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Rechtsanwalt Jörg Putzar
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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Absolvent des Fachanwaltslehrgangs Familienrecht 2010/2011
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Wohnraummietrecht


Landgericht Köln: Vermieter muss im Falle der Eigenbedarfskündigung eine andere Wohnung im Haus nicht anbieten, wenn diese Wohnung zukünftig durch eine dem privilegierten Personenkreis der Eigenbedarfskündigung zugehörige Person bewohnt werden soll!

Die Vermieterin kündigte der Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs, weil das Mietobjekt umgebaut und zukünftig als Mehrgenerationenhaus durch die Vermieterin selbst sowie deren Mutter genutzt werden sollte. Die Mieterin bestritt die Umbaupläne und vertrat vornehmlich die Auffassung, ihr hätte eine andere weitere im Hausobjekt freigewordene Wohnung angeboten werden müssen und nicht befristet an Dritte vermietet werden dürfen. Diese Wohnung sollte nach dem Umbau durch die Mutter der Vermieterin genutzt werden. Die Räumungsklage der Vermieterin wurde in erster Instanz abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Vermieterin.

Mit Erfolg! Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.7.2016 – 10 S 15/16) gab der Vermieterin recht. Das Gericht habe nur zu prüfen, ob vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf auf Vermieterseite vorliegen und ob die Person, die die Wohnung zukünftig nutzen soll, zum privilegierten Personenkreis für eine Eigenbedarfskündigung zählt. Dies war nach Ansicht des Landgerichts vorliegend der Fall. Denn die Vermieterin konnte konkrete Umbaupläne und eine Absicht zur zukünftigen Nutzung des gesamten Objekts durch die Vermieterin selbst und deren Mutter darlegen. Die Vermieterin war auch nicht verpflichtet, der Mieterin die andere freigewordene Wohnung anzubieten. Die befristete Vermietung dieser Wohnung stellte auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Vermieterin dar, weil die Mieterin durch ihre Weigerung, die streitgegenständliche Wohnung zu räumen, die Umbaupläne verzögerte. Zur finanziellen Entlastung war die Vermieterin insoweit berechtigt, die andere Wohnung befristet zu vermieten.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt, dass sich Mieter nicht immer erfolgreich allein mit einer behaupteten Verletzung der Anbietpflicht gegen eine Eigenbedarfskündigung verteidigen können. Mit seiner Entscheidung liegt das Landgericht Köln auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung wegen Eigenbedarfs. Liegen auf Vermieterseite vernünftige und nachvollziehbare Gründe vor und soll die Nutzung zukünftig durch den Vermieter selbst oder eine andere berechtigte Person erfolgen, muss es dem Vermieter erlaubt sein, für die Zeit bis zur Räumung der Wohnung andere im Gebäude befindliche Wohnungen befristet zu vermieten, um finanzielle Belastungen zu verringern. Insoweit ist die Entscheidung des Landgerichts Köln zu begrüßen.
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Wohnraummietrecht

Landgericht Köln: Vermieter muss im Falle der Eigenbedarfskündigung eine andere Wohnung im Haus nicht anbieten, wenn diese Wohnung zukünftig durch eine dem privilegierten Personenkreis der Eigenbedarfskündigung zugehörige Person bewohnt werden soll!

Die Vermieterin kündigte der Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs, weil das Mietobjekt umgebaut und zukünftig als Mehrgenerationenhaus durch die Vermieterin selbst sowie deren Mutter genutzt werden sollte. Die Mieterin bestritt die Umbaupläne und vertrat vornehmlich die Auffassung, ihr hätte eine andere weitere im Hausobjekt freigewordene Wohnung angeboten werden müssen und nicht befristet an Dritte vermietet werden dürfen. Diese Wohnung sollte nach dem Umbau durch die Mutter der Vermieterin genutzt werden. Die Räumungsklage der Vermieterin wurde in erster Instanz abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Vermieterin.

