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Rechtsanwalt Robert Semrau Kappeln
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Werte schaffen: Rechtsanwalt Robert Semrau in 24376 Kappeln / Schlei, Flensburger Str. 57, Tel 04642 - 3835
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Zum Thema: Stromsperre
Weihnachten und Geburt bei Kerzenschein.

Sozialzentrum bzw Jobcenter Kappeln, Amtsgericht-, Sozialgericht- und Landessozialgericht Schleswig verwehren alleinstehenden hochschwangeren Hartz-IV-Empfängerin mit drei kleinen Kindern über Weihnachten die Übernahme von Stromschulden bei der E.ON.

(AG SL, Beschluss v. 19.01.2012 - 3 C 39/12 -)
(SG SL, Beschluss v. 22.12.2011 - S 25 AS 193/11-)
(LSG SL, Beschluss v. 13.01.2012 - L 3 As 233/11 B ER -)

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Zum Thema:
Damp Kliniken, Helios Konzern, Damper Servicegesellschaft ZSG, Massenentlassungen, Kündigung im Blümchen Umschlag, zsg, Schleswig
Achtung:
Kündigungsschutzklage muss spätestens innerhalb von 3 (drei) Wochen nach Zugang der Kündigung, gemäß § 4 KschG, erfolgen.
Achtung: Entgegen anderslautenden Berichten kann eine Kündigung nicht zurückgenommen werden.

Zum Thema:
Damp Kliniken, Helios Konzern, Damper Servicegesellschaft ZSG, Massenentlassungen, Kündigung im Blümchen Umschlag, zsg, Schleswig
Achtung:
Kündigungsschutzklage spätestens innerhalb von 3 (drei) Wochen nach Zugang der Kündigung, gemäß § 4 KschG.
Achtung: Andernfalls wird auch eine unberechtigte Kündigung wirksam.

Zum Thema:
Damp Kliniken, Helios Konzern, Damper Servicegesellschaft ZSG, Massenentlassungen, Kündigung im Blümchen Umschlag, zsg, Schleswig
Achtung:
Kündigungsschutzklage spätestens innerhalb von 3 (drei) Wochen nach Zugang der Kündigung, gemäß § 4 KschG.
Achtung: Andernfalls wird auch eine unberechtigte Kündigung wirksam.

Handyvertrag, Widerruf
Handyverträge, dh verbilligtes Handy ( 1 €) und Mobilfunkvertrag (Laufzeit in der Regel 2 Jahre) können beide jederzeit widerrufen werden ( so Dr. Francis Limbach in der Neuen Juritischen Wochenschrift Seite 3770 aus dem Jahre 2011, mit weiteren Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung), da es idR an der verbraucherfinanzierungsrechtlichen Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) fehle, jedenfalls wenn das Handy "ohne Vertrag" mehr als 200,00 € wert ist.

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Kaufvertrag, Rücktritt
Ist eine Sache mangelhaft, kann der Käufer nach vergeblicher Fristsetzung zur Mangelbeseitigung (oder vergeblicher Fristsetzung zur Lieferung einer mangelfreien Sache; Wahlrecht, §§ 437, 439 BGB) von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel nicht unerheblich ist (§ 323 Absatz 5 BGB). Zur "Erheblichkeit": Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 15. Juni 2011 /Aktenzeichen VIII ZR 139/09. Sie dürfte bei 5 bis 10 % des Kaufpreises liegen.
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