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Achim Post
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In der Nacht vom 24. auf den 25.04 wird in OWL das Antennenfernsehen auf DVB-T2 umgestellt.
Wer ist von der Umstellung betroffen?

Von der Umstellung sind alle Fernsehzuschauer betroffen, die ihr Signal über eine Antenne empfangen, egal ob über Zimmerantenne, Laptop-Adapter oder Antenne auf dem Hausdach. Nutzer von Kabel- und Satellitenfernsehen sind davon nicht betroffen.
Was muss getan werden?

Zum einen muss geprüft werden, ob die Receiver, entweder im TV-Gerät oder extern, für das neue TV-Signal geeignet sind. In der Regel kann man dies an einem grünen DVB-T2-Aufkleber bzw. Logo am Gerät oder in der Bedienungsanleitung erkennen.

Alle Antennenzuschauer müssen dann nach der nächtlichen Umstellung einen Sendersuchlauf an ihrem Gerät starten. Das gilt auch dann, wenn sie bisher schon vereinzelt HD-Signale empfangen haben.

Während die Sender des ÖR auch zukünftig frei empfangbar sein werden, müssen für den Empfang der Sender der RTL bzw. ProSiebenSat1-Gruppe ein HD-Abo abgeschlossen werden. Infos dazu gibt es in den TV-Fachgeschäften bzw. auf http://www.dvb-t2hd.de/programme

Fällt das alte Signal weg?

Ja, in der Regel fällt mit der Umstellung das alte DVB-T-Signal weg. Bis Mitte 2019 soll DVB-T bundesweit abgeschaltet sein, da die bisherigen Frequenzen für den Mobilfunk gebraucht werden.

#Fernsehen #DVBT2 (tap)
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Die seit gestern vorliegenden Kriminalstatistiken der Länder belegen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 150.000 Fällen im Jahre 2016 um 20 Prozent in 2017 zurückgegangen. Damit hat sich der von der SPD forcierte Maßnahmenkatalog als erfolgreich erwiesen.

Neben der Heraufstufung des Wohnungseinbruchsdiebstahls zum Verbrechen haben wir die Fördersumme für das KfW-Programm zur Einbruchsprävention im Jahre 2017 auf 50 Millionen Euro hochgesetzt. Durch Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme können seither auch kleinere einbruchssichernde Maßnahmen bezuschusst werden.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir erfolgreich für eine weitere Aufstockung des Programms und für eine Ausweitung der Förderung auf Mehrfamilienhäuser gekämpft. Des Weiteren werden wir den Einbruchschutz auch bei Neubauten fördern.

Gerade weil Einbruchsopfer oft traumatisiert sind und sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühlen, müssen wir weiterhin Wohnungseinbrüche bekämpfen.

Weitere Infos zum KfW-Programm: https://bit.ly/2wTEfGA

#Einbruch #Prävention

(tap)
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Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen.

Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.

(tap)
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Im Phoenix-Interview macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post deutlich, dass man trotz der weiterhin guten wirtschaftlichen Situation auch mögliche Risiken in Augen behalten müsse.

Das Interview zum nachschauen auf YouTube: https://youtu.be/59KVZIZ43vY

#Bundestag #SPD #Haushalt #Finanzen

(tap/Grafik: PHOENIX)
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Die SPD Minden-Lübbecke fordert die Landesregierung auf, den Plan zur Einführung von #Studiengebühren nach baden-württembergischem Vorbild „zu beerdigen“.

Auch in Minden-Lübbecke gab es mit den Bildungsstreiks 2009 und 2010 massive Proteste gegen die seinerzeit von CDU und FDP in #NRW eingeführten Studiengebühren. „Es war ein wichtiges Zeichen für die Aufwertung von Bildung und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung diese Gebühren damals gleich wieder abgeschafft hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Jetzt wieder Studiengebühren speziell für Menschen aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen, sei ein ungerechter fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP, der letztendlich dem Land schade. So zeige beispielsweise die Entwicklung in Baden-Württemberg, wohin solche Gebühren führen: „Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, sind die Zahlen der Nicht-EU-Studierenden im „Ländle“ um 26 Prozent eingebrochen. Es gibt also kaum Mehreinnahmen und stattdessen deutlich höhere Bildungshürden“, so Buhre. „Ein modernes Land müsse die besten Köpfe fördern, unabhängig von der Herkunft.“

Für die Mühlenkreis-SPD ist damit klar: „Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW ihren Plan durchzieht, schadet sie damit sowohl Wissenschaft als auch Wirtschaft in NRW und macht die Bildung im Land ein Stück ungerechter“
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In einem modernen Deutschland werden wir weiter für unsere Werte streiten. Gegen alle Feinde der Demokratie setzen wir einen starken Rechtsstaat und unseren Zusammenhalt.

Wenn euch das auch wichtig ist, dann teilt meinen Post!

#zeitfürmehrgerechtigkeit #postnachberlin
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Wir brauchen ein starkes und soziales Europa für Frieden und Abrüstung, für eine faire Flüchtlingspolitik und für mehr Engagement gegen den Klimawandel. Denn nur gemeinsam können wir die globalen Herausforderungen bewältigen.

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#zeitfürgerechtigkeit #postnachberlin
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Wir brauchen handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise, deshalb muss der Bund seine Unterstützung verstetigen und weiter verbessern. Denn nur so können die Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen und gleichzeitig lebenswerte Orte für die Menschen sein – mit guten Angeboten für Kinder, Familien und Senioren.

Wenn euch das auch wichtig ist, dann teilt meinen Post!

#zeitfürmehrgerechtigkeit #postnachberlin
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Deutschland kann mehr: Deshalb brauchen wir neben Investitionen in die Infrastruktur, auch Investitionen in die Bildung.

So geht beste Bildung für alle:
https://www.spd.de/bildungsallianz/

#Bildung #Bildungsallianz

(Tap)
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Wir brauchen Investitionen in die Bildung und Infrastruktur. Denn nur so stellen wir die Zukunft unseres Landes sicher.

Wir wollen kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium bzw. zur Meisterausbildung.

Die Chancen der Digitalisierung verantwortungsbewusst nutzen und so Innovationen schaffen.

Die Zukunft unseres Landes hängt auch von der Infrastruktur ab, diese wollen wir erhalten. modernisieren und ausbauen.

Wenn euch das auch wichtig ist, dann teilt meinen Post!
#zeitfürmehrgerechtigkeit #postnachberlin
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