Mit Erfolg! Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.7.2016 – 10 S 15/16) gab der Vermieterin recht. Das Gericht habe nur zu prüfen, ob vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf auf Vermieterseite vorliegen und ob die Person, die die Wohnung zukünftig nutzen soll, zum privilegierten Personenkreis für eine Eigenbedarfskündigung zählt. Dies war nach Ansicht des Landgerichts vorliegend der Fall. Denn die Vermieterin konnte konkrete Umbaupläne und eine Absicht zur zukünftigen Nutzung des gesamten Objekts durch die Vermieterin selbst und deren Mutter darlegen. Die Vermieterin war auch nicht verpflichtet, der Mieterin die andere freigewordene Wohnung anzubieten. Die befristete Vermietung dieser Wohnung stellte auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Vermieterin dar, weil die Mieterin durch ihre Weigerung, die streitgegenständliche Wohnung zu räumen, die Umbaupläne verzögerte. Zur finanziellen Entlastung war die Vermieterin insoweit berechtigt, die andere Wohnung befristet zu vermieten.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt, dass sich Mieter nicht immer erfolgreich allein mit einer behaupteten Verletzung der Anbietpflicht gegen eine Eigenbedarfskündigung verteidigen können. Mit seiner Entscheidung liegt das Landgericht Köln auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung wegen Eigenbedarfs. Liegen auf Vermieterseite vernünftige und nachvollziehbare Gründe vor und soll die Nutzung zukünftig durch den Vermieter selbst oder eine andere berechtigte Person erfolgen, muss es dem Vermieter erlaubt sein, für die Zeit bis zur Räumung der Wohnung andere im Gebäude befindliche Wohnungen befristet zu vermieten, um finanzielle Belastungen zu verringern. Insoweit ist die Entscheidung des Landgerichts Köln zu begrüßen.
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Oberlandesgericht Köln


Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, http://www.olg-koeln.nrw.de/

1. Landgericht Köln
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, http://www.lg-koeln.nrw.de/

1.1. Amtsgericht Bergheim
Kennedystraße 2, 50126 Bergheim, http://www.ag-bergheim.nrw.de/

1.2. Amtsgericht Bergisch Gladbach
Schloßstraße 21, 51429 Bergisch Gladbach, http://www.ag-bergisch-gladbach.nrw.de/

1.3. Amtsgericht Brühl
Balthasar-Neumann-Platz 3, 50321 Brühl, http://www.ag-bruehl.nrw.de/

1.4. Amtsgericht Gummersbach
Moltkestraße 6, 51643 Gummersbach, http://www.ag-gummersbach.nrw.de/

1.5. Amtsgericht Kerpen
Nordring 2 – 8, 50171 Kerpen, http://www.ag-kerpen.nrw.de/

1.6. Amtsgericht Köln
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, http://www.ag-koeln.nrw.de/

1.7. Amtsgericht Leverkusen
Gerichtsstraße 9, 51379 Leverkusen, http://www.ag-leverkusen.nrw.de/

1.8. Amtsgericht Wermelskirchen
Brückenweg 2 – 4, 42929 Wermelskirchen, http://www.ag-wermelskirchen.nrw.de/

1.9. Amtsgericht Wipperfürth
Gaulstraße 22, 51688 Wipperfürth, http://www.ag-wipperfuerth.nrw.de/

2. Landgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, http://www.lg-aachen.nrw.de/

2.1. Amtsgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, http://www.ag-aachen.nrw.de/

2.2. Amtsgericht Düren
August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren, http://www.ag-dueren.nrw.de/

2.3. Amtsgericht Eschweiler
Kaiserstraße 6, 52249 Eschweiler, http://www.ag-eschweiler.nrw.de/

2.4. Amtsgericht Geilenkirchen
Konrad-Adenauer-Straße 225, 52511 Geilenkirchen, http://www.ag-geilenkirchen.nrw.de/

2.5. Amtsgericht Heinsberg
Schafhausener Straße 47, 52525 Heinsberg, http://www.ag-heinsberg.nrw.de/

2.6. Amtsgericht Jülich
Wilhelmstraße 15, 52428 Jülich, http://www.ag-juelich.nrw.de/

2.7. Amtsgericht Monschau
Laufenstraße 38, 52156 Monschau, http://www.ag-monschau.nrw.de/

2.8. Amtsgericht Schleiden
Marienplatz 10, 53937 Schleiden (Gemünd), http://www.ag-schleiden.nrw.de/

3. Landgericht Bonn
Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, http://www.lg-bonn.nrw.de/

3.1. Amtsgericht Bonn
Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, http://www.ag-bonn.nrw.de/

3.2. Amtsgericht Euskirchen
Kölner Str. 40 – 42, 53879 Euskirchen, http://www.ag-euskirchen.nrw.de/

3.3. Amtsgericht Königswinter
Drachenfelsstraße 39 – 41, 53639 Königswinter, http://www.ag-koenigswinter.nrw.de/

3.4. Amtsgericht Rheinbach
Schweigelstraße 30, 53359 Rheinbach, http://www.ag-rheinbach.nrw.de/

3.5. Amtsgericht Siegburg
Neue Poststraße 16, 53721 Siegburg, http://www.ag-siegburg.nrw.de/

3.6. Amtsgericht Waldbröl
Gerichtsstraße 1, 51545 Waldbröl, http://www.ag-waldbroel.nrw.de/
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Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf
Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/

