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Fachanwalt Kempter & Kollegen
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Rechtsanwalt, Fachanwalt, Erbrecht, Scheidungsrecht, KFZ Vertragsrecht Mietrecht
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Einige interessante Leitsätze verschiedener Gerichte:

Kündigung nach Überwachung durch Keylogger
Eine verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch sog. Keylogger, die Tastatureingaben am Computer erfassen, ist ohne einen begründeten Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung nach Datenschutzrecht unzulässig. Entsprechende Erkenntnisse können in einem Kündigungsschutzprozess einem Verwertungsverbot unterliegen. Das hat das BAG entschieden.
BAG, Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 681/16
Internetnutzung: Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten?

Die unerlaubte private Nutzung des Internets kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber darf hierzu den Verlauf des Internetbrowsers auf dem Dienstrechner des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass dieser dem zugestimmt haben muss. Ein Beweisverwertungsverbot für die Auswertung des Browserverlaufs greift insoweit nicht, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016 – 5 Sa 657/15

Zahnarztbehandlung: Unbedenkliches Amalgam?
Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat das OLG Hamm entschieden und die Klage einer Zahnarzt-Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Weder eine fehlerhafte Behandlung noch eine fehlerhafte Aufklärung der Klägerin konnte das Gericht feststellen - und auch eine Amalgamallergie sei bei der Klägerin nicht feststellbar.

OLG Hamm Urt. v. 04.03.2016 - 26 U 16/15
Umstrittenes Kündigungsrecht: Bausparkasse unterliegt

Das OLG Stuttgart hat der Klage einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags gewehrt hatte. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage noch abgewiesen. Das OLG Stuttgart widerspricht damit der Ansicht anderer Gerichte zu einem möglichen Kündigungsrecht von Bausparkassen bei langjährigen und zuteilungsreifen Bausparverträgen.

OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016 - 9 U 171/15


Streit um Immobilienverkauf: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners
Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine Besichtigung durch Makler oder Kaufinteressierte stellt keinen solchen besonderen Grund dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und die Teilungsversteigerung betreibt. Das hat das OLG Bremen entschieden.
OLG Bremen, Beschl. v. 22.08.2017 - 5 WF 62/17
Verkehrssicherungspflichten des Arbeitgebers
Arbeitgeber müssen Verkehrssicherungspflichten auf ihrem Betriebsgelände beachten. Vor einem angekündigten Sturm müssen etwa Gefahrenquellen auf einem Betriebshof gesichert werden, auf dem Arbeitnehmer ihr privates Fahrzeug abstellen dürfen. Kommt es zu Schäden an den geparkten Fahrzeugen, kann der Arbeitgeber ggf. dafür haften. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

Testament: Welche Folgen haben handschriftliche Streichungen?
Gibt es im handschriftlichen Testament Streichungen von Erbeinsetzungen, muss geklärt werden, ob diese vom Erblasser stammen. Derjenige, der sich im Erbscheinsverfahren auf Streichungen des Erblassers beruft, die zur Folge hätten, dass er erbrechtlich begünstigt wäre, muss die Urheberschaft des Erblassers an diesen Streichungen beweisen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.09.2017 – I-3 Wx 63/16

Schadensersatzanspruch nach Verletzung einer Umgangsregelung
Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und daraus Mehraufwendungen entstehen. Bei der Gewährung des Umgangs ist demnach auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen.
OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2017 – 4 U 61/17

Nebenkostenabrechnung: Prüfungsrecht des Mieters und Beweislast
Der BGH hat die Grundsätze bei strittigen Nebenkostenabrechnungen näher geklärt. Die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebskosten liegt demnach beim Vermieter. Mieter können ggf. auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen.
BGH, Urt. v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Persönliche Anhörung des Kindes im Sorgerechtsverfahren

In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge muss ein Kind regelmäßig ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich angehört werden. Unterbleibt die Anhörung kann dies einen schwerwiegenden Verfahrensmangel begründen. Eine Anhörung wird auch nicht ohne weiteres durch eine Anhörung in einem früheren Umgangsverfahren entbehrlich. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden.

