangen Nachbesserungen.

In der bisherigen Fassung des Verordnungs-Entwurfs könnten nur ganz wenige Stoffe als hormonell wirksam eingestuft und verboten werden, obwohl sie mit zahlreichen Krankheiten in Verbindung gebracht werden. Insbesondere Schwangere und Kinder sind gefährdet. Hormonelle Schadstoffe werden nicht nur in Pestiziden, sondern auch in zahlreichen Alltagsprodukten wie Kosmetika, Kleidung und Kinderspielzeug eingesetzt.

Auch die deutsche Bundesregierung hat noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Entwürfe zu nehmen, bevor endgültig abgestimmt wird. Fordert jetzt die Bundesregierung auf, ebenfalls Stellung zu beziehen und uns besser vor hormonellen Schadstoffen zu schützen!

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SPD spricht sich für CETA aus

Sigmar Gabriel liegt völlig falsch: Wir können CETA jetzt nicht mehr verändern. Aber wir können es noch verhindern.

Unser Kommentar zum Beschluss des SPD-Konvents: 
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