1. Landgericht Düsseldorf
Werdener Straße 1 , 40227 Düsseldorf, http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/


1.1. Amtsgericht Düsseldorf
Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, http://www.ag-duesseldorf.nrw.de/


1.2. Amtsgericht Langenfeld
Hauptstraße 15, 40764 Langenfeld, http://www.ag-langenfeld.nrw.de/

1.3. Amtsgericht Neuss
Breite Straße 48, 41460 Neuss, http://www.ag-neuss.nrw.de/

1.4. Amtsgericht Ratingen
Düsseldorfer Str. 54, 40878 Ratingen, http://www.ag-ratingen.nrw.de/


2. Landgericht Duisburg
König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg, http://www.lg-duisburg.nrw.de

2.1. Amtsgericht Dinslaken
Schillerstraße 76, 46535 Dinslaken, http://www.ag-dinslaken.nrw.de/

2.2. Amtsgericht Duisburg
König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg, http://www.ag-duisburg.nrw.de/

2.3. Amtsgericht Duisburg-Hamborn
Duisburger Straße 220, 47166 Duisburg, http://www.ag-duisburg-hamborn.nrw.de/

2.4. Amtsgericht Duisburg Ruhrort
Amtsgerichtsstraße 36, 47119 Duisburg, http://www.ag-duisburg-ruhrort.nrw.de/

2.5. Amtsgericht Mülheim an der Ruhr
Georgstraße 13, 45468 Mülheim an der Ruhr, http://www.ag-muelheim.nrw.de/

2.6. Amtsgericht Oberhausen
Friedensplatz 1, 46045 Oberhausen, http://www.ag-oberhausen.nrw.de/

2.6. Amtsgericht Wesel
Herzogenring 33, 46483 Wesel, http://www.ag-wesel.nrw.de/


3. Landgericht Wuppertal
Eiland 1, 42103 Wuppertal, http://www.lg-wuppertal.nrw.de/

3.1. Amtsgericht Mettmann
Gartenstraße 7, 40822 Mettmann, http://www.ag-mettmann.nrw.de/

3.2. Amtsgericht Remscheid
Alleestraße 119, 42853 Remscheid, http://www.ag-remscheid.nrw.de/

3.3. Amtsgericht Solingen
Goerdelerstr. 10, 42651 Solingen, http://www.ag-solingen.nrw.de/

3.4. Amtsgericht Velbert
Nedderstraße 40, 42549 Velbert, http://www.ag-velbert.nrw.de/

3.5. Amtsgericht Wuppertal
Eiland 2, 42103 Wuppertal, http://www.ag-wuppertal.nrw.de/


4. Landgericht Mönchengladbach
Hohenzollernstraße 157 41061 Mönchengladbach, http://www.lg-moenchengladbach.nrw.de/

4.1. Amtsgericht Erkelenz
Konrad-Adenauer-Platz 3, 41812 Erkelenz, http://www.ag-erkelenz.nrw.de/

4.2. Amtsgericht Grevenbroich
Lindenstraße 33-37, 41515 Grevenbroich, http://www.ag-grevenbroich.nrw.de/
4.3. Amtsgericht Mönchengladbach Rheydt
Brucknerallee 115, 41236 Mönchengladbach,
http://www.ag-moenchengladbach-rheydt.nrw.de/

