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Piratenpartei Niedersachsen
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Gestern war die StopWatchingUs Demo in Köln unser Europakandidat Fotios Amanatides war mit dabei.

Anschauen:
Stop Watching US 12.4.2014 Köln F. Amanatides Piraten Partei

[Sascha]
#StopWatchingUs #Demo #Überwachung
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Der EuGH kippt die aktuelle Fassung der Vorratsdatenspeicherung[1], jedoch könnte eine neue Version der EU-VDS Richtlinie in wenigen Jahren wieder auf dem Tisch sein. Darum besser #Piraten wählen!

Weiterlesen:
[2] https://www.piratenpartei.de/2014/04/08/eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung-urteil-deutliche-warnung-an-bundesregierung/
[1] Urteil: http://malte-spitz.de/wp-content/uploads/2014/04/C_0293_2012-DE-ARR.pdf

[Sascha]

#Vorratsdatenspeicherung #EuGH
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Stellungnahme noch von einem "legitimen Ziel" sprach. Doch stellte bereits auch der Generalanwalt ...
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Marius Werner's profile photo
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Eine kleine Meldung aus dem Bereich: "Der gläserne Bürger"
Banken / Versicherer / Kapitalgesellschaften erfahren eure Religionszugehörigkeit vom Staat.

Weiterlesen:
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete/Informationen_fuer_Abzugsverpflichtete_node.html

[Sascha]
#Datenschutz
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Weil die Regierung unfähig ist Gesetze zu gestalten die mit dem Grundgesetz konform sind, will nun die CDU die Rechte der Verfassungsrichter beschränken.

Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/cdu-will-rechte-der-verfassungsrichter-beschraenken-a-962774.html

[Sascha]
#CDU #Grundgesetz  
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Kristos T.'s profile photo
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#TTIP klingt zwar nach weit entfernter Politikmaßnahme irgendwo in Brüssel, aber es hat auch viele Auswirkungen in Kommunen und Gemeinden. Die Piraten Braunschweig wirken hier mit einer tollen Iniative. [1]

Die Vereinigung Lobbycontrol informiert dazu wer und wie bei #TTIP so mitmischt. [2]

Und zu guter letzt könnt ihr hier nachschauen, was die Piratenpartei von der ganzen Sache hält. [3] 
(Spoiler Alert: herzlich wenig.)

[1] http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2014/04/auch-kommunales-thema/
[2] https://www.lobbycontrol.de/2014/04/entdecken-sie-die-lobby-welt-rund-um-ttip/
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#.E2.80.9ETTIP.E2.80.9C_NEIN_DANKE.21_-_TRANSATLANTISCHE_PARTNERSCHAFT_GEHT_ANDERS

[Tom]
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Have them in circles
688 people
 
Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.
Dazu ein Beitrag von Caro Mahn-Gauseweg stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei.

Weiterlesen:
https://www.piratenpartei.de/2014/04/09/personalie-im-nsa-ausschuss-neue-chance-fuer-echten-aufklaerungswillen/

[Sascha]

#NSA #Untersuchungsausschuss #Bundestag
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Zum Rücktritt des Vorsitzenden des kürzlich eingerichteten NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei: »Wir wollen wissen, wie die jahrelange systematische Bespitzelung durch die NSA sowohl politisch, als auch in der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt bleiben konnte. Hier haben faktisch alle, die man zum Thema ...
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Einige hatten ja schon geahnt das in unserem Nachbarland etwas verdächtig ist ;)  - Angeblich hat die NSA Österreich komplett abgehört.

Weiterlesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-hoert-angeblich-auch-Oesterreich-komplett-ab-2165101.html

[Sascha]
#NSA #Österreich #Mystic #Geheimvertrag
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Richard Suchenwirth-Bauersachs's profile photo
 
Miranda for everyone: "You have the right to remain silent. All you say can be used as evidence against you."
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Generalbundesanwalt Range sei: "nach knapp fünf Monaten Prüfung [...] zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen."

Egal welcher Grund hinter der Ablehnung steckt, ob sinnvoll oder "Quatsch mit Sauce", aber man hätte sich doch wenigstens einen besseren Vorwand ausdenken können..

Weiterlesen:
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2014-generalbundesanwalt-range-will-kein-ermittlungsverfahren-gegen-us-geheimdienst-nsa-deutsche-sicherheitsbehoerden-befuerchten-info-boykott-von-us-partnern_id_3748482.html

[Tom]
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Deutschland beteilige sich nicht am Drohnenkrieg der Amerikaner, hieß es lange aus Regierungskreisen. Und auch jetzt wusste angeblich niemand so genau, was da in Ramstein passiert.
Die Piraten stellen sich ausdrücklich gegen diese quasi-Form der Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Möglichkeit zur Verteidigung.

[Tom]

Weiterlesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ramstein-ist-offenbar-ein-zentraler-Puzzlestein-im-US-Drohnenkrieg-2162880.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-auf-kollisionskurs-mit-dem-voelkerrecht-1.1930140
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Den Entwurf eines Gesetzes über die ›Leistungsverbesserungen‹ in der gesetzlichen Rentenversicherung – Rente mit 63 – kommentiert von Thorsten Wirth, komm. Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

"Es ist enttäuschend, dass die GroKo lieber Wahlgeschenke verteilt, statt eine anständige Rentenreform anzustoßen."

Weiterlesen:
https://www.piratenpartei.de/2014/04/03/zum-rentenpaket-kurzfristige-entscheidungen-stoeren-den-frieden-zwischen-den-generationen/

[Sascha]

#Rentenentwurf #GroKo
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Den Entwurf eines Gesetzes über die ›Leistungsverbesserungen‹ in der gesetzlichen Rentenversicherung - Rente mit 63 - kommentiert Thorsten Wirth, kommisarischer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Union und SPD präsentieren uns mit dem Rentenpaket heute wieder ein Stück fehlgeleiteter Politik. Es ist enttäuschend, dass die GroKo lieber Wahlgeschenke verteilt, statt eine anstä ...
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Landesverband Niedersachsen, Piratenpartei Deutschland
Introduction
Dies ist die offizielle Google+ Seite des Landesverbands Niedersachsen.

Seit dem 08. Juli 2007 mit 13 anwesenden Gründungsmitgliedern des Landesverbands stieg die Mietgliederzahl stetig, besonders Mitte 2009 und seit September 2011.

Wir sind 2860 Mitglieder, (03.10.2012) 21 Gebietsverbände, (13.10.2012) haben einen Sack voll Arbeitsgemeinschaften und erreichten in der Kommunalwahl 2011 59 Mandate in den Kommunalvertretungen.

Unser letzter Landesparteitag 2013.1 war am 09./10. Februar in Hannover und dort wurde der neue Landesvorstand gewählt.

Unsere nächste Wahl ist die Bundestagswahl am 22. September 2013.


Vorsitzender: Kevin Price
Stellvertretender Vorsitzender: Carsten Sawosch
Schatzmeister: Michael Hoffmann

Beisitzer: Mario Espenschied
Beisitzerin: Helena Schmidt
Beisitzer: Jan Sicars
Beisitzerin: Felicitas Steinhoff
Beisitzerin: Jessica ter Veer
Beisitzer: Meinhart Ramaswamy
Beisitzerin: Sandra Zecchino
Beisitzer: Till Zimmermann


Redaktion

Aljoscha Rittner (arr)
Steven Maaß (sm)
Jason Peper (jp)
Kevin Price (kp)
Carsten Sawosch (csa)

Presse

Pressesprecher telefonisch: +49 (0)511 51520 020
Presseanfragen per Mail: presse@piraten-nds.de
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