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MARKSEN.OUAHES Medizin & - Wirtschaftsrecht
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Rechtsanwalt für Medizinrecht und Zivilrecht
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200.000 € Schmerzensgeld für 15-Jährige nach Nierenverlust

Wird bei einer jugendlichen Patientin die Ursache erhöhten Blutdrucks (160/100) nicht abgeklärt, ist der Hausärztin ein Befunderhebungsfehler zur Last zu legen. Kommen weitere Alarmzeichen (wie zum Beispiel mehrfache Bewusstlosigkeit) hinzu, ist die mangelnde Befunderhebung als grober Behandlungsfehler der Hausärztin zu werten. Für den Verlust beider Nieren, Dialysepflicht und 53 Folgeoperationen – darunter eine erfolglose Nierentransplantation – bei einer 15-jährigen Patientin ist dann ein Schmerzensgeld von 200.000 € angemessen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2015 – 26 U 104/14
www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/26_U_104_14_Urteil_20150703.html
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Neuer Straftatbestand zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eingeführt

Bereits am 06.11.2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Es soll dazu beitragen, die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen, aber auch Suizidhilfe durch Einzelpersonen einzuschränken.

Zwar soll Suizidhilfe soll zwar einzelfallbezogen weiterhin möglich sein. Verhindert werden soll jedoch, dass der assistierte Suizid zu einer Art Regelangebot für Schwerstkranke und Ältere wird. Der zu diesem Zweck beschlossene § 217 StGB n.F. lautet:

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Gesetzestext:
www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s2177.pdf
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100.000 € Schmerzensgeld bei zu spät erkannter Hautkrebserkrankung

Das OLG Hamm hat eine hautärztliche Gemeinschaftspraxis zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000 € verurteilt. Der behandelnde Arzt der Gemeinschaftspraxis habe grob behandlungsfehlerhaft die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig erkannt, weswegen ihm die bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sei, entschied das Gericht.

Die Patientin hatte den Arzt zur Abklärung der Verfärbung eines Zehennagels nach einer Stoßverletzung aufgesucht. Ein Nagelhämatom in Betracht ziehend veranlasste einer der Beklagten die Einreichung einer Nagelprobe, die histologisch untersucht wurde und lediglich einen bakteriell infizierten Nagel auswies. Eine weitere dermatologische Behandlung unterblieb. Im Folgejahr hatte sich die Verfärbung des Zehnnagels nicht zurückgebildet und es wurde eine Krebserkrankung festgestellt, woraufhin die Patientin noch vor ihrem Tod einen Haftungsprozess anstrengte.

Nach Auffassung des OLG hat der die Patientin behandelnde Beklagte versäumt, eine ausreichende histologische Untersuchung zum Ausschluss eines Melanoms sicherzustellen, das bei ordnungsgemäßer Befundung hätte festgestellt werden müssen. Darüber hinaus sei den Beklagten vorzuwerfen, der Patientin nicht hinreichend deutlich gemacht zu haben, dass sie sich zur weiteren Befundung in der Praxis alsbald wiedervorstellen solle. Das Fehlverhalten der Beklagten sei jedenfalls in der Gesamtheit als grob behandlungsfehlerhaft zu beurteilen und führe zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der zurechenbaren Folgen.
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100.000 € Schmerzensgeld bei zu spät erkannter Hautkrebserkrankung

Das OLG Hamm hat die Mitglieder einer hautärztlichen Gemeinschaftspraxis zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000 € verurteilt. Der behandelnde Arzt der Gemeinschaftspraxis habe aufgrund eines groben Behandlungsfehlers die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig erkannt, weswegen ihm nach Auffassung des Gerichts die bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen sei.

Die Patientin suchte den Arzt zur Abklärung einer Verfärbung eines Zehennagels nach einer Stoßverletzung auf. Ein Nagelhämatom in Betracht ziehend veranlasste einer der Beklagten die Einreichung einer Nagelprobe, die histologisch untersucht wurde und lediglich einen bakteriell infizierten Nagel auswies. Eine weitere dermatologische Behandlung unterblieb. Im Folgejahr hatte sich die Verfärbung des Zehnnagels nicht zurückgebildet und es wurde eine Krebserkrankung festgestellt, woraufhin die Patientin noch vor ihrem Tod einen Haftungsprozess anstrengte.

Nach Auffassung des OLG hat es der behandelnde Beklagte behandlungsfehlerhaft versäumt, eine ausreichende histologische Untersuchung zum Ausschluss eines Melanoms sicherzustellen, das bei ordnungsgemäßer Befundung hätte festgestellt werden müssen. Darüber hinaus sei den Beklagten vorzuwerfen, der Patientin nicht hinreichend deutlich gemacht zu haben, dass sie sich zur weiteren Befundung in der Praxis alsbald wiedervorstellen solle. Das Fehlverhalten der Beklagten sei jedenfalls in der Gesamtheit als grob behandlungsfehlerhaft zu beurteilen und führe zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich der zurechenbaren Folgen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015 – 26 U 63/15
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Nunmehr besteht diesbezüglich Rechtsklarheit..
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