4.4. Amtsgericht Mönchengladbach
Hohenzollernstraße 157, 41061 Mönchengladbach,
http://www.ag-moenchengladbach.nrw.de/

4.5. Amtsgericht Viersen
Dülkener Str. 5, 41747 Viersen, http://www.ag-viersen.nrw.de/


5. Landgericht Krefeld
Nordwall 131, 47798 Krefeld, http://www.lg-krefeld.nrw.de

5.1. Amtsgericht Krefeld
Nordwall 131 , 47798 Krefeld, http://www.ag-krefeld.nrw.de/

5.2. Amtsgericht Kempen
Hessenring 43, 47906 Kempen, http://www.ag-kempen.nrw.de/

5.3. Amtsgericht Nettetal
Steegerstraße 61, 41334 Nettetal, http://www.ag-nettetal.nrw.de/


6. Landgericht Kleve
Schwanenburg Schloßberg 1, 47533 Kleve, http://www.lg-kleve.nrw.de

6.1. Amtsgericht Kleve
Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, http://www.ag-kleve.nrw.de/

6.2. Amtsgericht Emmerich am Rhein
Seufzerallee 20, 46446 Emmerich am Rhein, http://www.ag-emmerich.nrw.de/

6.3. Amtsgericht Geldern
Nordwall 51, 47608 Geldern, http://www.ag-geldern.nrw.de/

6.4. Amtsgericht Moers
Haagstraße 7, 47441 Moers, http://www.ag-moers.nrw.de/

6.5. Amtsgericht Rheinberg
Rheinstraße 67 47495 Rheinberg, http://www.ag-rheinberg.nrw.de/
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Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Oberlandesgericht Hamm
Heßlerstraße 53, 59065 Hamm, http://www.olg-hamm.nrw.de