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 05.01.2018 – 9 UF 54/17
Abgasskandal: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag trotz Nachbesserung?
Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass bei Fahrzeugen, die mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet wurden, auch dann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Damit stellt das Gericht auch die Regeln der Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen klar.
OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2018 - 18 U 134/17


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Internetnutzung: Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten?  
Die unerlaubte private Nutzung des Internets kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber darf hierzu den Verlauf des Internetbrowsers auf dem Dienstrechner des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass dieser dem zugestimmt haben muss. Ein Beweisverwertungsverbot für die Auswertung des Browserverlaufs greift insoweit nicht, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.  
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.01.2016 – 5 Sa 657/15

Zahnarztbehandlung: Unbedenkliches Amalgam?
Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat das OLG  Hamm  entschieden und die Klage einer Zahnarzt-Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückgewiesen. Weder eine fehlerhafte Behandlung noch eine fehlerhafte Aufklärung der Klägerin konnte das Gericht feststellen - und auch eine Amalgamallergie sei bei der Klägerin nicht feststellbar. 
OLG Hamm Urt. v. 04.03.2016 - 26 U 16/15

Umstrittenes Kündigungsrecht: Bausparkasse unterliegt  
Das OLG  Stuttgart  hat der Klage einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags gewehrt hatte. In erster Instanz hatte das Landgericht  Stuttgart  die Klage noch abgewiesen. Das OLG  Stuttgart  widerspricht damit der Ansicht anderer Gerichte zu einem möglichen Kündigungsrecht von Bausparkassen bei langjährigen und zuteilungsreifen Bausparverträgen. 
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016 - 9 U 171/15
Voraussetzungen eines Nottestaments
Beim Nottestament müssen drei Zeugen bewusst und willentlich Verantwortung für die zutreffende schriftliche Niederlegung des Erblasserwillens übernehmen. Weitere Voraussetzung: Ein Notar kann aufgrund der nahen Todesgefahr nicht mehr hinzugezogen werden. Das Kammergericht  Berlin  hat in einer Entscheidung die formalen Voraussetzungen des Dreizeugentestaments nach § 2250 BGB erläutert.  
Kammergericht Berlin, Beschl. v. 29.12.2015 - 6 Wx 93/15

Bewertungsportale: Prüfpflichten des Betreibers   
Der BGH hat die Pflicht der Betreiber von Ärztebewertungsportalen konkretisiert, Bewertungen und Einschätzungen ihrer Nutzer zu überprüfen. Demnach können Bewertungsportale ggf. sogar verpflichtet sein, dem Wahrheitsgehalt einzelner Aussagen durch eigene Nachforschungen bei den jeweiligen Nutzern nachzugehen. Wie weit solche zumutbaren Prüfpflichten reichen, hängt vom Einzelfall ab.
BGH, Urt. v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15

Ausländische Führerscheine
Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Auch die zwischenzeitliche Erteilung einer „Fahrerkarte“ steht einer Untersagung nicht entgegen, wenn der Wohnsitzverstoß später bekannt wird. Das hat das Verwaltungsgericht  Trier  entschieden.
Verwaltungsgericht Trier, Beschl. v. 22.02.2016 - 1 L 270/16.TR

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Keine Geldabhebung eines getrennt lebenden Elternteils vom Sparkonto des Kindes
Hebt die Mutter eines minderjährigen Kindes vom Sparkonto ihres Kindes Geld ab, um damit Gegenstände für das Kind zu kaufen, so handelt sie pflichtwidrig und ist ihrem Kind gemäß § 1664 BGB zum Schadenersatz verpflichtet. Nachdem sich das nicht verheiratete Elternpaar getrennt hatte, hob die Mutter von dem Sparkonto ihres etwa siebenjährigen Sohns einen Betrag von fast 2.370 Euro ab. Davon kaufte sie Gegenstände für ihren Sohn, zum Beispiel ein Kinderbett, einen Kleiderschrank und Spielzeug, außerdem Waschmaschine und einen Trockner. Das hätte sie nicht tun dürfen, denn die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungsgegenständen und Bekleidung haben die Eltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht aufzuwenden. Das Kindesvermögen darf dazu nicht herangezogen werden. Die Mutter hätte sich an den Vater oder den Sozialhilfeträger wenden müssen.
OLG Frankfurt am Main, Az 5 UF 53/15, Beschluss vom 28.05.2015
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Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption von Onkel und Nichte
Entscheidend kommt es bei der Erwachsenenadoption auf die Herstellung eines sozialen Familienbandes an, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt ist, den sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise gegenseitig leisten. Maßgebend ist eine dauernde innere seelisch-geistige Verbundenheit, wie sie zwischen Eltern und Kind auch nach dessen Volljährigkeit prägend bleibt. In dem Umstand, dass der Annehmende als tragende Erwägung für die Adoption anführt, jemanden im Alter haben zu wollen, der für ihn sorge, liegt kein sittlich mißbilligenswerter Zweck, zumal die mit der Annahme als Kind bezweckte Etablierung einer Eltern-Kind-Beziehung gerade auch gegenseitigen Beistand und Unterstützung nicht nur in Notfällen beinhaltet.
Dass steuerliche oder finanzielle Aspekte alleinige oder überwiegende Beweggründe der Adoption sind, ist nicht erkennbar. Nebenzwecke, wie die Erwägung des Annehmenden, die Anzunehmende als Erbin und als Bezugsberechtigte seiner Lebensversicherungen einzusetzen, sind unschädlich, solange der familienbezogene Zweck überwiegt.