1. Landgericht Arnsberg
Brückenplatz 7, 59821 Arnsberg, http://www.lg-arnsberg.nrw.de/

1.1. Amtsgericht Arnsberg
Eichholzstraße 4, 59821 Arnsberg, http://www.ag-arnsberg.nrw.de/

1.2. Amtsgericht Brilon
Bahnhofstraße 32, 59929 Brilon, http://www.ag-brilon.nrw.de/

1.3. Amtsgericht Marsberg
Hauptstraße 3, 34431 Marsberg, http://www.ag-marsberg.nrw.de/

1.4. Amtsgericht Medebach
Marktstr. 2, 59964 Medebach, http://www.ag-medebach.nrw.de/

1.5. Amtsgericht Menden
Heimkerweg 7, 58706 Menden, http://www.ag-menden.nrw.de/

1.6. Amtsgericht Meschede
Steinstraße 35, 59872 Meschede, http://www.ag-meschede.nrw.de/

1.7. Amtsgericht Schmallenberg
Im Ohle 6, 57392 Schmallenberg, http://www.ag-schmallenberg.nrw.de/

1.8. Amtsgericht Soest
Nöttenstraße 28, 59494 Soest, http://www.ag-soest.nrw.de/

1.9. Amtsgericht Warstein
Bergenthalstrasse 11, 59581 Warstein, http://www.ag-warstein.nrw.de/

1.10. Amtsgericht Werl
Walburgisstraße 45, 59457 Werl, http://www.ag-werl.nrw.de/


2. Landgericht Bielefeld
Niederwall 71, 33602 Bielefeld, http://www.lg-bielefeld.nrw.de/

2.1. Amtsgericht Bielefeld
Gerichtstraße 6, 33602 Bielefeld, http://www.ag-bielefeld.nrw.de/

2.2. Amtsgericht Bad Oeynhausen
Bismarckstraße 12, 32545 Bad Oeynhausen, http://www.ag-badoeynhausen.nrw.de/

2.3. Amtsgericht Bünde
Hangbaumstraße 19, 32257 Bünde, http://www.ag-buende.nrw.de/

2.4. Amtsgericht Gütersloh
Friedrich-Ebert-Str. 30, 33330 Gütersloh, http://www.ag-guetersloh.nrw.de/

2.5. Amtsgericht Halle
Lange Straße 46, 33790 Halle (Westf.), http://www.ag-halle.nrw.de/

2.6. Amtsgericht Herford
Auf der Freiheit 7, 32052 Herford, http://www.ag-herford.nrw.de/

2.7. Amtsgericht Lübbecke
Kaiserstraße 18, 32312 Lübbecke, http://www.ag-luebbecke.nrw.de/

2.8. Amtsgericht Minden
Königswall 8, 32423 Minden, http://www.ag-minden.nrw.de/

2.9. Amtsgericht Rahden
Lange Straße 18, 32369 Rahden, http://www.ag-rahden.nrw.de/

2.10. Amtsgericht Rehda-Wiedenbrück
Ostenstr. 3, 33378 Rheda-Wiedenbrück, http://www.ag-rhedawiedenbrueck.nrw.de/

3. Landgericht Bochum
Westring 8, 44787 Bochum, http://www.lg-bochum.nrw.de/

3.1. Amtsgericht Bochum
Viktoriastr. 14, 44787 Bochum, http://www.ag-bochum.nrw.de/

3.2. Amtsgericht Herne
Friedrich-Ebert-Platz 1, 44623 Herne, http://www.ag-herne.nrw.de/

3.3. Amtsgericht Herne-Wanne
Hauptstr.129, 44651 Herne, http://www.ag-hernewanne.nrw.de/

3.4. Amtsgericht Recklinghausen
Reitzensteinstraße 17 – 21, 45657 Recklinghausen, http://www.ag-recklinghausen.nrw.de/

3.5. Amtsgericht Witten
Bergerstraße 14, 58452 Witten, http://www.ag-witten.nrw.de/


4. Landgericht Detmold
Paulinenstraße 46, 32756 Detmold, http://www.lg-detmold.nrw.de/

4.1. Amtsgericht Blomberg
Kolberger Straße 1, 32825 Blomberg, http://www.ag-blomberg.nrw.de/

4.2. Amtsgericht Detmold
Heinrich-Drake-Straße 3, 32756 Detmold, http://www.ag-detmold.nrw.de/

4.3. Amtsgericht Lemgo
Am Lindenhaus 2, 32657 Lemgo, http://www.ag-lemgo.nrw.de/


5. Landgericht Dortmund
Kaiserstr. 34, 44135 Dortmund, http://www.lg-dortmund.nrw.de/

5.1. Amtsgericht Dortmund
Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund, http://www.ag-dortmund.nrw.de/

5.2. Amtsgericht Castrop-Rauxel
Bahnhofstr. 61-63, 44575 Castrop-Rauxel, http://www.ag-castrop-rauxel.nrw.de/

5.3. Amtsgericht Hamm
Borbergstraße 1, 59065 Hamm, http://www.ag-hamm.nrw.de/

5.4. Amtsgericht Kamen
Poststr. 1, 59174 Kamen, http://www.ag-kamen.nrw.de/

5.5. Amtsgericht Lünen
Spormeckerplatz 5, 44532 Lünen, http://www.ag-luenen.nrw.de/

5.6. Amtsgericht Unna
Friedrich-Ebert-Str. 65a, 59425 Unna, http://www.ag-unna.nrw.de/


6. Landgericht Essen
Zweigertstraße 52, 45130 Essen, http://www.lg-essen.nrw.de/


6.1. Amtsgericht Bottrop
Gerichtsstr. 24, 46236 Bottrop, http://www.ag-bottrop.nrw.de/

6.2. Amtsgericht Dorsten
Alter Postweg 36, 46282 Dorsten, http://www.ag-dorsten.nrw.de/

6.3. Amtsgericht Essen
Zweigertstraße 52, 45130 Essen, http://www.ag-essen.nrw.de/

6.4. Amtsgericht Essen-Borbeck
Marktstraße 70,45355 Essen, http://www.ag-essen-borbeck.nrw.de/

6.5. Amtsgericht Essen-Steele
Grendplatz 2, 45276 Essen, http://www.ag-essen-steele.nrw.de/
6.6. Amtsgericht Gelsenkirchen
Bochumer Straße 79, 45886 Gelsenkirchen, http://www.ag-gelsenkirchen.nrw.de/

6.7. Amtsgericht Gladbeck
Schützenstraße 21, 45964 Gladbeck, http://www.ag-gladbeck.nrw.de/

6.8. Amtsgericht Hattingen
Bahnhofstr. 9, 45525 Hattingen, http://www.ag-hattingen.nrw.de/

6.9. Amtsgericht Marl
Adolf-Grimme-Straße 3, 45768 Marl, http://www.ag-marl.nrw.de/


7. Landgericht Hagen
Heinitzstraße 42, 58097 Hagen, http://www.lg-hagen.nrw.de/

7.1. Amtsgericht Altena
Gerichtsstraße 10, 58762 Altena, http://www.ag-altena.nrw.de/

7.2. Amtsgericht Hagen
Heinitzstr, 42, 58097 Hagen, http://www.ag-hagen.nrw.de/

7.3. Amtsgericht Iserlohn
Friedrichstraße 108 - 110, 58636 Iserlohn, http://www.ag-iserlohn.nrw.de/

7.4. Amtsgericht Lüdenscheid
Dukatenweg 6, 58507 Lüdenscheid, http://www.ag-luedenscheid.nrw.de/

7.5. Amtsgericht Meinerzhagen
Gerichtstrasse 14, 58540 Meinerzhagen, http://www.ag-meinerzhagen.nrw.de/

7.6. Amtsgericht Plettenberg
An der Lohmühle 5, 58840 Plettenberg, http://www.ag-plettenberg.nrw.de/

7.7. Amtsgericht Schwelm
Schulstrasse 5-7, 58332 Schwelm, http://www.ag-schwelm.nrw.de/

7.8. Amtsgericht Schwerte
Hagener Straße 40, 58239 Schwerte, http://www.ag-schwerte.nrw.de/

7.9. Amtsgericht Wetter (Ruhr)
Gustav-Vorsteher-Straße 1, 58300 Wetter (Ruhr), http://www.ag-wetter.nrw.de/


8. Landgericht Münster
Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, http://www.lg-muenster.nrw.de/

8.1. Amtsgericht Ahaus
Sümmermannplatz 1 - 3, 5, 48683 Ahaus, http://www.ag-ahaus.nrw.de/

8.2. Amtsgericht Ahlen
Gerichtsstrasse 12, 59227 Ahlen, http://www.ag-ahlen.nrw.de/

8.3. Amtsgericht Beckum
Elisabethstraße 15, 59269 Beckum, http://www.ag-beckum.nrw.de/

8.4. Amtsgericht Bocholt
Benölkenplatz 2, 46399 Bocholt, http://www.ag-bocholt.nrw.de/

8.5. Amtsgericht Borken
Heidener Straße 3, 46325 Borken, http://www.ag-borken.nrw.de/

8.6. Amtsgericht Coesfeld
Friedrich-Ebert-Straße 6, 48653 Coesfeld, http://www.ag-coesfeld.nrw.de/

8.7. Amtsgericht Dülmen
Königswall 15, 48249 Dülmen, http://www.ag-duelmen.nrw.de/

8.8. Amtsgericht Gronau
Alter Markt 5-7, 48599 Gronau, http://www.ag-gronau.nrw.de/

8.9. Amtsgericht Ibbenbüren
Münsterstraße 35, 49477 Ibbenbüren, http://www.ag-ibbenbueren.nrw.de/

8.10. Amtsgericht Lüdinghausen
Seppenrader Strasse 3, 59348 Lüdinghausen, http://www.ag-luedinghausen.nrw.de/

8.11. Amtsgericht Münster
Gerichtsstraße 2, 48149 Münster, http://www.ag-muenster.nrw.de/

8.12. Amtsgericht Rheine
Salzbergener Straße 29, 48431 Rheine, http://www.ag-rheine.nrw.de/

8.13. Amtsgericht Steinfurt
Gerichtstraße 2, 48565 Steinfurt, http://www.ag-steinfurt.nrw.de/

8.14. Amtsgericht Tecklenburg
Gerichtsweg 1, 49545 Tecklenburg, http://www.ag-tecklenburg.nrw.de/

8.15. Amtsgericht Warendorf
Dr.-Leve-Str. 22, 48231 Warendorf, http://www.ag-warendorf.nrw.de/


9. Landgericht Paderborn
Am Bogen 2-4, 33098 Paderborn, http://www.lg-paderborn.nrw.de/

9.1. Amtsgericht Brakel
Nieheimer Straße 17, 33034 Brakel, http://www.ag-brakel.nrw.de/

9.2. Amtsgericht Delbrück
Lohmannstr. 28, 33129 Delbrück, http://www.ag-delbrueck.nrw.de/

9.3. Amtsgericht Höxter
Möllingerstrasse 8, 37671 Höxter, http://www.ag-hoexter.nrw.de/

9.4. Amtsgericht Lippstadt
Lipperoder Straße 8, 59555 Lippstadt, http://www.ag-lippstadt.nrw.de/

9.5. Amtsgericht Paderborn
Am Bogen 2 – 4, 33098 Paderborn, http://www.ag-paderborn.nrw.de/

9.6. Amtsgericht Warburg
Puhlplatz 1, 34414 Warburg, http://www.ag-warburg.nrw.de/


10. Landgericht Siegen
Berliner Straße 22, 57072 Siegen, http://www.lg-siegen.nrw.de/

10.1. Amtsgericht Bad Berleburg
Im Herrengarten 5, 57319 Bad Berleburg, http://www.ag-badberleburg.nrw.de/

10.2. Amtsgericht Lennestadt
Kölner Straße 104, 57368 Lennestadt, http://www.ag-lennestadt.nrw.de/

10.3. Amtsgericht Olpe
Bruchstraße 32, 57462 Olpe, http://www.ag-olpe.nrw.de/

10.4. Amtsgericht Siegen
Berliner Straße 21-22, 57072 Siegen, http://www.ag-siegen.nrw.de/
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Bundesgerichtshof: Gewerbemieter muss für Minderung nur die Mängelsymptome hinreichend genau beschreiben!

Der Mieter einer Gewerbeimmobilie rügt, dass in den Gasträumen im Zeitraum Oktober 2011 bis Mai 2012 nur Temperaturen bis 18 °C zu erreichen waren und minderte die Miete. Der Vermieter tritt der Minderung entgegen und klagt die rückständige Miete ein. Er vertritt die Auffassung, der Mieter habe die behaupteten Mängel nicht konkret genug beschrieben.