OLG Nürnberg, Az 10 UF 272/15 Beschluss vom 12.6.2015
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Aktuelle BAG-Urteile

1. Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung (BAG-Urteil vom 10. Februar 2015)

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlter Erholungsurlaub nicht erfüllt, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.

Das Urteil:
Der Kläger war in vorliegendem Fall seit Oktober 1987 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 wurde das Arbeitsverhältnis durch die Beklagte außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31. Dezember 2011 gekündigt. Im Kündigungsschreiben hieß es, dass im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung der Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubs- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei werde. Allerdings schlossen die Parteien im Kündigungsrechtstreit einen Vergleich, indem sie die wechselseitigen Ansprüche regelten. Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Abgeltung von 15,5 Urlaubstagen.

Die Revision der Beklagten vor dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg. Die Beklagte hat zwar mit der Freistellungserklärung im Kündigungsschreiben den Anspruch des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub mangels einer vorbehaltslosen Zusage von Urlaubsentgelt nicht erfüllt. Allerdings war die Klage abzuweisen, da die Parteien in dem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ihre Ansprüche abschließend regelten.

Konsequenz:
Nach dem Bundesurlaubsgesetz setzt die Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub neben der Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch Bezahlung der Vergütung voraus. Aufgrund dessen gewährt der Arbeitgeber durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

2. Leistungsbeurteilung im Zeugnis (BAG-Urteil vom 18. November 2014)

Das Bundesarbeitsgericht hatte erneut über die Frage zu entscheiden, ob die Bewertung eines Arbeitnehmers im Arbeitszeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala „zur vollen Zufriedenheit“ die Kriterien der Verpflichtung, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen, erfüllt und ob die Beweislast darüber bei dem Arbeitnehmer oder bei dem Arbeitgeber liegt. Darüber hinaus war zu beurteilen, inwieweit die in der Branche übliche Endnote in Zeugnissen für die Leistungsbeurteilung herangezogen werden müssen.

Das Urteil:
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt für die Parteien der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten ab. Ansatz ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, so muss er selbst darlegen, dass er diesen Anforderungen entsprochen hat.

Konsequenz für die Praxis:

Zugrundeliegenden Studien lassen nicht den Schluss darauf zu, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen. Vielmehr kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Fälligkeitszeugnisse in verschiedenen Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Dass umfasst auch die Schlussnote.

3. Frage nach Gewerkschaftzugehörigkeit (BAG-Urteil vom 18. November 2014)

Mit der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht zu klären gehabt, ob der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis die Angestellten dazu befragen darf, ob sie Mitglied in einer Gewerkschaft sind. Das Urteil:
Die Frage des Unternehmers beeinträchtigt die kollektive Koalitionsfreiheit. Das Grundgesetz schützt als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von Tarifvertragen und hierauf gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen. Die geforderte Auskunft verschafft der Arbeitgeberin genaue Kenntnisse von Umfang und Verteilung des Mitgliederbestandes, hier der GDL in ihrem Betrieb. Sie zielt nach Art und Weise der Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streitandrohung darauf ab, den Verhandlungsdruck der, hier GDL unter zur Hilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen.

Konsequenz:
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitgeber zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.
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