Ohne Erfolg! Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 27.7.2016 – XII ZR 59/14) gibt dem Mieter recht. Der Vortrag des Mieters sei völlig ausreichend. Es genüge, dass der Mieter konkrete Sachmängel, die die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen, vorträgt. Der Mieter müsse weder das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung noch einen konkreten Minderungsbetrag benennen. Der Mieter müsse lediglich Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“) hinreichend konkret beschreiben. Ursachen dieser Symptome - die ihm ohnehin zumeist nicht bekannt seien - müsse der Mieter nicht benennen. Ausreichend war im vorliegenden Fall der Vortrag, mit der Heizung- und Lüftungsanlage seien keine bestimmten Temperaturen in einem konkret bestimmten Zeitraum erreichbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof übernimmt seine aus dem Baurecht bekannte Symptomrechtsprechung. Mieter und Vermieter haben demnach stets zu prüfen, ob die Mängelerscheinungen konkret genug beschrieben wurden.
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Vermieter hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er die Mietsache nicht zurückfordert!

Der Mieter nutzt die Mietsache seit mehreren Jahren rügelos und behauptet nunmehr eine Einsturzgefahr des Daches. Die Einsturzgefahr liegt bei außergewöhnlichen Belastungen durch ungünstige Wind- und Schneelasten tatsächlich vor. Der Vermieter widersprach dem Vorliegen eines Mangels, worauf hin der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigte. Der Vermieter akzeptierte die Kündigung nicht. Zudem behauptet er, die Rückgabe der Mietsache sei erst ein Jahr nach der Kündigung erfolgt. Er begehrt die Zahlung einer Nutzungsentschädigung vom Zeitpunkt der Kündigungserklärung bis zur Rückgabe der Mietsache.

Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 16.2.2016 – 10 U 202/15) hält die vom Mieter ausgesprochene Kündigung wegen einer Gesundheitsgefährdung für wirksam. Es genüge, dass die Einsturzgefahr nur bei außergewöhnlichen Belastungen auftreten könne. Das Oberlandesgericht stufte die Gefahr vorliegend als real ein. Auch die jahrelange, rügelose Nutzung der Mietsache stünde einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. Einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung wies das Gericht zurück, da der Vermieter die Mietsache nicht zurückgefordert habe. Da der Vermieter eine tatsächliche Nutzung der Mietsache durch den Mieter nicht beweisen konnte, lehnte das OLG auch einen Anspruch des Vermieters auf Wertersatz für gezogene Nutzungen ab.

Das dem Mieter zustehende Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung im Falle der Gesundheitsgefährdung wird durch die Kenntnis des Mieters von der Gesundheitsgefährdung bei Vertragsschluss und rügelose Nutzung der Mietsache nicht eingeschränkt. Ein Bestreiten der Gesundheitsgefährdung durch den Vermieter birgt erhebliche Risiken für ihn. Fordert der Vermieter den Mieter zudem nicht zu Herausgabe der Mietsache auf, riskiert er neben der Beendigung des Mietverhältnisses auch den Verlust einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Vorenthaltung der Mietsache.

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Bundesgerichtshof: Kein Anspruch auf Notwegerecht für Zufahrt mit PKW trotz hohem Alters des Grundstückseigentümers!


Von der öffentlichen Straße können die Kläger ihr Wohnhaus nur über eine Treppe erreichen. Über die Treppe muss ein Höhenunterschied von 8 m überwunden werden. Zum Haus der Kläger führt auch ein Fahrweg. Dieser verläuft jedoch über das Grundstück des beklagten Nachbarn - eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein vertragliches oder dingliches Nutzungsrecht steht den Klägern nicht zu. Ungeachtet dessen befuhren die Kläger jahrelang mit dem Pkw diesen Fahrweg zu Ihrem Haus, bis die Nachbar-WEG dies den Klägern verboten hat. Nach Ansicht der WEG könnten die Kläger ihre Treppe entsprechend ausbauen, um auch mit sperrigen Gegenständen ihr Haus zu erreichen. Die hochbetagten Kläger vertreten die Auffassung, sie hätten einen Anspruch auf stufenlose Erreichbarkeit ihres Hauses und nahmen die Nachbar-WEG gerichtlich auf Einräumung eines Notwegerecht Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegerente nebst angemessenen Unterhaltskosten in Anspruch.

Ohne Erfolg! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.1.2016 – V ZR 116/15) wies die Klage der Kläger zurück. Zwar müsse ein Wohngrundstück mit dem Auto erreichbar sein - insbesondere mit Blick auf die Müllentsorgung oder die Belieferung mit Brennstoffen oder sperrigen Gütern. Dazu sei es aber ausreichend, wenn das Wohngrundstück mit dem Auto angefahren und der Eingang des Hauses von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise erreicht werden kann. Dies sei auch dann gegeben, wenn der Zugang über eine Treppe führe. Allein die Tatsache, dass es bequemer wäre, den Hauseingang mit dem Auto anfahren zu können, rechtfertige kein Notwegerecht. Auch eine jahrelange Gestattung der Eigentümer des Nachbargrundstücks könnte jederzeit widerrufen und das Unterlassen des Betretens ihres Grundstücks gefordert werden. Unerheblich seien die erheblichen Kosten für die Errichtung eines Aufzuges, da eine angemessene Nutzung des Grundstücks bereits durch eine funktionsfähige Treppe gewährleistet sei. Unerheblich sei auch das fortgeschrittene Alter der Kläger. Maßgeblich sei allein eine objektive Betrachtung. Auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Eigentümers komme es nicht an.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs entspricht den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Notwegerecht. Die Rechtsprechung ist zwar streng, aber konsequent seit vielen Jahren. Hier hilft nur eine einvernehmliche Regelung. Diese sollte möglichst frühzeitig in Angriff genommen werden.
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Landgericht Dresden: Kündigung nach unberechtigten Strafanzeigen des Mieters nur unverzüglich möglich!

Der Mieter hat in der Zeit vom 26.9.2013 bis zum 23.1.2015 insgesamt 13 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Vermieterin sowie eine weitere Strafanzeige gegen die von der Vermieterin beauftragte Rechtsanwältin erstattet. Die Strafanzeigen waren auf frei erfundene, ehrverletzende Tatsachen ohne Substanz gestützt, sie waren ungerechtfertigt und mit verleumderischen Inhalt versehen. Aufgrund dessen hatte die Vermieterin zunächst im Juni 2015 den Mieter abgemahnt und dann am 22.7.2015 fristlos und am 13.11.2015 fristgerecht gekündigt. Sie verlangte vergeblich die Räumung. Das Amtsgericht hatte der Klage antragsgemäß stattgegeben. Hiergegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Mit Erfolg! Das Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16) gab der Vermieterin zwar insoweit recht, als in der Erstattung der Strafanzeigen ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 BGB zu sehen und grundsätzlich auch keine Abmahnung in einem solchen Fall erforderlich sei, wenn die Kündigung sofort nach der berechtigten Strafanzeige erfolgt. Vorliegend hatte die Vermieterin aber nicht sofort im Sinne des § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB gekündigt. Vielmehr mahnte die Vermieterin den Mieter erst mehr als fünf Monate nach der letzten Strafanzeige ab und hatte ihn zur Unterlassung ungerechtfertigter Strafanzeigen und zur Rücknahme der bereits erstatteten Strafanzeigen aufgefordert. Aus Mietersicht konnte das Verhalten der Vermieterin nur so verstanden werden, dass die Vermieterin im bisherigen Verhalten noch keinen Kündigungsgrund sah, sondern eine Kündigung erst aussprechen würde, wenn weitere unberechtigte Strafanzeigen mieterseits erfolgen würden. Das Landgericht vertrat insoweit die Auffassung, dass die erst mehr als fünf Monate nach der letzten unberechtigten Strafanzeige ausgesprochene fristlose Kündigung vom 22.7.2015 nicht mehr rechtzeitig war. Auch die ordentliche Kündigung vom 13.11.2015 ist nach Auffassung des Landgerichts unwirksam. Zwar bedürfe eine Kündigung keiner Abmahnung, jedoch komme einer vorherigen Abmahnung Bedeutung für die Frage zu, ob der Mieter eine schuldhafte nicht unerhebliche Pflichtverletzung begangen hat. Nach Ansicht des Landgerichts müsse sich die Vermieterin an ihrer Abmahnung festhalten lassen, da sie eine Kündigung von einem weiteren Verstoß abhängig gemacht habe. Die rügelose Hinnahme einer Vertragsverletzung über einen längeren Zeitraum stelle regelmäßig einen Umstand dar, der die Erheblichkeit einer Vertragsverletzung ausschließt.

Die Entscheidung zeigt, dass der Vermieter gut beraten ist, bei einem zur Kündigung berechtigenden Verhalten des Mieters, sofort das Mietverhältnis zu kündigen und sich nicht „totzumahnen“.


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